Politik auf Sand II

Vorsicht Ironie: Spielstätten in Gütersloh II

Aha, heute wird klar, warum ein Sandkasten auf demKolbeplatz aufgehäuft werden soll:

Im Jugendhilfeausschuss und im Umweltausschuss hatte man im letzten Jahr beschlossen, 17 Kinderspielplätze in den Stadtteilen zu schließen - um Geld zu sparen. Diese Maßnahme wird nun umgesetzt. 

Politik ist das, was beim Bürger ankommt!

Wenn dann die Arbeiten abgeschlossen sind, ist folglich sehr viel Sand übrig, der seinen neuen Platz finden muss: den nimmt man also für den Kolbeplatz-Sandkasten. Und aus dem Rest- Baumaterial von den abgerissenen Spielgeräten wird der Rahmen gezimmert. 

Damit hat man dann gleich mehrere Politikfelder beackert:

·        -  Sparen in den Ortsteilen, Kinder haben keine Lobby.

·        - Die Eltern müssen jetzt mit den Kindern in  Innenstadt pilgern, um den dortigen Sandkasten zu nutzen.

·       -   Dort können die Eltern gleich shoppen, das belebt das Innenstadtgeschäft der Filialisten.

Und jetzt erkennt der Bürger auch den Sinn dieser Gesamtmaßnahmen: mit diesem innovativen Konzept will sich Gütersloh als Profi profilieren, wenn sich die Stadt mit dem Audit der Familienfreundlichkeit zertifizieren lassen will, so wie im Hauptausschuss am 14.11.2011 angekündigt.

Politische Kommunikation ist eben das, was beim Bürger ankommt.

Politik aus Sand

Langsam fasst man sich an den Kopf:

Die CDU-Fraktion will einen Sandkasten auf dem Kolbeplatz einrichten. Zweck: eine familienfreundliche Innenstadt. Diese Idee wird nun schon seit 2007 durchs Dorf getrieben (siehe "Chronologie des Trauerspiels").

Langsam wird es beschämend, was uns geboten wird!

Aber eigentlich steckt etwas ganz Anderes dahinter: Nichts!

Konzepte sind gefragt

Haben wir in der Stadt nicht wirklich ganz andere Probleme? Echte Familienfreundlichkeit in allen Bereichen, Bildung, Schule, steigende Aufgabenlast im Jugendhilfebereich... etc. Das alles sind Themen, die in Zukunft gelöst werden müssen - an die geht aber keiner ran. Es gibt keine Konzepte. Gütersloher Politik hält sich mit Einzelentscheidungen über "Spielstätten" auf: Sandkasten, Theater, Stadthalle.

Anstatt nach Verweildauer in der Innenstadt zu fragen, wie wäre es etwa mit einer qualifizierten Elternbefragung, wie sie sich diese Bildung in Gütersloh - und vor allem Schule vorstellen? Das hatte nämlich der Bildungsgipfel als Ergebnis den Politikern ins Stammbuch geschrieben. Oder wie sieht der Zugang von bildungsfernen Schichten zu den Bildungsgutscheinen aus? Oder wie sieht es mit der städtischen Bezuschussung der Schulbibliotheken aus, die die CDU gemeinsam mit der Plattform gerade abgesägt hat?

Statt dessen wird hier rüde Klientelpolitik betrieben: Kaufmann Can wirbt für die Gütersloher Kaufmannschaft. Wäre das nicht doch eher eine originäre Aufgabe für die Werbegemeinschaft - oder für das gerade ausgerufene Modell des Quartiersmanagements, wobei sich die Kaufleute an der individuellen Aufwertung ihres Quartiers beteiligen sollen/können?

Eine familienfreundliche Kommune jedenfalls ist deutlich mehr als ein Sandkasten. Auch dafür muss man ein Konzept haben. Dieses ist nicht einmal ansatzweise politische diskutiert worden - weil nicht vorhanden. Das politische Können der Stadt scheint mittlerweile gen Null zu tendieren.

Sanduhr läuft

Daher interpretiere ich den Sand aus dem vermeintlichen Sandkasten doch eher als Sand in der politischen Eieruhr, die sich gefährlich dem Auslaufen nähert.

Und damit deutlich wird, mit was man sich hier jahrelang befasst, folgt hier der chronologische Mitschnitt des Sandkastentrauerspiels: Dafür brauchen wir keinen Rat! Man beachte nämlich den Ursprung der Idee: da hatte in Bürger diesen Sandkasten angeregt - und wollte ihn auch noch selbst bezahlen.....

Ein Trauerspiel in X Akten:

Am 15. März 2007 stellt ein Bürger einen Bürger-Antrag GO § 24 als Privatperson an den Hauptausschuss der Stadt. Er regt an, einen Kleinkinderspielplatz incl. Sandkasten auf dem Areal zwischen Kolbeplatz und Eickhoffstraße einzurichten. Sämtliche Kosten gehen zu seinen Lasten, schreibt er.

Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung der baldigen Bebauung dieses Areals.

Am 18. März 2008 greift dann die CDU den gleichen Gedanken wieder auf und stellt den Antrag, einen "mobilen Sandspielplatz" auf dem Kolbeplatz zu etablieren. Auch hier wird das familienfreundliche Einkaufen als Begründung genannt.

Der Antrag wurde am 7.4.2008 im Hauptausschuss mit dem ähnlichen Antrag der BfGT zusammengelegt und mit 15 Ja-Stimmen positiv beschlossen.

Im Hauptausschuss vom 8.12.2008 wird dann wiederum der Vorschlag konkretisiert: "Die Durchführung und Betreuung der Sandspielplatzaktion soll durch die Gütersloh Marketing GmbH erfolgen. Die Gütersloh Marketing wird versuchen, für dass Projekt „größter Sandspielplatz der Innenstadt“ Sponsorengelder zu akquirieren." Am Ende führt das zu nichts. Dezernent Martensmeier lädt den Hauptausschuss ein, die gemeinsamen Ziele zu verwirklichen. Er werde hierzu kurzfristig zu einem Gespräch einladen.

Schließlich tagt dazu nocheinmal am 4.5.2009 der Hauptausschuss. Hier kommt man nun zu dem Schluss: "Herr Martensmeier erklärt, er werde den Diskussionsverlauf der heutigen Sitzung gerne aufarbeiten und in den Jugendhilfeausschuss mitnehmen. Die „Hinterhof-Lage“ sehe er als Herausforderung und die Verwaltung werde die Idee nun weiterverfolgen. Selbstverständlich sei, dass auch bei Aufstellung eines Sandkastens an der Stadtbibliothek weiter nach Möglichkeiten gesucht werde, die die direkte Innenstadt kinderfreundlicher und damit für Familien attraktiver gestalten."

Am 27. Oktober 2011 berichtet die NW-Zeitung, die CDU beantrage erneut das Aufstellen eines Sandkastens auf dem Kolbeplatz. 

Fortsetzung folgt....

Zwei Ämter, drei Bauherren, kein Beschluss?

Da ist also ein neuer Streit entbrannt: Diesmal geht es um das (neue?) Hallenbad. Wieder ein Großprojekt, das Millionen fressen wird. Durchdacht ist nichts. Vor allem hätte das Unterfangen gleich zwei oder drei Bauherren? Die Stadtwerke Gütersloh, die Stadt Gütersloh, die Stadtwerke Bielefeld? Ja was denn jetzt!

... wir machen Sie arm - fehlt hier noch!

Noch im Juni 2011 wurden hierzu im Hauptausschuss völlig unterschiedliche Positionen seitens der Bürgermeisterin und der CDU eingenommen. Ein Ratsherr, der hier in Doppelfunktion auftritt, nämlich als Ratsherr und gleichzeitig auch 1. Vorsitzender des DLRG (Hans-Dieter Hucke) erklärte, die Entscheidung sei bereits seitens der SWG gefallen, es solle nach den Sommerferien 2011 gebaut werden - dem widersprachen sowohl die Kämmerin als auch die Bürgermeisterin, die erklärten, ein solcher Beschluss liege nicht vor - und das Hallenbad stände auch nicht im Wirtschaftsplan für 2011.

Seltsam, dass man da soweit auseinanderliegen kann. Wenn schon die Politik und Verwaltung nicht ganz genau sagen können, wie denn nun der Stand der Dinge ist, wie soll das erst der Bürger können? Transparenz geht bekanntlich anderes.

Den Rahmen für den Bau hatten nun wohl unter anderem Vertreter der Vereine (DLRG, Behindertensport, Tauchsportverein) und der Stadtwerke gemeinsam verabredet: ca. 4,3 Millionen Euro stehen unterm Strich. Offenbar ist dies für die SWG zu viel, jetzt sind nur rund 3,7 Millionen Euroim Gespräch. 

Eine schöne Diskussion, wo doch gerade am 25.11.2011 der Haushalt eingebracht werden soll....wer entscheidet hier eigentlich?


Und noch eins: Im Juni wollte sich keiner so richtig dafür aussprechen, die Bevölkerung über ein mögliches neues Hallenbad abstimmen zu lassen. Die Initiative "Demokratie wagen" hatte hierzu den Antrag gestellt, die Plattform des Bürgerhaushaltes für genau solche "unverbindliche" Meinungsabfragen zu verwenden. Der Vorschlag erhielt keine Zustimmung, weder von der Politik noch von der Verwaltung. Es müssten erst Informationen gebündelt vorliegen....


Und auch der Bürgerhaushalt war bisher ein rotes Tuch gerade für die konservative Politik. Jetzt stehen da aber Vorschläge zum Hallenbadbau drin. Und wer setzt jetzt genau darauf: CDU-Ratsherr Hucke, der sich wahrscheinlich mit diesem Vehikel Vorteile für "sein" Hallenbad ausrechnet, wo es sonst eng werden könnte.


Wie schön doch die Welt bei Ämterkumulation aussehen kann...

Andernorts lernen II

Ich dachte heute an die Überlegungen zur "neuen??" Stadthalle in Gütersloh:

Wo in Deutschland man auch hinkommt - überall gibt es Konfliktpunkte über Prestige-Objekte der Stadt. Heute ein Bick nach Hamburg und seine Elb(Dis)philharmonie:

immer noch im Bau - immer noch teurer

"Explodierende Kosten und massive Verzögerungen

Die Elbphilharmonie ist seit Jahren ein Streitobjekt in Hamburg. Das Konzerthaus an der Elbe sollte den Steuerzahler ursprünglich rund 77 Millionen Euro kosten. Inzwischen sind es rund 323 Millionen Euro. Der ursprünglich für 2010 geplante Eröffnungstermin ist bereits mehrfach verschoben worden. Erst vor wenigen Tagen hatte der Baukonzern Hochtief der städtischen Realisierungsgesellschaft ReGe einen detaillierten Terminplan übergeben, wonach sich die Eröffnung auf das Jahr 2013 verschiebt." (Internetseite des NDR)

Politik fängt gewöhnlich da an, wo es auch Alternativen gibt. Eine vorausschauende Beteiligung - vor allem Transparenz - wäre hier zielführend gewesen, wobei es möglich sein sollte, zu jeder Zeit der Planung Alternativen seitens der Bürgerschaft einbringen zu können.

Oder ist es ein weiterer Beweis dafür, dass es für Politiker einfacher ist, einzelne Großprojekte auf den Weg zu bringen als ein Gesamtkonzept für eine Stadt? (In der es kaum genug Wohnraum gibt, dafür aber zig Tausende Quadratmeter an Büroflächen leer stehen!)

Politik in kleinen Runden adé

Karlsruhe hat sich gegen Politik in kleinen Runden ausgesprochen: Die Verfassungsrichter bemängeln das geheime Bundestagsgremium, das allein über den Kauf von Anleihen finanzschwacher Staaten entscheiden soll.

Politik in kleinen Runden - so nicht!

 In einer einstweiligen Anordnung haben sie damit das neun-köpfige Gremium gestoppt. Es handelt sich hier um den sogenannten 9er Ausschuss, der nach dem Stabilisierungsmechanismus-Gesetz vom 14. Oktober immer dann tagen und entscheiden soll, wenn eilige und vor allem brenzlige Entscheidungen zur Euro-Rettung getroffen werden müssen. 

Mit diesem Mini-Gremium der Wenigen hätte die Regierung das Parlament umgehen können, sogar den Haushaltsausschuss. Dazu hätte es lediglich der Aussage der Regierung bedurft, es handele sich bei den zu fällenden Entscheidungen um Eilbedürftigkeit oder notwendige Vertraulichkeit. Ein Kinderspiel für schnelle Entscheidungen über Millionen von Menschen und Milliarden von Euros.

Das ging den Karlsruher Richtern zu weit. Demokratie im Schnelldurchgang gibt es also an der Stelle nicht.

Allein der Blick auf die Bundesebene reicht da eigentlich nicht. Jede Kommune darf sich fragen, wie viele Entscheidungen eigentlich im sogenannten "Ältestenrat" der Fraktionsvorsitzenden gefällt werden. Und zwar unter den gleichen Bedingungen: Da ruft gerne mal ein Stadtoberhaupt Dringlichkeit und Vertraulichkeit aus. Damit ist Demokratie ausgehöhlt. Und auch die restlichen Parlamentarier sind so schachmatt gesetzt - aber streng genommen genauso haften. 

von Anderen lernen

Reisen bildet: Wie machen eigentlich andere Politik? Dieser Tage war ich in Cuxhaven. Vielen Güterslohern ist die Stadt gut bekannt - fast  jedes vierte KFZ-Kennzeichen hier trägt GT:

Cuxhaven erlebt zur Zeit sein kleines Stuttgart 21: Der Alte Fischereihafen soll zugeschüttet werden. Einmal, weil kein Geld für die Sanierung da ist, zum anderen, will ein Investor ein Drei-Sterne-Hotel bauen, das für junge Leute, Radtouristen und Schnellentschlossene mit kleinem Geldbeutel konzipiert ist. Das sechsgeschossige Gebäude mit 330 Betten in 110 Zimmern und Dachterrasse wird 7,5 Millionen Euro kosten und soll noch in der Saison 2012 bezugsfertig sein.

Eine sehr aktive Bürgerschaft wehrt sich dagegen und tritt für den Erhalt der Hafenanlage ein: sie wollen die Identität ihrer Stadt erhalten.

Dem entgegen steht die gewählte Politik: "Ein schlüssiges und sehr attraktives Konzept, urteilte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Thiemo Röhler, der sich mit den Partnern in der Jamaika-Koalition für die Realisierung des Hotelbaus eingesetzt hat. Das könnte die Initialzündung für die touristische Weiterentwicklung des Hafenbereiches sein, fügt CDU-Landtagsabgeordneter Biallas hinzu. Mit Fertigstellung der zweiten Deichlinie mit den Sperrwerken 2012 werde erst die Voraussetzung für diese und die weitere Entwicklung rund um den Alten Fischereihafen geschaffen. Die Flächen blieben beim Land, die Planungshoheit bei der Stadt." so steht es in den Cuxhavener Nachrichten. 

Das gesamte Unterfangen zeigt auch hier, wie Städte mittlerweile zu Vertretern von Einzelinteressen und Investoren degenerieren und damit auf Interessen der Bürgerschaft treffen, die ganz andere Beweggründe haben:den Erhalt der Identität mit dem Hafen als ein fester Bestandteil der Stadtkultur, Heimatverbundenheit und die Forderung, Cuxhaven solle einen eigenen Charakter behalten - auch mit Ecken und Kanten - und nicht aalglatt aussehen, wie alle anderen Städte mittlerweile sich dem Einheitslook angleichen. 

Cuxhaven hat es dabei nicht leicht - eindrucksvoll kann man den langsamen Niedergang der Stadt mitverfolgen: Die Haushaltsmisere, den Verfall der Innenstadt, die Niederlassung riesiger Shoppingmals in der Peripherie, den massiven Wettbewerb mit anderen Küstenorten, den Cuxhaven immer mehr verliert...

Nun ist der Streit um den Fischereihafen hinzugekommen. Er ist ein Paradebeispiel für das Auseinanderbrechen zwischen Bürgerschaft und politisch Handelnden: Mangelnde Kommunikation, mangelnde Transparenz, mangelnde gemeinsame Visionen: Wohin will sich eine Stadt entwickeln? Die Weisheit der Vielen interessiert da nicht. Erst, wenn man pleite ist oder wenn der Bagger kommt....

Politische Bilanzierung - nachvollziehbar

Es ist immer einen täglichen Internetspaziergang auf der Homepage der Stadt Gütersloh wert. Da findet sich doch oftmals Interessantes. Oder man findet auch Fehlendes. Oder Kurioses. Besonders, wenn es um Politik geht, die entscheidet und die Geschicke der Stadt lenkt:

Wer etwa die Entscheidungen in den Ausschüssen und im Rat verfolgt, fragt sich in den letzten Monaten immer wieder: 

1. wer bildet eigentlich die politische Mehrheit? 

Und 2. zu welchem Thema werden Anträge gestellt?

Die politischen Mehrheiten bieten eine Querfeldeinritt von allem: Plattform (CDU und Grüne), Plattform plus (CDU, Grüne, UWG), Fünferfraktion (CDU, Grüne, UWG, FDP, BfGT), Gesamtratsfraktionen (alle sieben). 

Allerdings kann der interessierte Bürger diese Konstellationen und Abstimmungen kaum nachhaltig festhalten und verfolgen. Bei sieben Fraktionen im Rat ist Demokratie schon schwerer. Streng genommen geht das nur mit der stetigen Lektüre der örtlichen Lokalgazetten. Die allerdings berichten nicht immer über alle Entscheidungen. Denn im Ratsinformationssystem kann man nur mit großer Mühe die einzelnen Anträge und die Antragssteller feststellen. Dazu gehörte das systematische Durchklicken durch alle Ausschüsse und Sitzungsunterlagen. Und auch das ergibt kein Gesamtbild. Man ist sich nicht sicher, ob nun alle Anträge auch wirklich erfasst sind.


Es wäre also Zeit, das Ratsinformationssystem zu modernisieren und eine Einzel-Rubrik für politische Anträge einzufügen sowie hier hinzuzufügen, wie, wann und mit welcher Stimmengewichtung ein solcher Antrag abgestimmt wurde. Nur so ist eine chronologische politische Bilanzierung möglich. Und vor allem eine politische Werkschau der Parteien am Ende einer geleisteten Wahlperiode. 

Auf telefonische Anfrage, ob eine solche Modernisierung durchgeführt werden können, hieß es, das sei machbar, sei aber auch eine Frage der Kosten - und damit eine politische Entscheidung, ob man für Transparenz Geld ausgeben möchte. Die Frage zu stellen, lohnt sich.

Politik transparent machen!