Kein Aufruf möglich. Ich bleibe dabei!!

Kaum hatte ich gepostet, dass der alte Bürgerhaushalt 2011 wohl abgeschaltet sei, bekam ich folgende E-mail geschickt: (übrigens anonym = mit einem Absender, den eigentlich nur Technikfreaks und nerds kennen = was mich amüsiert. Danke für die Intelligenz dahinter!)

Sehr Frau Knopp,

http://blickpunkt-gt.blogspot.com/

dass der Bürgerhaushalt von 2011 abgeschaltet ist, stimmt so nicht. Schauen Sie bitte im Bürgerhaushalt 2012 auf die INFO-Seite, da gibt es den Link weiterhin.

Mit freundlichen Grüßen
ein aufmerksamer Leser

Nun hatte ich einen Kommentar zu meinem Blogbeitrag geschrieben: Ja, ich habe den Link unter der Rubrik "Info" im Bürgehaushalt 2012 wohl gefunden. Allerdings lässt der sich nicht öffnen. Das Problem habe nicht nur ich, sondern zahlreiche andere Nutzer auch, die es über ihren Rechner versucht haben. 

Die Rückmeldung ist immer die gleiche:  Die Seite ist nicht verfügbar. 

Man erhält statt dessen folgenden Hinweis:

"Dieser Verbindung wird nicht vertraut

Sie haben ihren Browser angewiesen, eine gesicherte Verbindung zu 2011.buergerhaushalt.guetersloh.de aufzubauen, es kann aber nicht überprüft werden, ob die Verbindung sicher ist.
          Wenn Sie normalerweise eine gesicherte Verbindung aufbauen, weist sich die Website mit einer vertrauenswürdigen Identifikation aus, um zu garantieren, dass Sie die richtige Website besuchen. Die Identifikation dieser Website dagegen kann nicht bestätigt werden."

Man habe aber die Möglichkeit, den Link dennoch hochzuladen, was aber nicht empfohlen wird! Unterlegt mit einem roten Kreuz für "Vorsicht Falle!". Dieser Vorgang hat etwas mit der "Zertifizierung" einer Internetseite zu tun. Eine Seite, die den notwendigen Kontrollen nicht genügt - wie ein Mensch ohne gültigen Pass bei der Passkontrolle sozusagen  - so die Technikfreaks, die ich dazu befragt habe.

Ein normaler Nutzer würde diese Seite so nicht aufbekommen und diesen Hinweis auch nicht anklicken. Es könnte ein Fake sein.

Fazit: Die Seite ist nicht aufrufbar. Ob nun abgeschaltet oder technisch nicht nutzbar.

Wer kann das von außen beurteilen?

Was beim Bürger ankommt ist: kein Vergleich zwischen Bürgerhaushalt I und II möglich. 

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Aus den Augen aus dem Sinn? Bürgerhaushalt I abgeschaltet?!

Der Bürgerhaushalt II läuft schleppend an. In der Statistik auf der Startseite finden sich die aktuellen Zahlen:

 

Besuche458

Seitenaufrufe3588

Registrierte Benutzer57

Bürgervorschläge12

Kommentare13

Für die ersten fünf Tage der Online-Schaltung ist das wirklich mager. Und lässt nichts Gutes erwarten, was am Ende dabei herauskommen wird. Ich prognostiziere: Die politischen Entscheider der Plattform + erklären den Bürgerhaushalt endgültig für tot - wegen Mangel an Beteiligung. 

Dunkel: Kein Vergleich mehr möglich

Es ist war also falsch, den Bürgerhaushalt derart zu kastrieren, dass er den Anforderungen an einen modernen richtigen Bürgerhaushalt nicht  mehr entspricht. (siehe die zahlreichen Beiträge dazu unter dem Stichwort Bürgerhaushalt).

Es war falsch, den Bürgerhaushalt wieder nur an ein Kriterium zu koppeln, nämlich die prozentuale Beteiligung.

Dunkel geworden 

Und wenn wir schon gerade darüber sprechen: 

Der Bürgerhaushalt I ist online nicht mehr abrufbar. Also kein Vergleich zwischen erster und zweiter Runde. Kein Blick in die Rechenschaftslegung aus dem ersten Jahrgang. Keine Möglichkeit, zu schauen, was "damals" als Vorschlag eingebracht wurde und welche Vorschläge überhaupt den Sprung in die Politik geschafft haben.

Das allerdings ist die eigentliche noch viel betrüblichere Nachricht: Dieses Verfahren der Abschaltung sorgt endgültig für Intransparenz. Wurde doch der Bürgerhaushalt eingeführt mit dem Versprechen, man könne die Einträge "stets" online und abrufbar im Netz belassen.

Auch diesen Akt könnte man als netzfeindlich und damit als bürgerfeindlich bezeichnen: ist es etwa Strategie alles das zu entfernen, was den Bürger mündig macht und mündig hält?

Gute Nachtlektüre

Steiniger Weg der Demokratie

Am kommenden Montag tagt der Hauptausschuss der Stadt Gütersloh. Hier liegt ein Papier der Verwaltung zur "Bürgerbeteiligung an der politischen Willensbildung" vor. Immerhin sind es sechs ganze Seiten der generellen Betrachtung dieses Themas geworden. Heute Abend liegt das Papier auf meinem Nachtschrank und ich freue mich auf die Lektüre.....

Umfrage - mehrfach ist möglich ......

Gerade habe ich auf die aktuellen Seite der Stadt zum Bürgerhaushalt geschaut.

Während die Teilnahme wie befürchtet eher schleppend ist (Anzahl der Vorschläge heute: 5) ist die Umfrage auf gleicher Seite viel interessanter:

Hier heißt es:

Umfrage

Wie sollte die Stadt Gütersloh zukünftig ihre Bürger am Verfahren der Haushaltsaufstellung beteiligen?:

Internetgestützter Bürgerhaushalt

Einwohnerversammlungen

Internetgestützte Abstimmung nur über besondere Vorhaben

Sonstiges

Gar nicht

Leider kann man sich nur für einen der Punkte entscheiden. Ärgerlich, warum geht nicht mehreres gleichzeitig? Und warum steht bei Punkt 4 (Internet Abstimmung besondere Vorhaben) ein "nur" ?  Schade. Vielleicht kann man diese Frage noch erweitern. Immerhin haben erst 16 Menschen abgestimmt.

Nachjustieren - möglich???

Das bisherige Abstimmungs-Ergebnis wird auch gleich mit geliefert:

Wie sollte die Stadt Gütersloh zukünftig ihre Bürger am Verfahren der Haushaltsaufstellung beteiligen?

Internetgestützter Bürgerhaushalt

69%

Einwohnerversammlungen

6%

Internetgestützte Abstimmung nur über besondere Vorhaben

19%

Sonstiges

0%

Gar nicht

6%

Anzahl Stimmen: 16

Man kann übrigens mehrmals abstimmen. 
Oh je! Wenn das die Parteien spitz kriegen.....haben wir dann wieder eine Debatte über Netzkriminalität... ?

9/11 im Ortsteil

Seit Tagen wird weltweit diskutiert, wie die Anschläge in New York die Welt verändert haben.

Hintergründe, politische Betrachtungen, Analysen, einige dazu finden sich hier:

http://www.tagesschau.de/ausland/dossierelfterseptember100.html

Und wie reagiert ein Bäcker in einem Ortsteil von Gütersloh? So:

                                                                    Ohne Worte!

Königsdisziplin Haushaltsrecht

Budgetrecht und Entscheidungen über Haushaltsfragen werden gerne als "Königsdisziplin" der Parlamente gepriesen. Gemeint ist damit in erster Linie, das Verwalten der Finanzen sei die anspruchsvollste in einer Gruppe von Disziplinen und Fertigkeiten in der Politik. Klingt logisch, denn ohne Geld ist auch der beste Staat heute nicht mehr zu machen. Das ist wohl Fakt auf allen Ebenen: im Bund, im Land, in der Kommune.

Dieser trüben Tage der Haushaltseinbringungen und Rettungsschirme allerdings gewinnt diese Diskussion einen ganz besonderen Beigeschmack. Da wird Demokratie so deutlich wie nie an "Geld" geknüpft. In Berlin wie in Gütersloh.

Dabei ist es allein schon eine interessante Sprachkombination: Demokratie und König. Bedeutet das, Volksvertreter ticken allesamt royalistisch und behalten die Taler allein für ihre "Reiche" (auch schön!) im Auge?

Köngisdisziplin: Wer spielt, wer schaut zu?

Mal Ja mal Nein

Wir in Gütersloh befinden uns auch genau an diesem Punkt. Der Bürgerhaushalt geht in die zweite Runde. Und es war und ist immer wieder strittig, wer eigentlich das Sagen hat, wofür das Geld der Stadt ausgegeben wird. Die politischen Vertreter pochen auf die Repräsentativität, sie seien durch das Volk gewählt und damit allein legitimiert, diese Entscheidung auch zu fällen. In der ersten Runde haben sie die Bürger auf Druck der Straße ein wenig mitmischen lassen. Das war auch der Finanzkrise geschuldet, als die Stadt haarscharf an der Haushaltskonsolidierung vorbeigeschrammt ist und die Bürger plötzlich verstanden haben, dass Streichungen im Haushalt sie alle treffen wird. Und mobil wurden.

Die zweite Runde fällt nun in eine etwas komfortablere Finanzepcohe der Stadt (wie lange?). Geld zum Ausgeben wäre also da. Nun hat man sich darauf geeinigt, die wirklich partizipativen Elemente so klein wie möglich zu halten. Auch auf die Gefahr hin, dass dann Beteiligung nur noch im Promillebereich stattfindet. 

Gleich geblieben aber ist:

Der Bürger "wählt" dieses Parlament. Und überträgt als Souverän seine Stimme an die Volksvertreter für eine gewisse Zeit, bis die Wahlen sich wiederholen und ggf. eine andere Konstellation zustande kommt und der Volksvertreter abgewählt werden könnte. Wenn nun diese legitimierten Vertreter aktiv werden und insbesondere Geld einnehmen und ausgeben (wie gesehen die Königsdisziplin), dann müssen sie sich der übertragenen Legitimtät gegenüber auch verantworten und ihrer politischen Rolle gerecht werden: sie müssen sich erklären und dem Souverän (also uns) transparent machen, wofür und warum Geld ausgegeben und eingenommen wird. Geld auszugeben ist bekanntlich einfacher, wenn man nur für kurze Zeit gewählt ist und Schulden ggf. von der nachkommenden Politikerschar und Bürgerschaft(!) bezahlt werden müssen. Steuergeschenke werden ja manchmal mit Stimmen belohnt.

Und hier entsteht immer deutlicher die Lücke: Die Gewählten unterlassen genau das, was zu einer Krise der Legitimation führt - nämlich Bezüge herzustellen, zu argumentieren, Perspektiven aufzuzeigen. So kann die Bürgerschaft der Politik nicht mehr folgen. "Die machen doch eh, was sie wollen" steht am Ende dieser Kette. Das war im letzten Verfahren so, das ist in diesem Verfahren so. Gekoppelt an die Tragweite, dass diesmal sogar der Hauptausschuss eine Vorentscheidung fällt, bevor dann über den Rest der Bürgervorschläge abgestimmt werden kann. 

Und dann?

Ist das Fazit also: Leere Kassen - wir fragen mal die Bürger? Volle Kassen - wir geben das Geld nach Königsdisziplin aus? Also lieber allein?

Die Frage ist: Was passiert auf Dauer, wenn nun die Kassen immer leerer werden? Die Spielmasse für die Königsdisziplin geringer wird - oder schlimmstenfalls ganz ausbleibt und eine Stadt im Minus steckt?

Ist es etwa dann wieder oportun, die Bürger zu fragen?

Zuhören leicht gemacht

Wie wäre es mal mit einer solchen Aktion: Diese drei Puschelmikros auf die Straße gestellt und mal das "normale Volk" anhören. Da wäre ich gespannt.

dem Volk mal zugehört - nicht abgehört