Politische Diskussionskultur nicht wieder wegschließen

Wunderbar. Gütersloh diskutiert. Der Bürgerhaushalt wird zwar sehr kritisch begleitet, aber das ist ja auch legitim, wenn es denn hilft, das Instrument zu verbessern - oder gar Alternativen aufzuzeigen. Gut so. Eine politische Diskussionskultur hat schon längere Zeit gefehlt.


Nur sollte man aber nicht nach den ersten Wochen gleich wieder in alte Bahnen zurückrudern und Politik klammheimlich wieder aus dem Blickfeld nehmen:
Ein Streitpunkt als direkte Folge aus dem Bürgerhaushalt ist die Berufsfeuerwehr. Wir erinnern uns, stand auf Platz 1. Nun könnte man sich in dieser Frage mit Ja oder Nein positionieren. Die Pole sind da sehr weit auseinander. Was jetzt kommen müsste, wäre eine fortgesetzte Diskussion der jeweiligen Positionen in den politischen Gremien. Mit offenen Karten auf dem Tisch. Aber nun gibt es auch noch ein "Vielleicht". Und ein "Nicht jetzt entscheiden": sagt die Plattform Schwarz-Grün-Plus UWG im Rathaus. Heute darf man lesen, dass ein Mediationsverfahren vorgeschlagen wurde. Um die Gemüter erstmal emotional herunterzukochen. (Koch-en ist da ein interessanter Begriff, wo doch der Leiter der Städt. Feuerwehr Koch heißt). Aber welches Ergebnis verspricht man sich davon? Ist es ratsam, die Auseinandersetzung wieder in Hinterzimmer-Manier auszutragen? Weit weg von der Bevölkerung, die nun schon gerne wissen möchte, wo eigentlich der Schuh drückt und wie der beste Weg für die Feuerwehr Gütersloh denn nun aussehen soll?

Und auch an anderer Stelle ist die Versuchung groß, wieder in den üblichen Politikbetrieb zurückzufallen: Ein neuer Streitpunkt, nämlich die Vergabe oder Nichtvergabe eines Café auf dem Berliner Platz, steht zur Entscheidung an. Das Thema ist schon älter, mit Moos bewachsen sozusagen. Denn schon seit ein paar Jahren wird immer mal wieder laut überlegt, ob nun ein weiteres Gebäude auf dem zentralen Platz der Stadt (die Gütersloher sagen immer noch HVP) errichtet wird oder nicht. Die aktuelle Debatte lief erstmal wieder in nichtöffentlicher Sitzung des Gestaltungsbeirates. Nichtöffentlich? Wieso das? Die Verwaltung hatte das als laufendes Geschäft der Verwaltung erklärt. Angesichts der öffentlichen Diskussion heißt es aber nun, diese könne man nicht einfach ignorieren. So soll das Thema wieder auf die Tagesordnung im Planungsausschuss am 17. Februar. Und da gehört es auch hin. Öffentlich nachvollziehbar, in den Austausch von Argumenten und Positionen. Am Ende am besten mit einer Entscheidung, sonst kauft kein Bürger diesen Hickhack mehr ab. Im Ratsinformationssystem der Stadt allerdings ist bis jetzt noch keine Vorlage dazu einzusehen.

Und ein Schmankerl noch am Ende: Die NW hatte auf ihre Seite eine Umfrage zum umstrittenen Café geschaltet: Soll auf dem Berliner Platz ein Café errichtet werden? Ja oder Nein? hieß die Frage. Heute steht in einer Notiz auf Lokalseite eins: 200 Stimmen wurden online abgegeben. Fast 75 Prozent seien für ein Café. Aktuell sind es sogar 421 Stimmen und 76% Pro. Gerne würde ich nun fragen: Wieviele Externe haben sich denn beteiligt? Wieviele Mehrfachnennungen sind denn eingegangen? Nur so mal gefragt. Weil ja die Ergebnisse von Online-Portalen nicht ernstgenommen werden können, schreibt die NW noch in der letzten Woche. ....  Aber ein Anfang ist gemacht: Befragungen und Diskussionen gehören in den öffentlichen Raum.

Tricksen beim Bürgerhaushalt - politische Feuerwehr gefragt: Wehrhafte Demokratie

Der Bürgerhaushalt in Gütersloh hat einen schweren Stand. Das ist wohl so: Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht. So auch in Ostwestfalen-Lippe. Aber keiner hat gesagt, dass die Revitalisierung von demokratischen Beteiligungsformaten leicht sein würde.

Nach einer schweren Geburt, bei der die Politik erst die Patenschaft für das Onlineverfahren übernommen hatte, nachdem das Haushaltsloch gigantisch war und der Protest gegen Streichungen unüberhör wurde, gestalten sich nun die ersten Schritte als gleichermaßen schwer.

Heute titelt die Neue Westfälische, bei der Abstimmung sei getrickst worden. Vorwurf: Die Gütersloher Feuerwehrleute hätten die Bielefelder Kollegen dazu aufgerufen worden, Pläne für eine Realisierung einer Gütersloher Berufsfeuerwehr zu unterstützen. Zur Erinnerung: Es handelt sich um den Gütersloher Bürgerhaushalt, an dem Gütersloher teilnehmen sollten. Das Online-Portal zum Bürgerhaushalt gewährte die Nutzung anonym oder auch durch "Phantasienamen" wie "dagobert". So waren der Möglichkeit einer Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Emailanschriften sowie eben die Nutzung für Nicht-Gütersloher zumindest die Türen geöffnet.

Dieses Tor haben nun angeblich Externe Lobbyisten der Berufsfeuerwehr genutzt und die Abstimmung damit manipuliert. Zur Beweislage lichtet die Zeitung heute ein Sceenshot von facebook ab, in dem ein unkenntlich gemachter Nutzer seine Bielefelder Kollegen dazu aufruft, sich am Bürgerhaushalt zu beteiligen, um eine Berufsfeuerwehr politisch durchzusetzen. Dieser Vorschlag landete dann durch 500 Pros auf Rang 1 der Vorschlagsliste. Diese liegt bekanntlich der Politik vor.

Schade.

Allerdings:
Facebook ist eines der wichtigsten Internet-Tools für social media. Millionen Menschen weltweit kommunizieren darüber. Übrigens auch unsere Ratsvertreter im Rat der Stadt Gütersloh - und das nicht nur als Kommunikationsmittel außerhalb der Ausschuss- und Ratssitzung, sondern auch während derselben.
So kann man hier schon im Laufe der Sitzungen teilnehmen, ohne selbst dabei zu sein: Erste Ergebnisse oder Beratungsverläufe werden gleich 1:1 in den Rechner getippt. - Kann sich übrigens jeder Besucher der Empore im Ratssaal ein Bild davon machen, denn auf fast jedem Ratssitzplatz steht ein mitgebrachtes Notebook.

Und: FDP-Fraktionschef Dr. Büscher hatte sogar offen zugegeben, selbst Missbrauch betrieben zu haben. Im Hauptausschuss outete er sich, er habe sich (unerlaubt) bei zahlreichen anderen Bürgerhaushalten eingeloggt und mitgemacht. Wissentlich unberechtigt, denn er ist bekanntlich Gütersloher Bürger und kein Bürger von Solingen, sonst hätte er hier kein Ratsmandat. So viel zur Ehrlichkeit und Vorbildfunktion.

Nun wird hier gemutmaßt, dass diesem Aufruf einer Klientel von Feuerwehrleuten zu externer Beteiligung auch Folge geleistet wurde. Bewiesen ist das nicht. Nochmal: Die Teilnahme war anonym und die Daten sind nicht veröffentlicht worden. Einem geübten Facebook-Nutzer nun ist es übrigens ein Leichtes, anhand der abgedruckten Notiz herauszufiltern, wer diese Notiz verschickt hat. Der Inhalt allerdings ist nur durch das Ablichten der Notiz in der Zeitung transparent. Denn: Nachrichten, die über facebook verschickt werden, sind nur für eben Empfänger oder Sender zu sehen, die Posts sind öffentlich. Das hat also jemand öffentlich gemacht, der einen eigenen Nutzen durch die Bekanntgabe erreicht. Ein Gegner der Onlinebeteiligung?Oder ist es die Presse, die das Internet mit seinen neuen direkten Möglichkeiten des Protestes und der Formulierung von Alternativen gerne als Teufelswerk dämonisiert und sich nun über diese Panne freuen kann?

Nun ist es in der "normalen" und gewählten Politik aber genau so, dass bei jeder Art von Entscheidung ebenfalls nicht selten Lobbyisten - oder nennen wir sie Interessenvertreter - mit am Tisch sitzen und Entscheidungen maßgeblich beeinflussen können. In der "alten Politik" allerdings sieht man sie nicht. Sie bleiben konspirativ und nebulös. Im Netz ist das anders. Hier hat sich klar und deutlich eine vermeintliche Interessengruppe engagiert. Die dann aber auch transparent ist, denn eine Abstimmung von 500 Votes ist ein in dieser Runde beachtliches Ergebnis - welches vielleicht auch aufhorchen lässt und besondere Fragen nach sich zieht. Wenn nun ein Betrug vorliegt, ist auch dieser öffentlich. Und die Nutzer schneiden sich ins eigene Fleisch. Ihr Handeln disqualifiziert sie. Hat der Vorwurf Bestand, gehört der Vorschlag von der Liste genommen. 

Nun muss diese Kritik aber nicht im Aus für den Bürgerhaushalt enden. Für die vielen ehrlichen Nutzer wäre das ein Schlag ins Gesicht. Sondern: Der im Kern sehr undemokratische Vorgang des nicht erlaubten Abstimmens kann in der Konsequenz nur zur Weiterentwicklung dieses Instrumentes der Demokratie führen, welches aus diesen Erfahrunge nur lernen kann.

Außerdem ist diese Kritik nicht neu: Diese Punkte (Mehrfachanmeldungen, Voten von Externen) wurden bereits im Begleitgremium diskutiert und auf die Liste der Verbesserungen gesetzt. Auch die Initiative "Demokratie wagen" hat hierzu einen Katalog aufgesetzt.

Nun ist es in der Demokratie so, dass die einen etwas wollen, die anderen dies aber nicht wollen. Das ist das Spannungsfeld, in dem sich unsere Gesellschaft befindet. Immer schon und auch in Zukunft. Wer allerdings aufhört, diese Pole miteinander auszuhandeln, begibt sich auf einen Weg, der von der Demokratie wegführt.
Demokratie ist die Herrschaft der Vielen. Der Souverän sind wir alle. Beteiligung ist in unserer Gesellschaft also "alternativlos". Das Unwort des Jahres ist an dieser Stelle recht sinnvoll eingesetzt. Denn, wenn hochkomplexe Gesellschaften wie die unsrige nicht beteiligen, werden sich diejenigen, die sich nicht beteiligt fühlen, andere Wege suchen, ihre Argumente und Alternativen zu artikulieren und in geeigneten Formaten umsetzen.

Schon allein die hohe Abrufzahl der Online-Plattform deutet auf ein höheres Interesse am kommunalen Geschehen hin, als das sonst der Fall war. Auf dem steinigen Weg nun auf halber Strecke umzukehren, wäre ein Schritt zurück. Dann hätten nämlich die 500 angeblich externen Voter viel mehr erreicht als die Diskussion über die Berufsfeuerwehr. Sie hätten auch das neue Format Bürgerhaushalt gekippt. Ein Instrument der Beteiligung weniger auf der Liste der tauglichen Formate. 

Das allerdings müsste die politische Feuerwehr auf den Plan rufen: Demokratische Beteiligung kann man nicht einfach abfackeln.

Anpassung oder Mündigkeit - Negt in Uni Bielefeld

Am Dienstag, dem 01.02.2011, hält Prof. Dr. Oskar Negt einen Gastvortrag an der Universität Bielefeld, mit dem Thema „Anpassung oder Mündigkeit? Über die Bedeutung in der Schule heute“.


Prof. Dr. Negt, emeritiert von der Universität Hannover, ist ein deutscher Sozialphilosoph und führender Vertreter der kritischen Theorie. Neben seiner wissenschaftlichen Arbeit hat Herr Negt sich auch durchgehend mit der aktuellen Politik beschäftigt und Stellung bezogen, so z.B. als Wortführer der Außerparlamentarischen Opposition und des Offenbacher Sozialistischen Büros. Wichtige Erkenntnisse von Oskar Negt, für die Bildung, sind dabei seine entwickelten gesellschaftlichen Schlüsselqualifikationen, welche sich dann durch Kompetenzen im Leben zeigen. Seine Schlüsselqualifikationen sind: Identitäts-, ökologische, technologische, Gerechtigkeits- und die Ökonomische Kompetenz. Der Vortrag verspricht anhand der Person und anhand des Themas einen sehr interessanten Einblick über die Bedeutung der vermittelten Rolle in der heutigen Schule aufzuzeigen. Gleichzeitig bildet der Vortrag den Abschluss der Ringvorlesung.


Der Vortrag findet im Rahmen der öffentlichen Ringvorlesung „Ungleichheit in der Gesellschaft und Ungleichheit in der Schule“ statt, die die Erziehungswissenschafter Prof. Dr. Eiko Jürgens und Prof. Dr. Susanne Miller organisiert haben. Das gesamte Programm ist abzurufen unter: http://www.uni-bielefeld.de/erziehungswissenschaft/ag5/dokumente/Ringvorlesung.pdf .
Zu der Veranstaltung sind neben Studierende aller Fakultäten auch alle bildungspolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürger der Region eingeladen. Der Vortrag findet im Hörsaal 1 der Universität Bielefeld von 14:00 bis 16:00Uhr.

Bürgerhaushalt leicht erklärt....

Dr. Oliver Märker (Der elektronische Macher des Bürgerhaushaltes in GT) zum Verfahren Bürgerhaushalt:
Was, warum, wieso? E-Democracy.

Hier zwar aus der Sicht der Kölner, aber gleiches gilt für Gütersloh. Der Trend zur Mitbestimmung macht nämlich nicht vor den Toren der Stadt halt.

Mitreden - Mitgestalten.....

                                                                                               Foto: J. Zimmermann

Bürgerhaushalt 2011 "Mitreden - Mitgestalten"  - ist das am Ende Ergebnis und Botschaft der Politik?

Starke Bürger und Folgen für Staatlichkeit

Hier ein Video von Peter Kruse am 5. Juli 2010 in der Enquete Netzpolitik: Revolutionäre Netze durch kollektive Bewegungen 

Offensichtlich scheint das Thema "Soziale Netzwerke" und Internet doch ein größeres Konfliktpotenzial zu haben, als ich mir das vorgestellt habe. Der Blog "Krieg zwischen Zeitungen und Web 2.0" hat eine Menge Resonanz ausgelöst. Aber nicht nur hier ist das ein Thema, sondern diese Verschiebung scheint auch ein Thema in vielen anderen Kommunen zu sein.

Peter Kruse erläutert diese Verschiebung wie kaum jemand Anderes in aller Kürze und bringt die großen Fragen auf einen Punkt. "Macht" sitzt beim Nachfrager und nicht beim Anbieter.   Diese Systeme werden eine solche Dynamik entfalten, dass wir uns dieser neuer Bewegung nicht verschließen können. Wenn das Internet als ein Versprechen auf permanente Beteiligung der Bürger nicht ernst genommen wird, wird sich das in Frust ausdrücken. Nicht in Frust auf "die Politik", sondern in Frust auf "die Politiker". Und eine Politik ohne Vertrauen durch den Souverän war selten erfolgreich...

Aber das Video ist selbstredend.

Und: Auch die Bundeszentrale für politische Bildung hat das Thema aufgegriffen und eigens ein Seminar für Lokalmedien angeboten. 

Modellseminar I: Stuttgart 21 ist überall. Das Aufbegehren der BürgerInnen als Chance für den Lokaljournalismus. Die Politik vor Ort verändert sich - und mit ihr die Berichterstattung. Eine aktive Bürgerschaft mischt sich ein und nutzt im Netz die Möglichkeit der eigenen Kommentierung. Beteiligung ist angesagt. Und darauf müssen Lokaljournalisten reagieren, wollen sie nicht ihren gesellschaftlichen Auftrag verlieren. Wie kann es die Presse schaffen, diese Themen frühzeitig zu erkennen und zur Debatte anzuregen? Können sie noch Mittler zwischen Bürgerschaft und Politik sein? Mehr dazu im Veranstaltungskalender auf Seite 83ff.

Das Netz und damit auch das Format des online-Bürgerhaushaltes hat weitreichende Folgen für eine starke oder erstarkende Bürgerschaft - und damit auch Folgen für das neue Verständnis von Staatlichkeit - und Beteiligung. 

Katalog der Veränderungen: Bürgerhaushalt - nächste Runde

Am kommenden Montag tagt das Begleitgremium zum Bürgerhaushalt Gütersloh mit unterschiedlichen Repräsentativvertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Eine erste Rückschau wird auch hier erwartet:

Katalog der Veränderungen für einen weiteren ‚Bürgerhaushalt’ –

hier Vorschlag der Bürgerinitiative ‚Demokratie wagen’

Nach einem ersten Durchlauf des Bürgerhaushaltes Gütersloh 2011 „Mitreden –Mitgestalten“ zieht die Bürgerinitiative „Demokratie wagen“ ein erstes Resümee zur Handhabung der Internetplattform. Diese Vorschläge sind auf der Versammlung der BI am 11.1.2011 in der Weberei abgestimmt worden.

Folgende Vorschläge zur Verbesserung liegen vor:

Listung der Vorschläge

➢ Es wäre wünschenswert, nicht haushaltsrelevante und zusammenfassbare Vorschläge aus der TOP 30 rauszufiltern

Begründung liegt in Punkt 2:

➢ Da der Bürgerhaushalt nicht nur haushaltsrelevante Anregungen beinhaltet,

sondern auch zahlreiche politikrelevante Anregungen, sollten diese differenziert

werden nach haushaltsrelevant und nach politisch relevanten Anregungen.

➢ Es muss von Anfang an transparent sein, wie das Ranking der Vorschläge zustande kommt.

➢ Es sollte am Anfang geklärt werden, dass Verwaltungsvorschläge gedondert gewertet werden.

➢ Nicht nur die Top-Ja und Top- Nein- Bewertungen sollten Eingang finden, sondern

auch die Vorschläge mit vielen Kommentaren.

> Warum sind die Vorschläge - B163 - B170 - B176 - B207 - B208 - B302

verschwunden?

Formalia und Durchführungspraxis:

➢ Es sollen mehr Möglichkeiten Menschen ohne Computerkenntnisse Zugang zum Bürgerhaushalt zu geben- z.B. in den Ortsteilen, Altenheimen, Kirchengemeinden, ausländischen Vereinen. Dies könnten ehrenamtlich Tätige übernehmen! < keine Mehrkosten

➢ Die im Rat der Stadt Gütersloh vertretenen Ratsmitglieder sowie die Sachkundigen

Bürgerinnen und Bürger sollten im Verfahren kenntlich sein, da sie die

Adressatengruppe sind.

➢ Vorschlagstext und Begründung sollten getrennt werden

Verfahren / Sortierung:

➢ Die Vorschläge sollen während des Verfahrens nach Oberthemen sortiert werden

(seitens der Verwaltung/Moderation)

➢ Die Kommentierungen sollten strukturierter dargestellt werden, um sie lesbarer zu machen.

➢ Die monetäre Bewertung sollte im Verfahren durch die Verwaltung konkretisiert

werden, da eine solche geldliche Bewertung oftmals schwerfällt.

➢ Zudem sollen die Einsparmöglichkeiten pro Jahr ausgewiesen werden,

Bezugsgröße der Abschreibungsvolumina etc.

➢ Die jeweiligen Vorschläge sollten am Ende gebündelt und analog der Fachbereiche

aufgelistet werden, so dass deutlich wird, welche Vorschläge/Anregungen in

welchem Fachausschuss zur Beratung anstehen = Kontrolle und Transparenz

> Weitere Vorschläge von Fraktionen (Vorschlag des Hauptausschusses) an Verwaltung sollten gekennzeichnet und separat aufgeführt werden (Transparenz).

> Verwaltung sollte deutlich mehr Positionen des Haushaltsentwurfes aus allen Fachbereichen in den Bürgerhaushalt einstellen.

Öffentlichkeitsarbeit

➢ Die Öffentlichkeitsarbeit sollte bereits in der Pre-Phase verbessert werden:

stärkeres Einbindung von: Integrationsrat, Schulen, JUPA, Schulleiterdienstbesprechungen,

Verteiler aufstellen, Schulelternrat, SV-Lehrer, SV, Beiratsmitglieder > Verteiler

< Multiplikatoren= Verbände, Organisationen, Vereine

Transparenzabbildung nach Voting:

➢ Anschließend findet eine Bewertung seitens der Politik statt, die sich wiederum

im Netz ablichtet und so für alle Teilnehmer einsehbar ist.

> Abstimmung strittiger Entscheidungen ggf. durch einen Ratsbürgerentscheid an Bürger zurückgeben.