Mitreden - Mitgestalten.....

                                                                                               Foto: J. Zimmermann

Bürgerhaushalt 2011 "Mitreden - Mitgestalten"  - ist das am Ende Ergebnis und Botschaft der Politik?

Starke Bürger und Folgen für Staatlichkeit

Hier ein Video von Peter Kruse am 5. Juli 2010 in der Enquete Netzpolitik: Revolutionäre Netze durch kollektive Bewegungen 

Offensichtlich scheint das Thema "Soziale Netzwerke" und Internet doch ein größeres Konfliktpotenzial zu haben, als ich mir das vorgestellt habe. Der Blog "Krieg zwischen Zeitungen und Web 2.0" hat eine Menge Resonanz ausgelöst. Aber nicht nur hier ist das ein Thema, sondern diese Verschiebung scheint auch ein Thema in vielen anderen Kommunen zu sein.

Peter Kruse erläutert diese Verschiebung wie kaum jemand Anderes in aller Kürze und bringt die großen Fragen auf einen Punkt. "Macht" sitzt beim Nachfrager und nicht beim Anbieter.   Diese Systeme werden eine solche Dynamik entfalten, dass wir uns dieser neuer Bewegung nicht verschließen können. Wenn das Internet als ein Versprechen auf permanente Beteiligung der Bürger nicht ernst genommen wird, wird sich das in Frust ausdrücken. Nicht in Frust auf "die Politik", sondern in Frust auf "die Politiker". Und eine Politik ohne Vertrauen durch den Souverän war selten erfolgreich...

Aber das Video ist selbstredend.

Und: Auch die Bundeszentrale für politische Bildung hat das Thema aufgegriffen und eigens ein Seminar für Lokalmedien angeboten. 

Modellseminar I: Stuttgart 21 ist überall. Das Aufbegehren der BürgerInnen als Chance für den Lokaljournalismus. Die Politik vor Ort verändert sich - und mit ihr die Berichterstattung. Eine aktive Bürgerschaft mischt sich ein und nutzt im Netz die Möglichkeit der eigenen Kommentierung. Beteiligung ist angesagt. Und darauf müssen Lokaljournalisten reagieren, wollen sie nicht ihren gesellschaftlichen Auftrag verlieren. Wie kann es die Presse schaffen, diese Themen frühzeitig zu erkennen und zur Debatte anzuregen? Können sie noch Mittler zwischen Bürgerschaft und Politik sein? Mehr dazu im Veranstaltungskalender auf Seite 83ff.

Das Netz und damit auch das Format des online-Bürgerhaushaltes hat weitreichende Folgen für eine starke oder erstarkende Bürgerschaft - und damit auch Folgen für das neue Verständnis von Staatlichkeit - und Beteiligung. 

Katalog der Veränderungen: Bürgerhaushalt - nächste Runde

Am kommenden Montag tagt das Begleitgremium zum Bürgerhaushalt Gütersloh mit unterschiedlichen Repräsentativvertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Eine erste Rückschau wird auch hier erwartet:

Katalog der Veränderungen für einen weiteren ‚Bürgerhaushalt’ –

hier Vorschlag der Bürgerinitiative ‚Demokratie wagen’

Nach einem ersten Durchlauf des Bürgerhaushaltes Gütersloh 2011 „Mitreden –Mitgestalten“ zieht die Bürgerinitiative „Demokratie wagen“ ein erstes Resümee zur Handhabung der Internetplattform. Diese Vorschläge sind auf der Versammlung der BI am 11.1.2011 in der Weberei abgestimmt worden.

Folgende Vorschläge zur Verbesserung liegen vor:

Listung der Vorschläge

➢ Es wäre wünschenswert, nicht haushaltsrelevante und zusammenfassbare Vorschläge aus der TOP 30 rauszufiltern

Begründung liegt in Punkt 2:

➢ Da der Bürgerhaushalt nicht nur haushaltsrelevante Anregungen beinhaltet,

sondern auch zahlreiche politikrelevante Anregungen, sollten diese differenziert

werden nach haushaltsrelevant und nach politisch relevanten Anregungen.

➢ Es muss von Anfang an transparent sein, wie das Ranking der Vorschläge zustande kommt.

➢ Es sollte am Anfang geklärt werden, dass Verwaltungsvorschläge gedondert gewertet werden.

➢ Nicht nur die Top-Ja und Top- Nein- Bewertungen sollten Eingang finden, sondern

auch die Vorschläge mit vielen Kommentaren.

> Warum sind die Vorschläge - B163 - B170 - B176 - B207 - B208 - B302

verschwunden?

Formalia und Durchführungspraxis:

➢ Es sollen mehr Möglichkeiten Menschen ohne Computerkenntnisse Zugang zum Bürgerhaushalt zu geben- z.B. in den Ortsteilen, Altenheimen, Kirchengemeinden, ausländischen Vereinen. Dies könnten ehrenamtlich Tätige übernehmen! < keine Mehrkosten

➢ Die im Rat der Stadt Gütersloh vertretenen Ratsmitglieder sowie die Sachkundigen

Bürgerinnen und Bürger sollten im Verfahren kenntlich sein, da sie die

Adressatengruppe sind.

➢ Vorschlagstext und Begründung sollten getrennt werden

Verfahren / Sortierung:

➢ Die Vorschläge sollen während des Verfahrens nach Oberthemen sortiert werden

(seitens der Verwaltung/Moderation)

➢ Die Kommentierungen sollten strukturierter dargestellt werden, um sie lesbarer zu machen.

➢ Die monetäre Bewertung sollte im Verfahren durch die Verwaltung konkretisiert

werden, da eine solche geldliche Bewertung oftmals schwerfällt.

➢ Zudem sollen die Einsparmöglichkeiten pro Jahr ausgewiesen werden,

Bezugsgröße der Abschreibungsvolumina etc.

➢ Die jeweiligen Vorschläge sollten am Ende gebündelt und analog der Fachbereiche

aufgelistet werden, so dass deutlich wird, welche Vorschläge/Anregungen in

welchem Fachausschuss zur Beratung anstehen = Kontrolle und Transparenz

> Weitere Vorschläge von Fraktionen (Vorschlag des Hauptausschusses) an Verwaltung sollten gekennzeichnet und separat aufgeführt werden (Transparenz).

> Verwaltung sollte deutlich mehr Positionen des Haushaltsentwurfes aus allen Fachbereichen in den Bürgerhaushalt einstellen.

Öffentlichkeitsarbeit

➢ Die Öffentlichkeitsarbeit sollte bereits in der Pre-Phase verbessert werden:

stärkeres Einbindung von: Integrationsrat, Schulen, JUPA, Schulleiterdienstbesprechungen,

Verteiler aufstellen, Schulelternrat, SV-Lehrer, SV, Beiratsmitglieder > Verteiler

< Multiplikatoren= Verbände, Organisationen, Vereine

Transparenzabbildung nach Voting:

➢ Anschließend findet eine Bewertung seitens der Politik statt, die sich wiederum

im Netz ablichtet und so für alle Teilnehmer einsehbar ist.

> Abstimmung strittiger Entscheidungen ggf. durch einen Ratsbürgerentscheid an Bürger zurückgeben.

Willensbildung geht vom Volke aus...

Kommentar zu Anke Knopp (Vernichtende Kritik am Bürgerhaushalt.....)

von Dierk Bitter, Gütersloh

Ich kann Anke Knopp voll und ganz zustimmen. Sie trifft nach meiner Meinung mit ihrer Einschätzung den Nagel auf den Kopf. Demokratie in der Praxis ist eher ein schwieriges Geschäft.

Für das Staats- und Demokratieverständnis beschreibt der Kern des Grundgesetzes eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der offene und freie Willensbildung ein unverzichtbares Element darstellt. Diese Willensbildung geht vom Volke aus und sollte von der Bildung eines staatlichen Willens durch seine verfassten Organe unterschieden werden.

In der Kommune bedeutet ein solches Demokratieverständnis, dass der Stadtrat mit seinen Beschlüssen letztendlich in der Verantwortung bleibt; die Verwaltung schlägt vor, setzt um und kontrolliert die Einhaltung der gefassten Beschlüsse zum Gemeinwohl der Bevölkerung auch in Gütersloh. So weit, so gut?

Auch in Gütersloh bringen die Bürgerinnen und Bürger ihren politischen Willen regelmäßig durch ihre Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen zum Ausdruck. Das Recht der Menschen auf Teilhabe an der politischen Willensbildungen äußert sich jedoch nicht nur in Wahlen und Abstimmungen, sondern ebenso durch Einflussnahme auf gewählte Politikerinnen und Politiker sowie auf den ständigen Prozess der öffentlichen Meinung.

Hier kommen die politischen Parteien ins Spiel; sie wirken an der politischen Willensbildung mit. Dabei muss gewahrt bleiben, dass die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen verläuft und nicht umgekehrt. Schließlich werden die Staatsorgane erst durch die politische Willensbildung des Volkes hervorgebracht.

Soweit der Idealfall in einem demokratischen Staatsgebilde. Leider kommt es zu häufig vor, dass Menschen sich in Demokratien darauf beschränken, mit ihrer Stimmabgabe bei Wahlen, wenn denn überhaupt noch gewählt wird, mitzuwirken. Hier wird die politische Verantwortung dann jeweils für 4, 5 oder 6 Jahre delegiert, und wenn die Entscheidungen im Einzelfall nicht die jeweiligen Bedürfnisse erfüllen, dann - und meistens erst dann - ist die individuelle Kritik gelegentlich groß. Als Folge ist Beschimpfung von Politik und Verwaltung dann eine bevorzugte Reaktion.

In Gegensatz - oder besser in Ergänzung - dazu hat sich die Initiative ´Demokratie wagen` anders aufgestellt. Hier haben sich engagierte Frauen und Männer aus Gütersloh gefunden, die in regelmäßigen und öffentlichen Sitzungen Belange der Einwohnerinnen und Einwohner der Kreisstadt aufnehmen, diskutieren und Folgerungen artikulieren, die den Menschen in Gütersloh helfen. - Dabei helfen, ihre eigenen Interessen wahrnehmen zu können, indem ihre Belange und vielfältige Vorschläge über den Bürgerhaushalt an Politik und Verwaltung herangetragen werden. Gemeinsam mit Politik und Verwaltung ist es dieser Initiative gelungen, in einem grundsätzlich transparenten Prozess die Menschen möglichst umfassend in die politische Willensbildung in Gütersloh einzubeziehen. Das ist eine wünschenswerte Aktivität; davon könnten wir in Gütersloh und darüber hinaus mehr gebrauchen

Allein die Informationen, das Verstehen von vielfältigen, immer komplexeren Aufgabenstellungen in der Gemeinschaft, also auch in der Kommune, und die Erarbeitung ganz unterschiedlicher Lösungsansätze zur Bewältigung der zunehmenden Zukunftsaufgaben stellt einen Wert an sich dar.

Die Treffen der Initiative ´Demokratie wagen` finden in regelmäßigen und kurzen Abständen öffentlich in der Weberei in Gütersloh statt und werden auch in den Medien jeweils angekündigt. Interessierte sind zu diesen Sitzungen und per Kontaktaufnahme über das Netz meines Wissens jeweils sehr herzlich willkommen.

Verwaltung und Politik haben zudem einen Beirat geschaffen, in dem Vereine, Institutionen und Initiativen ebenso wie die Politik und die Verwaltung vertreten sind. In der Volkshochschule hat eine von der Stadtverwaltung angebotene und gut besuchte öffentliche Informationsveranstaltung zum Bürgerhaushalt stattgefunden. Dabei ist es den Veranstaltern nach meiner Meinung trefflich gelungen, den städtischen Haushaltsentwurf für die Anwesenden darzustellen und das Verfahren zur Bürgerbeteiligung umfassend zu erläutern. Wer wollte, der konnte unmittelbar nach Ende der Veranstaltung an den bereitgestellten Computern eigene Vorschläge eingeben, vorliegende Vorschläge bewerten oder auch das Verfahren ein bisschen üben.

Alle diese Angebote finden nicht – wie viele politische Entscheidungen - hinter den Kulissen, sondern auf offener Bühne mit reichhaltigen Chancen zur Partizipation für alle Interessierten statt.

Die Stadt Gütersloh hat sich mit dem Angebot eines Bürgerhaushalts auf einen auf Anregung der Initiative ´Demokratie wagen` gefundenen Weg begeben, der sich landesweit sehen lassen kann.

Natürlich handelt es sich bei diesem Instrument zur stärkeren Beteiligung der Einwohner und Einwohnerinnen nicht um ein einmaliges Ereignis. Es bedeutet vielmehr einen Prozess, der über Jahre eingeübt und immer wieder verbessert werden muss. Es ist an den Menschen, die Möglichkeiten zu Teilnahme und demokratischer Praxis immer wieder und regelmäßig wahrzunehmen.

Leider finden die durch den Bürgerhaushalt gebotenen Chancen keinen Widerhall in Teilen der örtlichen Presse. Im Gegenteil wird hier eher so getan, als handele es sich beim Bürgerhaushalt um eine unnötige Investition und um Kraft- und Zeitverschwendung für die mit diesem Prozess befassten und beschäftigten Verwaltungsmitarbeiter. Das könnte in der Tat auch mit dem befürchteten Verlust der Lufthoheit der Printmedien über die veröffentlichte Meinung zu tun haben.

Also werden relativierende Aussagen zum Bürgerhaushalt von bestimmter nicht wirklich interessierter Politikseite teilweise durch Kommentare verstärkt; der Politik wird sogar suggeriert, den im Verfahren bekundeten Bürgerwillen eher zu ignorieren.

Diese Art der Meinungsmache hat ganz sicher damit zu tun, dass der schreibenden Zunft und ihren Chefs die Leserinnen und Leser weglaufen, auch durch die vermehrte Nutzung des Internets.

Als wesentliche Chance in diesem Wettbewerb um Auflagenhöhe und Anzeigengeschäft wird stattdessen bei den Printmedien eine verstärkte Berücksichtigung des Boulevard gesehen. Auch so kann man dem ´Volk aufs Maul schauen`.

Hier scheint ein entlaufener Hund durch entsprechende wiederholte Berichterstattung über mehrere Tage und auf verschiedenen Seiten einer Ausgabe ebenso wie andere Stories und Sensatiönchen, die die Leserinnen und Leser vermeintlich stark interessieren, der Schlüssel für eine Quotenstabilisierung im Wettbewerb um Auflagen zu liegen. Vielleicht ist es ungerecht und betriebswirtschaftlich unangemessen, dieses zu kritisieren. Natürlich muss auch diese Seite in den Informationen und Kommentaren eine Rolle spielen. Sicher muss jeder Zeitungsleser damit leben, wenn der Pluralismus der Berichterstattung in weiten Grenzen stattfindet. Das ist wohl sogar notwendig. Es bleibt jedoch die Frage, welcher Inhalt welchen Stellenwert und bei welcher Intention enthält.

Jedenfalls darf nach meiner Meinung eine solche Schwerpunktsetzung im Journalismus auch in den Lokalmedien nicht dazu führen, dass die Anliegen und die Arbeit der vielen Interessierten am Gelingen des Gemeinwohls in der Kommune durch die Berichterstattung oder durch Kommentare in den Hintergrund geraten, - als unwichtig abgetan werden. oder auch nur unbeobachtet den Bach runtergehen. Und erst recht dürfen deutlich mehr als 1500 Nutzer des Bürgerhaushalts nicht kleiner geschrieben werden, als es ihr Einsatz mit Hunderten von Vorschlägen und Tausenden an Bewertungen verdient. Jedenfalls nicht, solange nicht einmal ein Prozent dieser Art der Beteiligung am kommunalen Leben in der Regel im Rathaus, im Rat und in den Ausschüssen zu beobachten sind.

Reden ist Gold

Gestern nun war die erste Beratung zum Bürgerhaushalt im Hauptausschuss der Stadt. Alle Fraktionen hatten Raum, sich zum ersten Mal im politischen Beisammensein zu äußern.

Das Resümee fiel naturgemäß sehr unterschiedlich aus. Ich fasse ganz kurz die wichtigsten Punkte in der Reihenfolge der Wortmeldungen zusammen:

Die FDP fand das Verfahren einen Versuch wert, die Kritik aber überwiege und die FDP kündigte bereits an, einer zweiten Runde nicht zuzustimmen. Es wäre besser gewesen, statt dieser Plattform einen Meckerkasten für Bürger aufzustellen. Besonders kritikwürdig sah es der Fraktionsvorsitzende, das nicht nachvollziehbar sei, wer von Extern sich eingeloggt habe, kaum junge Leute mitgemacht hätten und dass sehr viele Mehrfachanmeldungen zu verzeichnen seine; einige Verursacher säßen ja heute auf der Besucherempore, ließ er den Ausschuss und die Zuhörer wissen. (Da oben saßen Interessierte und Mitglieder der Initiative). Nun stellt sich nach wie vor die Frage, woher er das wissen will, denn die Befragung war anonym und Zebralog (und auch die Stadt) haben keine Daten über die User zur Verfügung gestellt. Dem "Feind" Bürgerinitiative allerdings zu unterstellen, sie habe selbst Schindluder mit dem System getrieben - na danke.  (Vielleicht darf man erwähnen, dass der Fraktionsvorsitzende sich als Externer in anderen Bürgerhaushalten beteiligt hat, wie er sagte.) Bei solch einem Bild hilft auch eine weiterführende sachliche Diskussion wenig.

Die Grünen stufen das Verfahren als richtig und wichtig ein. Bürger sollten mehr mitbestimmen können - allerdings hatte man sich noch eine größere Beteiligung gewünscht. Es folgte konstruktive Kritik, wie etwa, dass die Vorschläge künftig nicht mehr anonym abzugeben sein sollen, die Übersichtlichkeit der Darstellungen der Vorschläge verbessert werden müsse, die Praxis der monetären Bewertung durch die Verwaltung solle verbessert werden. Am Ende stand der Vorschlag für eine 2. Runde in zwei Phasen: Sammeln, dann aufbereiten seitens der Verwaltung und anschließend die Bewertungsphase. Die Beteiligung mit 1,7 Prozent wurde als sehr gut eingestuft, insgesamt sei es illusorisch, dass Beteiligung jemals bei 100 Prozent liegen würde. (Doch, vielleicht in einem diktatorischen Staat). Der Bürgerhaushalt sei ein guter Beitrag zu einer politischen Kultur der Stadt. Das Instrument gelte es weiter auszubauen und weiterzuentwickeln.

Die BfGT lenkte den Blick auf die Entstehungsgeschichte des Bürgerhaushaltes und nannte als Ursprung die Bürgerinitative. Zudem folgte auch hier konstruktive Kritik: Es sei richtig gewesen, die Anonymität der Vorschläge zu gewährleisten, der Hauptausschuss habe das ja auch vorher eingehend diskutiert und dann darüber abgestimmt. In der 2. Rund könne das allerdings unter Nennung der Namen geschehen. Auch hier war die Erwartungshaltung an die Beteiligung größer. Zudem sollen nach Angaben der BfGT auch die Vorschläge aufgegriffen werden, die vielleicht nur eine Stimme bekommen hätten, die Liste der Top 30 sei nicht zwangsläufig auch Leitlinie der politischen Diskussion.

Die Position der CDU ist ja bereits hinreichend formuliert worden (siehe vorherige Blogs). Der Einstieg in den Bürgerhaushalt sei nicht optimal gelaufen, die CDU habe das bereits auf ihrer Klausurtagung formuliert. Dennoch gedenke die CDU die Vorschläge der Bürgerschaft sehr ernst zu nehmen, die CDU stehe zu ihrer Aussage. "Warum man uns das jetzt nicht abnimmt, verstehe er nicht.", kolportierte der Fraktionsvorsitzende. Es gelte nun, die Liste zu durchforsten und die Vorschläge in die Fachausschüsse zu delegieren.

Die SPD betonte den experimentellen Charakter (und damit die Ausbaufähigkeit) der ersten Runde Bürgerhaushalt - und hält an dem Willen zu einer zweiten Runde fest. Das Argument, hier hätten sich lobbyistisch arbeitende Interessengruppen formiert, wurde entkräftet, dass das durchaus Sinn mache, denn auf der Online-Plattform würde das als Bürgerwille erkennbar. Zudem sei es gelungen, den Bürgern mit diesem Verfahren deutlich zu machen, in welchem Spannungsverhältnis Politik entscheide und vor allem unter welchen Zwängen. Das Verständnis der Bürger für Probleme in der kommunalpolitischen Handlung sei gestiegen. Der Bürgerhaushalt sei nun weiterzuentwickeln, der Ansatz dazu: Mehr Menschen einarbeiten und den Prozess gleichzeitig weiterentwickeln. 

Nun sind wir in Gütersloh an dem Punkt, an dem das Lernen anfängt. 

Deutlich ist, dass die politischen Parteien im letzten Jahr mit relativ offenen Ohren auf die Wählerschaft (Bürgerschaft) eingegangen sind. War ja auch klar Wahlzeit in NRW. Nun sind die fünf Jahre Ratsperiode angebrochen - und es gilt, diese Zeit nicht als Vakuum zu verstehen, in der die Bürger nicht zu beteiligen sind. Sondern diese Zwischenzeit bis zu den nächsten Wahlen gilt es zu nutzen: Zum Lernen von Beteiligung und vom Aufeinanderzugehen. Das neue Verständnis der Bürger zur Mitwirkung sollte konstruktiv abgeholt werden.

Bürgerbeteiligung muss gelernt werden. Sowohl auf Seiten von Politik und Verwaltung, als auch vom Bürger selbst. Das sagte Robert Hotstegs, Landesvorstand von Mehr Demokratie, am 28. Dezember in der WDR3-Sendung "Resonanzen". Ein sehr informativer Beitrag, der darauf abhebt, dass sich direkte und repräsentative Demokratie nicht befehden, sondern ergänzen können. Das muss kein goldener Mittelweg sein, denn Demokratie ist immer und jeden Tag wieder aufs Neue eine Verhandlungssache.

Nur wer nicht verhandelt, handelt wenig demokratisch. Und die Grundlage von Verhandlungen ist Kommunikation. Diese kann nur jetzt einsetzen: Bürger, Politik und Verwaltung müssen nach dem Verfahren zum Bürgerhaushalt ins Gespräch kommen. Argumente austauschen, Antworten auf Fragen geben, Konzepte und Handlungen deutlich machen. Warum und wieso wird nun wie entschieden? Weil nur so Bewegung entsteht, die die Stadt in ihren Belangen weiterbringt. Herrscht ab nun Schweigen über die Vorschläge, ist die Beteiligungslust der Gütersloher mit Sicherheit auf lange Sicht beerdigt.

Und das, wo seit heute vielleicht ganz schnell auch Neuwahlen auf dem Programm des Landes NRW stehen können. Die Landesregierung ist druch das Veto zum Landeshaushalt gestoppt worden. Wahrscheinlich hat diese Entscheidung auch Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte (vielleicht doch mehr Schulden als durch den Geldsegen aus Düsseldorf gedacht??) und auch auf die politische Rückwirkung auf die Kommunen. Und was für Protestpotenzial vorhanden ist, wenn die Kassen leer sind und die Bürger vergrätzt, das dürfen wir uns zur Zeit (ein Segen) allerorten ansehen.

Miteinander Reden ist daher auch in Fragen des Bürgerhaushaltes sicher eher Gold als Silber.

Vernichtende Kritik an Bürgerhaushalt - oder Krieg "Zeitung gegen Web 2.0"?

 Ein "Schuss in den Ofen" sei der Bürgerhaushalt kommentiert heute Rainer Holzkampf von der NW. Und er führt auch Gründe auf, warum das für ihn so ist.

 

Hier ein kurzes Resümee seiner Sicht (für die vielen Nicht-NW-Leser):

 - Mit großem Tam-Tam sei für den Bürgerhaushhalt  geworben worden. Am Ende standen für ihn magere 1,7 Prozent der Beteiligung, die sich nochmals auf eine "unterirdische Quote" schmälere, wenn man alle Doppelanmeldungen, Gefälligkeitsunterstützer und Inkognito-Politiker abziehe.

- Der Kämmerin Christine Lang beschreibnigt er eine gewisse Zahnlosigkeit bei sonst doch so scharfen analytischen Verstand.

- Die 70.000 Euro für den Bürgerhaushalt seien in Zeiten leerer Kassen verschwendet und brächten nichts Neues, in den Folgejahren würde das wahrscheinlich auch viel Geld kosten.

- Das Internet sei nicht geeignet, alle Bürger in den gleichnamigen Haushalt mit einzubeziehen. Im Gegenteil, ganze Bevölkerungsschichten seien a priori ausgeschlossen, weil sie nicht können oder aus Datengründen nicht wollen. Es solle daher bei zukünftigen Versuchen eine echte Anlaufstelle für Voten und Vorschläge geben - persönlich /händisch im Bürgerbüro.

- Es sei nun nicht angemessen und zu erwarten, dass sich die Politik im Hauptauschuss am Montag von einer kleinen Minderheit das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lasse. 

- Um Demokratie zu wagen, brauche es schon mehr Courage, schließt er.

Wau. 

Ich nehme seine Argumente aufmerksam auf. Rainer Holzkamp ist als ein fundiert recherchie-render, ernsthafter und informierter Journalist bekannt - und wird ausdrücklich von mir geschätzt. Um hier Missverständnissen vorzubeugen.

Mich beschleicht aber doch folgender Verdacht: Liegt der Kritik nicht vielleicht ein ganz anderer Konflikt zugrunde? Etwa der von altmedial berichtender Zeitung gegenüber dem Web 2.0 und seinen modernen Formen der Kommunikation - an der Zeitungen und Redaktionen eben nicht mehr den Anteil und auch die Einflussnahme haben, wie sie das bisher gewohnt waren?

Wie sah denn bisher die Alternative aus? Beteiligung braucht Information. Und Information entsteht durch Öffentlichkeit. Und das Herstellen von Öffentlichkeit war und ist immer eine Aufgabe der Printmedien gewesen. Die NW nun berichtet schon seit längerem nicht mehr ausführlich oder regelmäßig aus den kommunalpolitischen Ausschüssen oder aus dem Rat. Manchmal wartet man sogar ganz vergeblich auf eine Berichterstattung. Die NW behält sich vor, was sie bringen will und aus Zeit- und Personalgründen bringen kann. Zudem gibt es hausinterne Äußerungen, man sei mehr zur Boulevardisierung übergegangen, weil die Bürger das eher lesen würden als politische Berichterstattung - die nur einen verschwindenden Prozentsatz an Bürgerschaft interessiere. Über die Haushaltsberatungen im Rat hatte die NW im letzten Jahr nur sehr spärlich berichtet. Einen fundierten Bericht über die jeweiligen Positionen der Fraktionen vermisste man ganz.

Demokratie aber lebt vom Austausch der Meinungen und Positionen. Nun hat sich in den letzten Jahren sehr deutlich das Internet einen großen Anteil an Information und Kommunikation errungen. Die Bürgerbewegungen etwa wie Stuttgart 21, die erstarkte Anti-AKW-Bewegung, der Protest der Münsterländer gegen die Erdgasbohrung von Exxon etc. -  alle diese Aktionen wären ohne das Internet nicht in der großen Wirkung möglich gewesen. Auch ein Blick ins Ausland verrät, dass gerade die Online-Medien in politisch prekären Zeiten die einzigen Quellen waren und sind, die überhaupt über die Geschehnisse im Land informieren. Sie stammen direkt aus den Handys und Kameras des Volkes - und sind nicht nur im Netz zu finden, sondern werden auch in den etablierten Medien übernommen.

Bisher mussten also demokratische Alternativen nicht nur durch das Nadelöhr der Politik, wo viele Anregungen im System der Parteien verschwunden sind, sondern auch noch durch die Hände der Zeitungsmacher, die entschieden, was berichtet wird und was nicht. Die Medien seien die vierte Macht im Staate, heißt es gemeinhin. 

Nun aber ist das Web 2.0 ganz enorm präsent hinzugekommen: Ein schier unbegrenzter Pool für Informationen und Kommunikation. Viel schneller und viel nachhaltiger als Zeitungen es sein können. Natürlich muss man das Netz nicht glorifizieren, auch hier gibt es Tücken und nicht alles ist demokratisch wertvoll. Eines aber ist deutlich: Die Bürgerschaft hat sich dieses neue Medium zu Eigen gemacht und damit ein Sprachrohr für sich gefunden, welches unabhängig ist von Politikern und Redakteuren. 

Auch der Bürgerhaushalt im Onlineverfahren hat diesen Vorteil genutzt und gezeigt: Die Teilnahme war für alle potenziell möglich (übrigens auch durch den Gang zum Bürgerbüro, aber es sind auf diese Art nur rd. 10 Vorschläge eingegangen). Der Prozess ist für alle nachvollziehbar, die Vorschläge sind allesamt dokumentiert, abrufbar und lesbar, die Kommentare sind es ebenfalls, die Wertungen genauso. Wie anders hätte ein solch breiter Prozess moderiert und transparent dargestellt werden sollen? In keiner Versammlung und in keinem anderen Format hätte das gelingen können. Auch nicht in der Zeitung. Die dann hätte werten, clustern und verknappen müssen - auf jeden Fall ein weniger transparenter Prozess.

Kein Grund nun für die Printmedien, ggf. beleidigt zu sein und den Bürgerhaushalt abzuwatschen. Im Gegenteil. Die Printmedien sind immer auch willkommene Begleitung und Kommentierung für ein solches Verfahren. Aber eben in einer anderen Rolle als bisher. Sie haben nicht mehr die alleinige Deutungshoheit.

Vielleicht liegt es daran, dass die Auflage im Druckbereich weiter fällt, die Klickzahlen im Netz aber steigen - und somit das Web 2.0 zur Bedrohung auch für Lokalredaktionen wird. (Obwohl viele Blogger oder Internetnutzer Links zu Artikeln setzen, die sie in Printform zuerst gelesen haben.) Die Angst vor dem Abgehängtwerden ist also greifbar: Schaut man auf die Informationsgewinnung der nachrückenden Generation ist deutlich, dass diese wohl zukünftig noch selbstbestimmter/individueller und noch elektronischer stattfinden wird. Ein Trend wird sich also fortsetzen. 

Diese unterschwellige Kritik am Web 2.0 aber auf dem Rücken eines Bürgerhaushaltes auszutragen, ist schade. Zumal am Ende überhaupt keine Alternative präsentiert wird. - Ja, gut, der Gang ins Bürgerbüro. - Wir reden aber doch von einer Fortschreibung der Demokratie und die Einordnung einer immer komplexer werdenden Gesellschaft und Welt - von Globalisierung mal ganz zu schweigen.

Da muss man nun wirklich der Kämmerin Recht geben: Sie hat offensichtlich verstanden, was die Moderne mitsichbringt - und sie zeigt sich aufgeschlossen. Das allein sichert ihr und dem Verfahren des Bürgerhaushaltes in Zukunft noch mehr Bekanntheit über Gütersloher Grenzen hinaus. Sie hatte eben die Courage, 70.000 Euro in die Hand zu nehmen und neues Terrain auszuprobieren. Hut ab, Frau Lang, (die ich übrigens auch als streitbar und "schwer bewaffnet" zu würdigen gelernt habe.) Ihr ist sicher bewusst, dass die Summe von rund 165 Tausend Euro für die externe Beratung zur Konsolidierung nach intransparenter Manier, weniger gut investiert war. Denn danach gab es lediglich massive Proteste mit Trillerpfeifen auf der Straße, aber keinen Dialog über Veränderungen. (Übrigens haben die Bürger den Vorschlag, keine weiteren Gutachten zu vergeben, sondern lieber selbst Entscheidungen zu fällen, im Bürgerhaushalt auf die vorderen Plätze gevotet!)

Der Bürgerhaushalt war ein erster Gehversuch, neue Formen der Beteiligung auszuprobieren. Klar steckt das System noch in den Kinderschuhen. Aber ein Versuch und der politische Wille zu mehr moderner Beteiligung kann nicht grundsätzlich schlecht sein - immerhin hatte sich auch die Politik dazu mehrheitlich entschieden. Wenn dem Versuch allerdings das gnadenlose Abbügeln in der größten Gütersloher Lokalzeitung sowie durch die konservative Politik, die lieber an alten Pfaden festhält, weil dann das Geschäft der Entscheidungsfindung "einfacher" und vor allem gewohnter ist, entgegensteht, so ist das sicher kein Weg, der nun gerade ein Mehr an Courage für Demokratie gezeigt hätte. 

Ein Schuss in den Ofen also? Für mich nicht. Ruß an den Händen derer, die gezielt haben, ist allemal besser, als die vermeintlich weiße Weste derer, die sich hinter Nichtstun und "wir-machen-das-alleine" verstecken.

Statt #S21 und Castor zukünftig Political Leadership (Governance) 2.0?

Gastbeitrag von Dr. Ole Wintermann, siehe auch: Blog - Globaler Wandel

 Zur aktuellen Diskussion um Onlineverfahren als Demokratietransportmittel in der Stadt Gütersloh darf ich freundlicherweise folgenden Gastbeitrag von Dr. Ole Wintermann posten. Der Inhalt passt ganz besonders zur Replik der CDU-Fraktion zum Bürgerhaushalt:

In vielen (insbesondere IT-) Unternehmen spielen sich zur Zeit in Folge internetgestützter neuer Informations- und Kommunikationskanäle Veränderungen in den tradierten Steuerungsprozessen ab bzw. deuten sich an, die einen innovativen Eindruck davon vermitteln, wohin sich politische Steuerung in Zukunft entwickeln könnte. Sowohl große Unternehmen als auch die Parteien sehen sich mit dem Internet einer Kommunikationsplattform gegenüber, die ihr eigenes Selbstverständnis zunehmend in Frage stellt. Kurz gefasst geht es dabei im Außenverhältnis um die Verlagerung von Interpretationshoheit und Steuerungskompetenz vom Anbieter zum Nachfrager von Dienstleistungen und Produkten. Im Binnenverhältnis versagen Intransparenz als impliziter Bestandteil pyramidialer Prozesssteuerung und formale Zuständigkeiten zunehmend als bisherige Instrumente der internen Steuerung großer Institutionen (eine umfassendere Aufzählung der Veränderungen findet sich u.a. in der aktuellen Studie meiner Kollegin Tina Dörffer).

Ausgehend von den wichtigsten Begrifflichkeiten eines Leadership 2.0-Systems in großen Unternehmen wären für die Politik und die Parteien vor dem Hintergrund der Erfahrungen in 2010 mit #S21 und den Castor-Transporten folgende Änderungen vielleicht eine Überlegung wert:

a) Parteien geben ihren Anspruch der Interpretationshoheit von politischen Sachverhalten gegenüber dem Bürger bzw. den Parteimitgliedern auf. Zunehmende Informationsvielfalt (oder genauer: Vielfalt der Perspektiven) relativiert die parteibezogene Interpretation eines Sachverhaltes. Es war dem Bürger bspw. kaum zu vermitteln, dass das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausgelegt und von den Parteien in wechselnden Konstellationen befürwortet oder abgelehnt wurde. Nichtraucherschutz hat keine Parteifarbe. Der Versuch der politischen Akteure, die föderale Vielfalt in dieser Frage sachlich zu rechtfertigen, war am Ende sogar kontraproduktiv.

b) Parteien leben zukünftig Transparenz vor. Das vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel nach der letzten Bundestagswahl in die Diskussion eingebrachte Strategiepapier wie auch das jetzt aktuell vom wirtschaftspolitischen Experten der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, vorgebrachte Positionspapier sind in ihren Ursprüngen leider nicht zurück zu verfolgen und damit in der Intention nicht nachvollziehbar. (Dieselbe Problematik offenbart sich natürlich auch bei internen Papieren aller anderen Parteien) Und: Nicht nur die Parteimitglieder wünschen sich letztlich mehr Transparenz über das Zustandekommen von Entscheidungen, die weite Teile der Bevölkerung betreffen.

c) Offenheit im politischen Prozess ist keine Schwäche sondern eine Stärke. Offenheit bringt die Einbeziehung vieler Meinungen und Ideen mit sich. Wer offen und transparent handelt zeigt, dass er konsistent handelt. Nur Inkonsistenz fürchtet die Offenheit von institutionellen Prozessen.

d) Parteien müssen erkennen, dass sich die traditionellen Partei-Cleavages zu einem großen Teil überlebt haben. S21 und die Castorproteste führen wertkonservative CDU-Wähler und wirtschaftskritische Protestbewegungen zusammen, da Nachhaltigkeit (in diesem Fall) sowohl grün als auch schwarz sein kann.

e) Relevanz wird zunehmend durch das Internet und weniger durch traditionelle Medien und PR-Kampagnen zugeschrieben. Der Wettbewerb der Bewerber um das Präsidentenamt Joachim Gauck und Christian Wulff hat deutlich gemacht, dass die Zuschreibung von Relevanz (für das Amt) zukünftig nicht mehr durch intransparente Hinterzimmerentscheidungen erfolgen kann.

f) Kompetenzmacht obsiegt zunehmend gegenüber der Funktionsmacht. In der durch das Internet zugeschriebenen Relevanz ist die inhaltliche Zuständigkeit konsistenter und glaubwürdiger als der Vorsitz eines Gremiums (wobei sich Beides gegenseitig natürlich nicht ausschließen muss).

g) Die Zuschreibung von Kompetenzmacht erfolgt fallbezogen, wechselt kurzfristig Issue-bezogen von Partei zu Partei und steht damit in einem gewissen Widerspruch zu den langen Legislaturperioden.

Nicht jeder der vorgenannten Punkte ist neu! Jeder Punkt gewinnt jedoch im Einzelnen durch die Bedeutung des Internets und von sozialen Netzwerken an Relevanz für zukünftige politische Steuerungsprozesse.