Beschluss ist anders als Realität: Datenabfrage

Langsam wird es langweilig! 

Immer, wenn man genauer hinschaut, lässt sich in Gütersloh die Hinterrücks-Politik erkennen. 

Es geht wieder einmal um den Bürgerhaushalt, der eigentlich keiner mehr ist. 

Markenzeichen GT: Politik im Dunkeln

Beschluss .....

Neugierdehalber habe ich doch mal in das Registrierungsformular zum Bürgerhaushalt geschaut. Unter der Rubrik "erstmals einloggen". Man sollte sich ja diesmal mit vollem Namen anmelden: Im Beschluss zur Konzeption Bürgerhaushalt 2012 vom Hauptausschuss 4. Juli 2011 steht: "Die Anmeldung erfolgt mit echtem Namen und Adressangabe. Die Eingabe der Personalausweisnummer
oder Passnummer ist nicht erforderlich. Vorschläge und Kommentare sind mit Namensnennung zu versehen, die Abstimmung in der zweiten Stufe erfolgt anonym.
Ergebnis:
Beschlossen mit
9 Ja-Stimme(n), (6 CDU, 1 BfGT, 1 FDP, 1 UWG)
8 Nein-Stimme(n) (4 SPD, 2 GRÜNE, 1 DIE LINKE, 1 Bürgermeisterin)
0 Stimmenthaltung(en)"

......ist anders als Realität

Bei der realen Anmeldung muss jeder Teilnehmer jetzt aber zudem angeben: auch sein Geburtsdatum und den Geburtsort. Das hat datenrechtlich eine ganz andere Qualtität! Das müsste auch der heimische Datenschutzbeauftragte wissen. Und auch die Politik. Und auch die Verwaltung.

Wer hat das beschlossen?

Spannend ist also die Frage: Wer hat das wann und wo eigentlich beschlossen? Oder ist diese Entscheidung wieder einmal hinter geschlossenen Fensterläden und in ganz kleinem Ältestenkreis der Fraktionsvorsitzenden gefallen?

Diejenigen Politiker, die bei der Konzeption mit "Nein" also für die Beibehaltung der Anonymität gestimmt haben, müssten jetzt eigentlich von ihrem Hocker springen und lauthals protestieren, wenn die eigene Position nicht auf dem Altar des morbiden Konsens geopfert werden soll. Da hört man aber nichts.

Was das mit Transparenz und Bürgerbeteiligung zu tun hat, wird immer schleierhafter. Glaubhaft ist so ein Verfahren keinesfalls mehr.

Empfehlungen zur Integration - Gütersloh nicht ausgenommen

Kleiner Einblick in mein Berufsleben - was das mit Gütersloh zu tun hat? Einiges. Integration ist auch eine Zukunftsaufgabe für Gütersloh.


Die letzten beiden Tage waren anregend: Aus der anfänglichen Online-Diskussion " Unsere Generation Zukunft" ist eine reale Veranstaltung geworden: Till Nassif von Cosmo-TV moderierte die Diskussion in Berlin in der Kalkscheune. 

Till Nassif, Berlin

Zwei Tage lang haben rund 100 junge Menschen im Alter zwischen 20 und 30 über ein zukünftiges gemeinsames Deutschland miteinander diskutiert.


Aus über 20 zunächst grob erarbeiteten Vorschlägen wurden schließlich 10 Empfehlungen destiliert. Diese kann man nachlesen auf:

http://www.unsere-generation-zukunft.de/empfehlungen/index.n...

Die Hitliste führt an:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar?“

„Flüchtlingen, als Opfer von Krieg, Gewalt, politischer Verfolgung etc., muss ein Anspruch auf ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben in Deutschland gewährleistet werden. Residenzpflicht, Bildungsungleichheit, Gutscheine & bürokratische Prozesse wie Kettenduldungen sind diskriminierend, demütigend & stehen im Widerspruch zu den rechtstaatlichen Prinzipien unseres Landes.“

Am Freitag wurde dann das Kompendium der "besten 10" an den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ole Schröder übergeben. (Ja, es ist der Ehemann von Frau Ministerin Schröder.)  Leider ließ sich der Innenminister, Herr Dr. Friedrich, aufgrund der hitzigen Eurodebatte entschuldigen - eigentlich sollte er die Empfehlungen in Empfang nehmen.

Der Herr Staatssekretär erklärte zunächst, dass das Bundesministerium des Innern schon zahlreiche Ansätze aus dem Katalog der Empfehlungen realisiere.
Till Nassif entließ ihn mit dieser Aussage nicht und hakte nach, was das denn genau sei.

Die Öffnung des öffentlichen Dienstes für Menschen mit Migrationshintergrund jedenfalls stehe ganz oben auf der Agenda bekräftigte der Staatssekretär.

Und kommentierte etwa den Punkt 1 auf der Empfehlungsliste, dass es selbstverständlich sei, dass die Würde des Menschen unantastbar sei - das gelte insbesondere für die MdBs, die nicht nur dem deutschen Volke verpflichtet seien, sondern der gesamten Bevölkerung.

Vorstandsmitglied Dr. Jörg Dräger verwies in seinen Antworten darauf, dass es der deutschen Debatte um Integration gut tue, wenn sie sich wieder auf die gebotene Sachlichkeit zurückziehe. Und als einer, der lange im Ausland gelebt hat, unterstrich er, dass man die Potenziale der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund in den Fokus stellen müsse, nicht die Klischees und Defizite. Was mit viel Applaus versehen war.

Die Generation Zukunft zeigte sich sehr selbstbewusst. Und forderte Rede und Antwort. Mehr dazu erscheint demnächt im kleinen Doku-Film und im geplanten E-Book mit Videos, Fotos und Texten.

Himmelsbilder

Himmel über Gütersloh - nicht bearbeitet!

Kein Aufruf möglich. Ich bleibe dabei!!

Kaum hatte ich gepostet, dass der alte Bürgerhaushalt 2011 wohl abgeschaltet sei, bekam ich folgende E-mail geschickt: (übrigens anonym = mit einem Absender, den eigentlich nur Technikfreaks und nerds kennen = was mich amüsiert. Danke für die Intelligenz dahinter!)

Sehr Frau Knopp,

http://blickpunkt-gt.blogspot.com/

dass der Bürgerhaushalt von 2011 abgeschaltet ist, stimmt so nicht. Schauen Sie bitte im Bürgerhaushalt 2012 auf die INFO-Seite, da gibt es den Link weiterhin.

Mit freundlichen Grüßen
ein aufmerksamer Leser

Nun hatte ich einen Kommentar zu meinem Blogbeitrag geschrieben: Ja, ich habe den Link unter der Rubrik "Info" im Bürgehaushalt 2012 wohl gefunden. Allerdings lässt der sich nicht öffnen. Das Problem habe nicht nur ich, sondern zahlreiche andere Nutzer auch, die es über ihren Rechner versucht haben. 

Die Rückmeldung ist immer die gleiche:  Die Seite ist nicht verfügbar. 

Man erhält statt dessen folgenden Hinweis:

"Dieser Verbindung wird nicht vertraut

Sie haben ihren Browser angewiesen, eine gesicherte Verbindung zu 2011.buergerhaushalt.guetersloh.de aufzubauen, es kann aber nicht überprüft werden, ob die Verbindung sicher ist.
          Wenn Sie normalerweise eine gesicherte Verbindung aufbauen, weist sich die Website mit einer vertrauenswürdigen Identifikation aus, um zu garantieren, dass Sie die richtige Website besuchen. Die Identifikation dieser Website dagegen kann nicht bestätigt werden."

Man habe aber die Möglichkeit, den Link dennoch hochzuladen, was aber nicht empfohlen wird! Unterlegt mit einem roten Kreuz für "Vorsicht Falle!". Dieser Vorgang hat etwas mit der "Zertifizierung" einer Internetseite zu tun. Eine Seite, die den notwendigen Kontrollen nicht genügt - wie ein Mensch ohne gültigen Pass bei der Passkontrolle sozusagen  - so die Technikfreaks, die ich dazu befragt habe.

Ein normaler Nutzer würde diese Seite so nicht aufbekommen und diesen Hinweis auch nicht anklicken. Es könnte ein Fake sein.

Fazit: Die Seite ist nicht aufrufbar. Ob nun abgeschaltet oder technisch nicht nutzbar.

Wer kann das von außen beurteilen?

Was beim Bürger ankommt ist: kein Vergleich zwischen Bürgerhaushalt I und II möglich. 

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Aus den Augen aus dem Sinn? Bürgerhaushalt I abgeschaltet?!

Der Bürgerhaushalt II läuft schleppend an. In der Statistik auf der Startseite finden sich die aktuellen Zahlen:

 

Besuche458

Seitenaufrufe3588

Registrierte Benutzer57

Bürgervorschläge12

Kommentare13

Für die ersten fünf Tage der Online-Schaltung ist das wirklich mager. Und lässt nichts Gutes erwarten, was am Ende dabei herauskommen wird. Ich prognostiziere: Die politischen Entscheider der Plattform + erklären den Bürgerhaushalt endgültig für tot - wegen Mangel an Beteiligung. 

Dunkel: Kein Vergleich mehr möglich

Es ist war also falsch, den Bürgerhaushalt derart zu kastrieren, dass er den Anforderungen an einen modernen richtigen Bürgerhaushalt nicht  mehr entspricht. (siehe die zahlreichen Beiträge dazu unter dem Stichwort Bürgerhaushalt).

Es war falsch, den Bürgerhaushalt wieder nur an ein Kriterium zu koppeln, nämlich die prozentuale Beteiligung.

Dunkel geworden 

Und wenn wir schon gerade darüber sprechen: 

Der Bürgerhaushalt I ist online nicht mehr abrufbar. Also kein Vergleich zwischen erster und zweiter Runde. Kein Blick in die Rechenschaftslegung aus dem ersten Jahrgang. Keine Möglichkeit, zu schauen, was "damals" als Vorschlag eingebracht wurde und welche Vorschläge überhaupt den Sprung in die Politik geschafft haben.

Das allerdings ist die eigentliche noch viel betrüblichere Nachricht: Dieses Verfahren der Abschaltung sorgt endgültig für Intransparenz. Wurde doch der Bürgerhaushalt eingeführt mit dem Versprechen, man könne die Einträge "stets" online und abrufbar im Netz belassen.

Auch diesen Akt könnte man als netzfeindlich und damit als bürgerfeindlich bezeichnen: ist es etwa Strategie alles das zu entfernen, was den Bürger mündig macht und mündig hält?

Gute Nachtlektüre

Steiniger Weg der Demokratie

Am kommenden Montag tagt der Hauptausschuss der Stadt Gütersloh. Hier liegt ein Papier der Verwaltung zur "Bürgerbeteiligung an der politischen Willensbildung" vor. Immerhin sind es sechs ganze Seiten der generellen Betrachtung dieses Themas geworden. Heute Abend liegt das Papier auf meinem Nachtschrank und ich freue mich auf die Lektüre.....

Umfrage - mehrfach ist möglich ......

Gerade habe ich auf die aktuellen Seite der Stadt zum Bürgerhaushalt geschaut.

Während die Teilnahme wie befürchtet eher schleppend ist (Anzahl der Vorschläge heute: 5) ist die Umfrage auf gleicher Seite viel interessanter:

Hier heißt es:

Umfrage

Wie sollte die Stadt Gütersloh zukünftig ihre Bürger am Verfahren der Haushaltsaufstellung beteiligen?:

Internetgestützter Bürgerhaushalt

Einwohnerversammlungen

Internetgestützte Abstimmung nur über besondere Vorhaben

Sonstiges

Gar nicht

Leider kann man sich nur für einen der Punkte entscheiden. Ärgerlich, warum geht nicht mehreres gleichzeitig? Und warum steht bei Punkt 4 (Internet Abstimmung besondere Vorhaben) ein "nur" ?  Schade. Vielleicht kann man diese Frage noch erweitern. Immerhin haben erst 16 Menschen abgestimmt.

Nachjustieren - möglich???

Das bisherige Abstimmungs-Ergebnis wird auch gleich mit geliefert:

Wie sollte die Stadt Gütersloh zukünftig ihre Bürger am Verfahren der Haushaltsaufstellung beteiligen?

Internetgestützter Bürgerhaushalt

69%

Einwohnerversammlungen

6%

Internetgestützte Abstimmung nur über besondere Vorhaben

19%

Sonstiges

0%

Gar nicht

6%

Anzahl Stimmen: 16

Man kann übrigens mehrmals abstimmen. 
Oh je! Wenn das die Parteien spitz kriegen.....haben wir dann wieder eine Debatte über Netzkriminalität... ?