Wer seine Bürger liebt, macht die Straßen sicher..... ?!

In den letzten Tagen war ich in einem Land mit karierten Teppichen:

Schon am ersten Abend gab es Haggis, bagpipe, Kilt und Traditionelles. Seine Bürger hat das Land ganz enorm lieb, will man meinen. In diesem Land der Trolle und Berge gibt es keine einzige Straße, auf der einem nicht harklein erklärt wird, wie man fahren sollte: Slow now, Blind Summit, Stand - Look - Listen, Please drive left. Nach rund 23 Stunden Linksverkehr muss man nur noch lesen und fühlt sich wie in Abrahams Schoß. Diese Reglementierung allerdings steht in krassem Widerspruch zu dem, was einen Breitengrad tiefer im Land an Feuer und Krawall ausgebrochen ist. 

Fühlt man sich auf der einen Seite sicher, drängt sich schnell die Frage auf, was passiert eigentlich, wenn man sich nicht an die vielen Regeln hält?

B(ä)rensuche

In den nächsten Tagen habe ich nur Block und Bleistift dabei..... "back to the roots":

Rätselhafter Wildwuchs

Tückische Krankheit in Gütersloh ausgebrochen: 

                                                 Rätselhafte Rüssel erwachsen aus Häuserfassaden.

 

         

Konversion - bitte nicht ohne die Bürgerschaft!

Zur Zeit lese ich den Konversionsbericht der Stadt Gütersloh. Es geht um die "Nachnutzung" der militärischen Einrichtungen nach Abzug der Briten. Spannend - weil bald Realität. Da wird unsere gesamte Stadt umgewälzt. 

Immerhin hat die Stadt zwei riesige Stützpunkte sowie zivile Infrastruktur über das gesamte Stadtgebiet verstreut: Wohngebiete, Kindergärten, Schulen. Altlasten, Flughafen, Flächennutzung. Die Diskussion hat bereits angefangen. Allerdings nicht öffentlich. 

Mal wieder Zaungast: der Bürger

Öffentliche Beteiligung fehlt

Mein Blickpunkt ist natürlich der der Bürgerbeteiligung. Die ist nicht vorgesehen. Gesprochen wird lediglich von der Information am Ende des Prozesses, siehe Verwaltungsvorlage im Hauptausschuss vom 4.7.2011 (DS 255/2011). Und dabei spricht die Verwaltung im Sinne des Projektpartner NRW.urban von einem Fokus auf "Transparenz, Partnerschaftlichkeit, Verdichtung von Idee sowie Sachwissen kombiniert mit einem offenen Austausch".

Auf der Homepage heißt es: "NRW.URBAN bereitet Stadtentwicklungsprojekte vor, begleitet und steuert die Umsetzung der notwendigen Baumaßnahmen – immer mit dem Blick fürs Ganze und zum Wohle der Menschen, die in den Städten und Gemeinden leben." Die Werkstattverfahren zur Beteiligung sind leider bisher nur für Politik, Verwaltung und "regionale Partner" vorgesehen. 

Antrag erarbeitet

Wir haben also einen Antrag erarbeitet, der Teilhabe ermöglicht. Er wird dieser Tage in der Verwaltung eingehen. Wo sonst sollte Beteiligung stattfinden,  wenn nicht bei solch einem fundamentalen Umwandlungsprozess?

"Frag Deine Stadt" - freier Informationszugang ?!

Seit Montag gibt es das Portal "Frag den Staat".  Betreiber ist die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. . Ziel des Portals ist es, zu einer zentralen Sammelstelle für Anfragen an Bundesministerien und -behörden im Internet zu werden. 

Aktenschränke -  oft geschlossen

Vielen Bürgern sind die Möglichkeiten und Wege der Gesetze, nach denen Akteneinsicht beantragt werden kann, nicht bekannt. Die Hürde, eine Anfrage zu stellen ist sehr hoch. Und die Aktenschränke der öffentlichen Verwaltungen sind nicht gerade gläsern oder offen. Mit der neuen Plattform können nun Anfragen erleichtert gestellt werden - und Antworten werden direkt und transparent an gleicher Stelle veröffentlicht. Somit hat die gesamte Öffentlichkeit Zugang zu Informationen. 

Ohne einen geregelten Zugang zu Informationen, funktioniert Demokratie nur halbherzig. Wir erleben das in allen Bereichen, ob im Bund, Land oder in der Kommune.

Zugang verschafft das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es ist ein Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, ein deutsches Gesetz zur Informationsfreiheit und seit dem 1. Januar 2006 in Kraft. Man glaubt es kaum.

Auch einige Bundesländer haben ein solches eingerichtet. In NRW gilt das Informationsgesetz seit dem 1. Januar 2002.

Fragen und Infos in der eigenen Stadt 

Für die kommunale Ebene hatte ich in Gütersloh bereits den Bürgerantrag gestellt, eine eigene kommunale Satzung zu erlassen, wie der Zugang zu Informationen geregelt ist - und was das kosten würde. (Wisse, der Teufel steckt im Detail.)

Die Satzung wurde vom Hauptausschuss (5.7.2010) abgelehnt. Die Verwaltung hat jedoch nach Änderungsantrag meiner Anfrage durch die Grünen und die BfGT folgendes erarbeitet: 

In der Ratssitzung vom 24.09.2010 wurde das Ergebnis der Prüfung mitgeteilt, auf der Seite der Stadt Gütersloh zu finden:

"Die Informationen werden Ihnen möglichst unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht.

Bei allem Bemühen um Offenheit und Transparenz des Verwaltungshandelns, kann das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen nicht uneingeschränkt gelten. Grenzen werden gesetzt, wo beispielsweise Datenschutzrechte Dritter oder Belange der inneren Sicherheit tangiert werden. Das müssen Sie beachten: 

der Antrag kann schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden 

der Antrag muss bestimmt sein und erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist."

Danach sind mündliche oder einfache schriftliche Auskünfte sowie Akteneinsicht in einfachen Fällen gebührenfrei, ansonsten sind nach Landesrecht Gebühren zu erheben.

Wie wäre es mit einem eigenen Internetportal auf der Seite der Stadt Gütersloh, nämlich:

 "Frag Deine Stadt" - dies nach dem Vorbild von "Frag den Staat"?  

Das Bücherregal ist weg... der Himmel öffnet sich

Ich habe aufgeräumt. Das Bücherregal der alten Aufmachung ist im Archiv verschwunden. Der Himmel ist jetzt blau. Hatte mal Lust auf Veränderung.

 

Die Inhalte ändern sich aber nicht. Es bleibt bei einem bunten Mix aus: Politik, Seemannsgarn, Glossen, Kommunales, Freches.

Politik führt zum Handeln....

Segeln mit dem Wind

Die einen wollen mit dem Wind, die anderen gegen den Wind. Der Weg zur Mehrheitsbeschaffung in der Politik muss sich ändern. Dazu bedarf es verbindlicher Verfahren, die die Bürgerschaft frühzeitig in die Entstehung solcher Prozesse einbinden. Stuttgart 21 ist eine Sinnbild für diese "verfahrenen" Bastaentscheidungen, die bisher als "alternativlos" dargestellt wurden. Ein nächstes solches Projekt könnte der Tunnel von Fehmarn werden. Oder ein anderes Großrpojekt in Deutschland. Schon zeigen sich erste Aktionen etwa beim Fracking von Gas im Münsterland und in OWL..... Entscheidungen mit wenig Transparenz von wenigen gefällt - mit großen Auswirkungen auf viele.

Eine Möglichkeit der Verständigung auf ein solches Beteiligungsverfahren ist die Dienelsche Planungszelle: Eine Anzahl Menschen aus einer (Stadt, Region..) werden per Zufallsverfahren aus der Einwohnerliste ausgewählt, finden sich zu einem (Problem) Thema zusammen und erarbeiten ein "Bürgergutachten". Dieses geht als Empfehlung an die Politik. Natürlich entscheidet auch hier am Ende die repräsentative Politik - es sei denn, es gibt einen bindenden Vorabentscheid, dass sich die Politiker am Ende des Verfahrens an die Empfehlung der Planungszelle halten.....

Politik führt zur Handlung, heißt es. Das ist im besten Fall auch Sinn der Politik. Also steht am Ende eines Meinungsbildungsprozesses etwas Reales. Es stellt sich allerdings die Frage nach der Legitimation: entscheiden nur die Gewählten und gibt es danach massiven Protest, ist auch im repräsentativen System die Legitimation auf tönerne Füße gestellt. Wenn Politik zum Realen und damit zur Veränderung führen soll, was ist dann so dramatisch daran, wenn viele an diesem Meinungsbildungsprozess beteiligt werden? Beteiligung dauert dann zwar, hält aber länger....