Wer gibt schon gerne Macht auf?

Gütersloh ist ein schönes Beispiel geworden: Die Vernetzungsdichte der Menschen, der Bürgerschaft, steigt stetig an. Dies ist unter anderem durch das Internet gelungen. Sie bündeln ihre Interessen und tauschen sich in Windeseile über politische Belange aus, über den aktuellen Informationsstand, verabreden sich zu politischen Aktionen. So gesehen gerade auf dem Rathausvorplatz.

Protest vor der Ratssitzung - erst der Anfang

Wer nun hofft, diese Zeiterscheinung ginge vorüber, irrt, denn die einmal erlangte Freiheit ist nur schwer zurückzunehmen. Die Aussichten auf ein entspanntes Politiker- und Entscheiderleben sind äußerst begrenzt. Das "Volk" will keine Zuckerwatte mehr. Denn eine Stadt ohne ein Aber ist kaum eine Stadt.

Dazu ein sehr interessanter Beitrag zu dem Thema "Hierarchie, Macht und Netzwerke" von Prof. Peter Kruse:

Wir ja, die nicht.... Anonymität beim Abstimmen

Zur Abstimmung stand der Vorschlag B 21 aus dem Bürgerhaushalt 2011:

Berufsfeuerwehr oder nicht – war die Frage. Ein abschließender Ratsbeschluss stand an.

Heiner Kollmeyer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat hielt das Eingangsplädoyer für seine Fraktion: Gegen die Einrichtung einer Berufsfeuerwehr. Im Rückblick skizzierte er eine emotional und schäbig geführte Diskussion und bemängelte das „schlechte Krisenmanagement“ durch die Stadtverwaltung, sprach dabei namentlich die Kämmerin, die Bürgermeisterin und den Leiter der Feuerwehr an.

Geheime Wahl als Schutz

Im gleichen Atemzug kündigte er an, in diesem Fall den Antrag auf geheime Abstimmung zu stellen. Begründung: Einzelne Ratsleute seiner Fraktion hätten unter dem Stress der emotionalen Diskussion sehr gelitten. Zudem sei seine Fraktion in der Frage sehr gespalten, die Meinungen gingen auch in ihren Reihen auseinander. Er wolle daher die einzelnen Ratsleute „schonen“. Um ein „sehr ehrliches Votum zu ermöglichen“, solle es daher eine geheime Abstimmung geben. Die Fraktionsmitglieder der CDU seien in dieser Frage „nicht an den Fraktionszwang gebunden“.

Bei der Ratsabstimmung zur Durchführung einer geheimen Wahl gab es 2 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die überwiegende Mehrheit der Mandatsträger stimmte damit für eine geheime Wahl. (Insgesamt hat der Rat 58 Sitze, einige davon entschuldigt nicht anwesend.)

Verbrieftes Recht - aber ungleich

Die geheime Wahl ist in der Gemeindeordnung NRW verbrieft (§50), wenn ein Fünftel der Ratsleute dies beantragt. Geheime Wahl ist also durchaus legitim.  

Eine Schieflage aber entsteht, wenn sich die Ratsleute hinter einem (durchaus) demokratischen Verfahren verstecken. Sie ducken sich weg und überlassen dem politischen Gesamtsystem die Verantwortung. Sie bleiben durch die geheime Abstimmung in ihrer Entscheidung anonym. 

Und gerade das ist der Punkt: Gerade diese Anonymität wird nämlich den Nutzern beim nächsten Bürgerhaushaltsverfahren verweigert werden. Anonymität wird seitens der Gewählten kriminalisiert und als Spiel gegen die Regeln gebrandmarkt. In einem möglichen nächsten Durchlauf 2012 sollen die Bürger daher nur ihren Klarnamen nennen können. Wer sich einmischt, soll auch als Person erkennbar sein, ist das politische Credo. Das sei ein gutes Stück demokratische Kultur.

Demokratie als Haltung

Die also ja, wir aber nicht? Demokratie lebt durch Vorbilder. Sie ist eine Haltung.  Dazu passt dann auch der Hinweis darauf, keiner der CDU-Ratsleute unterliege dem "Fraktionszwang".  Einen Fraktionszwang gibt es streng genommen nicht. Nach Artikel 38, Absatz 1, Satz 2 des Grundgesetzes heißt es: „[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Dies spricht die Mandatsträger von einer Bindung an Weisungen frei, damit sind auch die Weisungen der eigenen Partei gemeint. In der Realität sieht das allerdings oft anders aus, hier gibt es schon das Druckmittel der Fraktionsdisziplin. In Artikel 21, Absatz 1, Satz 3 des Grundgesetzes findet sich der Hinweis auf die innerparteiliche Demokratie, die es demnach grundsätzlich ermöglicht, ihre Mitglieder etwa durch die Verweigerung der Wiederaufstellung für Listen oder Wahlkreise zu beeinflussen. Ein Druckmittel, welches nach dem Motto funktioniert „das vergessen wir nicht, wenn du einmal anders abstimmst.“ Das freie Mandat geht übrigens auf den konservativen britischen Politiker Edmund Burke zurück. 

Am Ende stimmten 34 Ratsleute für die Berufsfeuerwehr und 22 dagegen. Geheim.  

300.000 Euro gespart

Die Umsetzung von Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt 2011 wird in Gütersloh zu Einsparungen bzw. Einnahmeverbesserungen von knapp 300.000 Euro führen. Das ist das Ergebnis der Auswertung der Bürgerhaushaltsvorschläge, über die in den zuständigen Fachausschüssen abgestimmt wurde.


Ein Beleg dafür, dass Bürger auch Entscheidungen mittragen, wenn es heißt, den Gürtel enger zu schnallen.


Mehr dazu gibt es hier:

http://www.guetersloh.de/Z3VldGVyc2xvaGQ0Y21zOjQzOTk4.x4s

Es lebe die Bürgerbeteiligung! Es lebe....?

Wir müssen leider draußen bleiben!

Es lebe die Bürgerbeteiligung! Theoretisch ein frommer Wunsch. Aber in der praktischen Politik sieht das ganz anders aus: 

Von Politikmüdigkeit kann in Gütersloh zur Zeit nicht die Rede sein. Im Gegenteil. Die Bürgerschaft ist rege. Das zeigte sich auch in der Tagesordnung des Rates. Drei Themen, die das Volk bewegen, standen zur Diskussion: Berufsfeuerwehr oder nicht, Bädertarife und Atomausstieg. Viele Engagierte demonstrierten für ihre Anliegen vor dem Rathaus. Trillerpfeifen, Spruchbänder, Chöre - das ganze Spektrum des Protestes war versammelt. Das standen überwiegend Jugendliche für gerechte Preise beim Schwimmen, die ältere Generation für den Atomausstieg, bunt gemischt die Feuerwehrinteressierten. Repräsentanten von Hunderten, Tausenden, wenn man die mehr als 3.000 Unterschriften im Badprotest zugrunde legt, die Atomdebatte füllt andernorts ganze Straßen. Und das Thema Feuerwehr als Top 1 des Bürgerhaushaltes.

Proteste vor der Ratssitzung

Nun waren die Proteste ordnungsgemäß angemeldet. Braves Volk. Es war zu erwarten, dass viele Menschen ihre „Bürgerpflicht“ einlösen würden. Was vor dem Rathaus noch leicht war, endete am Ende für viele vor verschlossenen Türen. Diese zwar gläsern, aber nicht durchlässig. Grund: Das Rathaus war wegen Überfüllung geschlossen. Die Miniaturausgabe einer Zuschauertribüne war in Minuten gefüllt. Kein Sitzplatz mehr zu haben, die Stufen besetzt. Es blieb noch das Öffnen der Flügeltüren im Ratssaal. Für den Rest war Schicht. Der Rest musste leider draußen bleiben. Die Ordner auf Weisung unerbittlich. Selbst einer der geladenen Antragsteller im Rat musste den Personaleingang bemühen, um seinem öffentlichen Anliegen beiwohnen zu dürfen.

Miniaturausgabe einer Zuschauertribüne - in Minuten gefüllt

Laut Geschäftsordnung des Rates sind die Ratssitzungen grundsätzlich öffentlich (§ 5, 1 GO des Rates). Laut § 3, 1 GO des Rates legt die Bürgermeisterin die Tagesordnung fest. Da hätte man bereits ahnen können, dass die Bürger gerne dabei sein würden, wenn ihre Themen behandelt werden. In § 5, 1 heißt es weiter: „Jedermann hat das Recht, als Zuschauer öffentlich teilzunehmen, soweit die räumlichen Verhältnisse das gestatten.“

Wir mussten leider draußen bleiben!

Proteste mit Ausschluss großer Teile der Öffentlichkeit sind nicht neu. Die gab es schon anlässlich der Streichung der Zuschüsse zur Stadtbibliothek. Keine zwei Jahre her. Und nun schon wieder. Frage: Wenn die Politik und die politische Bürgermeisterin Beteiligung einfordern, warum kann dann eine öffentliche Ratssitzung nicht in einem größeren öffentlichen Raum stattfinden, so dass das Volk auch „zuschauen“ kann, ohne sich platt zu treten? Öffentliche Räume gibt es ausreichend, da muss man nicht erst einen zugänglichen Ratssaal neu bauen. Oder möchte die Politik lieber im 7. Stockwerk unter sich bleiben? „Wehrt Euch“, wurde vor dem Rathaus gesungen!

Keine Lobby für Kinder - von der Feuerwehr lernen

Die Einen haben es, die anderen nicht: Eine Fangemeinde, eine Lobby, Fürsprecher. Egal, wie man das nennen mag.

Die Feuerwehr in Gütersloh etwa hat eine solche Lobby: starke Fürsprecher, die die Belange in den Mittelpunkt der Diskussion rücken und Entscheidungen für Veränderungen herbeiführen, die offensichtlich längst fällig waren. Seit der Diskussion zum Vorschlag im Bürgerhaushaltsverfahren kommt die Feuerwehr kaum mehr aus dem Rampenlicht. Streng genommen, kann einen das nur freuen, so entsteht Diskussion, Wahrnehmung, Abwägung von Argumenten - Bewegung eben. Eine Gruppierung von Menschen hat ihr verbrieftes Initiativrecht eingelöst, ihr Anliegen in die Entscheidungsgremien der repräsentativ gewählten Politik eingebracht, damit diese sich damit befassen soll - und am Ende abstimmt. Das ist gelebte Demokratie.


Die Anderen aber haben eine solche vernetzte Interessenvertretung eher nicht: Kinder. Ein Beispiel: Nach wie vor sind die Eingangsklassen der kommenden ersten Schuljahre extrem unterschiedlich groß. Zu erwarten sind wieder mindestens vier 30er Klassen. Erstklässler, die in dieser großen Besetzung ihre ersten Lernerfahrungen machen (müssen). Kaum zu glauben, dass sich hier einfach nichts ändern mag.
Woran liegt das? Etwa daran, dass sich die Verantwortlichen immer wieder zurückziehen auf das sichere Terrain der verschiedenen Zuständigkeiten von Stadt, Land, Bezirksregierung? Das Spiel mit der heißen Kartoffel und das Wegducken vor Verantwortlichkeiten? Albern das Ganze. Es sollte Möglichkeiten geben, hier endlich Grund reinzubekommen. 


Eine Möglichkeit, sich über eine neue Ausrichtung der kommunalen Bildungslandschaft auszutauschen und ein modernes Konzept für die Stadt zu entwickeln, wäre der Bildungsgipfel. Aber ich habe hierzu bereits die Planung gesehen, steht ja im Protokoll des Bildungsausschusses. Gähnende Langeweile entströmt dem Papier. Aus den Zeilen steigt der simple Versuch das ans andere Ufer zu retten, was bisher auch schon Bestand hatte: Ständebildung, Frontalunterricht, Ruhigstellung, im Zustand wie gesehen.


Da müssten eigentlich diejenigen, die die Interessen der Kinder unserer Stadt vertreten, mehr auf die Barrikaden gehen. Aber da wird erstmal wieder über ein drittes Gymnasium parliert, bevor Grundlegendes geklärt wäre. Eigentlich könnte man hier von der Feuerwehr nur lernen. Die Jungs und Mädels haben verstanden, wie es geht. Die können nicht nur Brände löschen, sondern auch dem Rathaus aufs Dach steigen. 

Begleitgremium zum Bürgerhaushalt: In Auflösung begriffen....

Einblicke: Das Begleitgremium zum Bürgerhaushalt

Am Anfang hörte sich alles ganz gut an: Ein Gremium aus „Multiplikatoren“ sollte den ersten Bürgerhaushalt in Gütersloh fachlich und parteiübergreifend begleiten. Dieser Auswahl ist allerdings nicht ausreichend Beachtung geschenkt worden: zu viel Zufall und Unverbindlichkeit. Ein fataler Fehler, wenn ein solches Gremium schließlich nicht wirksam besetzt ist, sondern am Ende dann doch den Parteien überlassen bleibt.

Hier der Bericht unseres Mitgliedes Thomas Bäumer von „Demokratie wagen!“ aus der 3. und letzten Sitzung:

"Tja... heute sah es noch dürftiger aus als in der letzten Sitzung. Neben mir hat sich nur noch Herr Varlangas in den Ratssaal verirrt, alle anderen waren parteipolitisch bekannte Politiker. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Markus Kottmann, meinte sogar, das könnte eigentlich eine Hauptausschusssitzung sein. Ansonsten waren die Dienstleister der Stadt vom Fraunhofer Institut, Herr Dr. Wehner und Herr Görtz anwesend. Und natürlich die Vertreter der Verwaltung.

Analog der bisher geführten Diskussion war die inhaltliche Diskussion sehr schwach, 90 Prozent der knappen 1,5 Stunden ging für eine Diskussion über die Beteiligungsquote und die Anonymität drauf. Ich war der Einzige, der die Quote als einziges Bewertungskriterium kritisierte - aber auf diese generelle Kritik ist keiner eingestiegen. FDP, CDU und UWG waren sich heute durchgängig in allen Punkten einig, oft zog auch der Vertreter der BfGT mit.

Viel Zeit ging auch für die "Was soll das Ganze bei so wenig Beteiligung eigentlich?"-Frage vom Vertreter der UWG verloren. Die Antworten von Herrn Wehner liefen ins Leere, da eigentlich keiner von Gegenteiligem überzeugt werden wollte.

Die Anonymitätsdiskussion verlief vorhersehbar. Ich habe sie strikt verteidigt und wurde seitens der Kommunalpolitiker stark angegriffen. Die Plattform aus CDU und Grünen will unbedingt eine Namensnennung, egal was der Beteiligungsprofi Dr. Wehner, die Kämmerin Frau Lang und wir als Initiative für Pro-Argumente entgegengesetzt haben. Interessanter Fakt am Rande: Laut Dr. Wehner gibt es diese Diskussion nur in GT! Auch eine Aussage, dass man einen Bürgerhaushalt aushalten will und ihn dann am Ende mit Formalia mundtot macht.

Die Kämmerin Frau Lang hat sich darauf eingelassen, eine mögliche Abstimmung am kommenden Montag im Hauptausschuss auf die darauf folgende Sitzung verschieben zu können. Kann also gut sein, dass Montag im Hauptausschuss in „erster Lesung“ eines neuen Durchlaufes zum Bürgerhaushalt nur heiße Luft produziert wird.

Zum Verwaltungsvorschlag, einen BHH 2012 zweistufig zu gestalten (erst Vorschläge machen, diese absegnen lassen durch die Politik, dann Voten durch die Bürgerschaft), war ich auch der einzige Kritiker - alle Anderen fanden das toll.

Interessanterweise wies mich ein politischer Vertreter wieder zurecht: „wir würden die Arbeit der Politik nicht schätzen und sollten gefälligst drauf vertrauen, dass der Hauptausschuss oder Finanzausschuss die „Filterung“ in der zweiten Stufe bestimmt gut machen würde“.  (!)

Über den Beamer kamen dann Zahlen zur Einsparung und eine Grafik über die Vorschläge (zugestimmt, abgelehnt, in Bearbeitung usw.). Als ich wieder kritisierte, dass wir diese Auflistung heute zum ersten Mal sehen - und die Bürger der Stadt sie gar nicht kennen - wurde das von Verwaltung und Politik zurückgewiesen. Alles stände auf der Bürgerhaushalt-Webseite unter irgendeinem Menüpunkt und in den Protokollen. Könne also gar nicht sein, dass die Bürger nichts über den Verbleib der Vorschläge wüssten!

Über alles Andere (unsere Verbesserungsliste, Zusammensetzung Top30, bessere Such- und Filtermöglichkeiten, monetäre Bewertung, usw..) wurde nicht mehr gesprochen.

Zum Abschluss haben sich die BfGT und die UWG für die Auflösung des Beirates ausgesprochen - da es offensichtlich niemanden interessiert. Dem habe ich auch widersprochen, hatte aber wenig Argumente, da ja nun wirklich fast keiner da war.
Das war es, um ca. 19:30h war Schluss. Ob es nochmal eine Sitzung gibt, blieb dann ungeklärt.

Soweit der "Augenzeugen"-Bericht aus dem Begleitgremium. LERNE: Für alle diejenigen, die einen Bürgerhaushalt planen, durchführen oder weiterentwickeln wollen: Ein Beirat darf niemals ohne Sorgfalt eingesetzt werden. Diesem Teil des Prozesses gilt es allerhöchstes Augenmerk. Vielleicht sollte ein solcher Beirat sogar noch durch erweiterte direktdemokratische Elemente etabliert werden, wie etwa der zufälligen Auswahl von Bürgern nach der Dienelschen Planungszelle. Oder zumindest eine hohe Verbindlichkeit inne haben, die von allen aktzeptiert und getragen wird. Ansonsten wird so ein Gremium zum Bumerang... oder zu einem KO-Gremium für echte Beteiligung. Für Gütersloh kommt diese Diskussion fast zu spät. 

Schade. 

 

Bezugsgrößen im Blick behalten

Im Umweltausschuss stand die Umwandlung der Feuerwehr Gütersloh in eine Berufsfeuerwehr auf der Tagesordnung. Es handelt sich um den Vorschlag B 21 aus dem Bürgerhaushalt. Ein heißes Eisen. Nach dem mittlerweile durchgeführten Mediationsverfahren hatten sich 70 Prozent der Befragten für die Einrichtung einer Berufsfeuerwehr ausgesprochen - 30 Prozent dagegen.

Im Lauf der Diskussion im Ausschuss erklärte eine CDU-Ratsfrau, man könne nicht einfach über die 30 Prozent der Ablehnenden hinweggehen. Die seien auch zu berücksichtigen!

Nun ist es wichtig zu wissen, dass die gemeinten 30 Prozent vermutlich der CDU relativ nahe stehen. Die CDU unterstützt die Freiwilligen.



Nun sind Prozentzahlen eher relativ zu betrachten:
Schaut man sich einmal etwa die letzte Kommunalwahl 2009 und die Ergebnisse an: Hier ergab sich ein Gesamtergebnis von 38,64 Prozent für die CDU. Und einer Wahlbeteiligung von 50,98 Prozent, was die Hälfte aller Wahlberechtigten (insg. 77.021) bedeutet, also real: 39.269 Personen. Für die CDU genau 14.655 Stimmen bei einer Wohnbevölkerung von rund 96.000 Güterslohern. Das ist irgendwie doch nicht so viel, wie man glaubte.
Betrachtet man dann, dass dieses Wahlergebnis der CDU immerhin 23 von 58 Sitzen im Rat beschert hat, ist die Relation auf den ersten Blick wiederum enorm. Nimmt man die Aussage dann aber wieder ernst, nämlich, auch Minderheiten zu berücksichtigen, entsteht eine Schieflage. Wenn die Plattform CDU und Grüne zwar über eine Mehrheit verfügt, warum werden dann die "Minderheiten" trotzdem nicht berücksichtigt, etwa bei der Besetzung von stadteigenen Betrieben, wie etwa der Stadtwerke Gütersloh? Hier ist ein Großteil der "übrigen" Gewählten außen vor, hat nicht einmal Kenntnis über die Tagesordnung.

Voll? Leer? Halbvoll? Alles relativ.

Randgruppenbetrachtung ist daher zwar menschlich und vielleicht nett gemeint, solange die eigene Klientel berücksichtigt wird. Sie ist aber grundsätzlich abhängig von der Position des Betrachters. Und von der Relation. Es geht immer um die Bezugsgröße im Leben. Gut, sich diese immer mal wieder ins Gedächtnis zu rufen.