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Mittwoch, 13. April 2011

Wieviel Augenmerk liegt auf den Kindern der Stadt?

Gütersloh ist eine reiche Stadt -  wird immer wieder erklärt. Nach Angaben u.a. des Statistischen Landesamtes kann man dem zustimmen, immerhin liegt die Stadt mit einer Kaufkraft von rund 47.000 Euro noch weit vor Münster mit rd. 274 Tausend Einwohnern und einer Kaufkraft von rd. 37.000 Euro. Aber wo Licht ist, ist auch Schatten.

Und so kann das Thema Kinderarmut dieser Tage nicht ganz spurlos auch an der Stadt Gütersloh vorbeigehen. Kinderarmut bezeichnet den Anteil der Kinder unter 15 Jahren, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II beziehen.

Kinder und Jugendliche wachsen unter sehr unterschiedlichen Bedingungen auf. Während die Mehrheit der Jugendlichen laut der aktuellen Shell-Studie optimistisch in die Zukunft blickt, trifft dies nicht für die Jugendlichen aus den sozial schwächsten Schichten zu, deren Zuversicht seit 2002 abgenommen hat. Das Ergebnis spiegelt die erschreckende Ungleichheit von Bildungs- und Teilhabechancen in Deutschland wieder. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen wissen das – und schätzen ihre eigene Situation auch so ein:

http://www-static.shell.com/static/deu/downloads/aboutshell/our_commitment/shell_youth_study/2010/youth_study_2010_graph_satisfaction.pdf

Die Shell-Studie findet sich hier:
http://www.shell.de/home/content/deu/aboutshell/our_commitment/shell_youth_study/downloads/#subtitle_2

Noch mehr als in vielen anderen OECD-Staaten sind die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien besonders schwierig, ihrer sozialen „Position“ zu entkommen. Strukturierte Ungleichheit nimmt zu und verfestigt sich in vielen Fällen von Generation zu Generation.
http://idw-online.de/pages/de/news403103

Besonders betroffen sind Berlin (mit einer Quote von 35,7 Prozent) sowie Bremen und Sachsen-Anhalt mit jeweils 30 Prozent. Es folgen Mecklenburg-Vorpommern (28,3 Prozent), Sachsen (24,1 Prozent), Brandenburg (23,2 Prozent), Hamburg (23 Prozent) und Thüringen (22,1 Prozent). Zum Teil deutlich niedriger liegt die Kinderarmutsquote in den westdeutschen Flächenländern Nordrhein-Westfalen (17,2 Prozent), Schleswig-Holstein (16,2 Prozent), dem Saarland (15,9 Prozent), Niedersachsen (15,6 Prozent), Hessen (14,6 Prozent) und Rheinland-Pfalz (12,1 Prozent). In Baden-Württemberg (8,3 Prozent) und Bayern (7,4 Prozent) ist Kinderarmut kaum anzutreffen.So die Ergebnisse auf dem Kommunalkongress 2011 der Bertelsmann Stiftung.
Und wie sieht das in Gütersloh aus? Die Kinderarmut beträgt 13 %. In Münster liegt sie bei 16,4 Prozent im Vergleich. Aber das Thema ist nicht neu. Bereits im Familienbericht von 2008 der Stadt Gütersloh, konkret im Kapitel 9 "Lebenssituationen von Kindern in Gütersloh" wird das deutlich. Denn hier steht schwarz auf weiß, dass gerade Kinder die am häufigsten von Armut betroffene Altersgruppe in Gütersloh ist. Einem besonders hohen Armutsrisiko sind Kinder aus Familien Alleinerziehender, kinderreichen Familien und Familien mit Migrationshintergrund ausgesetzt. Das ist in anderen Kommunen nicht anders. In Gütersloh sind 26 Prozent der Familien und 31 Prozent der Kinder von Armut bedroht oder konkret betroffen - so der Bericht.

Mit Blick auf diese prekäre Ausgangssituation wird auch die gesellschaftliche Teilhabe enorm in Frage gestellt. Dies belegt wiederum auch der Familienbericht der Stadt.
Die Kinderfreundlichkeit in der Stadt sei zwar sehr positiv ausgefallen, so der Bericht, aber es zeigen sich in den einzelnen Sozialräumen deutliche Unterschiede. Besonders kritisch werde dies im Stadtteil Paventstädt gesehen. Kulturelle Freizeitaktivitäten wie Theaterbesuche werden von 63 Prozent der Befragten nie und von 34 Prozent selten besucht. Von besonderem Interesse ist auch der Bildungsverlauf - und -erfolg. Die sind wie gesagt besonders eng an den sozialen Status gekoppelt. Hier spielt der Übergang von der Grundschule auf eine weiterführende Schule eine entscheidende Rolle. So werden die die Bildungs- und späteren Lebenschancen maßgeblich beeinflusst - liest man im Familienbericht.

"Bei dem Schulwechsel zu einer weiterführenden Schule lässt sich der Trend erkennen, dass nichtdeutsche Schüler häufiger auf die Hauptschule (18 %) oder die Gesamtschule (45%) wechseln als deutsche Schüler. (Hier:  7 % Hauptschule, Gesamtschule 20%) Der Wechsel auf ein Gymnasium erfolgt bei deutschen Schülern viermal öfter (40 Prozent)  als bei nichtdeutschen Schülern (10%). Dies zeigt eine deutliche Schlechterstellung der nichtdeutschen Schüler beim Übergang zu Schulen mit höheren Bildungsabschlüssen. 61 Prozent der deutschen Jugendlichen wechseln auf eine Schule mit höheren Bildungsabschlüssen, aber nur 55 Prozent der nichtdeutschen Jugendlichen." Zitiert nach Familienbericht der Stadt 2008.

Wenn wir also von Kinderarmut sprechen und von einem besonderen Handlungsbedarf zur Gegenstrategie in den Kommunen, ist gerade die Förderung der Kinder in den Kitas und Schulen der Stadt ein springender Punkt.

Hier fehlt nach wie vor die Analyse und eine sich daraus ergebende Handlungsstrategie für die Gütersloher. Bisher sind diese Themen nicht wirklich diskutiert worden. Es bleibt immer wieder bei Nennung der Zahlen von Schulzugängen auf die letzte Sekunde, bei der faktischen Hinnahme der Chancenungleichheit. Wie wäre es einmal mit der Diskussion, ob nicht "mehr Geld" in Schulen mit "sozialem Brennpunktcharakter" fließen sollte? Wie wäre es mit einer öffentlichen Diskussion dazu? Die Initiative "Demokratie wagen" hat hierzu einen Antrag gestellt, die Inhalte zur Frage "Welche Bildung will Gütersloh" des geplanten Bildungsgipfels in der Stadt auch auf der bestehenden Onlineplattform des Bürgerhaushaltes durch die Bürgerschaft diskutieren zu lassen. Wie heißt nochmal der schöne afrikanische Spruch, den die Stadt sich zur Bildungsoffensive erwählt hat? Es braucht ein ganzes Dorf, um Kinder zu erziehen. Wie wahr. Wie wäre es also mit dem ausgesprochenen Mut zur Veränderung? Ein erster Schritt wäre mal, den Planungsstand zum Bildungsgipfel darzustellen. Der fehlt nämlich bis heute. Da lässt sich ja schon ablesen, ob auch Kinderarmut auf dem Programm steht - wie gesehen: ein wesentlicher Faktor für Bildungserfolge.

"Die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt wird nicht zuletzt daran gemessen, welche Aufmerksamkeit wir bei unseren politischen Entscheidungen unseren Kindern zukommen lassen," sagt dazu Bürgermeisterin Maria Unger bereits 2008.









 
 

Montag, 11. April 2011

Nach Hause

                                                                        
Feierabend. Ich fahre nach Hause
durch den Tunnel, Hauptverkehrsstraße
ziemlich schnell
schaue in den Rückspiegel
hinter mir ein Auto mit polnischem Kennzeichen
kann ich gerade noch erkennen
der Pole fährt sehr nah auf
neben ihm sitzt ein Beifahrer
merkwürdige Körperhaltung
er ist auf dem Sitz nach hinten geklappt
leblos widerstrebt er jeder natürlichen Fahrbewegung

Zeit nach vorne zu schauen
dann muss ich bremsen
abrupt
mein polnischer Hintermann auch
ich komme zum Stehen
der hinter mir auch – es kracht ziemlich laut
er ist mir mit Wucht auf die Karre gefahren
Stille, Staub

ich steige aus, mein Nacken schmerzt
Energie hängt in der Luft
mein Hintermann steigt auch aus
er ist Mitte 50 und ganz grau
leichenblass um die Nase
Ist ihnen was passiert?
Ich frage ihn Gleiches
auf der Rückbank seines Wagens entsteht Bewegung
eine alte hutzelige Oma steigt aus
sie sagt nichts
ihr ist nichts passiert
sie streicht ihr Kopftuch glatt

der Dritte im Auto, der Mann vom Beifahrersitz regt sich nicht
Ist ihm etwas passiert?
der Pole vor mir antwortet nicht
ich schaue nach, linse ins Auto
der Alte setzt mir nach
nein, kein Problem, beeilt er sich
 - der ist schon tot!
ich ziehe die Augenbrauen hoch
was?

Das ist mein Vater, so der Graue
ist zu Besuch in Deutschland
gestern Abend gestorben
der Doktor war schon da
aber Vati wollte nach Hause
nach Polen
begraben in Heimat
die Überführung ist teuer
das Auto ist billiger

Ich nicke 
wir hören Sirenen
jemand hatte 110 gewählt
wir blockieren die ganze Fahrbahn
Stau und Stillstand
ich muss mich setzen
ich will nach Hause
der Großvater auch

Mittwoch, 6. April 2011

Wie eine Grundschule in einen Stadtteil strahlt

Ich war auf Dienstreise. Und bringe meine Eindrücke mit. Aus einer Grundschule in einer Stadt, die nur eine Zugstunde entfernt liegt: Dortmund. Was hat das mit Gütersloh zu tun?, könnte man fragen. Eine Menge, denke ich. Denn Schulpolitik wird auch in unserer Stadt gerade diskutiert. Problemlos ist Schule nämlich auch hier nicht - auch wenn wir hier vergleichsweise "gut behütet" zu sein scheinen. Daher hier meine Einblicke:

Besuch in der Grundschule "Kleine Kielstraße"
Es ist ein grauer Tag. Es nieselt als wir in der Kleinen Kielstraße ankommen. Wir besuchen heute die gleichnamige Grundschule „Kleine Kielstraße“ in Dortmund. Um uns herum ragen die Wohnsilos der „Nordstadt“ wie der Stadtteil hier heißt in den regenverhangenen Himmel. „Ein Problemviertel“, sagt uns der Taxifahrer. Aber das wissen wir schon.



Beton statt blau   Foto: St. Rother
Bilder zur Nordstadt kann man sich hier anschauen:
http://www.google.de/search?q=Dortmund+Nordstadt&hl=de&a...


Wir biegen um die Ecke auf den Schulhof ein. Ein einzelner Baum am Eingang ist mir ein Lichtblick. Und natürlich zwei Schüler, die uns die Tür öffnen. Ein Junge mit einer Zahnlücke lächelt uns an. „Guten Morgen“, sagt er. Wir treten ein und stehen im bunten Treppenhaus der mit dem Deutschen Schulpreis 2006 ausgezeichneten Grundschule. Was mir sofort gefällt und im Nu mein Herz gewinnt: Da stehen Zahlen auf den Treppenstufen. Auf der ersten Stufe rechts ist in gelb eine „eins“ aufgeklebt. Eine Stufe höher Links am Geländer geht es weiter mit „zwei“ – jetzt in rot. Mit dem Blick nach oben sehe ich „neun“ und „zehn“. Die Stufen ziehen sich nummeriert bis in den vierten Stock. So kann jedes Kind beim Treppenlaufen Zahlen „erklimmen“ – aufwärts und abwärts. Genial. Jedenfalls für einen zahlentraumatisierten Ex-Grundschüler wie mich.


Die Grundschule wurde 1994 gegründet. 85 % der Kinder haben einen Migrationshintergrund. Sie liegt eindeutig in einem Stadtviertel mit besonderem „Erneuerungsbedarf“. Heute sprechen wir auch von einem „sozialen Brennpunkt“. Im Wissenschaftsdeutsch spricht man davon, wenn Wohngebiete, in denen Faktoren, die die Lebensbedingungen ihrer Bewohner und insbesondere die Entwicklungschancen beziehungsweise Sozialisationsbedingungen von Kindern und Jugendlichen negativ bestimmen, gehäuft auftreten.“ (So beschreibt es der Deutsche Städtetag bereits 1979). In diesem Stadtteil leben die meisten Kinder.


Hier eine Spiegel-TV-Doku „Leben im Brennpunkt“:
http://www.spiegel.de/sptv/tvthema/0,1518,560711,00.html


Hier ein Filmbeitrag von COSMO TV zum „Arbeiterstrich“ in der Nordstadt
http://www.youtube.com/watch?v=uQwP7oAuxbg


Die Probleme im Stadtteil sind massiv. Und in diesem Umfeld heißt die Aufgabe, „Schule zu machen“, zu unterrichten und Kindern die Bildung mitzugeben, die sie für ihren Lebensweg brauchen werden. Um anzu-kommen in der deutschen Gesellschaft, um teilzuhaben. Die „Kleine Kielstraße“ ist aber längst mehr. Sie ist ein Lebensort für Kinder. Bei unserem Rundgang, den uns die Schule und vor allem die Rektorin Frau Schultebraucks-Burgkart ermöglicht, schauen wir in einzelne Klassenräume. Das ist ganz einfach, die Türen stehen weit auf. In einem Raum erleben wir, wie eine kleine Gruppe Kinder im Kreis sitzt und gemeinsam über „Werbung“ spricht – Farbe, Form und Text werden fachkundig analysiert und diskutiert.


Hinter dem Offensichtlichen liegt das Konzept der Schule: Die Schule setzt ihr Leitbild um, nämlich zukunftsorientiertes Lernen, professionelle Zusammenarbeit im Kollegium, Elternarbeit, ganztägige Betreuung und Öffnung zum Stadtteil. Von allem findet sich hier Anschauliches. Sei es die vielen „Themenkisten“ in denen die gemeinsamen Unterrichtsmaterialien auf ihren Einsatz warten, denn diese ziehen sich durch alle Fächer hindurch, verschwinden nicht nur in der Schublade eines Kollegen, sondern sind für alle da. In der „Lernwerkstatt“ ziehe ich die Kiste mit der Aufschrift „Römer“ heraus. Und finde Bilder vom „Forum Romanum“ und das damalige innovative Viaduktwesen der Stadt. Gesammelt wird weiterhin, in der Kiste ist noch Platz – es warten noch viele Kinder auf deren Einsatz.
In Kisten schlummert das Wissen    Foto: St. Rother
“Durch Hospitationen in Parallelklassen, durch gemeinsame Konzeption von Unterrichtsreihen, arbeitsteilige Erstellung von Wochenplänen und Unterrichtsmaterialien, Absprachen von Leistungsüberprüfungen, Festlegen von Anforderungs- und Auswertungskriterien und Überlegungen zur Weiterarbeit wird die Diskussion um Unterrichtsziele, Methoden und Leistungsstandards in Gang gehalten, werden Leistungen vergleichbarer, werden Qualitätsindikatoren definiert, wird Qualität weiterentwickelt. Die Arbeit des Jahrgangsteams wird nachvollziehbar im Jahrgangsordner dokumentiert, der am Ende des Jahres an die Kolleginnen weitergegeben wird, die dann in der Jahrgangsstufe arbeiten werden.“ Heißt es auf der Homepage der Schule.


Weiter geht es, wir erleben hautnah, was eigentlich „Öffnung zum Stadtteil“ bedeutet: In dem „Elterncafé“ treffen sich Frauen zum Integrationskurs. Heute sitzen hier die „Fortgeschrittenen“, nebenan nähen Mütter und lernen nebenbei deutsch. Beeindruckend ist das Konzept zur Einbeziehung der Eltern, lange bevor die Kinder überhaupt in die erste Klasse gehen. In Kooperation mit dem Stadtteilverein, der Stadt und dem Wohnungsbauunternehmen LEG wurde in der Schule das täglich geöffnete Elterncafé installiert. Das niederschwellige Angebot ermutigt Eltern, Fragen zur Schule unterhalb der offiziellen Mitwirkungsforen zu stellen. Hier findet sich auch Raum für Einzelfallberatung und an andere Unterstützungsformate. Es ist ein Hort für vielfältige Qualifizierung (z.Zt. Sprach-, Alphabetisierungs-, Computer-, Erziehungs- , Erste-Hilfe-Kurse und Schuldnerberatung).
Im Stadtviertel Nordstadt    Foto: St. Rother
Der Zugang zu schwer erreichbaren Müttergruppen, die weder Deutsch sprechen, noch lesen, schreiben, einen Stundenplan deuten oder Uhrzeiten erkennen können, wird erleichtert durch der gleichen Ethnie angehörenden Rucksackmütter aus dem „Pool“ ehemaliger, der Schule immer noch verbundener Mütter. „Hier geht es um klare Verantwortlichkeit: Alle Eltern wollen, dass aus ihren Kindern etwas wird. Die Aussage, „die interessieren sich nicht“, stimmt oft nicht. Es kommt auf die Ansprache an“, so Schultebraucks-Burgkart.


Das Schulprogramm und das pädagogische Konzept finden sich detailliert hier:
http://www.grundschule-kleinekielstrasse.de/


In der Diskussion am runden Tisch im Büro der Schulleitung streifen wir dann auch das Thema, Kinder in Deutschland würden „immer dicker“. Warum ist das so? Reflexhaft wird „Fast-Food“ zum Thema. Ein Grund allerdings ist noch viel realistischer: Viele Eltern schicken ihre Kinder nicht mehr nach draußen. Weil sie Angst haben. Und diese Angst wird bei einem Rundgang durch den Stadtteil deutlich. Einen solchen Rundgang haben übrigens auch die Kinder der Grundschule gemacht. In einem eigenen „Angstecken-Atlas“ ist mit Fotos und eigenen Texten der Kinder dokumentiert, warum (!) sie an vielen Stellen in ihrer Lebenswelt diese Angst entwickeln: Verdreckte Stadtviertel sind ein Teil davon, Junkies auf den Spielplätzen ein anderer, der enorme Zuzug vieler bulgarischer Menschen aus dem Elendsviertel Plowdiw ist unübersehbar, der nahegelegene Straßenstrich ist ein weiterer Grund. (Der ist nun am 31.3.2011 mit großer Stimmenmehrheit im Rat der Stadt Dortmund geschlossen worden, ebenso wie der Sperrbezirk auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet wurde.)
http://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/nachrichtenporta...

Der Besuch der Kleinen Kielstraße hat viele Aspekte gestreift. Ich könnte sehr lange darüber berichten, hier kann es nur einen kleinen Einblick geben. Der Besuch hat mich jedenfalls nicht kalt gelassen. Er zeigt ganz deutlich die Realität und den Alltag vieler Kinder in Deutschland. Eines ist auf jeden Fall hängen geblieben: Wenn Kinder in unserem Land unsere Zukunft sind, dann müssen wir uns als Gesamtgesellschaft noch ein wenig mehr anstrengen, soll diese Zukunft gut gestaltet werden. Dortmund-Nordstadt ist Realität. Ähnliches findet sich in vielen anderen Städten auch. Aber eben nicht nur. Dagegen stehen die vielen guten Konzepte. „Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, resümiert die Rektorin.


Und in Gedanken greife ich das auf, was in der Schule im alljährlichen Demokratietag eingeübt wird: Die Werte einer Gesellschaft. Dazu gehört, dass die Kinder der „Kleinen Kielstraße“ die ersten Artikel des Grundgesetzes kennen und erklären können. In Artikel 3, Absatz 1 steht: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ In Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ An diesem Tag eint uns die Frage; Was wäre wohl aus uns geworden, wären wir in diesem Stadtviertel groß geworden?

Dienstag, 5. April 2011

Kriterien der Bewertung fehlen - lange Gesichter reichen nicht

Entschuldigung, aber ich muss nochmal auf den Gütersloher Bürgerhaushalt zurückkommen. 
Bevor ich hier eine abschließende Bewertung anfertigen kann, fehlt mir eines: Die Bürgerschaft hat sich dazu noch nicht geäußert - und es hat sie auch keiner wirklich gefragt.

Es fehlt daher streng genommen am Ende eine Abstimmung auf der Plattform selbst, ob sich der Bürgerhaushalt bezahlt gemacht hat. Nicht nur in Fragen des Sparens. Nicht nur in Fragen des Vorschlagswesens. Sondern auch in Fragen der direkten Beteiligungsmöglichkeit. 

Bisher sind stereotyp nur die Adressaten befragt, ob sie "zufrieden" sind: Also diejenigen, die am Ende das Produkt entgegengenommen haben: Die Politik. Aber ist das nicht ein Witz? Wir stehen hier mit der Online-Plattform einem fakultativ beratenden Instrument gegenüber, welches keinerlei Verbindlichkeiten für die Politik enthalten hat. Der Bürgerhaushalt ist durch den Druck der Straße erstritten worden. Wir erinnern uns. Streng genommen müssten die Gewählten einfach nur aushalten, um dann am Ende das Experiment negativ zu bewerten - und anschließend zur traditionellen Politikgestaltung zurückkehren zu können. Eine Definition von "Zufrieden/Unzufrieden" ist bisher nicht aufgestellt worden. Die Abwertung der Beteiligungsquote sowie die Reduktion der Mängel auf Anonymität stehen als Alibi für die Exitstrategie.

Richtig wäre es gewesen, alle drei Beteiligten zu Wort kommen zu lassen: Stadtverwaltung, Politik, Bürgerschaft. Diese Chance ist vertan. In der Öffentlichkeit haben sich die Gewählten geäußert: Zeitung, Stadtmagazin, Gütersloh TV. Die einen haben dabei mehr, die anderen haben weniger berichtet. Und recherchiert. 

Am Ende aber fehlt eine an Kriterien orientierte Bewertung des Verfahrens.

Was lernen wir daraus? Kriterien aufstellen! Und das für die nächste Runde gleich auch mitdenken. Damit allen von Anfang an deutlich ist: Auch am Ende steht die Meinung aller. Die durchaus messbar ist. Wenn man denn will. Lange Gesichter alleine reichen nicht.

Freitag, 1. April 2011

Whiteboard manifestiert Frontalunterricht

Ist das Ende der Kreidezeit angebrochen? Mit dieser Frage beschäftigten sich dieser Tage mehr als 100 Pädagogen und Interessierte, die der Einladung des Kreismedienzentrums Gütersloh gefolgt waren und die Produktvorstellung zu den interaktiven Whiteboards im Kreishaus besuchten. "Elf verschiedene Hersteller präsentierten dort ihre Modelle. Dann hieß es ausprobieren und Fragen stellen", so die Pressemeldung des Kreises dazu.

Hier findet sich dazu ein Gastkommentar von Jürgen Zimmermann, Gesamtschullehrer a.D.:

"Whiteboard manifestiert Frontalunterricht" 

Als pensionierter Lehrer habe ich in meiner Laufbahn als Schüler und Lehrer schon so manche technische Neuerungen in der Schule ein- und ausgehen sehen: Noch mit der Schiefertafel und Kreide beginnend folgten Schulfunk, Epidiaskop, Overheadprojektor, Dia- und Filmprojektor, Sprachlabor, Fernseher und Video, Komputerräume, Beamer, Laptops - und nun interaktive Whiteboards.
Die Firmen, die uns seit über 50ig Jahren neue technische Medien über die Flure schieben ließen, haben sicher gut verdient.  

Das Schulklima, die Qualität des Lehrens und Lernens und das Lehrer-Schüler-Verhältnis aber hat sich dadurch kaum verbessert! Was Schule zukunftsfähig macht, sind nicht verfeinerte digitale Techniken, sondern chancengerechte Schulen, höhere Lehrer-Schülerquoten, kleine Lerngruppen und vor allem ausgereifte pädagogische Fähigkeiten.

Dienstag, 29. März 2011

Pro Anonymität beim Bürgerhaushalt

Plädoyer für Anonymität beim Bürgerhaushalt

Klar, das wünschen sich instinktiv doch alle: Künftig nur noch offene Beteiligung mit voller Namensnennung im Onlineportal zum Bürgerhaushalt. Früher hieß das „Streiten mit offenem Visier“. Schön wär es - aber wir sind noch längst nicht so weit in der politischen Streitkultur. Jürgen Zimmermann und ich haben uns zur notwendigen Beibehaltung der Anonymität im Gütersloher Online-Portal Gedanken gemacht.
 
Die Onlineplattform ist nur schriftlich zu bedienen. D.h. alle (!!), die sich beteiligen, müssen sich im Einbringungsverfahren und in der Kommentierung schriftlich äußern. An Hand der Art der Verschriftlichung wie etwa Rechtschreibung und Ausdruck lassen sich schon eine Menge erster Rückschlüsse ziehen. Da wir ja alle einmal zur Schule gegangen sind, haben wir das bundesdeutsche Notensystem deutlich verinnerlicht, kennt sich jemand dann mit der
Orthographie, also Rechtschreibung, nicht so gut aus, gibt das unterschwellig Abzüge in der Bewertung: Schnell stehen viele Fehler für angeblich schlechtere Vorschläge. Gleiches gilt für die Ausdrucksweise, einer kann es druckreif, ein anderer aber nicht, dennoch kann ein Vorschlag oder eine Anregung sehr innovativ sein und eine Menge bringen. Am Ende schreckt es ab, sich hier einer ungewollten Prüfung zu unterziehen. Wer also würde sich in einer solchen Plattform beteiligen? Jedenfalls viele NICHT, die Angst vor Fehlern haben. Ein Bürgerhaushalt ist aber nicht dazu da, Bildungsschichten auszusortieren, sondern er soll das Knowhow der Menschen einer Stadt abrufen - das liegt nicht immer nur da verborgen, wo jemand gut schreiben kann.

Auch trägt es wenig zur Vertrauensbildung bei, wenn sich die gewählten Volksvertreter schon während des Beteiligungsverfahrens dazu äußern, der „Bürger“ habe eigentlich keine Ahnung! Vieles könne er nicht wissen, vieles sei schon in den Gremien rauf und runter beraten, vieles könne in der Kommune nicht beschlossen werden, aber das wisse  der Bürger ebenfalls nicht. Fachkompetenz gleich zu Beginn in Abrede zu stellen, abzuwiegeln und die Meinung der Bürgerschaft von vornherein in Frage zu stellen, ist keine Einladung für eine Beteiligung mit offener Namensnennung. Namensnennung unter diesen Vorzeichen wird dadurch für den Nutzer zum Risikofaktor - am Ende könnten die politischen Zeigefinger auf „den Blödmann“ gerichtet werden.

Zudem gibt es viele Politikfelder, in denen man nicht gleich öffentlich am Pranger stehen möchte, wenn man sich dazu bekennt. Bestes Beispiel: Hundesteuer. Wohnen etwa vier Parteien in einem Haus, einer davon hat einen Hund. Dann können sich drei für eine höhere Hundesteuer aussprechen, und möchten nicht, dass der Vierte mit Hund davon erfährt – dann wäre vielleicht der Hausfrieden verloren. Wie oft gibt es darüber Streit, wenn der Nachbar seinen Hund in den Vorgarten scheißen lässt – man hält den Mund, will man nicht mehr Ärger als üblich. Im Stillen wünscht man sich, er müsse zumindest mehr dafür bezahlen, dass der Dreck auf öffentlichen Straßen entfernt wird. Mal Hand aufs Herz: Kennen Sie das etwa nicht? Denn nicht alle Hundebesitzer tragen eine Tüte bei sich...

Auch in den Reihen der Politiker selbst ist diese Offenheit nicht immer gegeben. Wie viele der (Kommunal)politiker stimmen bei kritischen Fragen unter dem Deckmantel der Fraktion, oder gleich der Partei ab? Wie viele beugen sich gegen ihre innere Überzeugung am Ende doch dem Fraktionszwang? Politiker haben sich einmal öffentlich zur Wahl gestellt, sich als Person des öffentlichen Lebens deklariert. Sie stehen als „Ganzes“ auf der politischen Bühne, haben ihre „Parteigenossen“, ihre „Kollegen“ - müssen also so gut wie nie ihren Kopf alleine hinhalten. Das politische Stimmverhalten im Rat wird übrigens erst seit ein paar Wochen in den Protokollen festgehalten. Vorher standen dort nur „Zahlen“, die keiner Partei oder Personen zugeordnet werden konnte. Wer also seinerzeit etwa „für“ das Theater gestimmt hat, war nach fünf Jahren nicht mehr nachvollziehbar. Ein Bürger, der unpopuläre Vorschläge macht, könnte da schon schneller ins Fahrwasser des öffentlichen Aufruhrs gelangen. Beispiel: Feuerwehr – Berufsfeuerwehr oder Freiwillige. Den Inhalt mag man finden, wie man will. Eine Diskussion darüber war offenbar schon lange fällig. Wäre die auch in Gang gekommen, ohne Anonymität?

Übrigens ist in Deutschland auch das Wahlrecht u.a. „geheim“: Es findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Jeder, der sein Kreuzchen macht, darf zurecht allein (!) in einer Wahlkabine verschwinden und dann seinen Zettel gefaltet und unter höchster Geheimhaltung in eine Wahlurne stecken. Sogar die Wahlzettel sind einheitlich, so dass ein Zurückverfolgen nicht möglich ist. Ziel ist es u.a. die Einschüchterung von Wählern und den Verkauf von Stimmen zu erschweren. Und das ist auch gut so. Stellen wir uns einmal vor, was im Lande los wäre, wenn man auf dem Wahlzettel seinen Namen angeben müsste. Großartiges Szenario, Ähnliches hatten wir vor einiger Zeit noch. Die Urväter des Grundgesetzes haben diesen Passus der geheimen Wahl daher aus gutem Grund eingefügt. Die Anonymität stärkt das demokratische Gerüst, alles Andere wäre schnell totalitär. http://www.wahlrecht.de/


Und auch bei Betriebsratswahlen ist das Vorschlagswesen geheim möglich. Erst durch den Schutz der Person trauen sich Menschen in Abhängigkeiten, Tacheles zu reden. Leider ist das noch so, möchte man anfügen. Aber wir sind alle Menschen. Und wie singt doch Grönemeyer: ... weil er lacht, weil er irrt.

Und dann kommen wir zu den neuen Kommunikationsmedien an sich: Das Internet. Auch hier gibt es die Möglichkeit, sich mit Pseudonymen anzumelden. Und keiner stört sich dran. Alle lassen sich auf diese Formen in den sozialen Netzwerken (und nicht nur da, auch als Kommentierungen in den Online-Zeitungen ist das möglich) ein. Es ist legitim. Die Netze haben ihre eigenen Regeln – und krasse Verstöße werden schnell von der Gemeinschaft selbst geahndet. Das Netz korrigiert sich selbst. In direkter Diskussion.

Wer nun die Anonymität in der Onlineplattform abschaffen will, der will zukünftig eigentlich KEINE Beteiligung der Bürger mehr. Das müssen sich die CDU, die UWG, die FDP, die BfGT und teils auch die Grünen schon anhören.

Denn wer sagt mir, dass die genutzten vollen Namen die richtigen sind? Meldet sich etwa einer unter „Heinz Müller“ an, dann kann das stimmen. Muss aber nicht. Und was ist, wenn Heinz Müller gar nicht D E R Heinz Müller ist, von dem man annimmt, dass er das ist? Auch hier gibt es keine Garantie. Und was heißt das schon? Ein Name?

Nehmen wir mal das Beispiel Hans-Dieter Hucke. Wer in Gütersloh Zeitung liest, kennt ihn als einen Funktionär im Tauchsport. Man kennt ihn aber auch als CDU-Ratsmann. Man kennt ihn auch als Mitglied im Krankenhausausschuss. Wenn jetzt Herr Hucke einen Vorschlag einbringt, in welcher Funktion bringt er den denn dann ein? Als Lobbyist für den Gütersloher Tauchsport oder als CDU-Mann? Spannend wird das in der Frage darum, ob Gütersloh etwa ein neues Hallenbad braucht.
Gleiches Spiel beim Landrat Adenauer. (Ein Bürgerhaushalt wird auch auf Kreisebene diskutiert). Er ist nicht nur Landrat, sondern natürlich auch CDU-Mitglied. Er hat aber auch noch 33 weitere Nebentätigkeiten als Funktionär. Durften wir gerade in der Zeitung lesen und auf seiner Homepage. Als was (?) spricht er denn nun, wenn er einen Vorschlag machen würde? Als Bürger? Schwer zu sagen. Namen sind nichts als Schall und Rauch.

Gerne wird hier ja auch auf die Leserbriefe verwiesen, die immerhin mit dem Namen unterzeichnet werden. Aber was sagen diese Namen denn an dieser Stelle aus? Nichts. Nur dem, der die Zusammenhänge und unterschiedlichen Posten kennt. Und: Liegt es nicht oft auf der Hand – und in der menschlichen Natur – dass bestimmte Vorschläge gleich (gedanklich) in die Mottenkiste wandern, nur weil sie von einer bestimmten Person kommen? Haben wir doch in der Politik immer wieder erlebt: das ist doch von den Grünen, der Vorschlag ist gut, aber man kann doch da nicht zustimmen. Und: Werden Leserbriefe nicht auch manchmal „kanalisiert“, als Bürgerbriefe deklariert, aber hinter den Kulissen sind sie eindeutig zuzuordnen?  

Namen sind auf der Onlineplattform für den Bürgerhaushalt nicht das Kriterium. Sie sind sogar unbrauchbar. Es kommt auf den Inhalt an. Das ist nirgends so deutlich, wie an dieser Stelle. Der Inhalt der Forderungen muss selbsterklärend sein, dann zieht er und gewinnt Anhänger – oder Ablehnung. Auf den Namen schaut bei Qualität doch keiner.

Die Forderung nach Abschaffung der Anonymität folgt daher lediglich dem Schema der bisherigen politischen Kultur: Kenn ich Dein Gesicht, lehne ich Dich ab. Kenn ich den Namen, steck ich dich in eine Schublade.

Es geht aber mittlerweile um mehr. Es geht um neue Pfade, um die Dekonstruktion von Gräben und Mauern. Es geht um die Sache. Es geht um ein Miteinander in einer Stadt. Um den Wettbewerb der Ideen. Es geht nicht um niedriges Niveau des personellen Abstrafens oder den Boulevard. Es geht um die Zukunftsgestaltung einer Stadt. Und wenn man da schon nach wenigen Metern neuer Wege umkehrt, dann wird Politik nichts verändern. Dann bleiben wir im Zustand wie gesehen. Politik all zu oft im "nichtöffentlichen Teil" der Ausschüsse, da sind Namen dann auch egal.