Die partizipativen Elemente der Gemeindeordnung NRW sind manchmal ganz sinnvoll zu
nutzen: Habe folgenden Antrag an den Hauptausschuss des Rates der Stadt Gütersloh gestellt:
Antrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ an den Hauptausschuss am 5. Juli 2010 der Stadt Gütersloh
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,
bürgerschaftliches Engagement ist eine der tragenden Säulen in einer lebendigen Demokratie. Aber Engagement ist nichts ohne Informationen. Bereits am 1. Januar 2002 ist dazu das Informationsfreiheitsgesetz NRW in Kraft getreten. Die öffentliche Verwaltung und die Behörden in NRW öffnen damit ihre Aktenschränke. Bisher mussten Bürgerinnen und Bürger gute Gründe anführen, wenn sie bestimmte Akten einsehen wollten.
Damit dieser Zugang auch in Gütersloh in seiner konkreten Umsetzung verbrieft ist, möchte ich nach § 24 GO NRW vorschlagen, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Gütersloh zu verabschieden.
Begründung:
Der Zugang ist zwar generell gesetzlich geregelt, der Vorteil einer Satzung liegt jedoch darin, dass hier konkret für Gütersloh Wege beschrieben werden, wie ein solches Verfahren abläuft. Ähnliches liegt in der städtischen Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden bereits vor. Die Stadt Gütersloh würde mit dem Verabschieden einer Satzung zum Informationszugang zu einem „gläsernen Rathaus“ und damit zum Vorbild in der Realisierung demokratischer Grundsätze.
Ein Muster für eine solche Satzung findet sich u.a. in der bayrischen Stadt Bad Aiblingen:
http://www.aib-kur.de/stadt/amt/documents/Informationsfreiheitssatzung_000.pdf
Hier findet sich die öffentliche Niederschrift:
Leider ist der Antrag insgesamt abgelehnt worden. Allerdings bleibt auf Wunsch immerhin der GrünenFraktion ein Prüfauftrag an die Verwaltung mit der Bitte um Erstellung oder Erwägung einer möglichen Gebührenliste:
https://ratsinfo.guetersloh.de/rimgt/document/Oeffentliche_Niederschrift_05.07.2010_17-04_HA.pdf?id=MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Ui1MnzMcwCfvHUv6Ui1MnzMcyCXsHTs6Ri4MfzMgyCWuEUq8Xi0GJ
Zum Informationsfreiheitsgesetz NRW findet sich ein Link hier:
http://www.im.nrw.de/bue/56.htm
Bild
Montag, 9. August 2010
Dienstag, 29. Juni 2010
Bei allem politischen Aktionismus, ist das eine ernstzunehmende Warnung:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,703326,00.html
Da stellt sich dann kaum noch die Frage, welche Auswirkungen die Finanzkrise
auf die Kommune hat, sondern da stellt sich die Frage, ob die Demokratie
an sich eine solche Katastrophe überhaupt überleben kann.
Auf meine Frage an Herrn Brandner, MdB der SPD letzte Woche, wie sich die politische Klasse eigentlich nun strategisch aufstellt, um dem Know-how aus Bankenkreisen
gewachsen zu sein, antwortete dieser: Wir holen uns Rat aus den wissenschaftlichen
Kreisen und von Fachleuten.
Die BIZ ist ein solcher Fachmann - und hat schon einmal sehr früh gewarnt. Diese
Warnung aber ist in den Wind geschlagen worden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,703326,00.html
Da stellt sich dann kaum noch die Frage, welche Auswirkungen die Finanzkrise
auf die Kommune hat, sondern da stellt sich die Frage, ob die Demokratie
an sich eine solche Katastrophe überhaupt überleben kann.
Auf meine Frage an Herrn Brandner, MdB der SPD letzte Woche, wie sich die politische Klasse eigentlich nun strategisch aufstellt, um dem Know-how aus Bankenkreisen
gewachsen zu sein, antwortete dieser: Wir holen uns Rat aus den wissenschaftlichen
Kreisen und von Fachleuten.
Die BIZ ist ein solcher Fachmann - und hat schon einmal sehr früh gewarnt. Diese
Warnung aber ist in den Wind geschlagen worden.
Montag, 28. Juni 2010
http://www.nw-news.de/lokale_news/guetersloh/guetersloh/3619711_Astrid-Lindgren-Schule_ohne_zweite_Chance.html
Mein Leserbrief zu: Astrid Lindgren Schule, keine zweite Chance vom 26.6.2010
Die Astrid-Lindgren-Schule wird ausbluten. Zu wenig Kinder haben sich für das kommende Schuljahr angemeldet. Die Bezirksregierung entscheidet diesmal strenger als üblich. Herr Osterkamp findet das richtig, kommentiert er. Der Elternwille sei ausschlaggebend. Wenn sich also keiner anmeldet, kann eine Schule geschlossen werden. Hört sich erstmal logisch an. Aber wie sieht es mit dem Umkehrschluss aus?
Seit Jahren stürmen viele Eltern in die Blücherschule und die Kapellenschule und wollen ihre Kinder dort anmelden. Geht aber leider nicht: Die Schulleitungen müssen abweisen – trotz größter Nachfrage. Der Grund: Sie sind laut Rat auf eine Zweizügigkeit festgelegt. Darüber hinaus geht nichts mehr. Hier ist der Elternwille also egal. Das passt aber nicht in die obige Argumentation. Danach müsste gerade an diesen Schulen draufgesattelt werden: die Zügigkeit und notwendige Räume müssten der großen Nachfrage angepasst werden.
Die Gründe für das Messen mit zweierlei Maß, sind vielfältig. Warum das so ist und ob das logisch ist, wäre mal eine Nachfrage des Bildungsausschusses der Stadt wert. Dieser Ausschuss tagt aber nur selten: Die Sitzung im Mai ist ausgefallen. Keiner (!) hat nach den Anmeldezahlen der Grundschulen gefragt, obwohl diese seit dem Frühjahr vorliegen. Im letzten Jahr war das ganz genau so. Frühe Weichenstellung für Bildungsgerechtigkeit? Fehlanzeige. Ein Konzept für die Grundschulen scheint komplett zu fehlen. Da hilft auch kein Warten, bis die Landesregierung ihre Politik ändert. Auch ist es wenig kompetent, die Entscheidung für Schulschließungen auf die Bezirksregierung abzuwälzen. (Hier herrscht übrigens die FDP-Dame, deren Partei im NRW-Wahlkampf noch für kleine Klassen angetreten ist!)
Die Astrid Lindgren Schule bekommt keine zweite Chance. Politik und Stadt sollten ihre (letzte?) Chance zur Gestaltung aber schon nutzen!
Mein Leserbrief zu: Astrid Lindgren Schule, keine zweite Chance vom 26.6.2010
Die Astrid-Lindgren-Schule wird ausbluten. Zu wenig Kinder haben sich für das kommende Schuljahr angemeldet. Die Bezirksregierung entscheidet diesmal strenger als üblich. Herr Osterkamp findet das richtig, kommentiert er. Der Elternwille sei ausschlaggebend. Wenn sich also keiner anmeldet, kann eine Schule geschlossen werden. Hört sich erstmal logisch an. Aber wie sieht es mit dem Umkehrschluss aus?
Seit Jahren stürmen viele Eltern in die Blücherschule und die Kapellenschule und wollen ihre Kinder dort anmelden. Geht aber leider nicht: Die Schulleitungen müssen abweisen – trotz größter Nachfrage. Der Grund: Sie sind laut Rat auf eine Zweizügigkeit festgelegt. Darüber hinaus geht nichts mehr. Hier ist der Elternwille also egal. Das passt aber nicht in die obige Argumentation. Danach müsste gerade an diesen Schulen draufgesattelt werden: die Zügigkeit und notwendige Räume müssten der großen Nachfrage angepasst werden.
Die Gründe für das Messen mit zweierlei Maß, sind vielfältig. Warum das so ist und ob das logisch ist, wäre mal eine Nachfrage des Bildungsausschusses der Stadt wert. Dieser Ausschuss tagt aber nur selten: Die Sitzung im Mai ist ausgefallen. Keiner (!) hat nach den Anmeldezahlen der Grundschulen gefragt, obwohl diese seit dem Frühjahr vorliegen. Im letzten Jahr war das ganz genau so. Frühe Weichenstellung für Bildungsgerechtigkeit? Fehlanzeige. Ein Konzept für die Grundschulen scheint komplett zu fehlen. Da hilft auch kein Warten, bis die Landesregierung ihre Politik ändert. Auch ist es wenig kompetent, die Entscheidung für Schulschließungen auf die Bezirksregierung abzuwälzen. (Hier herrscht übrigens die FDP-Dame, deren Partei im NRW-Wahlkampf noch für kleine Klassen angetreten ist!)
Die Astrid Lindgren Schule bekommt keine zweite Chance. Politik und Stadt sollten ihre (letzte?) Chance zur Gestaltung aber schon nutzen!
Letzten Dienstag in der Weberei Gütersloh:
http://www.demokratie-wagen.org/artikel/was_bedeutet_die_finanzkrise_fuer_guetersloh
Trotz der lobenswerten Anwesenheit von Klaus Brandner (SPD), MdB bleibt festzustellen,
dass Politiker ihre eigene Agenda verfolgen. Sehr wenig Zuhörer waren da und leider blieb kaum Raum für tiefere Diskussionen. Wünschenswert wäre eine zweite Auflage, in der detailliert diskutiert werden kann und man den Verantwortlichen richtig auf den Zahn fühlen darf.
Beschämend war nach wie vor die Abwesenheit von MdB Ralph Brinkhaus. Nach Blick auf seine Twitternachrichten ist ihm ja das Händeschütteln auf Schützenfesten und Boxerprämierungen wichtiger als Lösungswege für die Finanzkrise. Auch im eigenen Wahlkreis 132 Gütersloh.
http://www.demokratie-wagen.org/artikel/was_bedeutet_die_finanzkrise_fuer_guetersloh
Trotz der lobenswerten Anwesenheit von Klaus Brandner (SPD), MdB bleibt festzustellen,
dass Politiker ihre eigene Agenda verfolgen. Sehr wenig Zuhörer waren da und leider blieb kaum Raum für tiefere Diskussionen. Wünschenswert wäre eine zweite Auflage, in der detailliert diskutiert werden kann und man den Verantwortlichen richtig auf den Zahn fühlen darf.
Beschämend war nach wie vor die Abwesenheit von MdB Ralph Brinkhaus. Nach Blick auf seine Twitternachrichten ist ihm ja das Händeschütteln auf Schützenfesten und Boxerprämierungen wichtiger als Lösungswege für die Finanzkrise. Auch im eigenen Wahlkreis 132 Gütersloh.
Sonntag, 6. Juni 2010
DER SPIEGEL SUCHT SKURRILE SPARVORSCHLÄGE.
HIER IST EINER:
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2010/05/19/lokalzeit-owl-aktuell-parkgebuehren-dienstwagen.xml
Sehr geehrte Spiegel-Redaktion,
Sie suchen nach kuriosen Sparvorschlägen.
In der Mediathek des WDR Lokalsenders Bielefeld finden Sie eine davon
in unserer Stadt Gütersloh.
Hier muss man wissen, dass die Stadt sich ein nagelneues Theater
gebaut hat, dessen Finanzierung auf lange Sicht ein dickes Loch ins
Stadtsäckel gerissen hat. In einem Bürgerbegehren hatten sich
rund 77 Prozent der BürgerInnen dagegen (!!) ausgesprochen. Es wurde
trotzdem gebaut!
Kurz vor Fertigstellung wurde dann ein Beratungsunternehmen aus
Nürnberg eingekauft (Rödel und Partner), welches die Stadt "beraten" hat,
wie der Haushalt saniert werden könnte.
In einer beispiellosen Hauruckaktion fiel im Haushalt 2010 besonders die Bildung dem
Rotstift zum Opfer: Höchste Gebühren für die Kitas, Schulbibliotheken werden gestrichen.
Und dann der obige Coup.
Ist Ihnen das skurril genug?
Mit bestem Dank für Ihr Interesse und vielen Grüßen aus der
Sparstadt Gütersloh.
HIER IST EINER:
http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2010/05/19/lokalzeit-owl-aktuell-parkgebuehren-dienstwagen.xml
Sehr geehrte Spiegel-Redaktion,
Sie suchen nach kuriosen Sparvorschlägen.
In der Mediathek des WDR Lokalsenders Bielefeld finden Sie eine davon
in unserer Stadt Gütersloh.
Hier muss man wissen, dass die Stadt sich ein nagelneues Theater
gebaut hat, dessen Finanzierung auf lange Sicht ein dickes Loch ins
Stadtsäckel gerissen hat. In einem Bürgerbegehren hatten sich
rund 77 Prozent der BürgerInnen dagegen (!!) ausgesprochen. Es wurde
trotzdem gebaut!
Kurz vor Fertigstellung wurde dann ein Beratungsunternehmen aus
Nürnberg eingekauft (Rödel und Partner), welches die Stadt "beraten" hat,
wie der Haushalt saniert werden könnte.
In einer beispiellosen Hauruckaktion fiel im Haushalt 2010 besonders die Bildung dem
Rotstift zum Opfer: Höchste Gebühren für die Kitas, Schulbibliotheken werden gestrichen.
Und dann der obige Coup.
Ist Ihnen das skurril genug?
Mit bestem Dank für Ihr Interesse und vielen Grüßen aus der
Sparstadt Gütersloh.
Samstag, 29. Mai 2010
Gestern war ich in der Ratssitzung der Stadt Gütersloh. Long time no see....
Eigentlich wollte ich nur die Beantwortung der Fragen der Bürgerinitiative hören.
Frau Christine Lang als Kämmerin war diese Aufgabe zugefallen. Die Inhalte
sind sehr komplex, werde die Antworten also in Kürze hier einstelle, wenn sie schriftlich vorliegen und dokumentierbar sind.
Was mich beeindruckt hat war die Ausführlichkeit der Antworten - und vor allem der
Respekt, der den Fragen entgegengebracht wurde. Hatte ich doch den Eindruck, dass
auch die Ratsleute aufmerksam lauschten - und der Inhalt neu für sie war.
Vielleicht ist aber auch einfach keine Zeit mehr für Häme gegen den Bürger, denn allen Verantwortlichen ist wohl klar, dass es sehr sehr lange dauern wird, bis die Stadt und die Politik wieder über Geld verfügen können, das man ausgeben kann. Jetzt heißt die Devise erstmal Schuldenbewältigung. Der Zeitpunkt, an dem nun die Bürger am Haushalt beteiligt werden sollen (siehe Bürgerhaushalt) ist denkbar schlecht gewählt. Gerade jetzt, wo die Kassen leer sind, soll der Bürger selbst ran und Lösungen aus dem Hut zaubern.
So steht es heute auch als Kommentar von Chefredakteur Gödecker in der NW Lokales. Recht hat er. Allerdings verkennt er dabei das Positive eines jeden ersten Schrittes in die Richtung "Mehr Bürgerbeteiligung". Denn die Krise ist gerade die Chance für die Bürgergesellschaft, sich ihr Terrain der Mitsprache wiederzuerobern. Bisher hat die Politik erfolgreich den Eindruck vermittelt, sie könne alles regeln, die Bürgerschaft dürfe gerne ungefragt zuhause bleiben. Hat ja auch lange geklappt...
Die Zeit ist aber vorbei. Auch vor dem Hintergrund, dass ich gestern von der Tribüne aus einen guten Überblick über die gewählten Damen und Herren hatte: Viele zeigten sich desinteressiert und studierten ihre Unterlagen, während sich die "Erstreihensitzer" in gewohnter Weise beharkten und produzierten. Und jede Fraktion musste doch noch ihre Position darlegen, Wiederholungen waren da uninteressant. Hauptsache man erscheint später im Protokoll.
Es gilt also weitere Wege zu identifzieren, Politik und Stadtverwaltung anzutreiben, kreativ zu sein und Lösungen zu entwickeln. Jetzt fängt der Spaß nämlich erst an.
Eigentlich wollte ich nur die Beantwortung der Fragen der Bürgerinitiative hören.
Frau Christine Lang als Kämmerin war diese Aufgabe zugefallen. Die Inhalte
sind sehr komplex, werde die Antworten also in Kürze hier einstelle, wenn sie schriftlich vorliegen und dokumentierbar sind.
Was mich beeindruckt hat war die Ausführlichkeit der Antworten - und vor allem der
Respekt, der den Fragen entgegengebracht wurde. Hatte ich doch den Eindruck, dass
auch die Ratsleute aufmerksam lauschten - und der Inhalt neu für sie war.
Vielleicht ist aber auch einfach keine Zeit mehr für Häme gegen den Bürger, denn allen Verantwortlichen ist wohl klar, dass es sehr sehr lange dauern wird, bis die Stadt und die Politik wieder über Geld verfügen können, das man ausgeben kann. Jetzt heißt die Devise erstmal Schuldenbewältigung. Der Zeitpunkt, an dem nun die Bürger am Haushalt beteiligt werden sollen (siehe Bürgerhaushalt) ist denkbar schlecht gewählt. Gerade jetzt, wo die Kassen leer sind, soll der Bürger selbst ran und Lösungen aus dem Hut zaubern.
So steht es heute auch als Kommentar von Chefredakteur Gödecker in der NW Lokales. Recht hat er. Allerdings verkennt er dabei das Positive eines jeden ersten Schrittes in die Richtung "Mehr Bürgerbeteiligung". Denn die Krise ist gerade die Chance für die Bürgergesellschaft, sich ihr Terrain der Mitsprache wiederzuerobern. Bisher hat die Politik erfolgreich den Eindruck vermittelt, sie könne alles regeln, die Bürgerschaft dürfe gerne ungefragt zuhause bleiben. Hat ja auch lange geklappt...
Die Zeit ist aber vorbei. Auch vor dem Hintergrund, dass ich gestern von der Tribüne aus einen guten Überblick über die gewählten Damen und Herren hatte: Viele zeigten sich desinteressiert und studierten ihre Unterlagen, während sich die "Erstreihensitzer" in gewohnter Weise beharkten und produzierten. Und jede Fraktion musste doch noch ihre Position darlegen, Wiederholungen waren da uninteressant. Hauptsache man erscheint später im Protokoll.
Es gilt also weitere Wege zu identifzieren, Politik und Stadtverwaltung anzutreiben, kreativ zu sein und Lösungen zu entwickeln. Jetzt fängt der Spaß nämlich erst an.
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