http://www.nw-news.de/lokale_news/guetersloh/guetersloh/3619711_Astrid-Lindgren-Schule_ohne_zweite_Chance.html


Mein Leserbrief zu: Astrid Lindgren Schule, keine zweite Chance vom 26.6.2010

Die Astrid-Lindgren-Schule wird ausbluten. Zu wenig Kinder haben sich für das kommende Schuljahr angemeldet. Die Bezirksregierung entscheidet diesmal strenger als üblich. Herr Osterkamp findet das richtig, kommentiert er. Der Elternwille sei ausschlaggebend. Wenn sich also keiner anmeldet, kann eine Schule geschlossen werden. Hört sich erstmal logisch an. Aber wie sieht es mit dem Umkehrschluss aus?

Seit Jahren stürmen viele Eltern in die Blücherschule und die Kapellenschule und wollen ihre Kinder dort anmelden. Geht aber leider nicht: Die Schulleitungen müssen abweisen – trotz größter Nachfrage. Der Grund: Sie sind laut Rat auf eine Zweizügigkeit festgelegt. Darüber hinaus geht nichts mehr. Hier ist der Elternwille also egal. Das passt aber nicht in die obige Argumentation. Danach müsste gerade an diesen Schulen draufgesattelt werden: die Zügigkeit und notwendige Räume müssten der großen Nachfrage angepasst werden.

Die Gründe für das Messen mit zweierlei Maß, sind vielfältig. Warum das so ist und ob das logisch ist, wäre mal eine Nachfrage des Bildungsausschusses der Stadt wert. Dieser Ausschuss tagt aber nur selten: Die Sitzung im Mai ist ausgefallen. Keiner (!) hat nach den Anmeldezahlen der Grundschulen gefragt, obwohl diese seit dem Frühjahr vorliegen. Im letzten Jahr war das ganz genau so. Frühe Weichenstellung für Bildungsgerechtigkeit? Fehlanzeige. Ein Konzept für die Grundschulen scheint komplett zu fehlen. Da hilft auch kein Warten, bis die Landesregierung ihre Politik ändert. Auch ist es wenig kompetent, die Entscheidung für Schulschließungen auf die Bezirksregierung abzuwälzen. (Hier herrscht übrigens die FDP-Dame, deren Partei im NRW-Wahlkampf noch für kleine Klassen angetreten ist!)

Die Astrid Lindgren Schule bekommt keine zweite Chance. Politik und Stadt sollten ihre (letzte?) Chance zur Gestaltung aber schon nutzen!

Letzten Dienstag in der Weberei Gütersloh:

http://www.demokratie-wagen.org/artikel/was_bedeutet_die_finanzkrise_fuer_guetersloh

Trotz der lobenswerten Anwesenheit von Klaus Brandner (SPD), MdB bleibt festzustellen,
dass Politiker ihre eigene Agenda verfolgen. Sehr wenig Zuhörer waren da und leider blieb kaum Raum für tiefere Diskussionen. Wünschenswert wäre eine zweite Auflage, in der detailliert diskutiert werden kann und man den Verantwortlichen richtig auf den Zahn fühlen darf.
Beschämend war nach wie vor die Abwesenheit von MdB Ralph Brinkhaus. Nach Blick auf seine Twitternachrichten ist ihm ja das Händeschütteln auf Schützenfesten und Boxerprämierungen wichtiger als Lösungswege für die Finanzkrise. Auch im eigenen Wahlkreis 132 Gütersloh.

DER SPIEGEL SUCHT SKURRILE SPARVORSCHLÄGE.
HIER IST EINER:

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2010/05/19/lokalzeit-owl-aktuell-parkgebuehren-dienstwagen.xml


Sehr geehrte Spiegel-Redaktion,

Sie suchen nach kuriosen Sparvorschlägen.
In der Mediathek des WDR Lokalsenders Bielefeld finden Sie eine davon
in unserer Stadt Gütersloh.
Hier muss man wissen, dass die Stadt sich ein nagelneues Theater
gebaut hat, dessen Finanzierung auf lange Sicht ein dickes Loch ins
Stadtsäckel gerissen hat. In einem Bürgerbegehren hatten sich
rund 77 Prozent der BürgerInnen dagegen (!!) ausgesprochen. Es wurde
trotzdem gebaut!
Kurz vor Fertigstellung wurde dann ein Beratungsunternehmen aus
Nürnberg eingekauft (Rödel und Partner), welches die Stadt "beraten" hat,
wie der Haushalt saniert werden könnte.
In einer beispiellosen Hauruckaktion fiel im Haushalt 2010 besonders die Bildung dem
Rotstift zum Opfer: Höchste Gebühren für die Kitas, Schulbibliotheken werden gestrichen.
Und dann der obige Coup.

Ist Ihnen das skurril genug?

Mit bestem Dank für Ihr Interesse und vielen Grüßen aus der
Sparstadt Gütersloh.

http://www.demokratie-wagen.org/

Die Initiative trifft sich am Dienstag, 8. Juni 2010.
Wir besprechen den aktuellen Stand zum Bürgerhaushalt.

Seit dem 1.6. sind auch Gelder für den Bürgerhaushalt
eingestellt: 60 Tausend Euro für eine onlinegestützte
Befragung.

Gestern war ich in der Ratssitzung der Stadt Gütersloh. Long time no see....

Eigentlich wollte ich nur die Beantwortung der Fragen der Bürgerinitiative hören.
Frau Christine Lang als Kämmerin war diese Aufgabe zugefallen. Die Inhalte
sind sehr komplex, werde die Antworten also in Kürze hier einstelle, wenn sie schriftlich vorliegen und dokumentierbar sind.

Was mich beeindruckt hat war die Ausführlichkeit der Antworten - und vor allem der
Respekt, der den Fragen entgegengebracht wurde. Hatte ich doch den Eindruck, dass
auch die Ratsleute aufmerksam lauschten - und der Inhalt neu für sie war.

Vielleicht ist aber auch einfach keine Zeit mehr für Häme gegen den Bürger, denn allen Verantwortlichen ist wohl klar, dass es sehr sehr lange dauern wird, bis die Stadt und die Politik wieder über Geld verfügen können, das man ausgeben kann. Jetzt heißt die Devise erstmal Schuldenbewältigung. Der Zeitpunkt, an dem nun die Bürger am Haushalt beteiligt werden sollen (siehe Bürgerhaushalt) ist denkbar schlecht gewählt. Gerade jetzt, wo die Kassen leer sind, soll der Bürger selbst ran und Lösungen aus dem Hut zaubern.

So steht es heute auch als Kommentar von Chefredakteur Gödecker in der NW Lokales. Recht hat er. Allerdings verkennt er dabei das Positive eines jeden ersten Schrittes in die Richtung "Mehr Bürgerbeteiligung". Denn die Krise ist gerade die Chance für die Bürgergesellschaft, sich ihr Terrain der Mitsprache wiederzuerobern. Bisher hat die Politik erfolgreich den Eindruck vermittelt, sie könne alles regeln, die Bürgerschaft dürfe gerne ungefragt zuhause bleiben. Hat ja auch lange geklappt...

Die Zeit ist aber vorbei. Auch vor dem Hintergrund, dass ich gestern von der Tribüne aus einen guten Überblick über die gewählten Damen und Herren hatte: Viele zeigten sich desinteressiert und studierten ihre Unterlagen, während sich die "Erstreihensitzer" in gewohnter Weise beharkten und produzierten. Und jede Fraktion musste doch noch ihre Position darlegen, Wiederholungen waren da uninteressant. Hauptsache man erscheint später im Protokoll.

Es gilt also weitere Wege zu identifzieren, Politik und Stadtverwaltung anzutreiben, kreativ zu sein und Lösungen zu entwickeln. Jetzt fängt der Spaß nämlich erst an.

Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" nutzt die Einwohnerfragestunde des Rates der Stadt Gütersloh, um mehr Transparenz für den städtischen Haushalt zu bekommen. Es ist ein Schritt zur Vorbereitung für den Bürgerhaushalt im nächsten Jahr. Sie hat folgende Frage an die Bürgermeisterin gestellt, die am Freitag während der Ratssitzung beantwortert wird:
"Welche Qualität haben die zur Zeit noch aktuellen Schulden der Stadt, will heißen, wie ist die prozentuale Auffächerung in Kassenkredite und investive Schulden?" So lautet die Frage, auf die Jürgen Droop als Einwohner der Stadt und Fragesteller der Bürgerinitiative eine Antwort erwartet. Eine Aussprache ist laut Geschäftsordnung des Rates nicht vorgesehen, jedoch sind bis zu zwei Zusatzfragen erlaubt. Deshalb wird Jürgen Droop nachhaken und Fragen zum aktuellen Zins- und Schuldenmanagement, sowie zu eventuellen Spekulationsgeschäften im Rahmen des Zins- und Schuldenmanagements stellen, die sich in Folge negativ für die Stadt ausgewirkt haben könnten.

Die Einwohnerfragestunde ist öffentlich und findet als Tagesordnungspunkt 4 der Ratssitzung am Freitag um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Die Fragen wurden beantwortet und folgen in Kürze in ihrem kompletten Wortlaut.

In die Büsche geschlagen

Am 5. Mai sollte der Bildungsausschuss der Stadt tagen. Tat er aber nicht.
Der Termin wurde ersatzlos gestrichen. Nun könnte man wohlwollend davon ausgehen,
dass alles bestens bestellt ist in Fragen Bildung und Schullandschaft in Gütersloh.
Wäre da nicht das ungute Gefühl, dass gerade die Bildung im Spannungsfeld
der Haushaltslage empfindlich gelitten hat.
Knüpfen wir doch einfach mal an dem an, was noch nicht geklärt ist: Die Anmeldezahlen an den Grundschulen liegen vor. Eine Eingangklasse in der Astrid-Lindgren-Schule wird es schonmal nicht geben. Mangels Anmeldezahlen. Was aber ist mit den übrigen Grundschulen? Immerhin gibt es 18 an der Zahl. Wie sieht die Zügigkeit aus, wie ist es um die Klassengröße bestellt? Von den Voraussetzungen für einen chancengerechten Bildungszugang ganz zu schweigen. Und war da nicht auch noch das Zauberwort „kommunale Schullandschaft“ gefallen? Die soll es ja angeblich schon geben. Was aber bedeutet das denn real? Und wie will Gütersloh künftig in Bildungsfragen aufgestellt sein?
Alles Fragen, deren Beantwortung Zeit und gemeinsames Nachdenken braucht. Gerade an der Stelle aber schlagen sich Stadt und Politik in die Büsche. Eine zukunftsorientierte Schulpolitik über den Tellerrand hinaus hat für mich ein anderes Gesicht. Oder?