Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" nutzt die Einwohnerfragestunde des Rates der Stadt Gütersloh, um mehr Transparenz für den städtischen Haushalt zu bekommen. Es ist ein Schritt zur Vorbereitung für den Bürgerhaushalt im nächsten Jahr. Sie hat folgende Frage an die Bürgermeisterin gestellt, die am Freitag während der Ratssitzung beantwortert wird:
"Welche Qualität haben die zur Zeit noch aktuellen Schulden der Stadt, will heißen, wie ist die prozentuale Auffächerung in Kassenkredite und investive Schulden?" So lautet die Frage, auf die Jürgen Droop als Einwohner der Stadt und Fragesteller der Bürgerinitiative eine Antwort erwartet. Eine Aussprache ist laut Geschäftsordnung des Rates nicht vorgesehen, jedoch sind bis zu zwei Zusatzfragen erlaubt. Deshalb wird Jürgen Droop nachhaken und Fragen zum aktuellen Zins- und Schuldenmanagement, sowie zu eventuellen Spekulationsgeschäften im Rahmen des Zins- und Schuldenmanagements stellen, die sich in Folge negativ für die Stadt ausgewirkt haben könnten.

Die Einwohnerfragestunde ist öffentlich und findet als Tagesordnungspunkt 4 der Ratssitzung am Freitag um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Die Fragen wurden beantwortet und folgen in Kürze in ihrem kompletten Wortlaut.

In die Büsche geschlagen

Am 5. Mai sollte der Bildungsausschuss der Stadt tagen. Tat er aber nicht.
Der Termin wurde ersatzlos gestrichen. Nun könnte man wohlwollend davon ausgehen,
dass alles bestens bestellt ist in Fragen Bildung und Schullandschaft in Gütersloh.
Wäre da nicht das ungute Gefühl, dass gerade die Bildung im Spannungsfeld
der Haushaltslage empfindlich gelitten hat.
Knüpfen wir doch einfach mal an dem an, was noch nicht geklärt ist: Die Anmeldezahlen an den Grundschulen liegen vor. Eine Eingangklasse in der Astrid-Lindgren-Schule wird es schonmal nicht geben. Mangels Anmeldezahlen. Was aber ist mit den übrigen Grundschulen? Immerhin gibt es 18 an der Zahl. Wie sieht die Zügigkeit aus, wie ist es um die Klassengröße bestellt? Von den Voraussetzungen für einen chancengerechten Bildungszugang ganz zu schweigen. Und war da nicht auch noch das Zauberwort „kommunale Schullandschaft“ gefallen? Die soll es ja angeblich schon geben. Was aber bedeutet das denn real? Und wie will Gütersloh künftig in Bildungsfragen aufgestellt sein?
Alles Fragen, deren Beantwortung Zeit und gemeinsames Nachdenken braucht. Gerade an der Stelle aber schlagen sich Stadt und Politik in die Büsche. Eine zukunftsorientierte Schulpolitik über den Tellerrand hinaus hat für mich ein anderes Gesicht. Oder?

Der Bildungsausschuss der Stadt Gütersloh für Mai ist ohne Angabe von Gründen
gestrichen worden.

Hier hätte eigentlich die Zügigkeit der Gütersloh Grundschulen diskutiert
werden sollen. Und damit auch über die Klassengröße der Eingangsklassen.

Die Anmeldezahlen liegen vor, es zeichnen sich wieder deutlich größere Klassen
ab als es den I-Dötzen gut tut. Damit sind faire Bildungschancen für alle
vertan.

Wenn Bildung eines des wichtigsten Zukunftsthemen sein soll, muss sie auch
zentrales Thema in den Ausschüssen und in der Kommunalpolitik sein.

Wo also bleibt der politische Gestaltungs- und Steuerungswille der Fraktionen?

Warum die Krise der Kommunen hausgemacht ist:

http://www.capital.de/politik/:Leere-Kassen--Warum-die-Krise-der-Kommunen-hausgemacht-ist/100029572.html?p=1

Auf der letzten Seite findet sich auch Gütersloh - und sein Theater.

Veranstaltung der Bürgerinitiative "Demokratie wagen":
Die Krise - Auswirkungen auf Demokratie und Kommunen - was tun?

Am 22. Juni 2010 sind die MdBs aus Gütersloh zu einer Diskussionsrunde
eingeladen.

Ralf Brinkhaus, MdB hat seine Teilnahme ohne Angabe von Gründen
abgesagt. Jetzt bleiben gerade seine Wähler ohne Antwort.

Antrag für eine Satzung zum Informationsfreiheitsgesetz in der Stadt Gütersloh:



Stadt Gütersloh
Frau Bürgermeisterin Maria Unger
Berliner Str. 70
33330 Gütersloh


Gütersloh, 20. Mai 2010



Antrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ an den Hauptausschuss am 5. Juli 2010 der Stadt Gütersloh


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,

bürgerschaftliches Engagement ist eine der tragenden Säulen in einer lebendigen Demokratie. Aber Engagement ist nichts ohne Informationen. Bereits am 1. Januar 2002 ist dazu das Informationsfreiheitsgesetz NRW in Kraft getreten. Die öffentliche Verwaltung und die Behörden in NRW öffnen damit ihre Aktenschränke. Bisher mussten Bürgerinnen und Bürger gute Gründe anführen, wenn sie bestimmte Akten einsehen wollten.

Damit dieser Zugang auch in Gütersloh in seiner konkreten Umsetzung verbrieft ist, möchte ich nach § 24 GO NRW vorschlagen, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Gütersloh zu verabschieden.

Begründung:
Der Zugang ist zwar generell gesetzlich geregelt, der Vorteil einer Satzung liegt jedoch darin, dass hier konkret für Gütersloh Wege beschrieben werden, wie ein solches Verfahren abläuft. Ähnliches liegt in der städtischen Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden bereits vor. Die Stadt Gütersloh würde mit dem Verabschieden einer Satzung zum Informationszugang zu einem „gläsernen Rathaus“ und damit zum Vorbild in der Realisierung demokratischer Grundsätze.
Ein Muster für eine solche Satzung findet sich u.a. in der bayrischen Stadt Bad Aiblingen:
http://www.aib-kur.de/stadt/amt/documents/Informationsfreiheitssatzung_000.pdf

Die Kommunen vor dem Aus - so titelt nicht nur die regionale NW, sondern
viele überregionale Tageszeitung auch.

Die Bürgerinitiative Demokratie wagen in Gütersloh lädt daher
Klaus Brandner (MdB, SPD) sowie Ralph Brinkhaus (MdB, CDU) zu
einer öffentlichen Diskussionsrunde in ihren Wahlkreis Gütersloh ein:
Die Krise - Auswirkungen auf Demokratie und Kommune - was tun?

Der Termin steht noch nicht fest. Vorgeschlagen sind Termine
für Anfang Juni 2010.

Bin gespannt, wer zusagt und wer sich den Fragen der Öffentlichkeit
stellt. Und wer aus der Bürgerschaft kommen wird.