In die Büsche geschlagen

Am 5. Mai sollte der Bildungsausschuss der Stadt tagen. Tat er aber nicht.
Der Termin wurde ersatzlos gestrichen. Nun könnte man wohlwollend davon ausgehen,
dass alles bestens bestellt ist in Fragen Bildung und Schullandschaft in Gütersloh.
Wäre da nicht das ungute Gefühl, dass gerade die Bildung im Spannungsfeld
der Haushaltslage empfindlich gelitten hat.
Knüpfen wir doch einfach mal an dem an, was noch nicht geklärt ist: Die Anmeldezahlen an den Grundschulen liegen vor. Eine Eingangklasse in der Astrid-Lindgren-Schule wird es schonmal nicht geben. Mangels Anmeldezahlen. Was aber ist mit den übrigen Grundschulen? Immerhin gibt es 18 an der Zahl. Wie sieht die Zügigkeit aus, wie ist es um die Klassengröße bestellt? Von den Voraussetzungen für einen chancengerechten Bildungszugang ganz zu schweigen. Und war da nicht auch noch das Zauberwort „kommunale Schullandschaft“ gefallen? Die soll es ja angeblich schon geben. Was aber bedeutet das denn real? Und wie will Gütersloh künftig in Bildungsfragen aufgestellt sein?
Alles Fragen, deren Beantwortung Zeit und gemeinsames Nachdenken braucht. Gerade an der Stelle aber schlagen sich Stadt und Politik in die Büsche. Eine zukunftsorientierte Schulpolitik über den Tellerrand hinaus hat für mich ein anderes Gesicht. Oder?

Der Bildungsausschuss der Stadt Gütersloh für Mai ist ohne Angabe von Gründen
gestrichen worden.

Hier hätte eigentlich die Zügigkeit der Gütersloh Grundschulen diskutiert
werden sollen. Und damit auch über die Klassengröße der Eingangsklassen.

Die Anmeldezahlen liegen vor, es zeichnen sich wieder deutlich größere Klassen
ab als es den I-Dötzen gut tut. Damit sind faire Bildungschancen für alle
vertan.

Wenn Bildung eines des wichtigsten Zukunftsthemen sein soll, muss sie auch
zentrales Thema in den Ausschüssen und in der Kommunalpolitik sein.

Wo also bleibt der politische Gestaltungs- und Steuerungswille der Fraktionen?

Warum die Krise der Kommunen hausgemacht ist:

http://www.capital.de/politik/:Leere-Kassen--Warum-die-Krise-der-Kommunen-hausgemacht-ist/100029572.html?p=1

Auf der letzten Seite findet sich auch Gütersloh - und sein Theater.

Veranstaltung der Bürgerinitiative "Demokratie wagen":
Die Krise - Auswirkungen auf Demokratie und Kommunen - was tun?

Am 22. Juni 2010 sind die MdBs aus Gütersloh zu einer Diskussionsrunde
eingeladen.

Ralf Brinkhaus, MdB hat seine Teilnahme ohne Angabe von Gründen
abgesagt. Jetzt bleiben gerade seine Wähler ohne Antwort.

Antrag für eine Satzung zum Informationsfreiheitsgesetz in der Stadt Gütersloh:



Stadt Gütersloh
Frau Bürgermeisterin Maria Unger
Berliner Str. 70
33330 Gütersloh


Gütersloh, 20. Mai 2010



Antrag nach § 24 GO NRW „Anregungen und Beschwerden“ an den Hauptausschuss am 5. Juli 2010 der Stadt Gütersloh


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Unger,

bürgerschaftliches Engagement ist eine der tragenden Säulen in einer lebendigen Demokratie. Aber Engagement ist nichts ohne Informationen. Bereits am 1. Januar 2002 ist dazu das Informationsfreiheitsgesetz NRW in Kraft getreten. Die öffentliche Verwaltung und die Behörden in NRW öffnen damit ihre Aktenschränke. Bisher mussten Bürgerinnen und Bürger gute Gründe anführen, wenn sie bestimmte Akten einsehen wollten.

Damit dieser Zugang auch in Gütersloh in seiner konkreten Umsetzung verbrieft ist, möchte ich nach § 24 GO NRW vorschlagen, eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Gütersloh zu verabschieden.

Begründung:
Der Zugang ist zwar generell gesetzlich geregelt, der Vorteil einer Satzung liegt jedoch darin, dass hier konkret für Gütersloh Wege beschrieben werden, wie ein solches Verfahren abläuft. Ähnliches liegt in der städtischen Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden bereits vor. Die Stadt Gütersloh würde mit dem Verabschieden einer Satzung zum Informationszugang zu einem „gläsernen Rathaus“ und damit zum Vorbild in der Realisierung demokratischer Grundsätze.
Ein Muster für eine solche Satzung findet sich u.a. in der bayrischen Stadt Bad Aiblingen:
http://www.aib-kur.de/stadt/amt/documents/Informationsfreiheitssatzung_000.pdf

Die Kommunen vor dem Aus - so titelt nicht nur die regionale NW, sondern
viele überregionale Tageszeitung auch.

Die Bürgerinitiative Demokratie wagen in Gütersloh lädt daher
Klaus Brandner (MdB, SPD) sowie Ralph Brinkhaus (MdB, CDU) zu
einer öffentlichen Diskussionsrunde in ihren Wahlkreis Gütersloh ein:
Die Krise - Auswirkungen auf Demokratie und Kommune - was tun?

Der Termin steht noch nicht fest. Vorgeschlagen sind Termine
für Anfang Juni 2010.

Bin gespannt, wer zusagt und wer sich den Fragen der Öffentlichkeit
stellt. Und wer aus der Bürgerschaft kommen wird.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

als fleißige Nutzerin der Homepage der Stadt Gütersloh surfe ich sehr häufig im
Ratsinformationssystem.
Gerne würde ich zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit einen Hinweis geben,
der sicher auch den Zuspruch aus der Politik erfährt:

Es wäre hilfreich, eine eigene Rubrik zu eröffnen, in der die jeweiligen Anträge
der Fraktionen zugeordnet aufgelistet sind, damit die Bürgerschaft sich einen differenzierten und schnellen Überblick (Einblick) darüber verschaffen kann, welche Fraktion welchen Antrag in welchem Ausschuss/welcher Ratssitzung gestellt hat. Noch besser wäre es, sogar die jeweilige Abstimmung dazu zu vermerken.

Bisher ist es leider so, dass zur Beurteilung der politischen Kreativität und der politischen Leistungsfähigkeit ein Check durch alle Vorlagen und Protokolle der Ausschüsse/des Rates notwendig ist, was Zeit und Nerven kostet. Sicher ist ein solch schnellerer Suchmodus im Sinne von Politik und Verwaltung, da hierdurch noch größere Transparenz und Bürgerfreundlichkeit gewährleistet sind.

Über eine Rückmeldung zu meinem Vorschlag würde ich mich sehr freuen.

4. Mai 2010:
Nachricht ist schon eingegangen: Das Rathaus prüft, in wieweit der Vorschlag
kostengünstig und technisch umzusetzen sein kann.

Na dann: Bin gespannt!