Die Kommunen vor dem Aus - so titelt nicht nur die regionale NW, sondern
viele überregionale Tageszeitung auch.

Die Bürgerinitiative Demokratie wagen in Gütersloh lädt daher
Klaus Brandner (MdB, SPD) sowie Ralph Brinkhaus (MdB, CDU) zu
einer öffentlichen Diskussionsrunde in ihren Wahlkreis Gütersloh ein:
Die Krise - Auswirkungen auf Demokratie und Kommune - was tun?

Der Termin steht noch nicht fest. Vorgeschlagen sind Termine
für Anfang Juni 2010.

Bin gespannt, wer zusagt und wer sich den Fragen der Öffentlichkeit
stellt. Und wer aus der Bürgerschaft kommen wird.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

als fleißige Nutzerin der Homepage der Stadt Gütersloh surfe ich sehr häufig im
Ratsinformationssystem.
Gerne würde ich zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit einen Hinweis geben,
der sicher auch den Zuspruch aus der Politik erfährt:

Es wäre hilfreich, eine eigene Rubrik zu eröffnen, in der die jeweiligen Anträge
der Fraktionen zugeordnet aufgelistet sind, damit die Bürgerschaft sich einen differenzierten und schnellen Überblick (Einblick) darüber verschaffen kann, welche Fraktion welchen Antrag in welchem Ausschuss/welcher Ratssitzung gestellt hat. Noch besser wäre es, sogar die jeweilige Abstimmung dazu zu vermerken.

Bisher ist es leider so, dass zur Beurteilung der politischen Kreativität und der politischen Leistungsfähigkeit ein Check durch alle Vorlagen und Protokolle der Ausschüsse/des Rates notwendig ist, was Zeit und Nerven kostet. Sicher ist ein solch schnellerer Suchmodus im Sinne von Politik und Verwaltung, da hierdurch noch größere Transparenz und Bürgerfreundlichkeit gewährleistet sind.

Über eine Rückmeldung zu meinem Vorschlag würde ich mich sehr freuen.

4. Mai 2010:
Nachricht ist schon eingegangen: Das Rathaus prüft, in wieweit der Vorschlag
kostengünstig und technisch umzusetzen sein kann.

Na dann: Bin gespannt!

Und da sage noch einer, Politik sei langweilig:
In der alles entscheidenden Ratssitzung zum Haushalt am 19. März 2010
hat die SPD-Fraktion den Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid gestellt.
Es gab einen echten Tumult und eine Sitzungsunterbrechung von immerhin
8 Minuten. Und dann wurde gegen die Vertagung der Entscheidung
zu den Schulbibliotheken gevotet. Leider mit der schwarz-grünen Mehrheit.
Also ade du schöne Idee, die Entscheidung der Kürzungen im Bildungsbereich
den Bürgern der Stadt zu überlassen.
Ich glaube auch nicht daran, dass es eine zweite Runde dazu geben wird.

Ein bemerkenswerter Leserbrief heute in der NW-Ausgabe Gütersloh:

Schülerinnen und Schüler der 11. Klasse Städt. Gymnasium
beziehen Position:
Keine Lehrstunde der Demokratie, sei das gewesen, wie die Gütersloher
Politik und Verwaltung die Proteste hat an den Mauern des Rathauses
abblitzen lassen.

Demokraten fallen nicht vom Himmel! Wer die Jugendlichen an der
Stelle nicht ernst nimmt, hat schlechte Karten für die Akzeptanz
dieser Art von Politik.

Interview Stadtbibliothek

Und hier der Film zum Geschehen:

Streichungen im Bibliotheksbereich

http://www.gueterslohtv.de/

Die wichtigste Notwendigkeit für Bürgerbewegungen ist das Aneignen von Wissen.
Und dann sollte sich das Wissen bündeln.

Für die Entscheidung des Rates am 19. März 2010 ist das sicher sinnvoll: Dann
wird der Haushalt verabschiedet. Ein Korrektiv durch ein Bürgerbegehren gegen
die Streichungen im Bildungsbereich muss dann durchs Nadelöhr der Gemeindeordnung.

http://www.guetersloh.de/Z3VldGVyc2xvaGQ0Y21zOjI5OTc=.x4s

Unter Punkt 8 Haushalt kommt es zum Schwur.

Die Kürzungen im Bildungsbereich werden nach wie vor von der Bevölkerung nicht protestlos hingenommen. Im Gespräch ist ein Bürgerbegehren, um diese Kürzungen zurückzunehmen.

Aus gut unterrichteten Kreisen ist außerdem zu vernehmen, dass die
politischen Vertreter darüber nachdenken, ob sich ein Bürgerhaushalt
nun überhaupt noch lohnt. Was aber ist mit dem Ratsbeschluss, einen
Bürgerhaushalt für 2011 einzurichten?