2013 ... auf ein Neues

Einen guten Rutsch wünsche ich allen - und ein interessantes Jahr 2013.

 Ich freue mich auf Neues. Gütersloh bleibt mein Thema. Und Demokratie. Und.....

beim nächsten Glockenschlag ist Neujahr   Foto: ak

Weihnachten liegt hinter uns....

post - Weihnacht

                                           Fotos: ak

Stille Nacht, heilige Nacht

Fröhliche Weihnachten wünsche ich allen, die das heute feiern. 

Stille Nacht. Heilige Nacht. 

                                                                    Foto: ak

Die Welt ist eine gute - schreibt heute die taz. Dem möchte ich mich anschließen.

Ehemalige meinungsstärker

Demokratie   
 Aktive Politiker werden arg gescholten, Ex-Mandatsträger dagegen blühen auf. Warum?

Die erste Antwort liegt nahe: Wenige Menschen haben sich für ein politisches Amt entschieden
und sind mit dem Anspruch angetreten, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, sich für eine Stadt und ihre Bürger zu engagieren. Stellvertretend für die Vielen.

Das allein sind schon Gründe, um genau hinzusehen: Was die Wenigen, die für die Vielen handeln, eigentlich so machen - und wie. Das nennt man Demokratie. Volksherrschaft. Im vorliegenden Fall, repräsentative Demokratie. 

Ehemalige Köpfe mischen sich wieder ein.         Foto: ak

Mittlerweile kann man in GT - und nicht nur hier - den Eindruck gewinnen, dass die aktiven Politiker in einem Vakuum leben und arbeiten - immer deutlicher entfernt von den Menschen, 
entfernt vom Alltagsleben, gefangen in Parteienstrukturen und -hierarchien. Das zieht selbstverständlich Kritik nach sich. Und das ist auch gut so. 

Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche
Dass diese Kritik aber mittlerweile am lautesten aus den Reihen der Ex-Mandatsträger kommt, muss erstaunen: 

Mayas - was sonst heute?

    Meine Homage an die Mayas: brutal, klug, heiß, wissend - für Weltuntergang zu viel Spaß

Verwaltungsbühne und Wirklichkeit

Streit um einen Dezernenten, der für KulturGütersloher zuständig ist, Streit um eine Pension, die einem in der Summe Respekt abringt. Die Seifenoper um einen städtischen Beamten und Wechselwilligen in Gütersloh und Bielefeld geht in den nächsten Aufzug.

Zwei Sozialdemokraten (!) zerren und zetern: in Gütersloh die Herzdame, in Bielefeld der Piekbube. Jetzt mischt sich auch noch ein Ex ein, der ehemaliger Stadtdirektor, er mahnt zur Besserung und verweist auf früher, als noch alles gut war in der Provinz und im Oberzentrum. Ist er jetzt Kapellmeister im Stück?

Die zuschauende Bevölkerung reibt sich die Augen, ob dieser Groteske. Eine entsittlichende Wirkung stellt sich im Publikum ein. Der lebenswirkliche Kontext, in dem sich dieses Singspiel auf den Verwaltungsbühnen abspielt, ist nämlich dieser:

 Ohne: Pensionen

Konversion: Gutachten bitte öffentlich!

Konversion: Der Prozess schreitet voran. In der letzten Woche wurde die Meldung veröffentlicht, dass ein Teilabzug der britischen Streitkräfte sehr bald "ins Haus" stehe.

Das dazugehörige Gutachten von NW-Urban zum Konversionsprozess in Gütersloh müsste laut Vertrag mittlerweile beim zuständigen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr in Düsseldorf eingegangen sein. 

Nach Vertragslage ist das Ministerium NRW aber nicht verpflichtet, diesen öffentlich zu machen. Das aber würde sicher die Bürger in Gütersloh sehr interessieren, was denn nun in dem Gutachten steht, welches zudem noch mit der bürgerschaftlichen Stellungnahme aus dem Beteiligungsprozess versehen wurde.

Augen und Ohren gespitzt: was steht im Gutachten?

Aus dem Grunde habe ich heute eine erneute Anfrage an das zuständige Ministerium NRW auf der Plattform FragdenStaat gestellt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist das Haus verpflichtet, zumindest zu antworten.....

Bürgerhaushalt: Sind Steuervorschläge unter den Tisch gefallen?

Bürgerhaushalt Gütersloh

Post aus Düsseldorf, Innenministerium NRW:

Im Bürgerhaushalt wurden zahlreiche Bürger-Anregungen für neue Steuerquellen eingereicht:  etwa die Pferdesteuer, Waffenbesitzsteuer. Die Verwaltung hatte diese als vom Land NRW genehmigungspflichtig deklariert. In den Beratungsvorlagen der Verwaltung für die politische Diskussion finden sich die Vorschläge aber nicht wieder. Also werden sie offensichtlich auch nicht beraten. Ich hatte dazu eine Anfrage an das Finanzministerium NRW gestellt, ob die Stadt denn wenigstens dort nachgefragt hat, ob solche Steuern erhoben werden können. Das Finanzministerium NRW hatte die Anfrage an das zuständige Innenministerium NRW weitergeleitet.....

Die differenzierte Antwort aus dem Innenministerium vorweg: möglich wäre die Einführung einer solchen Steuer. Die Kommune muss nur darüber beraten! Wenn das aber nicht passiert...kann auch keine Steuer eingeführt werden. Warum also ist das kein Thema vor Ort? Kann man solche Bürger-Vorschläge mit einem zweizeiligen Kommentar unter den Tisch fallen lassen oder auf die lange Bank schieben?

neue kommunale Steuern - Thema auf die lange Bank geschoben?

Kein Listenplatz für den Bundestag - Grüne

Bundestagswahl 2013. Die Grünen wählen heute auf der Landesdelegiertenkonferenz in Hagen ihre Landesliste für die Wahl.

16:09 Uhr So wie es aussieht, geht kein guter Listenplatz der Grünen an die Gütersloher. Mantovanelli hatte sich als Bundestagskandidat beworben. Auf Listenplatz 20. Den hat jetzt Bruno Jöbkes aus Kleve.

Jetzt ist schon Platz 24 dran.
Auch nach dem 3. Wahldurchgang gab es keine Mehrheit. Mantovanelli trat daher mit 48 Stimmen von 251 abgegebenen Stimmen (19%) nicht zum nächsten Wahlgang an. Den Listenplatz 24 hat jetzt Matthias Schneider aus Duisburg inne, er erhielt schließlich 131 Stimmen. 

19:29 Uhr EInmarsch der Kandidaten.

Jetzt ist der Gütersloher auf Platz 32 gelandet, auf Platz 20, 24 und 30 hatte es nicht geklappt und er wurde durchgereicht. Die Liste endet bei 40 Plätzen. Aus OWL er damit der Vorletzte.

Hier die Ergebnisse #LDK12
Marco Mantovanelli, Platz 32
1. Wahlgang (Kai Bitzer, Gerd Brenner, Marco Mantovanelli, Abdoulaye Maty)
79,9% im 2. Wahlgang

Als Ex-Grüne musste ich nochmal kurz ins Geschehen schauen.

Jobhopping im Kulturbetrieb

Geheimnisträger wechselt die Burg

Der Kulturdezernent aus Gütersloh geht. Nach Bielefeld. Von dort kommt er eigentlich auch. Er geht also "nur" zurück. Nun ist Jobhopping im Kultur- und Marketingbetrieb nichts Neues. Sondern eher Normalität. Nur schlecht, wenn sich in diesem Fall die Aufnahmestadt Bielefeld und die Abgabestadt Gütersloh in den Haaren liegen wie zwei alte Fischweiber am Hafenkai.

Die Verwaltungen der beiden Städte beschäftigen gerade Gerichte mit Bebauungsplänen und Schadensersatzforderungen, überörtlich streitet man um Umgehungsstraßen etc. etc. 

 


 Nun ist ein Zankapfel dazu gekommen, denn wenn der Dezernent geht, geht er nicht ganz. Er hat Anspruch auf satte Versorgungsansprüche und Beihilfe, die soll die Abgabestadt zahlen, also Gütersloh. Die Summen sind nicht von Pappe. Der Dezernent müsste eine Verzichtserklärung abgeben, was er bisher nicht gemacht hat. Wozu auch, wird er sich fragen. Sein Wams ist ihm näher als das Stadtsäckel. Nun wartet man hier auf seine Stellungnahme und legt damit das Heft des Handelns in die Hände dessen, der diese Hände gerade unverblümt weit aufhält.

Was aber viel schwerer wiegt, wäre: Gab es für solch einen Burgwechsel keine Vertags-klausel, die geregelt hätte, dass man seine Kenntnisse nicht bei einem Wettbewerber einsetzen darf? Hier ploppen Begriffe auf wie "Berufsausübungsinteresse contra Geheimhaltungsinteresse", "Verschwiegenheitspflicht" und "Wettbewerbsverbot". 
Wer kontrolliert, was zukünftig auf den Fluren und Klos der Bielefelder Burg geflüstert wird?

Finanzministerium nicht zuständig

Bürgerhaushalt und neue Steuern

Ob diese neuen Formen der Steuern, die im Bürgerhaushalt teilweise vorgeschlagen wurden (Waffenbesitzsteuer, Pferdesteuer...)  einzuführen sind, war nicht klar. Als Antwort auf die Bürgervorschläge hatte die Verwaltung jeweils folgendermaßen geantwortet:

Nicht zuständig.... fragen Sie im Nachbarhaus....

"Ob eine Waffenbesitzsteuer/Pferdesteuer... als kommunale Aufwandssteuer bewertet werden kann, ist rechtlich umstritten. Da die Steuer in NRW bisher nicht eingeführt ist, bedarf die Einführung in Gütersloh einer Genehmigung des Innen- und Finanzministeriums."

Hat nun die Stadt nachgefragt? Das wollte ich wissen. 

Mehr Demokratie NRW interessiert sich für BHH

Warum ist der Bürgerhaushalt in Gütersloh gescheitert ?  - diese Frage stellt sich nicht nur Gütersloh. "Mehr Demokratie wagen NRW" hat um eine Einschätzung gebeten.

Meine Notiz dazu findet sich auf der homepage von Mehr Demokratie wagen e.V. NRW:

Webfehler beim Bürgerhaushalt in Gütersloh

Wie ein Bürgerhaushalt scheitern muss, wenn am Anfang schon der Faden nicht richtig aufgenommen wird - ein Beispiel aus Gütersloh. 

read more auf der homepage....



 

Nachgefragt beim Finanzministerium NRW

Der Bürgerhaushalt Nr. 3 ist als gescheitert deklariert. Sagt die offizielle Seite.
Die Ursachen hierfür sind gesondert nochmals zu betrachten.

So viel heute: es finden sich zahlreiche Hinweise auf mögliche neue Steuern unter den Vorschlägen. Die Verwaltung vermerkt hier, die Stadt habe nur die Hoheit kommunale Aufwandssteuern zu erheben sowie bei einigen Vorschlägen müsste zunächst das Land NRW die Genehmigung für eine solche Steuer erteilen.

Die Frage ist, wer eigentlich beim zuständigen Finanzministerium NRW nachfragt - und ob überhaupt. Ich habe einmal ans FM geschrieben, das interessiert mich:

Waffenbesitzsteuer - darf eine Kommune die erheben?

Aus Fehlern lernen

Der Bürgerhaushalt Nr. 3 wurde heute offiziell als "gescheitert" definiert. So die Kämmerin Christine Lang in der Lokalzeitung Neue Westfälische.

Sie wird heute in der NW mit folgender Passage auf Seite 1 zitiert:

"Man kann feststellen, dass es kein Verfahren ist, das die Bürger auf breiter Basis interessiert", sagte Lang auf Anfrage und sah ihre skeptische Haltung bestätigt. Nur wenige Hartgesottene seien am Ball geblieben. Lang plädiert dafür, mindestens eine Pause einzulegen. Da es keinen Sinn mache, den Bürgerhaushalt in dieser Art fortzuführen, werde nach alternativen Möglichkeiten gesucht, um die Bürgerschaft zu aktivieren. Hierzu sei Gütersloh in einer Arbeitsgruppe, die ähnliche negative Erfahrungen mit Bürgerhaushalten gemacht hätten, sagte Lang. Dabei seien die Gründe für das geringe Interesse völlig unklar."
 
Ob die Gründe so unklar sind, wäre noch zu klären. Es ist ja eine Menge Stoff, den man da durchdringen muss - Stoff für viele Blogbeiträge.

Wir würden ja auch gerne aus möglichen Fehlern lernen. Daher habe die Kämmerin heute per mail gefragt, welche Arbeitsgruppe "der negativen Erfahrungen" das ist und wie man die Ergebnisse dieser Gruppe einsehen kann. 

Ich erwarte ihre Antwort.

Eigenwerbung raus aus Ratsinfosystem

In einem letzten Blog habe ich mich gefragt, wie erreichbar sind Kommunalpolitiker? 

Dabei fanden  sich im Ratsinformationssystem der Stadt bei einigen Ratsleuten Seiten, die auf ihre privaten beruflichen Zusammenhänge verlinkten: auf ihre Sozietäten, auf ein eigenes honorarpflichtiges Beratungsunternehmen, auf einen Whiskyroom sowie auf ein Baunternehmen. 

Das hat mich veranlasst, bei der Stadt nachzufragen, ob es hierzu eigentlich eine Richtlinie gibt, was geht und was nicht. Ein politisches Ehrenamt darf nicht daz führen, kostenlos Werbung auf städtischen Seiten zu betreiben. (Auch mit Transparenz hat das wenig zu tun...)  

keine Verlinkung für Eigenwerbung mehr

Haushaltspolitik und Bürgerhaushalt

Kopfschütteln

 

Die Stadt Gütersloh hat ein Haushaltsloch von sechs Millionen Euro für 2013. Der Schuldenstand insgesamt liegt bei 109 Millionen Miesen. Es finde sich keine Mehrheit, die sich für Sparmaßnahmen politisch prügeln lassen wolle, habe die Kämmerin im letzten Finanzausschuss vermerkt. Steuern erhöhen will man aber auch nicht wirklich. Ein Vertreter der CDU zeigt sich sogar staunend, dass sich in einer „solch reichen Stadt“ eine solches Defizit auftue. In der Haushaltsklausur aller Fraktionenhinter verschlossener Tür, wo man doch „offen reden“ wollte, hat sich auch kein nennenswerter Betrag zur Reduzierung des Haushalteloches ergeben. Jetzt sollen die Luxusgüter Stadthalle und Hallenbad erneut auf den Tisch. Wenig Konzept erkennbar. Dabei sind die roten Zahlen seit Spätsommer bekannt.

Die kommunale Haushaltspolitik dieser Tage vermittelt den Eindruck eines Pubertierenden, der sich wundert, dass er bei hohem Konsum plötzlich keine Münze mehr in der Tasche hat und Mutti sich weigert, für Nachschub zu sorgen.

BM und Kämmerer unter Anklage - die Nachbarn juckt es nicht

Gefährliche Zinsgeschäfte
 
Gestern noch drüber geschrieben (Zins- und Schuldenmanagement in Gütersloh), heute Wasser auf die Mühlen: Die Bielefelder Staatsanwaltschaft hat den Bürgermeister und den Kämmerer von Bad Oeynhausen unter Anklage wegen riskanter Zinstauschgeschäfte (Swaps) gestellt. Sie hatten in drei besonders schweren Fällen erhebliche Risiken außer Acht gelassen und sich nicht ausreichend informiert, den Rat zudem zu spät informiert.

Die Stadt Gütersloh hat mit ihrem gerade Anfang Oktober verabschiedeten Leitfaden für Zins-und Schuldenmanagement genau diesem Verfahren Vorschub geleistet: alles liegt in der Hand der Bürgermeisterin sowie der Kämmerei, der Rat und die Ausschüsse werden jährlich über Tendenzen informiert.

Das widerspricht allen Lehrstücken aus der Finanzkrise seit 2008. Irrtum, wer jetzt denkt, die Politik habe dagegen protestiert.... 

Zins- und Schuldenmanagement: Initiative hatte richtigen Riecher!

Kommunale Finanzen können so spannend sein: auch in Gütersloh geht es um Derivate-Handel, um Transparenz und Mangel an politischer Kontrolle. Ganz unbeachtet von der Öffentlichkeit... oder doch nicht?

Im Finanzausschuss der Stadt am 01.10.2012 findet sich die Beschlussvorlage für einen "Erlass einer Richtlinie für ein Kommunales Zins- uns Schuldenmanagement bei der Stadt Gütersloh". "Die Verwaltung ist der Auffassung, dass der Abschluss von Derivaten im Rahmen des Zins- und Schuldenmanagements auf eine bessere Basis als bisher gestellt werden sollte." Man beruft sich dabei auf die rechtliche Rahmenbedingungen des Landes NRW (Krediterlass in der Fassung vom 13.12.2010).

Wir als Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" hatten bereits im Mai 2010 eine Anfrage zur Qualität des Zins- und Schuldenmanagements an den Rat gestellt.

Frage 2 lautete dabei: Wie sieht das aktuelle Zins- und Schuldenmanagement der Stadt Gütersloh aus, sprich, gibt es hier ein transparentes Frühwarnsystem durch die Rechnungsprüfung sowie eine breite Fächerung der Schuldenlasten?

Ausschluss der Politik selbst  - diesmal bei Derivatenhandel

Bürgerschaftliche Stellungnahme "Konversion"

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zur "Konversion Flugplatz Gütersloh" fand heute die Abschlussveranstaltung im Ratssaal, Rathaus statt. Die "bürgerschaftliche Stellungnahme" wurde erarbeitet, die auf den Ergebnissen der letzten Bürgerworkshops und des Workshops mit dem JuPa basiert. Schön war: es waren zahlreiche Jugendliche da, die ihre Interessen u.a. für eine Skaterbahn deutlich vertreten haben. Gut so!

Ein Entwurf für die Stellungnahme lag bereits vorbereitet von Büro Baumgart und Partner aus Bremen vor. Hier hätte man sich gewünscht, diesen schon per Mail vorliegen zu haben - aber es war ausreichend Lesezeit vorhanden.

....das Papier am Anfang....

So sah der Entwurf vor der Beratung aus.... 

Bürgerschaftliche Stellungnahme: Konversion

Vorausschau für morgen: Bürgerbeteiligung an der Konversion in Gütersloh. Morgen soll die "bürgerschaftliche Stellungnahme" erarbeitet werden. Mittwoch, 21.11.2012 Rathaus Gütersloh, 18 Uhr Ratssaal 7. Etage.

Politik auf Tauchstation?

Vorschläge aus Bürgerhaushalt fehlen in den Vorlagen
 
Heute tagt der Finanzausschuss. Eigentlich sollte er sich inhaltlich mit den Vorschlägen zum Bürgerhaushalt beschäftigen. Ob er das auch macht, kann ich nicht sagen - leider kann ich nicht teilnehmen. In der öffentlichen Einladung findet sich zumindest bis heute keine Vorlage zu den Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt. Ob diese als Tischvorlage ausgedruckt vorliegen, werde ich morgen nachfragen. Geht die Politik auf Tauchstation?

... geht Politik auf Tauchstation?

Optionspflicht - wie verhält sich Gütersloh?

Heute ein Post aus meinem Arbeitsfeld "Integration": 

Am 1.1.2013 ist ein besonderes Datum: Dann werden die ersten Optionskinder entscheidungspflichtig. Ab dem 18. aber spätestens bis zum 23. Geburtstag müssen sie sich entscheiden, ob sie ihren deutschen oder ihren ausländischen Pass behalten wollen. Keine Erklärung führt automatisch zum Verlust des deutschen Passes. Das gilt auch für Jugendliche mit Migrationshintergrund in Gütersloh. 

Optionspflicht - ab dem 1.1.2013 aktuell

Bürgerhaushalt - totschweigen im Finanzausschuss?

Noch bis zum 18.11.2012 kann beim Gütersloher Bürgerhaushalt gevotet werden. Also bis heute.

Am 20.11.2012 sollen die Vorschläge in den Finanzausschuss zur Beratung eingebracht werden. In der öffentlichen Einladung zu diesem Ausschuss findet sich noch kein Hinweis auf den Bürgerhaushalt 2013 -  noch nicht einmal der Begriff "Bürgerhaushalt" taucht hier mehr auf. Hier findet sich nur der Punkt 6 auf der Tagesordnung: Haushalt 2013 - Auftaktberatung. Eine Vorlage fehlt gänzlich. Und die Politik hat offensichtlich auch nicht danach gefragt.

Bürgerhaushalt - nur chic vor Wahlen?

Modellschule - Eltern wollen sie nicht

Die "Modellschule" wird es in Gütersloh nicht geben: die Eltern haben mit den Füßen abgestimmt - dagegen. Zu wenig Anmeldungen. Nur rund 30. Erforderlich waren 75 für eine Dreizügigkeit.

Das ist eine schallende Ohrfeige für die Stadtverwaltung (Dezernent für Bildung und Schulamt) sowie auch für die Politik in Gänze. Flickwerk war die Modellschule. Da hilft es auch nicht, wenn es jetzt heißt, es habe am Tempo gelegen, mit welchem diese Entscheidung herbeigeführt worden sei. Der Weitblick und die Einsicht haben gefehlt. Die Gestaltungshoheit der kommunalen Führungspersonen ist nicht ausgenutz worden, obwohl das Land NRW genau dies gewollt hat.

Modellschule - nicht mal ein Tropfen Wasser auf den Stein

Repolitisierung der Gesellschaft kommt

Immer wieder stoße ich auf die Angst, die Ablehnung der Netze. Nicht nur dann, wenn wir über den online-Bürgehaushalt sprechen, sondern auch jetzt im Rahmen der Auflösung der Bürgerinitiative und der Ankündigung, dass wir uns im Netz neu erfinden wollen.

Kaum jemand kann diese neuen Bewegungen der Netzstrukturen so gut auf den Punkt bringen wie Prof. Peter Kruse. Hier in der Enquetekommission digitale Gesellschaft des Dt. Bundestages.

Dazu hier sein interessanter Beitrag, die knappen 8 Minuten lohnen sich:

Einige Punkte aus dem Video:
 
Es wird eine Repolitisierung der Gesellschaft geben, aber nicht bezogen auf die systemische  Demokratie, sondern bezogen auf die Formen der Beteiligung außerhalb.

Es gibt die Bereitschaft der Menschen, sich zu engagieren, erneut zu reaktivieren!

Wir erleben zunächst eine Änderung der Wertesysteme, die am Ende zu einer Änderung der Handlung führen wird.

"Wir müssen uns klar machen, dass wir in Zukunft nicht mehr unsere Art von Kompetenz daraus ziehen können, dass wir eine unmittelbares Erreichen von Zielen vor uns haben, sondern es ist eine Interaktion mit eigendynamischen Systemen".

Aufbruch.... und startklar....

Die Neue Westfälische Zeitung hat unsere Presseinfo, dass sich die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" auflösen will, aufgegriffen - und zum Hörer gegriffen, um vorab nachzufragen, welche Beweggründe dafür vorliegen.

Der Beitrag heute gibt sehr genau das wieder, was ich auch gesagt habe.

Ohne der Diskussion am Donnerstag vorzugreifen, hier einige grundsätzliche Gedanken:

Aufbruch....und startklar

Wie geht es weiter? Demokratie wagen denkt nach...

Es ist Zeit für einen Wandel: Am kommenden Donnerstag denkt die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" öffentlich darüber nach, wie es weitergehen kann.

(...) 
Gleichzeitig steht die Zukunft der Initiative auf der Tagesordnung. Die Sprecher der Initiative schlagen vor, die erfolgreiche Arbeit der letzen 3 Jahre zu beenden. Zur Diskussion stehen künftige Formen der Bürgerbeteiligung am politischen Leben in Gütersloh außerhalb von Parteien."

Zeitgeist Parteienflucht

Warum man in eine Partei eintritt, ist sehr gut analysiert. Warum man austritt noch nicht ganz: 
Parteiaustritt als eigener Entschluss wenn es reicht, scheint ein Tabubruch zu sein: Man darf das "eigene Nest" nicht beschmutzen! 

Offensichtlich kann man in eine Partei nur EINtreten. AUStreten als individueller Prozess ist nicht vorgesehen. Aus einer Partei wird man höchstens wohlwollend entlassen, wenn man stirbt. Dann gibt es einen Kranz in den Parteifarben und bedauernde Worte der Restparteiler, die ihre Tränen mühsam unterdrücken können. Eine letzte Schüppe Sand. Freund, Feind, Parteifreund. Oder aber die Partei darf einen ausschließen, das Rudel, die Familie verjagt einen Einzelnen, verjagt mit gutem Grund: Ausschlussverfahren, Rausschmiss! Mit Schimpf und Schande vom Hof gewiesen. Die zurückbleibende politische Einheit erfährt eine packende Welle der Zugehörigkeit, der Gruppe, das verleiht Flügel. Der da draußen kann sich freuen, wenn nicht noch Steine fliegen. 

Vorsicht, Steine fliegen....

Partei adé !

Der letzte Schritt ist gemacht: Hier mein Austritts-Schreiben aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Seit 1995 war ich dabei, auch als Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende. Meine Gründe liegen in der Kommunalpolitik:

 

                                                                                                                     Gütersloh, 28.10.2012

Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen

Verehrte Grüne,

hiermit erkläre ich meinen sofortigen Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Ich gebe mein „Parteibuch“ zurück - mit Bauschmerzen, aber mit guten kommunal-politischen Gründen:

Transparenzmangel reicht bis in Provinz

Transparenz bei Abgeordnetengehältern und Netzwerken, glaubt man, sei eine Frage, die auf Bundesebene zu diskutieren sei. Mitnichten. Der Mangel an eben dieser Transparenz reicht bis in die tiefe Provinz Ostwestfalens.

Transparenz in der Kommunalpolitik: Einblick nicht erwünscht ?!

 
Zwei Beispiele aus der heimischen Presse, bei denen sich die Leser viele Fragen stellen:

Bürgerinitiative ist nicht gleich Partei

Zur Pressemitteilung "Politik will lieber unter sich bleiben" zum Bürgerhaushalt 2013 schreibt der Wahlkreismitarbeiter von MdB Klaus Brandner (SPD) Fritz Spratte einen Kommentar auf der Seite der Bürgerinitiative "Demokratie wagen!":

 
 Lieber Jürgen Droop, lieber Detlef Fiedrich!
Warum könnt ihr eigentlich nicht zugeben, dass eure bisherigen Anstrengungen in Sachen eines sog. "Bürgerhaushaltes" mehr oder weniger gescheitert sind? Das alleinige Beharren auf Verfahrensformen (Transparenz!)kommt doch offensichtlich bei einer relevanten Zahl von Bürgerinnen und Bürgern nicht an!
Setzt euch - nicht stattdessen - sondern hauptsächlich doch ganz praktisch und konkret mit den kommunalen Haushalten (Stadt u. Kreis!)und deren jeweiligen Auswirkungen sowie Beschränkungen für die Lebenswirklichkeit von Bürgerinnen und Bürgern auseinander. Ich bin sicher, dann gibt es auch mehr konstruktive Beteiligung und die Bereitschaft gewählter Vertreterinnen und Vertreter sowie deren Verwaltungen, sich öffentlichen direkteren Formen der Entscheidungsfindung zu stellen.
Viele Grüße
Fritz

Hier mein Kommentar auf sein Schreiben:

Sehr geehrter Herr Spratte,

mit Ihrem Kommentar werden Sie Ihrer Funktion als Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von MdB Klaus Brandner (SPD) und als Sozialdemokrat sehr gerecht: es spricht die Stimme der Parteibindung aus Ihnen. Eine Bürgerinitiative wirkt aber nicht so wie eine Partei.

Bürgerhaushalt: Politik will unter sich bleiben

Transparenz, Bürgerbeteiligung. Hehre Worte -  meist aber dehnbar in der Auslegung - wie sich wieder einmal zeigt, wenn es um die Praxis des Bürgerhaushaltes geht:

Hier die Pressemitteilung der Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" zur örtlichen Politik in Fragen des Bürgerhaushaltes:

Bürgerwerkstatt "Konversion"

Heute fand der Workshop "Bürgerwerkstatt" Neue Nutzungen für das Gelände am Flugplatz statt mit dem Motto "Visionen erwünscht": Diesmal hatten rund 40 Interessierte ihren Weg ins Rathaus gefunden: zwei Frauen, der Rest Männer. (Ist Beteiligung männlich?).

Die machen eh´ was sie wollen!

Gestern war ein Aktionstag "Bürgerhaushalt". Die Initiative "Demokratie wagen" hatte dazu wiederholt einen Infostand in der Innenstadt - am Rande des Gütersloher Schinkenmarktes. Während die Mehrzahl der Menschen den feilgebotenen Fleischwaren aller Art folgten, interessierte sich ein mittelgroßer Teil der Bürgerschaft auch für den Bürgerhaushalt 2013 - Mitreden, Mitgestalten.

Sogar die Delegation aus Châteauroux, der Partnerstadt von Gütersloh, interessierte sich für diese neue Form der Bürgerbeteiligung. Es folgte ein aufschlussreiches Gespräch über Demokratievergleiche zwischen Deutschland und Frankreich. "Frankreich hat nicht wirklich eine direkte Demokratie - da ist Deutschland weiter. Aber unsere Landsleute stehen erneut vor den Toren und werden sich in Zukunft stärker einmischen," - so die Inside-Meinung eines französischen Gastes. 

Voting Phase beginnt Dienstag

Wie erreichbar sind Kommunal-Politiker?

"Der Bürger kann uns Kommunalpolitiker jederzeit erreichen". - Das ist die beliebteste Redewendung, wenn es um Forderungen seitens der Bürgerschaft nach Open Data und Transparenz geht. Die traditionellen Kommunikationswege reichten aus - wird von vielen Volksvertreter beharrt.

Nun habe ich mich mal gefragt, wie die Kommunalpolitiker wirklich erreichbar sind. 

Wie erreichbar sind Kommunalpolitiker?

Teil 1:
Angefangen hat meine Recherche auf der Homepage der Stadt Gütersloh. Unter der Rubrik "Politik" finden sich Ratsleute und Sachkundige Bürger (beratende Mitglieder) nach Fraktionen im "Ratsinformationssystem" aufgelistet. 

Vertrag zur Konversion - noch Fragen offen TEIL 2

Teil 2:

Überlegungen zum Vertrag zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Bauen, Wohnen, Energie und Verkehr NRW und NRW.Urban zur Konversion in Gütersloh. Zu finden sind die Unterlagen in "Frag den Staat" unter Anfragen "Offenlegung des Vertrages zwischen..."

Konversion - Was bringt die Veränderung?

Vertrag um Konversion - noch Fragen offen

Der Vertrag zur Konversion zwischen dem Landesministerium für Wirtschaft, Bauen, Wohnen, Energie, Verkehr NRW und der NRW-Urban ist nun öffentlich. Zu finden unter den Anfragen in "Frag den Staat". Hier fndet sich das Angebot von NRW-Urban sowie der eigentliche Werk-Vertrag, der auf dem Angebot beruht. Das Honorar ist allerdings geschwärzt, also nicht erkennbar. Datenschutz.

Vertrag zu Konversion: Lückenschluss der Information?

Es zeigen sich einige interessante Aspekte: (Teil 1)

Frag den Staat - Anfrage erfolgreich

Meine Anfrage an das Internet-Tool "Frag den Staat" war erfolgreich: morgen werde ich den Vertrag zwischen dem Landesministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW und der NRW-Urban zur Begleitung zur Konversion in der Stadt Gütersloh einsehen können. Für stolze 30 Euro Gebühr habe ich mir das Recht nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW erkauft, die Unterlagen einzusehen. 

Der Inhalt ist um so interessanter als dass am 22. Oktober der erste Workshop zum Konversionsverfahren mit Bürgerbeteiligung abgehalten wird - nachdem eine erste Auftaktveranstaltung bereits am 18. September 2012 durchgeführt worden ist.

....wünschenswert auch für öffentliche Dokumente....

"Demokratie wagen!" zum Bürgerhaushalt 2013

Pressemitteilung: Die Vorschlagsphase ist zu Ende

• Sondersitzung des Hauptausschusses gefordert

Demokratie wagen! im Oktober 2012 

In der Nacht zu Montag war Schluss: Die Vorschlagsphase im Bürgerhaushalt 2013 ist beendet. 157 Vorschläge wurden von 134 registrierten Benutzern eingereicht und 319 mal kommentiert. Insgesamt wurde die Internetseite „Bürgerhaushalt – Mitreden und Mitgestalten“ über 30.000 mal angeklickt. „Was jetzt fehlt ist die ernsthafte Diskussion der Vorschläge in den politischen Gremien“, sagt Jürgen Droop von der Initiative ‚Demokratie wagen!‘. Die Initiative regt daher eine Sondersitzung des Hauptausschusses in der Stadthalle Gütersloh an, in der auch die Bürger zu Wort kommen können. Eine solche Veranstaltung gab es bisher noch nicht.

Bürgerhaushalt - Vorschläge im Kasten

Der 3. Bürgerhaushalt ist in der ersten Phase beendet, seit Mitternacht können keine Vorschläge mehr eingebracht werden. Die aktuelle Statistik sieht so aus: 

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Denkverbote

Hier mein Leserbrief an die NW-Zeitung zum Artikel "CDU will Spardebatte ohne Denkverbote" am 3./4.10.2012....(bisher nicht veröffentlicht).

Versteckspiel hinterm Zaun!

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Satire !  zum NW-Artikel "CDU will Spardebatte ohne Denkverbote" vom 3./4. Oktober 2012. Im Hauptausschuss wurde die Forderung nach einer Haushalts-Diskussion "hinter verschlossener Türe ohne Denkverbote" gefordert, ein weiteres Mitglied des Rates forderte sogar "dann frei reden zu können". Und diese Meldung erfolgt einen Tag vor dem "Tag der deutschen Einheit" - ein Gedenktag an den Protest eines Landes gegen Unterdrückung und Repression.

Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt:

Bürgermeister: "Meine Damen und Herren, ich eröffne die nicht-öffentliche Haushaltsklausur. Den Antrag für die Einrichtung einer interfraktionellen Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatten die drei Mehrheitsfraktionen A,B und C gestellt. Wie Sie sehen, nehmen nur drei Fraktionen von sechs daran teil. Wir sind trotzdem beschlussfähig."

Horchen im Ratssaal

Offene Verwaltung und Bürgerbeteiligung

Die Heinrich-Böll-Stiftung e.V. und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikdation und Neue Medien e.V. (BITKOM) veranstalteten am 14.September 2012 im Rahmen der Reihe "netz:regeln 2012" die Konferenz "Transparenz und Vertrauen - No limits?".

Zum Thema "Offene Verwaltung: Legitimation von Verwaltungshandeln durch Bürgerbeteiligung" war ich Panel-Teilnehmerin.  #nr12

Aktionstag UMFAIRTEILEN

Umfairteilen. Der Aktionstag heute 29.9.2012 findet in ganz Deutschland statt.

Auf der Homepage von "Umfairteilen" findet sich eine tickende Uhr mit der Anzeige der Staatsverschuldung in Deutschland:   2.052.525.432.068 € 

beim Stand von heute um 17:38. Der Zähler tickt mit der Verschuldung schneller als ein Sekundenzeiger.

Umfairteilen und ein ganzes Bündnis von Partnern fordert:

• eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen;
• einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.

 

Umfairteilen Aktionstag bundesweit