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Dienstag, 6. November 2012

Aufbruch.... und startklar....

Die Neue Westfälische Zeitung hat unsere Presseinfo, dass sich die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" auflösen will, aufgegriffen - und zum Hörer gegriffen, um vorab nachzufragen, welche Beweggründe dafür vorliegen.

Der Beitrag heute gibt sehr genau das wieder, was ich auch gesagt habe.

Ohne der Diskussion am Donnerstag vorzugreifen, hier einige grundsätzliche Gedanken:


Aufbruch....und startklar


 Unsere Arbeit der Bürgerinitiative war erfolgreich. Der Bürgerhaushalt hat zumindest drei Jahre überdauert, ohne unsere "DogWatch-Funktion" wäre er schon 2011 nach einer Runde seelig zur Ruhe gebettet worden. Wir haben in unserem Engagement für Transparenz gearde im Kerngeschäft der Politik, nämlich der Finanzen, nicht locker gelassen. Das Bild eines externen Beraters, der ein Einsparmodell "20% Einsparung auf Alles" für viel Geld entworfen hatte, war uns sehr deutlich vor Augen. Ein Bürgerhaushalt war die richtige Alternative.

Wir sind mit dieser Begleitung zum Kronzeugen der städtischen Demokratiebewegung avanciert. Das online-Verfahren war in seinen drei Durchgängen ein Paradebeispiel für den Lernprozess zur Bürgerbeteiligung zwischen den Spannungsfeldern Parteipolitik und Beteiligung. Eine Teststrecke für drei Gruppen - für Bürger, Verwaltung und Politik. Nur, dass die Beteiligten mit unterschiedlichen PS ausgestattet waren.

Den Werdegang des Bürgerhaushaltes in Gütersloh habe ich in zig Blogbeiträgen kommentiert, daher hier keine Details mehr. Nur so viel zum Finale:

Am Schluss haben wir als Initiative laut protestiert, ob der politischen Havarie, dass sich  die Politik stur zurückzieht, hinter die Türen des Ratssaales und unter sich bleiben will, wenn es um den großen Wurf der Entscheidungen geht.  Eine weitere Perle auf der Kette der unglücklichen Verbrämungsmethoden, die die heimische Politik immer wieder aus dem Hut zaubert, wenn es darum geht, sich die vom Leib zu halten, die sie eigentlich vertreten soll: die Bürgerschaft.

Gleichzeitig war ein Phänomen zu beobachten: Je mehr wir uns einbrachten, desto weniger Bürger kamen zu unseren Sitzungen. Waren also real anwesend - denn die Seitenaufrufe und das Interesse an der Arbeit war virtuell noch da. Dank also dem Internet, welches die Verbindung halten konnte. Meine These: Die Aktiven und Interessierten, Unterstützer wähnten ihr Anliegen in den Händen der verbliebenen Demokratiewagenaktivisten in guten Händen - wir waren bemüht, immer über unser Tun zu berichtet, die reichhaltig gefüllte Internetseite ist ein Zeitdokument. Dieses Fernbleiben scheint ein  Delegationseffekt zu sein, der sich offensichtlich irgendwann einstellt, wenn aus Anliegen Dauerbrenner werden. 

Das bedeutet aber nicht, die Entpolitisierung der Vielen. Das bedeutet auch nicht, dass alles Tun egal ist. Bei Bedarf und brennenden Themen ist der Aktivierungsfaktor in der Bevölkerung  hoch. Und das Wissen, wie auch.

Diese Bewegung setzte diametral zu einer anderen Bewegung ein: immer mehr und häufiger kamen Fraktionsmitglieder, Ratsleute in die Sitzungen. Am Ende waren es mehr als Bürgerinitiativler. Schließlich hätte es dazu geführt, dass wir unsere Arbeit durch die Funktionäre (!) der Parteien hätten absegnen lassen müssen  - oder noch kurioser, sie hätten unsere Ideen unter ihrem Fraktionssegel fahren lassen. Ansätze gab es. Das führt den Kern einer Bürgerinitiative ad absurdum. So ist es nur schlüssig, sich aufzulösen, bevor die Ratsleute die Überhand gewinnen. (Das ist zudem ein wichtiger Erfahrungszuwachs: es scheint ein flächendeckendes Problem auf kommunaler Ebene zu sein - Parteibasisarbeit findet kaum mehr statt, weil das Gros des politischen Personals mittlerweile in der Fraktionsarbeit aufgeht. Damit handelt es sich in der Regel also um Funktionäre und Mandatsträger - die ganz anders Politik machen als es normale oder passivere Parteimitglieder eigentlich tun könnten. - Zu den Ursachen lohnt ein tieferer Blick auf dieses Sujet in einem späteren Blogbeitrag.)

Jetzt stehen wir an einem Punkt der Erkenntnis: Bürgerbeteiligung und Demokratie wagen sind so wichtig wie eh und je. Nur die Form des Einmischens wird sich verändern müssen. Es gibt heute viel mehr Möglichkeiten, die noch nicht genutzt werden. Und man muss unabhängig bleiben. Außerparlamentarische Opposition betreiben.

Diesen neuen Formen wollen sich Einige widmen. Und austesten. Ideen sind da. Wir bleiben "Einmischer" im besten Sinne. Wir bleiben online. Wir bleiben unbequem.  Und auch der Name bleibt online "Demokratie wagen!".




Sicher auch nochmal, wenn der Bürgerhaushalt nun nach der dritten Runde zu Grabe getragen wird....dann kommen wir vielleicht einfach mal in Schwarz.  
















Kommentare:

  1. Ihr Artikel mit anderen Worten:

    Pokitiker sind Delegierte der Bürger. Wenn Bürger den Delegierten nicht mehr vertrauen können, wählen sie andere Delegierte, die die politischen Delegierten überwachen, u.s.w.
    Die mangelnde physische Anwesenheit der Bürger heißt nur: "Wir vertrauen unseren Delegierten der Bürgerinitiative"! Ein echter Vertrauensbeweis!

    Dass die Politiker sich unter die Delegierten der BI mischen, heißt nur, dass sie das mangelnde Bürgervertrauen durch Kontrolle und Einfluß auf die BI wettmachen wollen. Lasst Euch nicht kontrollieren und kirremachen!

    Warum wählen wir nicht in der nächsten Kommunalwahl die Delegierten denen wir vertrauen und wählen die Politiker ab, denen wir nicht vertrauen? Das wird die politische Arbeit für alle einfacher und sinnvoller machen.

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  2. Vielen Dank für den Kommentar. Nein, kirremachen lassen wir uns bestimmt nicht. Nur ist die Kommunalwahl erst 2014 .... Da kann noch viel falsch laufen.... es heißt also, genau hinschauen!

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