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Samstag, 29. Mai 2010

Gestern war ich in der Ratssitzung der Stadt Gütersloh. Long time no see....

Eigentlich wollte ich nur die Beantwortung der Fragen der Bürgerinitiative hören.
Frau Christine Lang als Kämmerin war diese Aufgabe zugefallen. Die Inhalte
sind sehr komplex, werde die Antworten also in Kürze hier einstelle, wenn sie schriftlich vorliegen und dokumentierbar sind.

Was mich beeindruckt hat war die Ausführlichkeit der Antworten - und vor allem der
Respekt, der den Fragen entgegengebracht wurde. Hatte ich doch den Eindruck, dass
auch die Ratsleute aufmerksam lauschten - und der Inhalt neu für sie war.

Vielleicht ist aber auch einfach keine Zeit mehr für Häme gegen den Bürger, denn allen Verantwortlichen ist wohl klar, dass es sehr sehr lange dauern wird, bis die Stadt und die Politik wieder über Geld verfügen können, das man ausgeben kann. Jetzt heißt die Devise erstmal Schuldenbewältigung. Der Zeitpunkt, an dem nun die Bürger am Haushalt beteiligt werden sollen (siehe Bürgerhaushalt) ist denkbar schlecht gewählt. Gerade jetzt, wo die Kassen leer sind, soll der Bürger selbst ran und Lösungen aus dem Hut zaubern.

So steht es heute auch als Kommentar von Chefredakteur Gödecker in der NW Lokales. Recht hat er. Allerdings verkennt er dabei das Positive eines jeden ersten Schrittes in die Richtung "Mehr Bürgerbeteiligung". Denn die Krise ist gerade die Chance für die Bürgergesellschaft, sich ihr Terrain der Mitsprache wiederzuerobern. Bisher hat die Politik erfolgreich den Eindruck vermittelt, sie könne alles regeln, die Bürgerschaft dürfe gerne ungefragt zuhause bleiben. Hat ja auch lange geklappt...

Die Zeit ist aber vorbei. Auch vor dem Hintergrund, dass ich gestern von der Tribüne aus einen guten Überblick über die gewählten Damen und Herren hatte: Viele zeigten sich desinteressiert und studierten ihre Unterlagen, während sich die "Erstreihensitzer" in gewohnter Weise beharkten und produzierten. Und jede Fraktion musste doch noch ihre Position darlegen, Wiederholungen waren da uninteressant. Hauptsache man erscheint später im Protokoll.

Es gilt also weitere Wege zu identifzieren, Politik und Stadtverwaltung anzutreiben, kreativ zu sein und Lösungen zu entwickeln. Jetzt fängt der Spaß nämlich erst an.
Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen" nutzt die Einwohnerfragestunde des Rates der Stadt Gütersloh, um mehr Transparenz für den städtischen Haushalt zu bekommen. Es ist ein Schritt zur Vorbereitung für den Bürgerhaushalt im nächsten Jahr. Sie hat folgende Frage an die Bürgermeisterin gestellt, die am Freitag während der Ratssitzung beantwortert wird:
"Welche Qualität haben die zur Zeit noch aktuellen Schulden der Stadt, will heißen, wie ist die prozentuale Auffächerung in Kassenkredite und investive Schulden?" So lautet die Frage, auf die Jürgen Droop als Einwohner der Stadt und Fragesteller der Bürgerinitiative eine Antwort erwartet. Eine Aussprache ist laut Geschäftsordnung des Rates nicht vorgesehen, jedoch sind bis zu zwei Zusatzfragen erlaubt. Deshalb wird Jürgen Droop nachhaken und Fragen zum aktuellen Zins- und Schuldenmanagement, sowie zu eventuellen Spekulationsgeschäften im Rahmen des Zins- und Schuldenmanagements stellen, die sich in Folge negativ für die Stadt ausgewirkt haben könnten.

Die Einwohnerfragestunde ist öffentlich und findet als Tagesordnungspunkt 4 der Ratssitzung am Freitag um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Die Fragen wurden beantwortet und folgen in Kürze in ihrem kompletten Wortlaut.