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Mittwoch, 24. April 2013

Toter Mann = Bürgerhaushalt

Der Bürgerhaushalt ist ein toter Mann. Er wird in Gütersloh nicht fortgesetzt. Das einstimmige Votum für den Niedergang erging am Montag im Hauptausschuss der Stadt Gütersloh. Dieses Ergebnis war zu erwarten. Den Weg ins Grab hatte besonders die Politik bereits geebnet.


                  Zur Bestattung freigegeben     Foto ak 2013
(Mindestens) Drei Kritikpunkte sind zu nennen:

1. Quote als Gelingenskriterium reicht nicht

2. Anzahl der Bürgervorschläge übersteigt die der Politik

3. Steuern wurden nicht einmal diskutiert

4. Der Weg zum Begräbnis war politisch geebnet

Die Verwaltung hatte eine Vorlage erarbeitet, die den Abschuss erleichtern sollte. Das "Kleinrechnen" der Beteiligungsquote sollte dabei Sterbehilfe leisten. Allein diese Quote stellte seit drei Durchgängen das einzige Kriterium dar, welches dem Bürgerhaushalt als Erfolgskriterium zugrunde lag. Mehr Möglichkeiten des Gelingens hatte die Politik nicht diskutiert. Jetzt plötzlich sollen die Vorschläge auch haushaltswirtschaftliche Ergebnisse darstellen, wobei der Bürgerhaushalt niemals als bloßes "Sparschwein" definiert wurde, sondern als offenes Portal zu Haushaltsfragen.