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Dienstag, 31. Januar 2012

Sonntag, 29. Januar 2012

Kundenbeirat Sparkasse - Grundakkord statt Musik

Der Kundenbeirat der Sparkasse ist nun eingesetzt. Mich hatte das Thema interessiert, weil es Transparenz und Beteiligung im Etikett führte. Und weil Sparkassen auch kommunalpolitisch eine wichtige Rolle spielen. Was steckt real drin?
Kundenbeiräte sollen helfen
Kundenbeirat - nicht alle gleich
Seit Januar findet sich der Link zum Kundenbeirat auf der Seite der Sparkasse Gütersloh. Die Informationen erscheinen sehr mager. Es finden sich die Namen der berufenen Beiräte: Für einheimische Gütersloher sind einige Namen davon bekannt - und es wundert nicht, dass man sie wiedermal in Amt und Funktion findet. Die nackten Namen allein aber sagen wenig. Hier hätte ich mir mehr gewünscht. Wofür stehen die Gewählten, was hat sie bewogen, sich zu bewerben, wofür schlägt ihr Herz? Andere machen es da besser: die Commerzbank etwa stellt die Kundenbeiräte mit Bild und kurzen Statements vor oder auch mobiel aus Bielefeld (nun gut, keine Bank, aber gleiche Idee). Auf diese Weise treten Positionen und der echte Mensch in den Vordergrund - erst ein Gesicht erzeugt Authentizität und Glaubwürdigkeit.



Samstag, 28. Januar 2012

Dornröschenschlaf in Sachen Kinder und Zukunft

Betreuung und OGS. Nur Prio B?
Plötzliches Erwachen: Die Zeit beim Kita-Bau laufe davon. Bis zum 1. August 2013 müssen die Kitas und damit die Plätze für die Betreuung der unter 3-Jährigen fertig sein. Ab dann haben Eltern einen Rechtsanspruch darauf, den sie einklagen können. Jetzt werden Lösungen gesucht. Allen voran sucht Dezernent für Jugend und Soziales Joachim Martensmeier.

Dornröschenschlaf
Da reibt man sich die Augen: Wer hat hier eigentlich die Impulse zum Thema in den letzten Jahren verpennt? Der Donröschenschlaf bei der Schaffung von Betreuungsplätzen beginnt schon beim Bund. Die deutliche Kritik an der derzeitigen Familienministerin Kristina Schröder war aller Orten zu vernehmen. Da mag man noch an einen parteipolitischen Zusammenhang denken - denn sie setzt bekanntlich auf das Betreuungsgeld - die sogenannte "Herdprämie" - Frauen sollen lieber zu Hause bleiben und sich um die Kinder kümmern. Gleichzeitig ist das Bundesland NRW Schlusslicht, was die Betreuungsquote angeht, man schafft hier nur 15,9 Prozent und hat damit die rote Lampe um den Hals hängen, was die Versorgung mit Betreuungsplätzen im Vergleich mit anderen Bundesländern angeht.

Offensichtlich ist aber der Dornröschenschlaf auch in Gütersloh geschlafen worden, wenn jetzt beim Aufwachen zwischen Suppe und Kartoffeln schnelle Entscheidungen getroffen werden sollen. 

Mittwoch, 25. Januar 2012

Nachgefragt bei der Bürgermeisterin....

Einen Beteiligungsbeauftragten wird es ja nicht geben.
Bürgerbeteiligung aber sei Chefsache der Bürgermeisterin, so die Aussage von Politik und Verwaltung. Damit das keine Lippenbekenntnisse bleiben, hat die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!" in einem erneuten offenen Brief nachgehakt - hier der Inhalt:

Frau Bürgermeisterin Maria Unger

Unser Bürgerantrag vom 19.12.2011 an den Hauptausschuss der Stadt Gütersloh für eine(n) Bürgerbeteiligungs-Beauftragte(n)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr erfreut zeigen wir uns über Ihre Aussagen zu unserem Antrag einer / eines Be-auftragten für Bürgerbeteiligung in der Stadt Gütersloh.

Wir freuen uns, dass Sie sich in erster Linie als Ansprechpartnerin der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehen und die Bürgerbeteiligung in Gütersloh weiterhin umsetzen wollen. Sie sind mit der Materie sowie den laufenden Neuerungen in Fra-gen der Bürgerbeteiligung vertraut. In Ihren Händen laufen alle Fäden zusammen, und Sie koordinieren alle Projekte.

Im Sinne unseres Antrages fordern wir Sie auf, eine öffentliche Bilanz Ihrer Arbeit und damit der direktdemokratischen Beteiligungsbemühungen im Jahr 2011 zu ge-ben. Des Weiteren fordern wir Sie auf, anhand der Beispiele Hallenbad, Stadthalle, Bürgerhaushalt 2013 und Konversion zu erläutern, wie Sie das Thema Bürgerbeteili-gung in Zukunft gestalten wollen.

Wir möchten im Vorfeld klarstellen, dass die Gütersloher Bürgerinnen und Bürger von Ihnen als Beteiligungsbeauftragte mehr erwarten als eine bloße Aufzählung von Ein-zelaktionen, Ratsmitgliedern und deren sachkundigen Bürgern. Vielmehr erwarten sie, dass Sie Ihr Konzept offenlegen, mit dem Sie Bürgerbeteiligung in unserer Stadt stärken wollen.

Neben einem Rückblick auf das Beteiligungsjahr 2011 nehmen wir Ihre Aussage da-her gleichfalls zum Anlass, auch vorausschauend bereits jetzt eine Bilanzierung künf-tiger Verfahren im Blick zu behalten, da das Thema Beteiligung offensichtlich auch weiterhin einen festen Bestandteil Ihrer Aufgaben einnehmen wird. Gleichzeitig wür-den wir uns sehr darüber freuen, wenn Sie uns auch Kenntnis davon geben könnten, mit welchen verbindlichen Formaten Ihr Haus Anfragen seitens der Bürger bearbei-tet, wenn sie sich etwa direkt an die Fachabteilungen im Rathaus wenden. (Ein-gangsbestätigungen, Protokolle, Entscheidungsdokumentation).

Mit freundlichen Grüßen
BürgerInneninitiative 'Demokratie wagen!'

Dienstag, 24. Januar 2012

Guten Abend, gute Nacht....


Gütersloh endet am Bildrand. Das muss aber nicht heißen, dass man nicht darüber hinaus denken darf.

Sonntag, 22. Januar 2012

Bildungsausschuss - auf Draht oder nicht?

Am 24. Januar tagt der Bildungsausschuss. (Im Dezember fiel er ja wieder mal aus.)

Wenig auf Draht
Drei Punkte sind spannend:

1. Bummeln bei Anträgen?!
Mittlerweile gibt es zu Beginn eines jeden Ausschusses den Tagesordnungspunkt: "Beschluss- und Antragskontrolle". Für den Bildungsausschuss beginnt diese mit folgender Wasserstandsmeldung:


Freitag, 20. Januar 2012

Open Data - Apps für unsere Kommune?!

Transparenz und Offenlegung von Daten ist keine Spinnerei Einzelner, die "gegen Politik und Verwaltung" opponieren wollen. Open Data ist längst Standard oder zumindest auf dem Weg dahin:
Stets auf Sendung: Open Data
Apps für Deutschland: Wer hat noch Daten und Ideen?

Vor einem Monat eröffnete Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf der Messe Moderner Staat in Berlin mit “Apps für Deutschland” den ersten nationalen Programmierwettbewerb auf Basis offener Verwaltungsdaten, sogenannter Open Data.

 Folgendes findet sich im Behördenspiegle: "Die Organisatoren des Wettbewerbs – Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V., Open Data Network e.V. und Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. – ziehen eine erste positive Bilanz: Der Wettbewerb stößt sowohl bei Behörden als auch in der Netzgemeinde auf reges Interesse. Bislang wurden rund 70 Datensätze, fast 50 Ideen und bereits 20 Applikationen eingereicht. Am 15. Dezember 2011 ist Einsendeschluss für Daten und Ideen. “Behörden, die neue Daten veröffentlichen wollen, sind aufgefordert, Datensätze bereitzustellen. Jeder, der eine gute Idee hat, wie solche öffentlichen Daten sinnvoll und zum Nutzen der Bevölkerung weiterverarbeitet werden, soll sich bei uns melden und mitmachen,” so Stefan Gehrke, Vorsitzender des Open Data Network. Jean-Pierre Winter, Government 2.0 Netzwerk: “Mitmachen lohnt sich: Die besten drei Ideen werden mit insgesamt 3.500 Euro ausgezeichnet. Auch für die drei besten Datensätze werden Preise vergeben. Die Auswahl trifft eine hochkarätig besetzte Jury.” Entwickler und Programmierer können sich noch etwas Zeit lassen: Für funktionsfähige Anwendungen und Visualisierungen, die Daten des öffentlichen Sektors weiterverarbeiten, ist am 1. Februar 2012 Einsendeschluss."

Daten, die für die Bevölkerung von Interesse sind, gibt es auch in Gütersloh genug. Etwa wenn es um die Konversion geht, also "Gütersloh-Nach-Abzug-der-Britischen-Streitkräfte".  Mut zu Open Data.

 

Donnerstag, 19. Januar 2012

Befangenheit wegen Doppelrolle?

Transparenz in Aufsichtsräten
Im Finanzausschuss am 6.12.2011 wurde übe den Antrag der Linken und der BfGT über mehr Transparenz in den Aufsichtsräten in Gesellschaften mit städtischer Beteiligung diskutiert. Konkret geht es etwa um die Stadtwerke Gütersloh und um das Städt. Klinikum. 
Gleichzeitig steht die Umsetzung des Gesetzes zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Land NRW, das Transparenzgesetz, auf der Tagesordnung. Und gleichzeitig auch das Revitalisierungsgesetz, nach § 108 GO NRW.
Aus dieser Situation heraus findet sich folgender Passus im Protokoll des Finanzausschusses der Stadt Gütersloh:  "Damit in der Zwischenzeit den Maßgaben des Transparenzgesetzes Folge geleistet wird, wird dem Rat empfohlen, von seinem Weisungsrecht gegenüber von ihm entsandten Aufsichtsrats- und Beiratsmitgliedern Gebrauch zum machen, um den Vorgabendes § 108 (...) GO NRW gerecht zu werden."

Mittwoch, 18. Januar 2012

Beteiligung - Furcht vor dem Moloch Klinikum

Auf dem Gelände des Klinikums Gütersloh rollen die Bagger - und schaffen Fakten für ein zukünftige Bebauung. Bürgerbeteiligung erscheint im Schmalspurverfahren. Wie schon berichtet. Hier ein Leserbrief  von Rolf Wischnath aus der NW vom 17.1.2012 „ Furcht vor dem Moloch des Klinikums“, der mir gut gefallen hat:

"Trotz des neuen Theaters – das Schmuckstück Güterslohs bleibt sein Stadtpark. An seinem Rand , der unverzichtbar zum Park gehört, geschieht derzeit Fatales, ein Kahlschlag, ein Fiasko: Das Städtische Klinikum erweitert sich gefräßig und macht dabei vor jedweder Natur nicht Halt:
Vor einigen Tagen noch wurde eine Vielzahl von Bäumen auf dem bisherigen Gelände gefällt. Und die Spaziergänger durften auf einen Platz schauen, der an den ersten Vers der Bibel erinnert: „Und die Erde war wüst und leer und es war finster in der Tiefe.“ Nun wird in Windeseile ein großräumiges Parkhaus gebaut, das aussehen wird wie ein übergroßes Gefängnis mit nach außen gerichteten Schießscharten. Das Parkhaus ist der Vorbote der Umlegung des Krankenhaushaupteinganges an die Brunnenstraße. Bei der Anwohnerversammlung vor Weihnachten wurde von 900 Autobewegungen gesprochen. Pro Tag? Pro Tageszeiten? Noch steht am Rand des Krankenhausgeländes die Allee der Brunnenstraße. Auch sie wird – allen gegenteiligen Versprechungen zum Hohn – zum Opfer der Baupläne werden. Ich prophezeie es, und ich möchte gern in zehn Jahren – falls ich noch lebe – als irrender Prophet gelten:





Dienstag, 17. Januar 2012

Sandkasten hat sterbende Schwester: die Boule-Bahn

Schilda: 
Neuer Vorstoß der CDU-Fraktion: der wiederholte Antrag auf einen mobilen Spielplatz auf dem Kolbeplatz ging gestern im Hauptausschuss am 16.1.2012 durch. Mit den Stimmen von Grünen und UWG. Zur Sandkasten-Historie habe ich ja bereits einiges geschrieben.

Hoffentlich sieht das Werk dann nicht so aus wie seine ältere Schwester, ein paar Meter weiter: die städtische Boulebahn direkt am innerstädtischen Kolbeplatz.










Die Anlage sieht seit Monaten schlimmer aus als ein ungepflegtes Reihengrab, dessen letzte Angehörige seit langem nach Berlin, Brüssel und London ausgewandert sind. Die Umsetzung geht u.a. auch auf Ralph Brinkhaus, damals CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat, heute MdB, zurück.
Es war einmal ein dringender politischer Wunsch:

Montag, 16. Januar 2012

Beauftragter adé - Politik und Stadt regeln´s allein

Wie zu erwarten: es wird keinen Beauftragten für Bürgerbeteiligung geben. Heute einstimmig von allen sieben im Rat vertretenen Fraktionen im Hauptausschuss abgelehnt.
Gefällt: kein Beauftragter für Bürgerbeteiligung
In der Ablehnung waren sich alle einig, einzig eine Grünen-Vertreterin und der Vertreter der Linken haben versucht, den Gedanken als sinnvoll zu verteidigen, stimmten aber am Ende wie oben. 

Hier die schönsten Wortbeiträge:

FDP, Dr. Büscher: Vollkommen überflüssig - weil diese Person schon da ist. Die Bürgermeisterin ist die oberste Ansprechpartnerin, das muss Chefsache sein. (...) Wir wollen, dass die Bürgermeisterin das weiterhin so gut macht. 

SPD, Dr. Bethlehem: Beispiel Spielplätze - da haben wir gesehen, dass viele Anliegen direkt bei den Fachbereichsleitern eingehen. Da gab es ausreichende Lösungen. (Erinnert sei an die Streichung von 17 Spielplätzen und den Protest der Bürger) Wir wollen nicht den Eindruck des ständigen Reparierens der repräsentativen Demokratie vermitteln!

CDU, Kollmeyer: Wir können deutlich machen, was die richtigen Schritte für Bürger sind, das sollten wir in den "Stadtgesprächen" publizieren, damit alle Bürger das lesen können.(Es handelt sich um ein Stadtmagazin, welches nicht in der Verantwortung der Stadt erscheint.)

(Später mokierte sich ein Ratsherr über die zu wenigen Zahlen bei den Zugriffen auf facebook und Twitter der Stadt, man denkt aber selbst stringend in alten Kommunikationsformaten.)

BfGT, Morkes: Wir haben hier 22 Personen von der CDU, direkt von den Bürgern als Ratsleute gewählt, hinzu kommen nochmal 36 weitere Ratsleute, auch gewählt, das sind genug Ansprechpartner. Wir müssen nicht "Demokratie wagen - wir leben Demokratie bereits."

Bürgermeisterin Unger: Die Bürgermeisterin ist in erster Linie Ansprechpartnerin. Ich werde oft von den Bürgern angesprochen, wenn ich Termine vor Ort habe. Oder wenn ich mittags zum Essen gehe und durch die Stadt gehe, dann sprechen mich die Bürger direkt mit ihren Anliegen an. Ich versuche das dann zu behalten - und schaue, was man da machen kann. 






Freitag, 13. Januar 2012

Beteiligung: Maulkorb oder echt?

In Sachen Beteiligung ist noch ein Wort zu verlieren -  bevor der Beauftragte für Beteiligung "beerdigt wird" bevor er überhaupt real inszeniert worden wäre. Die Verwaltungssignale dazu stehen ja wie bereits geschrieben auf "versenken".


Vorbildhafte Möglichkeiten?
Die Instrumente und Gremien der Beteiligung reichten aus, so die Vorlage der Verwaltung zur Ablehnung. In der Sitzung des Hauptausschusses am 19.9.2011 hatte die Stadtverwaltung in einer Vorlage auf die schon "funktionierenden und umfangreichen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung" dezidiert hingewiesen. Die politischen Mitglieder im Hauptausschuss hatten diese wohlwollend zur Kenntnis genommen. 
 
Verwelkte Beteiligung?
In der Vorlage heißt es hier etwa: "Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Gütersloh mit dem Seniorenbeirat, dem Jugendparlament und dem Gestaltungsbeirat weitere Foren für Bürgerbeteiligung geschaffen, in denen insgesamt 83 Personen aktiv sind. Die Institutionalisierung dieser Gremien ist keineswegs selbstverständlich und längst nicht in allen Kommunen anzutreffen. Ganz im Gegenteil gelten diese in Gütersloh offerierten Beteiligungsformen, so wie sie derzeit gelebt werden, unter den kreisangehörigen Städten als mindestens beispielhaft, wenn nicht vorbildlich."


Politische Störfeuer
Wenn diese genannten Gremien nun angeblich so vorbildlich arbeiten - warum unternimmt vor allem die CDU, teilweise zusammen mit der Plattform + (also Grüne und UWG) immer wieder Schritte, diese erfolgreiche Arbeit zu konterkarieren und gar als Beitrag zur Meinungsbildung einzuschränken? 


Mittwoch, 11. Januar 2012

Ping Pong - wer entscheidet?

Heute hat sich der neue Leiter der SWG Ralf Libuda vorgestellt. Nichts Spektakuläres. Bis auf eines: Gefragt zu den Plänen zum neuen Hallenbad Gütersloh verweist er auf die Politik. Die Neue Westfälische schreibt dazu heute: "Die Pläne für den Neubau des Hallenbades könne er dagegen nicht kommentieren. Dazu sei erstens zu früh, und zweitens gelte es umzusetzen, was die Politik vorgebe. Gütersloh werde sicherlich wieder ein gutes, angemessenes Hallenbad bekommen, sagte Libuda."
Wolkige Formulierungen
Noch im November 2011 waren 6000 Unterschriften für einen Neubau eines Hallenbades vom Aktionsbündnis gesammelt und an die Bürgermeisterin Maria Unger übergeben worden. Hier heißt es dann laut NW:  "Die hohe Zahl der Unterschriften zeigt, dass die Stadt eine Verpflichtung und Verantwortung hat", sagte Hucke (übrigens Ratsherr und Aktivist in einem), "für den Schwimmunterricht, die Schwimmausbildung und die Sicherheit." Über das hohe Echo auf die Unterschriftenaktion seien die Vereine selbst überrascht. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke, der über den Neubau entscheidet, könne über ein solches Votum nicht hinweg gehen."

Gleichzeitig war im Rat am 25.11.2011 ein Dringlichkeitsantrag der BFGT mit den Stimmen der Plattform plus (CDU, Grüne, UWG und auch FDP und Bürgermeisterin) abgehlehnt worden, die beantragt hatte, über das Thema "Hallenbad Neubau oder Abriss?" zu diskutieren. Lesenswert dazu das Protokoll.
Gefordert war zudem eine öffentliche Diskussion mit Darlegung aller Fakten - und Transparenz in den Entscheidungswegen. Nicht ganz unerheblich, bedenkt man, dass hier Doppelfunktionen ausgeführt werden, denn im Aufsichtsrat sitzen neben der Vorsitzenden Bürgermeisterin auch Ratsleute der Stadt. Demnach müssen die Beteiligten jeweils nach Hauszugehörigkeit entscheiden. ?
 

Montag, 9. Januar 2012

Alt Gütersloh

Ist schon interessant, wie sehr sich eine Stadt verändern kann. Heute fand ich folgendes auf You tube:

 Ich kenne noch viele Gebäude aus meiner Kindheit. Beim Anschauen der Bilder darf man gerne die Musik ausstellen....

Samstag, 7. Januar 2012

Beauftragter für Bürgerbeteiligung unerwünscht - Aber einer für´s Fahrrad!

Ein Beauftragter für Bürgerbeteiligung wird in der Stadt Gütersloh nicht gewünscht!
"Die Verwaltung beabsichtigt, der Anregung nicht zu folgen." So lautet die Vorlage der Verwaltung für den Hauptausschuss am 16.1.2012. Gestellt hatte den Antrag die Bürgerinitiative "Demokratie wagen".

Politik ohne Beauftragten für Beteiligung?
Bisher läuft doch alles....
Die Stadt widerspricht, Ansprechpartner für Beteiligungsfragen seien die jeweiligen Geschäfts- und Fachbereichsleitungen. Bei Bedarf könnten sich die Bürger jederzeit an die Bürgermeisterin bzw. das Büro des Rates und der Bürgermeisterin wenden. Beteiligung solle möglichst wirkungsvoll und wirtschaftlich gestaltet werden. Die bisherigen Instrumente und Organisationsabläufe seien hierfür gut geeignet und sie würden adäquat weiterentwickelt.

Stiefkind   
Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie - ein stets komplexer werdendes Terrain der politischen Willensbildung. Es reicht nicht, dieses offensichtlich unliebsame Thema immer wieder als Stiefkind von Fall zu Fall zu behandeln. 

Jeder Bürger wird das kennen: "Bisherige Instrumente" sind oftmals das Labyrinth der Verantwortlichkeiten (ein Telefonat jagt das andere), wo schnell mit vagen Versprechungen abgespeist wird ("Wir kümmern uns darum"/"Alternativlos" / "Dafür sind wir nicht zuständig"), die Bürgerschaft möglichst kleinteilig in Einzelbehandlungen separiert werden ("Rufen Sie mich an"), fachliche und interdisziplinäre, öffentliche Diskussionen ausgebremst sind ("Verschiebung von Bürgeranträgen = siehe Dienstaufsichtsbeschwerde in Detmold"). 

Freitag, 6. Januar 2012

Ein halbes Hallenbad

Was machen Eltern in der Freizeit gerne mit ihren Kindern? Schwimmen gehen.

Zu dumm nur, dass das Hallenbad Gütersloh genau in der Zeit der Schulferien geschlossen hat. Und pünktlich am Montag, 9. Januar 2012 erst wieder öffnen wird. Großartig - da weichen viele Familien und Schwimmfreunde mittlerweile in die Nachbarkommunen aus. Denn die Welle in Gütersloh ist zeitgleich als Ausweichpool zu teuer geworden.

Fakt ist laut Aktivistengruppierung für den Neubau eines neuen Hallenbades auch, dass das Hallenbad auch in den Sommermonaten komplett geschlossen ist und bleibt. 

Jetzt stellt sich die Frage: Wenn um ein neues Hallenbad gestritten wird, rechnet man dann die Investitionssumme für eine Investition, die nur knapp ein halbes Jahr geöffnet hat? 

Interessant. "Wie vergnügt sich der Nordrhein-Westfale? " fragte heute der WDR 5 in seinem Thema NRW. Die Antwort möge jeder selbst finden.

Mittwoch, 4. Januar 2012

Beteiligung von ganz oben gewünscht....

Bürgerbeteiligung ist zum zentralen Dreh- und Angelpunkt geworden - wenn man den Reden der politischen Vertretern glauben darf. Schön, dass auch die Kanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache 2012 diesen Schwerpunkt so einordnet. Sie hat für Februar 2012 einen Dialog mit 100 Experten angekündigt - auch mit der Bürgerschaft, die Vorschläge einbringen könne - mitmachen können Sie alle, ruft sie auf. Der Dialog soll online geführt werden. 


Da bin ich sehr gespannt, wie der Prozess moderiert, realisiert und dokumentiert wird. Und was unterm Strich hängen bleibt. Mitachen sei für Viele in der Bevölkerung ganz selbstverständlich Denn die Bundesrepublik lebe von der Tatkraft der Bürger. "Sie macht es menschlich, und sie macht es erfolgreich. Dafür bin ich dankbar. Darauf baue ich. Auch in Zukunft." Ja, das sehe ich genau so.
 
Ich darf der Kanzlerin Zitat von Heinrich Heine aufgreifen: "Deutschland, das sind wir selber."

Dienstag, 3. Januar 2012

Bürgerkredit - mal was Neues

 Leih Deiner Stadt Geld!  - eine interessante Idee:

Der Bürgerkredit 
"Der Bürgerkredit schafft die Möglichkeit, dass Sie als Bürger, Ihrer und anderen Gemeinden, einen Kredit gewähren. Mit diesem Kredit kann die Kommune dann wichtige Projekte finanzieren. Eine Finanzierung durch teurere Bankkredite wird überflüssig. Sie als Bürger werden zur Bank für Ihre Kommune.

Die Idee  
Bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben tritt immer wieder der Fall auf, dass Investitionen wie beispielsweise der Neubau einer Schule schnellstmöglich getätigt werden müssen. Oftmals ist es nicht möglich solche notwendigen Investitionen aus den Rücklagen zu tätigen. Um aber das Projekt trotzdem zu finanzieren, greifen die Kommunen überwiegend auf Kommunalkredite konventioneller Banken zurück. Doch ist diese Art der Finanzierung nach der Finanzkrise der letzten Jahre weiterhin gegenüber den Bürgern zu vertreten?

Anders als bei konventionellen Bankkrediten ist die Vergabe des Bürgerkredits besonders stark ideell geprägt. Die Entscheidung zur Kreditvergabe wird demokratisiert und von der emotionalen Bindung an die Region und die Gemeinschaft beeinflusst. Der Bürgerkredit wirkt auf diese Weise für eine ganze Region identitätsstiftend."


Mehr dazu findet sich unter obigem Link.

Sonntag, 1. Januar 2012

Willkommen in 2012!

Die Vereinten Nationen haben 2012 zum Internationalen Jahr der "Genossenschaften" ausgerufen: Genossenschaften in ihren verschiedenen Formen fördern die breitestmögliche Mitwirkung aller Menschen an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, werden zu einem wichtigen Faktor dieser Entwicklung und tragen zur Beseitigung der Armut bei. "Ziel des Internationalen Jahres der Genossenschaften ist die Förderung des genossenschaftlichen Modells in der Welt und die Erzeugung von Aufmerksamkeit für ihre bedeutende Rolle in der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. (...) Genossenschaften haben als Ziel die wirtschaftliche Förderung ihrer Mitglieder und verwalten sich auf demokratische Weise selbst." 

Foto: NW 31.12.2011
In Gütersloh ließen sich zum Jahresende die "Herren der Genossenschaften" ablichten: "Ein Gewinn für alle" - werben sie.

Wobei allein die Konstellation den Gedanken der Genossenschaft ad absurdum führt: Nur Männer zwischen Ende 30 und älter, weiß und arriviert. So sieht unsere Gesellschaft aber schon lange nicht mehr aus. Wo sind Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, wo sind Frauen, wo die Jugend, wo die Chancenlosen? 


Genossenschaft geht anders. Oben kann ich nur old-boy-network erkennen.