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Sonntag, 30. September 2012

Offene Verwaltung und Bürgerbeteiligung

Die Heinrich-Böll-Stiftung e.V. und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikdation und Neue Medien e.V. (BITKOM) veranstalteten am 14.September 2012 im Rahmen der Reihe "netz:regeln 2012" die Konferenz "Transparenz und Vertrauen - No limits?".

Zum Thema "Offene Verwaltung: Legitimation von Verwaltungshandeln durch Bürgerbeteiligung" war ich Panel-Teilnehmerin.  #nr12





Samstag, 29. September 2012

Aktionstag UMFAIRTEILEN

Umfairteilen. Der Aktionstag heute 29.9.2012 findet in ganz Deutschland statt.

Auf der Homepage von "Umfairteilen" findet sich eine tickende Uhr mit der Anzeige der Staatsverschuldung in Deutschland:   2.052.525.432.068 € 
beim Stand von heute um 17:38. Der Zähler tickt mit der Verschuldung schneller als ein Sekundenzeiger.
Umfairteilen und ein ganzes Bündnis von Partnern fordert:
  • eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe, um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen;
  • einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, gegen die Spekulation und gegen die Armut, weltweit.
 
Umfairteilen Aktionstag bundesweit



Mittwoch, 26. September 2012

Attacke XY gegen Bürgerhaushalte

Der Bürgerhaushalt Gütersloh läuft in der dritten Woche, Zeit für die Vorschlagsphase ist noch bis zum 7.10.2012. Die aktuelle Statistik lautet:


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Diese geringen "Quoten" werden Wasser auf die Mühlen einiger Politiker und Teilen der Verwaltung sein, die damit Argumente auf ihrer Seite bündeln, um das Instrument im nächsten Jahr endlich abzuschießen. Wobei Quoten allein noch nichts aussagen.

Da wird ihnen der aktuelle Artikel "Bürgerhaushalte - wirklich nur ein großer Bluff?" von Uwe Amrhein, im Engagementheft "Enter" erschienen und auf der Seite von Bürgerhaushalt.org kommentiert, gerade recht sein: Amrhein vertritt die Meinung, Bürgerhaushalte kosteten mehr Geld, als sie einsparten. Sie erzeugten Frust statt Engagement. Und vor allem: Sie würden mit ihrer katastrophalen Bilanz schon bald ein Argument für jene liefern, denen Bürgerbeteiligung schon immer suspekt war. Der Schuss gehe nach hinten los. 

Zankapfel Bürgerhaushalte

Dienstag, 25. September 2012

Noch Fragen offen

Noch immer ist meine Frage auf FragdenStaat.de an das Ministerium für Wirtschaft NRW nach der Offenlegung des Vertrages mit NRW.Urban zur Konversionsbegleitung in Gütersloh nicht beantwortet. Seit einer Woche und vier Tagen warte ich auf eine Antwort, die über die Ankündigung hinausgeht, man müsse noch die Frage der Gebührenpflichtigkeit klären. 

bis jetzt noch wenig transparent....

 Das Informationsfreiheitsgesetz NRW sieht vor, dass die Informationen unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung zugänglich gemacht werden sollen. 

Samstag, 22. September 2012

Bürgerhaushalt in zweiter Woche - Erfahrungen

Der Gütersloher Bürgerhaushalt 2013 geht in die zweite Woche. Bisher liegen 80 Vorschläge vor.

Die Statistik auf der Homepage zeigt heute an: 

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Die städtische Werbung für die Teilnahme läuft nach wie vor schleppend. Die Flyer waren nicht rechtzeitig da, die Verlinkung auf der Homepage der Stadtverwaltung hakt und führt in die Irre, die politischen Parteien bleiben bis auf wenige Ausnahmen (Grüne, Linke, BfGT) still. 
 
Und nicht zuletzt setzt die größte Lokalzeitung Neue Westfälische ihre eher ablehnende Haltung gegenüber dem Instrument munter fort. Die Berichterstattung ist eher mau, so berichtet das Blatt über praktikabele aber vor allem ihrer Ansicht nach "skurile Vorschläge" und setzt diese Einstellung mit einem Kommentar am Samstag fort, weist aber dennoch daraufhin, dass die Vorschläge "deutlich an Qualität gewinnen würden", dabei zitiert man die Kämmerin der Stadt. 

Mittwoch, 19. September 2012

Konversion und Bürgerbeteiligung


Die Auftaktveranstaltung der Stadt zur Bürgerbeteiligung am Konversionsverfahren war gestern Abend. Dazu gleich mehr, denn man fand heute auch diese Meldung:

Auf der Homepage der Stadt Gütersloh ist heute zudem zu lesen, dass Michael Zirbel, Leiter der Stadtplanung in Gütersloh und verantwortlich für den Konversionsprozess in der Stadt Gütersloh, dieser Tage zwei Lehraufträge angenommen hat: Einer davon an der TU Dortmund, im Fachbereich Stadtentwicklung mit dem Schwerpunkt Konversion. Diesen Lehrauftrag nimmt er zusammen mit Uni.-Professorin Dr.-Ing. Sabine Baumgart von der Uni Dortmund wahr. So steht es auch im Vorlesungsverzeichnis der Hochschule.



Frau Prof. Baumgart ist zugleich auch Partnerin von "Baumgart und Partner in Bremen". Das Beratungsunternehmen wiederum begleitet den Prozess der Bürgerbeteiligung im Konversionsverfahren im Verbund mit der NRW.Urban und damit für die Stadt Gütersloh.

So stehen sich Zirbel und Baumgart in zwei Positionen gegenüber: als Kollegen und als indirekter Auftraggeber und Auftragnehmer über die NRW.urban. 


Ist das jetzt praktisch oder problematisch?

Im Zuge eines transparenten Beteiligungsverfahrens postete die Stadt Gütersloh heute in den social media "facebook" (Stadt Gütersloh) einen Link mit pdf mit den gezeigten Folien von Stadtplaner Michael Zirbel, der NRW.Urban sowie von Prof. Baumgart. Zu finden sind die Unterlagen hier:


Dienstag, 18. September 2012

Auftakt Bürgerbeteiligung und Konversion

Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung bei der Konversion in Gütersloh. Mal viele neue Gesichter dabei. Erfrischend, die Anzahl der Interessierten aber noch gering um die 40.

Stadtplaner Michael Zirbel führt ein, gibt historischen Abriss des bisherigen Verlaufes von Ankündigung der Briten zum Abzug bis heute. NRW.Urban erläutert Ziele des Prozesses und erklärt, welche Schritte folgen sollen, Berater Baumgart & Partner moderieren den Auftakt mit einem "Ideensprint" zum Flughafengelände. "Wir kennen Gütersloh schon durch das Stadtentwicklungskonzept - und wir lieben es", sagte Prof. Sabine Baumgart. 

Im Verfahren aber nichts Neues: also Pinwände, an denen in einem ersten Schritt Ideen nach Kategorien aufgehängt werden. Jeder Teilnehmer kann Vorschläge aufhängen, aufschreiben. Reihenfolge egal. Rubriken sind unterschiedlich: Natur, Gewerbe, Freizeit, Historie, was darf nicht passieren, offene Fragen, Verkehr. Später Priorisierung durch Punkteverteilung. Schon absehbar, dass der Bürgerenergiepark ein heißer Favorit ist, gleichfalls aber auch die Nennung von "Zivilflughafen" und "kein Flughafen" als erste Konflikte.

Hier erste Eindrücke, morgen mehr Inhalt und Bericht:



Workshops I und II folgen am 22.10. mit "Visionen erwünscht" und 23.10. mit "JuPa Aktiv - Adressiert an die Jugend von GT, die 2020 mit den Entscheidungen leben muss. Am 21.November folgt dann Abschlussveranstaltung mit Definition von räumlichen und thematischen Schwerpunktthemen.

Montag, 17. September 2012

Bürgerhaushalt - noch wenig Öffentlichkeit

Der Bürgerhaushalt 2013 ist seit dem 13.9.2012 online. 

Mit öffentlicher Werbung sieht es zur Zeit eher mau aus: 
Die Stadt hat zwar Flyer gedruckt, die sind aber noch nicht geliefert. 
Die politischen Parteien sind stumm. Eine positive Ausnahme macht (wie immer in online-Fragen) die BfGT-Fraktion, die ausführlich berichtet und verlinkt. Auch die Linke im Rat verlinkt auf den Bürgerhaushalt und bietet sogar eine Sprechstunde für die Bürger an, um beim Unterbreiten von Vorschlägen behilflich zu sein. Die Grünen haben auf ihrer Homepage verlinkt. Der Rest bei SPD, CDU, FDP und UWG ist Schweigen.



Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" wird auch in der kommenden Woche am Samstag in der Innenstadt Werbung für den Bürgerhaushalt machen.


Sonntag, 16. September 2012

FragDenStaat: Ministerium NRW denkt erstmal an Gebühren

Frag Den Staat: meine Anfrage zur Offenlegung des Vertrages zwischen dem Ministerium für Wirtschaft, Bauen und Wohnen und Verkehr des Landes NRW und der NRW.Urban zur Gestaltung des Konversionsprozesses (Abzug der Briten) geht weiter. Das Ministerium hat mir geantwortet, man sei bemüht, die Anfrage fristgerecht im Rahmen des Freiheitsinformationsgesetzes NRW zu beantworten. Allerdings müsse man zunächst die Gebührenpflichtigkeit prüfen. 

Wen wundert es, dass ein verwaltungstechnischer erster Reflex einer Behörde der nach möglicher Gebührenerhebung ist?

Ein Beleg mehr für die bisherige öffentliche Haltung gegenüber Open Data oder Open Government. Im Fokus wird immer noch deutlich auf Restriktion gesetzt, denn auf Ermöglichung

Was passiert mit GT, wenn die britischen Streitkräfte abziehen?

Freitag, 14. September 2012

Holpriger Start des Bürgerhaushaltes Nr. 3

Der Bürgerhaushalt 2013 in Gütersloh hat einen holprigen Start hingelegt. Gleich zu Beginn gab es technische Probleme, die einige aufmerksame Nutzer identifiziert hatten. Der Sprecher der Bürgerinitiative "Demokratie wagen"!, Jürgen Droop, hat daraufhin einen Brief an die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung geschrieben, so dass die Fenhler schnell beseitigt werden konnten. Mehr dazu findet sich auf der Seite der Bürgerinitiative:

http://www.demokratie-wagen.org/artikel/holpriger_start_des_buergerhaushalts_2013

Donnerstag, 13. September 2012

Bürgerhaushalt 3. Runde

Der 3. Bürgerhaushalt in Gütersloh ist online! Man darf dem Prozess nun gutes Gelingen wünschen. 

Dass der Bürgerhaushalt in Gütersloh überhaupt politisch überlebt hat, ist ein kleines Wunder.
Die Historie zeigt, wie er zum Zankapfel der Stadtpolitik wurde - ein Lehrstück für Prozessbeobachter und Demokratieliebhaber.
 
Das Mitmachen ist diesmal auch wieder anonym möglich - das bestätigte der Landesdatenschutzbeauftragte NRW, der genau dieses Fehlen bei der 2. Runde kritisiert hatte. Ein Gewinn!

Eröffnet: Bürgerhaushalt Gütersloh

Trotz der prozesshaften Haken und Ösen bei diesem 3. Durchgang (etwa durch die Filterung der Vorschläge allein durch den Finanzausschuss sowie die weitreichenden Eckwertbeschlüsse, die schon vorliegen) lohnt es sich, mitzumachen. 

Wir alle gemeinsam sind damit auf dem Weg zu einer Verstetigung von Beteiligung und dem Erlernen des Umgangs mit Informationen. Diese kleinen Schritte hin zu einer Veränderung der stadtpolitischen Kultur darf man daher auch ein klein wenig feiern.

Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" wird den Prozess auch diesmal sehr genau verfolgen und auf der homepage berichten.

Gutes Gelingen! 

Dienstag, 11. September 2012

"FragdenStaat" zeigt Wirkung

Die Bürgerbeteiligung hapert(e) beim Prozess der Konversion, also die Überlegung der Folgenutzung von Flächen und Infrastruktur nach Abzug der britischen Streitkräfte. 
 
Daher hatte ich am 4. September 2012 "FragdenStaat" als Plattform genutzt, um meine Anfrage im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes an die Stadt Gütersloh zu stellen.

Die Frage nach der Offenlegung des Vertrages zwischen der Stadt und der Begleitung durch NRW.Urban kann man online einsehen. 

Hier nun die Antwort vom 10. September 2012, die unter gleichem Link online zu finden ist:

Langsam und kleine Schritte: Transparenz und Beteiligung

Montag, 10. September 2012

Basisdemokratie bei Grüns: Bund ist nicht gleich Kommune

Demokratische Prozesse kommen wieder in Mode. Auch in einer Partei, die in die Jahre gekommen ist: Die Grünen. Deren Mitglied ich noch bin. 

Aber die Partei-Kollegen messen mit zweierlei Maß: 
Im Bund wird radikalbasisdemokratisch eine Urwahl zur Kür eines politischen Spitzenduos ausgerufen. Von einem "historischen Novum" ist gar die Rede.

Auf kommunaler Ebene scheint die Basis eher störend und wird formalistisch ans Ende der Entscheidungskette versetzt - hier werden die Kandidaten wohl eher per Akklamation einiger weniger Funktionäre "mit einem Votum ausgestattet". 

Nix da mit Basis - die kommt dann, wenn die Listen schon aufgestellt sind.


Das sieht dann so aus: Vor zwei Tagen erreichte folgende Nachricht des potenziellen Kandidaten aus Gütersloh die Kreisgrüne Basis:


Donnerstag, 6. September 2012

Barcelona SummerSchool 2012




Diese Woche findet die Barcelona SummerSchool statt. 55 junge Menschen aus ganz Europa diskutieren über Diversität, soziale Kohäsion, Rassismus und Strategien dagegen sowie über interkulturelle Öffnung. Multilingual. Spannend und viele Impulse, u.a. Von Ratna Omidvar aus Kanada, sie spricht für die Maytree Foundation und Michaël Privot aus Brüssel, er sspricht für die ENAR.

Dienstag, 4. September 2012

Frag den Staat: Vertrag zur Konversion erbeten

Heute habe ich das OnlineTool "FragdenStaat" ausprobiert: 
Die Konversion in Gütersloh schreitet voran. Alle Akteure ersten Ranges in Stadt und Bezirk scheinen informiert: Politik, Verwaltung, Bezirksregierung, Lobbyisten - nur die Bürger wissen noch von nichts. Und dabei wurde heute wieder ein Pflock eingerammt: die künftige Entwicklung der Gewerbeflächen soll in Zukunft nur noch mit den Ergebnissen aus dem Konversionsprozess zusammengedacht werden. 

Damit werden Linien eingezogen, hinter die man in der weiteren Entwicklung kaum mehr zurückkehren kann.

Was aber ist mit der politisch vielversprochenen und immer wieder hervorgehobenen Bürgerbeteiligung? Mit der Transparenz im Prozess? Diese Vokabeln finden sich in allen öffentlichen Dokumenten und Politikeräußerungen - in der Realität allerdings findet hierzu nichts statt.

Reden über Beteiligung - aber wo bleibt das Gold des Tuns?

Nun interessiert mich mal, was dazu eigentlich im Vertrag zwischen der Stadt Gütersloh und der 100-porzentigen Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW, der NRW.Urban, dazu steht. NRW.Urban begleitet die Konversion hier vor Ort und in der Region OWL. Daher habe ich eine Anfrage über "FragdenStaat" gestellt:


Montag, 3. September 2012

E-Government erstmalig Thema

Die Stadt Gütersloh hat einen Organisationsentwicklungsplan vorgelegt. Einen Aspekt darin ist der Punkt E-Government, der auf den Seiten 12 und 13 der städtischen Verwaltungsvorlage beschrieben wird. 

Unter E-Government wird hier die elektronische Kommunikation einer Behörde mit Bürgern, Unternehmen und anderen Behörden gefasst. In der Vorlage steht explizit geschrieben, dass die Bürger zeit- und ortsunabhängig mit der Behörde kommunizieren können und Verwaltungsprozesse effizienter gestaltet werden. Dies führe zur Reduzierung von Durchlaufzeiten und Kosten sowie zur Verbesserung der Servicequalität. Internet sei dabei die Basistechnologie für E-Government.
  
Spielwiese E-Government - noch zu wenig Förmchen