OWL wählt - Parteilose als Kandidaten noch rar

Und nochmal wählen

Es sind noch rund 5 Wochen bis zur Bürgermeisterwahl am 13. September. Der Bürgermeister wird in NRW direkt vom Volk gewählt. Gewählt wird zwar in ganz NRW - doch nicht in jeder Kommune. Grund: Einige Bürgermeister wurden bereits 2014 zusammen mit der Kommunalwahl, also dem Rat, gewählt. 2015 werden nun noch NachfolgerInnen für 12 OberbürgermeisterInnen, 11 LandrätInnen und 156 BürgermeisterInnen gewählt.

In OWL stehen insgesamt 28 Kommunen vor der Wahl der BürgermeisterInnen, im Kreis Herford und Lippe stehen die Landräte zur Wahl.

Die Kandidatenschar in OWL 

Mich hat interessiert, wie sich die Kandidatenschar in OWL zusammensetzt. Die Ergebnisse zeigen aber nur eine Tendenz, mögliche örtliche Gegebenheiten könnten sich seit der Zusammenfassung geändert haben oder waren nicht ganz exakt zu recherchieren, weil öffentliche Informationen dazu nicht zu finden waren.  

In OWL wird in 28 Kommunen gewählt 

In 28 Kommunen in OWL wird gewählt. 

Insgesamt treten 68 bis 70 Kandidaten an (warum nicht genau, s.o.). Von den Kandidaten haben insgesamt 60 eine Parteibindung. Die häufigsten Kandidatennennungen erfolgen aus den beiden großen Koalitionsparteien CDU und SPD. Lediglich 8 Kandidaten treten als Parteilose an. Davon sind 2 Frauen und 6 Männer. Die beiden parteilosen Frauen finden sich in Kalletal und in Gütersloh. (Eine davon bin also ich.)

Die Unabhängigen finden sich in Löhne, Gütersloh (2, w,m), Vlotho, Bad Oeynhausen, Kalletal (2, w,m) und Minden. Nicht ganz deutlich sind die Fälle in: Schieder-Schmalenberg, Nieheim, Oerlinghausen, Bad Lippspringe, Bad Wünnenberg, weil die Kandidaten hier die offene Unterstützung durch Parteien erhalten. Auch Verl gilt hier als undeutlich, denn der Kandidat ist zumindest der Bürgermeister im Amt.

Fakt ist auch: Gütersloh hat die meisten Kandidaten in ganz OWL, nämlich insgesamt fünf, vier Männer, eine Frau.

Von den 68 Kandidaten sind insgesamt 60 Männer und nur acht Frauen. Kommunalpolitik ist also deutlich männlich geprägt. 

Das Gros der Menschen, die antreten, übt bereits ein Mandat im Rat aus oder sie sind in der Verwaltung tätig oder sind bereits im Amt des Bürgermeisters aktiv.

Zudem gibt es das Phänomen, das einige Kandidaten im Rahmen der Kandidatur erst in die Partei eingetreten sind. Das ist in drei Fällen bei der CDU der Fall.

Hintergrund zur Wahl 2015 

Warum 2015 nochmal eine Direktwahl der Bürgermeister stattfinden muss obwohl 2014 bereits Kommunal- und Bürgermeister/Landratswahlen stattgefunden haben, liegt an der neuen Landesgesetzgebung in NRW. Rot-Grün möchte die Wahltermine und Amtszeiten wieder zusammenrücken, also Bürgermeister und Rat sollen 2020 wieder gleichzeitig gewählt werden. Die CDU hatte diese beiden Termine während ihrer kurzen Regierungszeit 2007 auseinander gezogen, sie hatte sich durch die Direktwahl als Personenwahl einen klaren Vorteil für ihre Bürgermeister erhofft, die sechs Jahre im Amt bleiben sollten. Daher kamen die Wahlrhythmen aus dem Takt. Um 2020 wieder gemeinsam zu wählen, also Rat und Bürgermeister, wurde der Rat 2014 ausnahmsweise für sechs Jahre gewählt. Aus der letzten Direktwahl der Bürgermeister 2009 hatte sich ergeben, dass die Bürgermeister 2014 unterschiedlich zur Wahl angetreten waren. Maria Unger in Gütersloh wollte bis zum Ende ihrer Amtszeit (6 Jahre) regieren und nicht ein Jahr früher ausscheiden, was sie aufgrund der Optionsregelung gekonnt hätte. Ein Durcheinander erster Güte findet dann 2020 sein Ende, es wird aufgrund einer "demokratischen Verantwortungsgemeinschaft" beider wieder gemeinsam gewählt. 

Daher ergibt sich zur Wahl 2015 ein regelrechter Flickenteppich in NRW - wo wurde bereits gewählt und wo wird jetzt gewählt. (Dazu gibt es leider keine aktuelle Grafik, die Grafik des WDR dazu ist leider abgeschaltet.)

Man darf gespannt sein, wie sich die Wahlbeteiligung darstellt. Ein Augenmerk für eine Auswertung wird sein, ob sich die Wahlbeteiligung in den Kommunen mit einem großen Spektrum an Wahlmöglichkeiten und dem Antritt von Parteilosen verändert hat.

Videointerviews: Digitalisierung und Breitbandausbau, Teil 2

TEIL 2:

Interviews mit Kandidaten der FDP, der Linken, der UWG

(Teil 1: Hier die Interviews mit Kandidaten der SPD, BfGT sowie Bündnis 90/Grüne. - Veröffentlicht am 20.5.2014)


Die CDU-Fraktion hatte keinen Ansprechpartner vor Ort, trotz mehrfacher Anfragen: Der Fraktionsvorsitzende wollte sich nicht selbst dazu äußern - er sei nicht im Thema, erklärte er. Das muss ich akzeptieren. Mein Angebot, später noch eine Interviewmöglichkeit für den Experten der Fraktion einzuräumen, wurde nicht wahrgenommen.



#Breitbandausbau
Die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums hängt maßgeblich davon ab, ob und wie der Breitbandausbau vorangeht - ein schnelles Internet für alle ist das Ziel. Die Frage stellt sich, wie schnell, wie modern und in welchen Händen wird dieser Prozess gesteuert? Digitalisierung und Breitband sind Themen von großem öffentlichen Interesse.

Viele Kreise und Kommunen um Gütersloh herum ergreifen längst die Initiative. Sie sind sensibel für das Thema und haben sogar schon Konzepte in der Schublade - in manchen Orten rollen schon die Bagger. Ein erstes angestrebtes Ziel des Breitbandes ist hier meistens die flächendeckende Versorgung mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbt/s.

Die IT-Region wurde im Kreis damit beauftragt, einen Masterplan Breitbandversorgung auszuarbeiten. Wie der Stand der Dinge hier ist, lässt sich nicht sagen, es finden sich dazu keine öffentlichen Unterlagen. Auch in der Stadt Gütersloh wurde dieses Thema im nicht-öffentlichen Teil des Grundstücksausschusses der Stadt angesprochen. Unterlagen? Fehlanzeige - weil leider nicht-öffentlich.

Da zur Zeit die Kommunalwahl in NRW auf dem Plan steht, habe ich die Parteien und Gruppierungen an einem Wahlkampf-Samstag in der Innenstadt um ein Interview gebeten.

Meine Fragen waren: 
1. Wie gut ist Gütersloh aufgestellt, wenn es um Digitalisierung geht? 
2. Wie sieht es mit dem Breitbandausbau in der Stadt Gütersloh aus?


Fazit vorweg und durch die Bank: Es besteht sowohl Informations- als auch Nachholbedarf was beide Themen angeht - die Chancen und Möglichkeiten sind noch nicht präsent. Vor allem der Begriff "Digitalisierung" ist noch ohne Inhalt. Der Breitbandausbau als eine besondere kommunale Aufgabe ist zudem bei den Akteuren noch nicht angekommen. Es bedarf hier zukünftig einer größeren Kraftanstrengung, sonst läuft Gütersloh hinterher.


Hier das Interview mit dem FDP-Kandidaten Daniel Reiner: 

Hier das Interview mit dem Kandidaten der Linken, Manfred Reese:

Hier das Interview mit dem Kandidaten der UWG, Peter Kalley:

GT noch zu wenig digital - Wahlkampf

Wie digital sind die Kandidaten für den Rat 2014 bis 2020 in der Stadt Gütersloh? Die Frage ist spannend vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung unserer Gesellschaft - aber auch mit Blick auf die Dialogfähigkeit der Bewerber und den Informationswunsch der Wähler. Nutzen die Kandidaten also die neuen sozialen Kanäle für ihre politische Arbeit und Inhalte zum Dialog mit den Wählern?

Heute habe ich mal einen Blick auf Twitter geworfen.  

Fazit vorweg: Twitter ist Kommunikationsmittel eher für die "mittelalten" Politiker im Alter von 30 - 35 Jahren, es gibt wenig Aktive, viele Twitteraccount-Leichen, kaum politische Botschaften, so gut wie keine Posts zur Gütersloher Politik. Da ginge also noch mehr.

Grafik google Bild

Hier einige Details:

Von den 155 Kandidaten in 22 Wahlkreisen sind insgesamt 16 Kandidaten auf Twitter aktiv. Das sind gerade mal rund 10 Prozent. Bei weiteren 15 Kandidaten ist unklar, ob es sich um Gütersloher Kandidaten handelt, hier findet sich kein Hinweis, ob es sich nicht einfach nur um Namensgleichheit handelt oder um Anmeldungen ohne Aktivität, die lediglich einen digitalen Fußabdruck hinterlassen haben. Es gibt weder ein Foto, keine oder kaum Follower, die auf einen Güterslohbezug hinweisen.

Bei den 16 Aktiven ergibt sich folgende Hitliste der Parteien: vier Twitterati bei den Linken, drei bei der SPD, drei bei der BfGT, zwei Grüne, zwei FDP und ein CDU-Kandidat. Das Alter der häufigsten Nutzer liegt zwischen 30 bis 35 Jahren, gefolgt von den 40 bis 45 Jährigen. Die dritthäufigste Kaste der Nutzer ist zwischen 60 und 65 Jahren alt. Damit ist Twitter eher ein Medium für die "Mittelalten". 

Die Aktivität der Einzelnen ist sehr unterschiedlich. Zählt man die meisten Follower, führt Wibke Brems (Grüne und MdL NRW) mit 1.037 Followern. (Der Stand kann sich minütlich ändern, sowohl nach unten als auch nach oben.) Es folgt Hannu Peters BfGT (208 Follower), Ludger Klein-Ridder, Linke (153), Paul Neß, FDP (111), Denis Selent, SPD (65), Rudolf Schiedel , Linke (63), Peter Bunnemann, Unabhängig (44), Martin Goecke, SPD (42), Jael Rachel Räcker, SPD (13), Herbert Wessel, Linke (13), Tobias Bonnekoh, BfGT (8), Daniel Heihoff, BfGT (4), Claudius Weisensee, FDP (2), Raphael Tigges, CDU (4), Tillmann Kunze, Linke (0) und Hans-Peter Rosenthal, Grüne ebenfalls mit (0).

                                         Brems auf Twitter                           Fotos ak 2014

Die Anzahl der Follower sagt nicht unbedingt etwas über die Qualität der Posts aus, wohl aber über die Vernetzung und Kommunikationsfähigkeit. Die Posts sind allerdings alles andere als zahlreich. Die Liste reicht von 5.228 Kurzmitteilungen (also Tweets) bis hin zu 0 Tweets. Der größte Teil der Tweets ist nicht politisch. 

Tigges auf Twitter  

 Und die politischen Tweets berühren in der Regel nur ganz selten Gütersloher Politik, sondern eher Landes- und Bundespolitik. Hier stechen Brems und Klein-Ridder deutlich politische heraus, sie sind durchweg politisch unterwegs, auch mit Güterslohbezug.

Nun muss man Twitter nicht zwangsläufig als Medium für politische Arbeit nutzen. Twitter aber ist mittlerweile ein fester Bestandteil der politischen Kommunikation. Die Chance auf die von Massenmedien und Lokalzeitungen unabhängige Berichterstattung über die eigene politische Arbeit in der Kommune ist für politisch Aktive sehr groß - und wird in GT kaum genutzt. Dabei hätten gerade Kommunalpolitiker eine Menge zu sagen, sie könnten sich hier positionieren mit ihren Wahlaussagen, die auf kommunaler Ebene sehr konkret ausfallen können. Die Kandidaten hätten hier auch die Chance, ihre Schwerpunkte zu beschreiben und ihre Ziele zu formulieren, eigene Inhalte deutlich zu machen. In Gütersloh stehen immerhin rund 77.000 Wahlberechtigte auf dem Zettel, die am 25. Mai ihre EINE-Stimme bei der Kommunalwahl abgeben können, zumindest, was die Wahl des Rates angeht. Dabei gehört moderne Online-Kommunikation zumindest in Zeiten des Wahlkampfes heute zu den Standardkanälen: es bedarf wenig Aufwandes, geringer Kosten. 

Das Internet gehört heute zudem zu den Hauptinformationsquellen der Bürger - und der Wähler - dies auch gerade lokal. Viele informierte Bürger erwarten deutlich mehr Information und auch direkte Quellen als nur die Berichterstattung durch die lokalen Medien oder Stadtblätter. Sie erwarten direkte Ansprache und Dialog. Kommen die potenziellen Stadträte diesem Informationswunsch nicht nachhaltig nach, entsteht nicht selten Unmut - und das Gefühl der Politikerverdrossenheit steigt weiter. 

Es wäre also wünschenswert, wenn sich die Kandidaten beherzter in die neuen Kommunikationswelten wagen würden. Dorthin, wo sich viele Wähler schon größtenteils bewegen. Das Plakatieren mit unsinnigen Halbsätzen wird immer weniger gewollt ebenso wie das Überreichen von gedruckten Flyern in der Innenstadt beim Einkauf am Samstag. Gewünscht ist: virtueller Austausch.

Kommunalwahl als Demografiefalle?

Kandidaten – Alterscheck: In Gütersloh kandidieren 155 Kandidaten in 22 Wahlkreisen zur Kommunalwahl. Beängstigend ist deren Durchschnittsalter - es liegt bei 51,60 Jahren aller Kandidaten. Wir diese erkennbare Überalterung zur Demografiefalle der Kommunalpolitik?

        Kommunalwahl = Demografiefalle?     Foto ak 2014

Stellt man eine Rangliste der Alterung auf, ergibt sich folgendes Bild: 

1. UWG mit einem Altersdurchschnitt von 61 Jahren.

2. Grüne und BfGT mit einem Altersdurchschnitt von 52 Jahren

3. CDU mit einem Altersdurchschnitt von 50,00 Jahren

4. SPD, FDP und Linke mit je einem Altersdurchschnitt von 49 Jahren.

Der älteste Kandidat steht auf der Liste der FDP mit Jahrgang 1932, der jüngste Kandidat steht auf der Liste der SPD mit Jahrgang 1994. Ein Unterschied von 62 Jahren.

Schaut man auf den Demografischen Wandel in Gütersloh generell, so liegt das Durchschnittsalter in Gütersloh im Jahre 2011 bei 42,8 Jahren. Nach einer Bevölkerungsprognose zufolge läge der Durchschnitt im Jahr 2030 für Gütersloh bei 46,4 Jahren. (Quelle: Wegweiser-Kommune.de) Die Ratskandidaten aller Parteien und Gruppierungen liegen also deutlich über dem Durchschnittsalter aller Gütersloher heute und sogar noch in 26 Jahren.

Die größte Häufung älterer Kandidaten liegt in den Altersjahrgängen von 1945 bis 1955. Die UWG-Kandidaten sind hier mit 45% ihrer Kandidaten vertreten, gefolgt von den Grünen und der SPD. Im Altersspektrum zwischen 1955 und 1965 hat die CDU ihren stärksten Anteil. Im Altersspektrum der Jahrgänge zwischen 1965 und 1975 ist die zweitgrößte Welle vertreten, hier ist die BFGT am häufigsten vertreten, dicht gefolgt von den Linken. Der unabhängige Kandidat liegt übrigens im Trend der Alterung mit Jahrgang 1949.

#Alte bestimmen über Zukunft

Das vorliegende Altersspektrum bedeutet u.a., dass mit der Altersdebatte auch in Gütersloh ein häufig diskutiertes Problem des demografischen Wandels greift: die Älteren bestimmen deutlich über die Zukunft der Jungen, die kaum in den politischen Gremien vertreten sein werden. Auch wenn nicht alle Kandidaten als Ratsleute gewählt werden, finden sich trotzdem  viele von ihnen später als sachkundige Bürger in den Ausschüssen wieder, das Durchschnittsalter bleibt also hoch.

Mit der deutlichen Überalterung der politischen Gremien schwingen viele Aspekte mit - es soll keine Altersdiskriminierung erfolgen. Geschärft werden soll jedoch der Blick und das Bewusstsein dafür, dass ggf. Problemlösungen gänzlich nach alter Tradition gesucht werden, was die Methode angeht "Wir kümmern uns" und neues Wissen etwa aus dem Arbeitskontext gänzlich fehlen wird.




#Arbeit verändert Kommunen

Beim Stichwort "Arbeitswelt" schlagen zur Zeit viele neue Studien und Forschungsergebnisse auf, die belegen, wie sehr und wie schnell sich die Arbeitswelt künftig revolutionieren wird: Entfesselte Hierarchien, dialogische Kommunikation, Arbeitszeitverschiebungen, Arbeitsortverschiebungen, Netzwerke, Fachkräftemangel, Sinnhaftigkeit, Arbeitgeberwechsel sind nur einige Schlagworte - alles ist in Bewegung, langsam aber stetig.

Was hat die Kommunalpolitik nun mit diesen Änderungen zu tun? Die Menschen ändern sich, sie arbeiten anders. Und Arbeit verändert Kommunen - das erlebt jeder, der schon mal das Stadtmuseum Gütersloh besucht hat - vom Spinnrad an den Computer etwa. Die Kommunalpolitik legt in der Regel die Rahmenbedingungen fest, ist also die Antwort: Ob es nun um die Bereitstellung von Kitas und Schulen geht, oder noch handfester, ob es künftig etwa eine moderne Breitbandversorgung in der Stadt geben wird oder nur die altbackene Überbauung durch das Vektoring der Telekom zum Zuge kommt, sind bahnbrechende Fragen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Zugleich ist Gütersloh Modellkommune für E-Government. Der neue Rat wird entscheiden, wie es damit weitergeht, in welchem Tempo und was das für Auswirkungen auf künftige Arbeitsbeziehungen mit anderen haben wird. Will man auf dem untersten Level der Möglichkeiten bleiben - oder erkennt man Innovationen, die die Gesamtbevölkerung in Gütersloh künftig brauchen wird? Fragen, die zentral werden in den kommenden sechs Jahren Rat.

Wer etwa Themen wie "Open Data" und öffentliche E-Mails für Personen des öffentlichen Interesses (Kandidaten) ablehnt, wird sich in den kommenden sechs Jahren vor vollendete Tatsachen gestellt sehen, wenn die Umwelt deutlich weiter sein wird und die Stadt mit Entscheidungen hinterherhinkt. Da ist es wenig hilfreich an alten Mustern festzuhalten oder auch nur situativ, alternativlos und diskussionslos (oder wie so oft nur geheim) zu entscheiden.


#Neues Demokratieverständnis

Vor dem Hintergrund der "alten Kümmerer" könnte auch komplett ausgeblendet werden: der zunehmende und deutliche Wunsch der modernen Gesellschaft nach umfassender und früher Informationen sowie echter Teilhabe. Zudem ist ein ganz wesentlicher Punkt zu beleuchten: wie steht es künftig mit der Gewichtung der Repräsentativität in den Räten, wenn alleine die Altersfrage ein solches Ungleichgewicht mit sich bringt? In dem Zusammenhang müsste man sich zudem auch die Altersstruktur in den politischen Parteien und Gruppierungen ansehen und analysieren, ob diese Formen der Politikvermittlung überhaupt noch die Gesellschaft erreichen und ihrem hohen Vertretungsanspruch gerecht werden können.

Auch das Vorhandensein eines Jugendparlamentes etwa kann dieses Manko nicht überdecken. Das Jugendparlament wird in der Regel nicht angehört, es gibt zwar öffentliche Protokolle über die Sitzungen, die man nachlesen und damit erahnen könnte, mit welchen Themenschwerpunkten sich die junge Generation beschäftigt, wenn es um die Gestaltung ihrer Heimatstadt geht, wie fließen die aber in die reale Kommunalpolitik ein? Die Frage wäre auch spannend: wie hoch ist eigentlich die Übergangsquote von Aktiven aus dem Jugendparlament in die „reale“ Politik? Das zu beantworten ist schwer, denn es gibt kaum Namenslisten dazu, obwohl bereits das 7. Jugendparlament gewählt wurde.

Hinzukommt die Verweildauer der Politiker im Rat. Hier wird deutlich: die älteren Semester bleiben lange im Rat. Allerdings ist das vor allem erkennbar eine Problematik der „alten“ Volksparteien CDU und SPD, die auf sehr lange Verweildauern zurückblicken.Sie aber sind die Mehrheitsfraktionen. Die Mehrheitsbeschaffer, die „kleineren“ Parteien oder Gruppierungen „frischen“ sich zwar häufiger mit neuen Kandidaten auf – aber auch hierdurch wird der Altersdurchschnitt nicht spürbar verjüngt. Von aktiver Kommunalpolitik in PARTEIEN (!) angesprochen fühlen sich offensichtlich Ältere weit mehr als Jüngere.

Was also tun, wenn das politische Personal nur in der Form zur Verfügung steht? Wie dem kommunalpolitisch entsprechen - oder gar entgegenwirken? An der Aufstellung der Kandidaten ist nun nicht mehr zu rütteln, die haben Wenige gebastelt. Die Mischung fehlt, die Perspektiven sind einseitig. Die Wahl gibt schon Möglichkeiten, aber die Alternativen sind so minimal, dass sie nicht ins Gewicht fallen, das Wahlrecht in NRW alleine ist schon altbacken.

#Zukunftsfähigkeit selbst organisiert?
  Der kommende Rat sollte sich rein organisatorisch die Frage stellen, wie Zukunftsfähigkeit überhaupt als Thema kontinuierlich mitgedacht wird. Also weg vom ewigen Diskutieren über Innenstadtzentriertes wie Stadthalle, Hallenbad, Theater und Feuerwache. Hin zu Themen, die über den Tellerrand weisen. Hier sind die Stichworte Kollaboration und Zukunftsausschuss wesentlich. Die Politik und auch die Verwaltung müssen sich öffnen. Warum nicht einen solchen Ausschuss für Zukunftsfragen einrichten und die Zivilgesellschaft aktiv in die Entwicklung in Form von Kollaboration mit einbeziehen? Öffentlich. Vernetzt.

Fakt ist: Die Alten allein werden es nicht richten. Der neue alte Rat in der Form auch nicht.

PDF versus Vimeo und Onlineplattform

Wie digital ist eigentlich der Kommunalwahlkampf? läuft gerade als Frage über meine Timeline auf Twitter, siehe @wahl_beobachter. Das ist auch meine Frage. 

Das ist was für @nowanda1 :-) RT @wahl_beobachter: Warum die Kommunalpolitik ins Internet gehen sollte http://t.co/XnJC3FNo29 #Kommunalwahl
— Peter Diekmann (@DerPeder) April 28, 2014

#Digital oder nicht-digital

Zur Zeit rastere ich danach, wer etwa von den 155 Gütersloher Kandidaten wo in den Socialen Media unterwegs ist: Twitter, Facebook, Google+ etc. Das Suchen gestaltet sich als nicht ganz einfach, das Finden ist bisher eher rar. Der digitale Austausch wird offensichtlich in unserem Städtchen (noch) nicht gesucht.

Dabei ist es symptomatisch, dass etwa die Kandidatenliste für die Wahlkreise sowie die Reserveliste in Gütersloh Stadt als pdf-Drucke in den Protokollen der Stadtverwaltung auftauchen - und als pdf so gut wie nicht zur digitalen Weiterverarbeitung taugen. 

                               nur ein frommer Wunsch?!                   Foto ak 2014

Irritierend ist auch, dass in den Namenslisten der Kandidaten zwar das Geburtsdatum und die Anschriften öffentlich auftauchen - eine E-Mailanschrift der Kandidaten aber nicht mitgeliefert wird. Dieser Umstand erstaunt, denn die meisten Kandidaten führen genau den Datenschutz als Grund an, wenn sie ihre E-Mail-Anschriften nicht bekannt geben wollen. Dass aber aus Gründen der Transparenz sogar ihr Geburtsdatum veröffentlicht werden muss, ist ihnen offensichtlich nicht klar. Die Frage der Wertigkeit steht im Raum: Ist das Geburtsdatum nicht eindeutig höherwertig in Sachen Datenschutz einzustufen als eine E-Mail-Anschrift für eine öffentliche Person - und das sind nun mal Kandidaten für den Augenblick der Wahl. Das Bereitstellen einer digitalen Kontaktanschrift gehört heute zum politischen Standard sollte man meinen.

Auch auf den Homepages der Parteien ist in dem Großteil der Fälle nur eine Standard-E-Mail über die jeweiligen Geschäftsstellen hinterlegt, von der eine direkte Erreichbarkeit nicht unbedingt signalisiert wird. Von Digitalisierung der Kommunalpolitik oder des Wahlkampfes kann also nur am Rande die Rede sein.


#Gute Beispiele

Das ist in vielen Kommunen anders, hier machen sich die Kandidaten schon deutlicher auf den Weg. Allerdings, das muss man sagen: es sind hier häufiger die Kandidaten für die kommunalen Spitzenämter wie Bürgermeister oder Landrat, die sich auf den digitalen Weg machen.

Einige gute Beispiele für den Ansatz, zumindest mit dem Wahlvolk in den Dialog zu kommen, finden sich hier:

Dr. Florian Janik, erster Oberbürgermeister von Erlangen hat einen sehr moderenen Wahlkampf geführt, mit einer ausgezeichneten Website und vielen Bewegtbildern, in denen er den Dialog mit der Bürgerschaft in den Mittelpunkt stellt.



Arbeit from Dr. Florian Janik on Vimeo.


Auch die Website von Miriam Koch, Grünen Kandidatin für den Posten der Oberbürgermeisterin in Düsseldorf ist ein Ansatz. Sie fragt online nach Vorschlägen der Bürgerschaft für die Gestaltung ihrer ersten 100 Tage im Amt. Immerhin.








#Landrats-Kandidaten im Kreis Gütersloh

Im Kreis Gütersloh findet man den Internet-Auftritt von Landrat Sven-Georg Adenauer, der wiederholt für die CDU im Kreis antritt. Er wirbt hier auf seiner  privaten Kandidaten-Seite mit einem kleinen Film, der den Kreis Gütersloh als Wirtschafts- und Lebensraum darstellt - der aber von proWirtschaft Gütersloh GmbH gemacht ist - und nicht vom Landrat selbst. Von Dialog oder Angeboten zum digitalen Austausch findet sich leider nichts, auch eine Vernetzung in den Social Media ist nicht möglich. Nur den Film kann man Social Media verteilen, der aber ist ja nicht von ihm.
 
Die einzige Gegenkandidatin für den Posten als Landrätin Elvan Korkmaz (SPD) hat ebenfalls eine eigene Homepage aufgesetzt. Sie bietet jedoch den Austausch mit den WählerInnen an, zwar mit einer E-Mail, aber immerhin der Möglichkeit der Kontaktaufnahme. Sie verweist auch deutlich auf die Social Media, nämlich ihren Facebook-Auftritt.


Natürlich ist auch in diesen Fällen zu fragen, wie lange das digitale Engagement bei diesen Kandidaten bestehen bleibt - wenn die Kandidaten erstmal im Amt sind und die Wahl gelaufen ist. Bleibt dann noch etwas übrig, von Dialog und Transparenz und Responsivität? Das sehen wir dann nach dem 25. Mai 2014. Das ist der Vorteil von digital - da kann jeder sofort sehen, wie vital etwas ist - oder eben nicht oder nicht mehr.

Neu: Ein Einzelkämpfer tritt an

Die Kommunalwahlen bieten in diesem Jahr eine Besonderheit: ein Einzelkämpfer ohne Parteibindung oder Wählergruppierung im Hintergrund tritt in einem einzigen Wahlkreis der Stadt an. Wahlkreis 60, Innenstadt. Sein Name: Peter Bunnemann. Dieser Tage wird er in einem Stadtmagazin vorgestellt. 

                             auf dem Weg ins Rathaus...                   Fotos ak 2013

Mich treibt die Frage um, wie das eigentlich verfassungstechnisch geht und was die kommunale Wahlordnung NRW dazu sagt. Ein solches Beispiel könnte Schule machen und den Willen nach Mitgestaltung der Bürger auch bei Wahlen stärker in den Fokus rücken. In NRW hat nämlich bisher jeder Wähler nur eine Stimme. In Bayern, Bade-Württemberg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und in Hessen ist das anders, hier haben die Wähler so viele Stimmen wie Sitze zu verteilen sind und Kumulieren und Panaschieren sind erlaubt. Also Stimmen häufeln und verteilen auch über Parteigrenzen hinaus. Auch Einzelbewerber sind hier u.a. aus diesem Grund häufiger zu finden. Wähler dürfen teilweise sogar eigene Vorschläge direkt auf den Wahlzettel schreiben.

Bis zum 7. April 2014 müssen die jeweiligen Wahlvorschläge für Gütersloh dem Wahlleiter, das ist die Bürgermeisterin Maria Unger, eingereicht werden. Dieser Termin findet sich bereits im Amtsblatt 18/2013.

Was den Vorschlag für Einzelbewerber angeht, findet sich hier schon ein Hinweis:

In den Startlöchern für die Wahl

Die Parteien rüsten sich zur Kommualwahl am 25. Mai 2014: Parteien und Gruppierungen stellen ihre Reservelisten auf, küren ihre Kandidaten. Leider finden die Kandidatenvorstellungen und Wahlen in der Regel in geschlossener Partei-Gesellschaft statt. Direkte Fragen sind daher nicht möglich, aber man könnte künftig online Fragen stellen.

Dazu muss man nachschauen, wer da schon online ist:

 

                                     es ist wieder so weit... wir "dürfen" wählen      Foto ak 2013

Die Wahlvorschläge sind spätestens bis zum 07.04.2014 (48. Tag vor der Wahl), 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) bei der Bürgermeisterin als Wahlleiterin im Rathaus, Berliner Str. 70, 33330 Gütersloh, einzureichen, so steht es im Amtsblatt Nr. 18/2013.

Wie finde ich die Kandidaten im Netz und wie stellen die Parteien ihre Listen dort vor?

Soziale Medien - Nutzung vor und nach der Wahl

Die NRW-Kommunalwahl 2014 naht, der Wahlkampf rollt bereits an, kaum, dass die Nation den Bundestagswahlkampf 2013 hinter sich hat, wobei die Regierung noch nicht einmal steht. Was haben beide Wahlen miteinander zu tun? Einiges. Erstens: die Bundestags-Kandidaten nutzten die Sozialen Medien für ihren Wahlkampf - und wie sieht ihr Kommunikationsverhalten nach der Wahl aus? Das führt zu zweitens: Immerhin bewirbt sich der Großteil der ehemaligen Bundestagskandidaten jetzt für ein kommunales Mandat.

 

 
                                   




Wie die Bundestagskandidaten die Sozialen Medien in Wahlzeiten genutzt haben, findet sich in meinen Blogbeitrag von August 2013 dazu. Wenn jetzt der Großteil von ihnen auch im Kommunalwahlkampf aktiv ist, ist ein Rückblick auf die Gütersloher Kandidaten also ganz hilfreich. Was läuft in ihren Accounts noch NACH der Wahl und was heißt das für die Kommunalwahl?

Kandidaten antworten auf abgeordnetenwatch.de

Vor der Bundestagswahl sollten die Kandidaten Rede und Antwort stehen:

Ich habe die Gütersloh Bundestagskandidaten über abgeordnetenwatch.de befragt. Mein erstes Thema: Demokratie und Bürgerrechte. Hier meine Frage vom 10. August:

 

Sehr geehrter Herr/sehr geehrte Frau... 
 
die Bundestagswahl wird gemeinhein als DAS Symbol für die politische Partizipation verstanden. Nun dürfen nicht alle Menschen, die in Deutschland leben, auch wählen, weil sie keinen deutschen Pass haben.
Wie stehen Sie zur Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft?
Verstehen Sie sich trotzdem auch als Ansprechpartner für die Menschen, die aufgrund des fehlenden Passes nicht wählen dürfen? Wie machen Sie das deutlich?
Vielen Dank für Ihre Antwort.


Bisher sind Antworten eingetroffen von: (nach Reihenfolge der Eingänge)

Gesicht zeigen zur BTW 2013

In erster Linie sind es die Menschen, die Politik transportieren. Erst an zweiter Stelle folgen Inhalte und Themen. Und die wenigsten von uns kennen das Wahlprogramm so klar wie die Gesichter der Kanidadaten.

Ein Grund mehr offensichtlich immer noch für die werbenden Parteien, Gesicht zu zeigen. In Gütersloh kandidieren acht Politiker für den Einzug in den Deutschen Bundestag. Die Anzahl und Präsenz der Plakatierten ist deutlich unterschiedlich, einige kommen auf 100, die anderen auf weniger - Parteienproporz scheint dabei unerheblich.

Man beachte das Corporate Design der politischen Farbenlehre, welches alle Parteien streng einhalten: Organge für die CDU, rot light für die SPD, blau-gelb für die FDP, grün für Grün, rot für die Linke, neu ist blau-rot-weiß für die AfD, nochmal orange für die Piraten. Beim schnellen Vorbeifahren im öffentlichen Raum also erste Orientierungshilfe, mit wem man es zu tun hat. Der Wiedererkennungseffekt von Farben ist größer als der von Gesichtern. Bemerkenswert: Fast alle Parteien verweisen auf den Plakaten auf ihre politische Internetadresse, das war vor vier Jahren noch deutlich anders. Mit der Ausnahme der CDU und der Piraten - beide vermerken statt dessen den Hinweis V.i.S.d.P. (Verantwortlich im Sinne des Presserechtes). Im Format sind sich fast alle treu geblieben, nur die CDU hängt diesmal quer statt hochkant.

Und lächeln - das tun sie alle. Und sie schauen mich und dich an - nein doch nicht ganz, Herr Brinkhaus schaut in die Runde. Ziel erreicht durch Auffallen? Wir sind schließlich die potentiellen Durchschnitts-Wähler und nehmen nicht nur Inhalte wahr, was bleibt ist das, was hängenbleibt. 

Hier also die aufgeklebte Mimik des Bundestagswahlkampfes 2013 für den Wahlkampf in Gütersloh:

Nur von den Piraten war kein Plakat mit dem Gesicht von Kandidat Jonas Aust zu finden. Dafür zahlreich Plakate wie diese und ähnliche (wovon die anderen Parteien auch reichlich haben):

Vom Kandidaten des Bündnis 21 - RRP war leider nichts zu finden.

Bundestagswahl 2013 - GT-Kandidaten und Facebook

Die Bundestagswahl 2013 im Netz. 

Heute schaue ich mal, ob und wie aktiv die Gütersloher Bundestagskandidaten auf Facebook sind.

Ralph Brinkhaus, CDU
Thorsten Klute, SPD
Marco Mantovanelli, Grüne
Evelyn Dahlke, FDP 
Ludger Klein-Ridder, Linke
Jonas Aust, Piraten
Rolf Wittkamp, Bündnis 21 - RRP
Georg Rust, AfD

Gütersloher Kandidaten und Twitter #btw13

Der Bundestagswahlkampf 2013 nimmt Fahrt auf. Einer Studie der BITKOM zufolge, wird das Internet als Informationsquelle dabei immer wichtiger. Wie aktiv sind die Politiker in den Sozialen Medien unterwegs? Hier ein besonderen Blick auf "unsere" Kandidaten für den Wahlkreis Gütersloh: Wer ist wo und wie online aktiv? Heute: Twitter.

Mittlerweile stehen acht Kandidaten zur Wahl - ein Kandidat der AfD kam aufgrund der eingereichten Unterschriftenliste noch hinzu:

Ralph Brinkhaus, CDU
Thorsten Klute, SPD
Marco Mantovanelli, Grüne
Evelyn Dahlke, FDP 
Ludger Klein-Ridder; Linke
Jonas Aust, Piraten
Rolf Wittkamp; RRP
Georg Rust, AfD


Heute mal nachgeschaut bei Twitter. 

Basisdemokratie bei Grüns: Bund ist nicht gleich Kommune

Demokratische Prozesse kommen wieder in Mode. Auch in einer Partei, die in die Jahre gekommen ist: Die Grünen. Deren Mitglied ich noch bin. 

Aber die Partei-Kollegen messen mit zweierlei Maß: 
Im Bund wird radikalbasisdemokratisch eine Urwahl zur Kür eines politischen Spitzenduos ausgerufen. Von einem "historischen Novum" ist gar die Rede.

Auf kommunaler Ebene scheint die Basis eher störend und wird formalistisch ans Ende der Entscheidungskette versetzt - hier werden die Kandidaten wohl eher per Akklamation einiger weniger Funktionäre "mit einem Votum ausgestattet". 

Nix da mit Basis - die kommt dann, wenn die Listen schon aufgestellt sind.

Das sieht dann so aus: Vor zwei Tagen erreichte folgende Nachricht des potenziellen Kandidaten aus Gütersloh die Kreisgrüne Basis:

Wahlkampf NRW - Nebenwirkungen

Politische Kommunikation

 

- bei unsachgemäßer Nutzung kann sie zu schweren Nebenwirkungen führen, wie Lachanfälle, Kurzatmigkeit, spontanes Luftanhalten. Fragen Sie daher den Plakatkleber Ihres Vertrauens. Beachten Sie bitte dringend die Perspektive, aus der Sie sich den Wahlbotschaften in den nächsten Wochen nähern.

Chancen statt Verbote

NRW-CDU  Unser Land verdient das Beste

Wahlkampf NRW - Nebenwirkungen

Kommunikative Nebenwirkungen 

Zu Risiken und Nebenwirkungen politischer Kommunikation fragen Sie Ihren Kandidaten oder schauen Sie selbst noch mal auf der Homepage der Parteien nach.