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Mittwoch, 13. Juli 2011

Teufel steckt im Detail

Interessantes Gespräch heute mit zwei Referenten von "Mehr Demokratie e.V.": Alexander Slonka und Robert Hotstegs. 

Zahlen, Daten, Fakten
Nach ihrer präsentierten Statistik I gibt es in rd. 14.000 Kommunen pro Jahr 250 bis 300 Bürgerbegehren und 120 Bürgerentscheide. Fast 40 Prozent aller Initiativen (1.759) und Abstimmungen (995) wurden in Bayern eingeleitet. Die Ursachen hierfür sind vielfältig, eine davon könnte die sein, dass hier seit Jahrzehnten unangefochten die CSU regiert. 
In ihrer Statistik II zeigten sie einen Überblick der Bürgerbegehren in NRW. Deutlich wird, dass in der Zeit zwischen 1994 (Einführung der Bürgerbegehren/Entscheide in die GO NRW) bis 2009 insgesamt 188 Bürgerbegehren unzulässig waren. Im 1. Halbjahr 2010 waren das immer noch 5, im 2. Halbjahr 2010 sogar 15 und im 1. Halbjahr 2011 noch 5 Begehren, die unzulässig waren. Vom Rat übernommen wurden ingesamt 94 in der Zeit zwischen 1994 und 2009. 146 Verfahren führten zum Bürgerbegehren, davon war ein Drittel erfolgreich und 25 scheiterten am Nein. Interessant war hier der Hinweis, dass eine Statistik mittlerweile nur noch von "Mehr Demokratie" geführt wird, das Innenministerium NRW führt diese nicht mehr. 
Diskussion mit "Mehr Demokratie"
Fußangeln
In der Diskussion stellte sich schnell heraus, dass "der Teufel im Detail" stecke. Gerade die weichen Faktoren wie die notwendige Begründung, die Fristen und der Kostendeckungsvorschlag seien problematisch, weil hier genau die Fallstricke verborgen liegen. Eine wichtige Botschaft für das Gelingen ist daher, die der Information.

Was zudem viele Aktive nicht wissen, ist die Vorschrift, innerhalb der Begründung für eine BB neben der eigenen Position auch die Motivation des Rates darzulegen, warum dieser in einer Angelegenheit so oder anders gehandelt hat. Das Gebot der Fairness ist dabei ambivalent, denn wer formuliert schon gerne die Argumente des "Gegners" ohne dabei gleiche Chancen zu haben.  Spannend ist immer auch die Frage nach der Finanzierung, wer eigentlich hinter einer Initiative steht und diese finanziert. 

Interessant war...
Was mir persönlich gut gefallen hat ist die Einführung von notwendigen "Referenden", die bei bestimmten Beträgen, die eine Kommune ausgeben will, zwingend aus der Bürgerschaft einzuholen sind. Das bedeutet, Großprojekte sind in ihrer Umsetzung nochmals anderes zu verankern als das zur Zeit der Fall ist. Ich könnte mir so eine Einsatz etwa beim geplanten Hallenbad vorstellen.....