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Samstag, 27. April 2013

Mitmach-Staat - in Gütersloh noch in weiter Ferne


Unsere Stellungnahme zum Ende des Bürgerhaushaltes ist online und heute in vielen Lokalmedien erschienen. Hier der Wortlaut der Internetaktivisten, der sich auch auf der Seite der ehemaligen Bürgerinitiative "Demokratie wagen" findet. (Diese homepage wird übrigens in Kürze aktualisiert - und geht weiter.)


Mitmach-Staat – in Gütersloh noch in weiter Ferne
 
Wir haben den Bürgerhaushalt Gütersloh seit Beginn begleitet. Dass er nun beendet wird, macht uns traurig. Damit ist wieder ein Stück Beteiligungskultur zu Grabe getragen. Das Ende aber war politisch gewollt.


Zur Kommunalwahl 2009 sprachen sich alle Ratsparteien für einen Bürgerhaushalt aus. Diesen hatte die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ gefordert, nachdem Rödl&Partner in Folge der Finanzkrise 2008 der Stadt den Rotstift geführt hatte. Über ihre Finanzen aber wollten viele Bürger lieber selbst entscheiden anstatt einem externen Berater zu vertrauen. So hatte die kommunale Politik kein Argument gegen Bürgerbeteiligung.


                                              Abgewrackt                            Foto  ak 2012