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Donnerstag, 31. Mai 2012

Stadtpolitischer Diskurs - Weichenstellung

Der Bürgerhaushalt Gütersloh geht in die dritte Runde. 2013 wird er wieder auf der Tagesordnung stehen. Das Konzept ist seit der Abstimmung im Hauptausschuss im März bekannt: es wird wieder zweistufig laufen: a) Vorschläge einbringen - diese gehen dann in den Finanzausschuss - b) Votingphase. 

Dieser Weg über den Finanzausschuss ist neu, der Wegfall des politischen Hauptausschusses ist ein Problem. Der politische Aspekt wird gekappt, der monetäre Fokus gestärkt. 

Geld - wie viel ist da - und wofür geben wir es aus?

Montag, 28. Mai 2012

Zusammenfassung #buko2012: E-Government und E-Partizipation


Auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung findet sich heute die Zusammenfassung der Sektion 6: E-Government und E-Partizipation, die im Rahmen des Bundeskongresses "Zeitalter der Partizipation" stattfand. Hier das Original, verfasst von André Nagel:

  

http://www.bundeskongress-partizipation.de/2012-05-27/sektion-6-e-government-und-e-partizipation/

Die Veranstaltung fand im Humboldt Carré statt, auf dem Podium saßen Ministerialdirektorin Beate Lohmann aus dem Bundesministerium des Innern, Dr. Stephan Eisel von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sankt Augustin, Jürgen Behrendt, E-Government und Online-Dienste der Stadt Köln und Dr. Anke Knopp, Sprecherin der BürgerInneninitiative “Demokratie wagen!” (der auch angekündigte Dr. Josef Wehner konnte leider nicht dabei sein). Es moderierte Kirsten Neubauer, Geschäftsführerin von neu&kühn (Agentur für die Umsetzung von Online-Projekten für Politik, Verwaltung und Unternehmen). Der Sektionsbericht wurde von Ute Demuth, tätig in der politischen Erwachsenenbildung, verfasst und ist bereits auf der Website aktionstage-politische-bildung.net erschienen.

Einen stadtpolitischen Dialog entwickeln

Samstag, 26. Mai 2012

Bedeutet "sich beteiligen" = sich anmelden?

Im Prinzip muss man sich jetzt über "Bürgerbeteiligung" unterhalten: Der Begriff allein macht ja aus der dunklen Nacht keinen hellen Tag. Zwar geistert er (ein Segen) mittlerweile täglich durch die Zeitungen, durch die Sprechakte der Politik und durch Ankündigungen der Verwaltung - was aber ist darunter an Inhalten zu verstehen?

Jedenfalls nicht das, was die BfGT-Fraktion im Rat zu recht beklagt: Zur Bürgerbeteiligung in der Frage der Stadthalle sollen sich interessierte Bürger schriftlich oder telefonisch anmelden und sich zudem noch an der Pforte einfinden. Das ist keine Bürgerbeteiligung, sondern ein Einbestellungsverfahren oder bestenfalls noch selektive Bürgerinformation.

Bitte keine Entscheidungen von "oben herab"

Dienstag, 22. Mai 2012

Zeitalter der Partizipation. Podiumsdiskurs

Bundeszentrale für politische Bildung, Bundeskongress: Zeitalter der Partizipation. 
2. Tag. Heute saß ich in der Podiumsdiskussion zusammen mit Ministerialdirektorin BMI Beate Lohmann, Jürgen Lohmann (Stadt Köln), Dr. Stephan Eisel (KAS), Moderation Kirsten Neubauer. 



Mit „Government 2.0“ oder „Open Government“ werden Prozesse der Vereinfachung, Durchlässigkeit und Transparenz staatlichen Handelns innerhalb der staatlichen Ebenen wie auch im Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern beschrieben. Dadurch soll nicht zuletzt der politische Willensbildungsprozess gefördert und die politische Teilhabe erleichtert werden. Ausdruck dieser Prozesse sind u.a. öffentliche Petitionen,
Online-Wahlen, Online-Konsultationen und Bürgerbefragungen über Social Media. Eine kontrovers diskutierte Form dieser erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten stellen Bürgerhaushalte dar. In der Sektion soll diskutiert werden, ob – und gegebenenfalls inwieweit – von diesen Verfahren demokratische Innovationspotenziale erwartet werden können.
Die Sektion wird in Zusammenarbeit mit dem bundesweiten Netzwerk Bürgerhaushalt und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt
durchgeführt. 

Mehr dazu morgen. 

Getwittertes findet man u.a. unter "Bürgehaushalt" "buko2012" und "Dr.OliverMärker".





Ellen Miller und Open Governance, ein Alien?

Ellen Miller, founding direktor of the Sunlight Foundation, Washington, muss sich vorgekommen sein wie ein Alien. Sie saß auf dem Eröffnungspodium des Bundeskongresses politische Bildung und berichtete über die Arbeit ihrer Organisation: openkongress.org. Eine Inernetplattform, die open government in den USA nicht nur theoretisch betreibt, sondern real. Hier kann man nicht nur mit seinem Abgeordneten direkt in Kontakt treten, sondern auch "öffentliche Daten" abrufen. Und das nicht nur als Daten für Kleinteiliges, wie etwa, wo sind die nächsten öffentlichen Toiletten, sondern "richtige" Daten, seien es Verträge, Studien, Verhandlungsprotokolle, Datengrundlagen für Entscheidungen etc. Open Data hat hier eine ganz andere Dimension, als es in Deutschland zur Zeit der Fall ist. Eine der Fragen greift zum Beispiel auf, wie sich Politiker finanzieren, wie die Querverbindungen von Finanzströmen aussehen - und ob etwa Firmen Steuern zahlen - und wie hoch die sind. Alles öffentlich, alles im Netz - zugänglich für Jedermann.

Ellen Miller - Inforamtion is power.  Foto: Knopp


Colin Crouch: Es gibt uns etwas zum Nachdenken.

Ich nehme heute einen Beitrag von Christine Wetzel auf meine Blogseite, die den Beitrag von Colin Crouch zusammengefasst hat: 

Colin Crouch sprach in seinem Eröffnungsvortrag über „Neue Formen der Partizipation als Markenzeichen der Postdemokratie“. Grundsätzlich ist aus seiner Sicht eine Analyse des Verhältnisses von Markt, Zivilgesellschaft und Staat. Crouch warnte davor, das Verhältnis von Markt und Staat als simplifiziertes Nullsummenspiel zu sehen, bei dem mehr Markt immer weniger Staat bedeutet und umgekehrt. Stattdessen würden sie sich gegenseitig bedingen und brauchen. So könne man zum Beispiel auch argumentieren, dass die Finanzkrise dafür gesorgt habe, schlechte Regierungen oder nicht sehr demokratische Regierungen abzusetzen (wie in Italien oder Griechenland). „Crisis inspired civic society”, sagte Crouch. “That gives us something to think about.“






Colin Crouch auf dem Bundeskongress, Foto: Knopp

Eröffnungsrede Bundeskongress pol. Bildung

Der Bundeskongress politischer Bildung nimmt das Mega-Thema auf: Zeitalter der Partizipation. Die Aktualität auf der einen Seite steht der Vielfalt an Positionen auf der anderen Seite gegenüber: von streng konservativ bis liquid democracy ist alles vertreten.

Innenminister Dr. Friedrich eröffnete. Demokratie heiße Vielfalt. Die Aufgabe sei, Menschen dafür zu gewinnen, sie befähigen, mitzumachen, sich einzubringen. Für ihn bedeute Demokratie nicht nur das Verfahren, sondern auch das hier bestimmte Grundwerte zugrunde liegen - und: Jeder habe das gleiche Recht, sich in die Demokratie einzubringen. Jeder müsse aber wissen, andere haben das aber auch, man sei lediglich 1er von 82 Millionen. 
Er verweist auf den Ruf nach Demokratie in vielen Ländern, in denen bisher Demokratie schmerzlich vermisst wurde. Diese wachten jetzt auf und merkten, dass Teilhabe zunehmend wichtig werde, sie wecke die Kreativität der Menschen, die bringe den Staat nach vorne.

Bundesinnenminister Dr. Friedrich, Foto: Knopp


Montag, 21. Mai 2012

Kein Kind zurücklassen

Eine letzte Frage zur Sekundarschule sei gestattet: was sagt eigentlich unsere Bürgermeisterin dazu?

Bisher war dazu nichts zu finden. Man wundert sich: Bildung könnte doch eigentlich "Chefsache" sein. Zumal bei einer SPD-Bürgermeisterin, die in ihrer letzten (?) Amtszeit Zeichen setzen könnte.

So wie auf Landesebene:

Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin hatte im Wahlkampf versprochen, trotz Schuldenlast in Bildung zu investieren. Sie warb damit "wir dürfen kein Kind zurücklassen". Das zog. Gut so.

Da wundert es, dass das Thema Bildung von Frau Unger so deutlich gemieden wird. Ihre Aufmerksamkeit hatte sie in den letzten Monaten eher einem heimischen Möbelmarkt gewidmet, kein Foto ohne sie, kein Spatenstich oder Mörtelschlag ohne ihre Präsenz.

Daher vermute ich, ihre Position ist eher "wir dürfen keinen Möbelkäufer zurücklassen" als dass sie Position in Bildungsfragen beziehen wird.

Möbel - unsere Zukunft?




Sonntag, 20. Mai 2012

Wollen und Machen in der Bildungspolitik

Nachschlag zur Sekundarschule und zum Bildungsverständnis der Politiker in Gütersloh:

Was denkt die Politik?
Zur Kommunalwahl vor drei Jahren hatte mal jede Fraktion eine "Position" zur Bildungspolitik.
Im laufenden Geschäft aber wird im Austragungsort politischer Umsetzung, also im  Bildungsausschuss, geschwiegen (wenn er denn tagt).

Wie sieht es wenigstens mit aktuellen Positionen auf den Homepages der Parteien/Fraktionen aus? Findet hier Politik statt?

2 Fragen: Gibt es a) eine Position zur Sekundarschule? b) eine Position zur lokalen Bildungspolitik?

Zwischen Wollen und Machen liegen Welten

Freitag, 18. Mai 2012

Politiker machen schlanken Fuß....


Der Bildungsausschuss für den 22. Mai fällt aus. Wieder einmal. Eine Tradition gewordene stille Strategie in Gütersloh.
Doch diesmal ist das geradezu brisant: Steht doch die Entscheidung über die Sekundarschule auf der Tagesordnung. Dieses unbemerkte Durchwinken ist ein Husarenstreich der Verwaltung, bei dem Dezernent Martensmeier deutlich den Amtsschimmel vorwärts getrieben hat. Zur Erinnerung: eine Grundschule, die Freiherr-vom-Stein-Schule und die Hauptschule Nord sollen zu einer Sekundarschule mit dem Prinzip des gemeinsamen Lernen von der Klasse 1 bis 10 umgewidmet werden. Dazu ist ein Ratsbeschluss notwendig,  um eine der Modellschulen des Landes NRW zu werden. Die Entscheidung muss noch vor der Sommerpause gefällt werden.Die Idee ist nicht schlecht - Kinder länger zusammen lernen zu lassen. Doch: 

Es lebe die Monarchie in der Bildungspolitik!

Donnerstag, 17. Mai 2012

Väter mutieren....Hermanns-Lauf mal anders

Marodierende Männer, Bollerwagen, Schnaps: So wollten heute eigentlich ganze Horden (wieder) den Teuto stürmen. Aber die Ordnungsmacht machte einen Strich durch die Rechnung: Kein Eintritt. An allen Zugängen und Parkplätzen standen Ordnungsamt der Stadt Lage und reichlich Polizei bereit mit der Kelle. (Nein, nicht mit der Keule, wie es vielleicht Arminius mit den Römern gemacht hat.) 

Wo die Wanderwege anfingen, versperrten umgelegte Nadelbäume den Weg.

No way!

Freitag, 11. Mai 2012

Das Kabinett des Grauens: die Umkleidekabine


Drei Kubikmeter Raum

Der Vorhang der Kabine ist einen Spalt breit offen geblieben. Deutlich kann ich einen Frauenkörper erkennen. Mal zeigt sich ein Arm, mal die Hälfte eines ziemlich prallen Hinterns in und um einen in bleu gehaltenen Slip. Die Dame beugt sich nach vorne, der Rest des Körpers verschwindet in einer Kippbewegung aus dem Sichtfeld. Was dem Betrachter bleibt, ist ein welker Vollmond in blau. Taktvoll schaue ich zur Seite, um direkt am breiten Grinsen einer anderen Wartenden hängen zu bleiben. Sie hatte dem Schauspiel vor uns auch zugeschaut, war aber nicht so rücksichtsvoll wie ich. Laut und provokant kommentiert sie das Gesehene, „die hätte sich lieber hinter einer Holztür verstecken sollen“. Die Lacher der übrigen meist mit Kleiderstapeln vollbeladenen Mädchen sind ihr sicher. Die Situation ist eindeutig und lässt keinen Raum für wohlwollende Interpretationen: Die Zielscheibe des Spotts hinter dem Vorhang ist eindeutig zu fett. Ob der verunglimpfte Popo das auch gehört hatte, konnte ich nicht beurteilen, jedenfalls blieb die Gardine im Zustand wie gesehen und bewegte sich nicht. Ich stehe ganz ungewohnt für mich in einer langen Schlange der Wartenden vor einer Reihe von Umkleidekabinen und beobachte eher nebenbei das Phänomen „Frauen“ und deren Verhalten in eben diesen Kabinetten des Grauens.

Ein Ort der Überraschungen

Donnerstag, 10. Mai 2012

Ein Leben lang dem Rathaus verbunden....

Man könnte davon ausgehen, dass das Innenleben unseres Rathauses eigentlich wenig von Interesse sein könnte. Aber: Das Haus und das verwaltungstechnische Innenleben begleiten uns Bürger ein LEBEN LANG.

Hier ein kleiner Lebenslauf:



Im Standesamt bekomme ich als Neugeborenes eine Geburtsurkunde. (Stockwerk 1 ?)


Im Schulverwaltungsamt werde ich als schulpflichtes Mitglied der Gesellschaft zumindest statistisch geführt. (Stockwerk 2 ?)

Hier darf ich meine Familienkarte fürs Freibad beantragen. Und nach einem "erfüllten" Berufsleben die Rente beantragen. Bitte mit allen notwendigen Unterlagen! Die Beweislast für die Punkte liegt beim Antragsteller -  und wehe, die Vita ist nicht belegbar. (Stockwerk 3 ?)


Und am Ende landen eh alle hier! Großartig, wenn die Bestatter mit den schönen schwarzen Leichenwagen mit den beigen Gardinchen vorm Rathaus parken, um mal eben die Sterbeurkunde abzuholen. Full service, bietet so ein Haus mit den acht (?) Etagen! Sollte man nicht glauben.  (Keller?)

 

Mittwoch, 9. Mai 2012

Zu viel geht nicht...

Wenn Altes in der städtischen Bausubstanz weicht, ist das eigentlich immer ein Anlass zur Einkehr und Traurigkeit. Wieder geht ein Stück Identität, ein Stück Erinnerung, verloren. 

Aber dieser Abriss aber dürfte viele Besucher freuen: Das alte Finanzamt in Rheda-Wiedenbrück wird den nächsten Winter nicht mehr erleben. Gerade hatte es noch für eine Feuerwehrübung herhalten müssen, bald rücken die Bagger an.


Abriss Altes Finanzamt - da kommt Jubel auf

Montag, 7. Mai 2012

Piraten entern

Da streitet sich die politische Welt über die Piraten. Lange nicht mehr so viel Adrenalin bei der sonst so abgebrühten politischen Oberschicht erlebt wie gestern beim sonntäglichen Jauch.


Der Auftritt und Anblick des Geschäftsführers der Piraten Johannes Ponader brachte die übliche Routine durcheinander. Herzerfrischend. Wenn ein Plakat im Landeswahlkampf NRW daher treffend für diesen Auftritt ist, dann dieses:

Das ist wahr!
 

Samstag, 5. Mai 2012

Open Data in Gütersloh

Politik verspricht viel, egal welcher Farbe. Aber was davon kann sie halten? Und wie kann man das eigentlich überprüfen? Je mehr Fragen auftauchen, desto größer wird der Wunsch nach Information - am liebsten anhand von Original-Datenquellen. Und schon liegt die Frage nach Open Data auf dem Tisch. Open Data steht für die Idee, dass Politik und Verwaltung proaktiv Daten und Statistiken öffentlich frei verfügbar und nutzbar machen. Open Data, also offene Daten, sind die grundlegende Voraussetzung für einen generellen Prozess der Öffnung. Im besten Falle mündet er im Open Government, ein kultureller Wandel, der zu mehr Transparenz und Teilhabe führt - und zu einer intensiveren Zusammenarbeit von Staat und Bürgern - auf Augenhöhe. 
 
Open data muss dabei nicht vor der Kommune halt machen. Diese Frage danach "Wie offen sind eigentlich Daten - und wo bekomme ich diese?" stellt sich mir - und vielen Anderen auch. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ja schon verbrieft. Aber die Fragen bleiben. Besonders jetzt, wo man kaum durch die Stadt gehen kann, ohne eine Wahlbroschüre mit Versprechungen in die Hand gedrückt zu bekommen. Es ist zwar Landtagswahl, aber die haben ja auch Auswirkungen auf die Städte. Auch auf Gütersloh...

DigitaleGesellschaft empfiehlt:.....

Freitag, 4. Mai 2012

KFZ-Kennzeichen nur fragmentarisch erfasst...

Sie erinnern sich? Die Stadt schreibt in diesen Tagen alle KFZ-Kennzeichen von parkenden Autos in der Innenstadt auf -  auch wenn man nicht "falsch" geparkt hat. Dahinter steht das Sammeln von Daten über Parkgewohnheiten: Dauerparker, Langzeitparker, Parkverhalten.

Ich fand das irritierend - wie zahlreiche andere Parker auch. Daher habe ich heute mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Willi Winkler telefoniert. Mich interessierte,
was mit den Daten passiert. Dazu hat er den Kollegen im Planungsamt über die Schulter geschaut:

Aufgeschrieben - aber nur "Teile" ....

Mittwoch, 2. Mai 2012

Impulse von der re:publica 2012

Heute re:publica. Eine Flut von Themen. Drei Sessions für mich von Belang:

Zentrale Thesen zur Zukunft von Internet und Menschenrechten. Zum Vorgeschmack hier These 1: Ist zum Schutz der Menschenrechte Widerstand im Internet legitim?
Widerstand im Internet ist im 21.  nicht nur das Recht, sondern in Form von zivilem Ungehorsam gegenüber Unrecht sogar Pflicht des neuen Online-Citoyens, der für seine Menschenrechte und jene anderer mit den Mitteln des digitalen Widerstandes kämpft. 


Session Partizipation - #wtf?

Guter Überblick über  "die" Partizipation an sich. "Wir diskutieren Vieles, was erst in Zukunft stattfinden kann", sagt Jürgen Ertelt, von youthpart- e-Partizipation vor Ort. Daher: Kinder und Jugendliche bei Partizipationsprozessen gleich "mitdenken".


Session "Anonymus" - mit Jacob Appelbaum, Caroline Wiedemann, Frank Rieger und Ole Reissmann. Wie verläuft eigentlich die Trennlinie zwischen dem CCC, Anonymus und der Occupy-Bewegung. Interessanter Diskurs. Wer ist hier der Punk und wer der Rocker? Die Frage war u.a., ist Anonymus eine demokratische Bewegung? Dazu gerne später mehr.



























Dienstag, 1. Mai 2012

Nachgefragt beim Staat... kein Hirngespinnst

Als Bürgerin frage ich nach. Als Sprecherin der Initiative "Demokratie wagen!" frage ich nach. 
Es gibt eine Menge Wissen in der Stadtverwaltung und anderen Behörden, welches von allegemeinem Interesse ist. Aber leider nicht öffentlich gemacht wird.

Wir stoßen da oft auf zugeknöpfte Kragen und verschlossene Aktenschränke. Auf Taktik.

Und dabei sind wir in bester Gesellschaft  - und haben nach dem Informationsfreiheitsgesetz durchaus das Recht dazu: In der letzten Woche ist das Format "FragDenStaat.de" auf NRW-Ebene ans Netz gegangen: Bürger fragen, Behörden antworten. 

Morgenröte im Aktenschrank

1. Mai

Ich wünsche allen einen schönen 1. Mai.  

Tag der Arbeit. Die Natur arbeitet auch.


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