OWL wählt - Parteilose als Kandidaten noch rar

Und nochmal wählen

Es sind noch rund 5 Wochen bis zur Bürgermeisterwahl am 13. September. Der Bürgermeister wird in NRW direkt vom Volk gewählt. Gewählt wird zwar in ganz NRW - doch nicht in jeder Kommune. Grund: Einige Bürgermeister wurden bereits 2014 zusammen mit der Kommunalwahl, also dem Rat, gewählt. 2015 werden nun noch NachfolgerInnen für 12 OberbürgermeisterInnen, 11 LandrätInnen und 156 BürgermeisterInnen gewählt.

In OWL stehen insgesamt 28 Kommunen vor der Wahl der BürgermeisterInnen, im Kreis Herford und Lippe stehen die Landräte zur Wahl.

Die Kandidatenschar in OWL 

Mich hat interessiert, wie sich die Kandidatenschar in OWL zusammensetzt. Die Ergebnisse zeigen aber nur eine Tendenz, mögliche örtliche Gegebenheiten könnten sich seit der Zusammenfassung geändert haben oder waren nicht ganz exakt zu recherchieren, weil öffentliche Informationen dazu nicht zu finden waren.  

In OWL wird in 28 Kommunen gewählt 

In 28 Kommunen in OWL wird gewählt. 

Insgesamt treten 68 bis 70 Kandidaten an (warum nicht genau, s.o.). Von den Kandidaten haben insgesamt 60 eine Parteibindung. Die häufigsten Kandidatennennungen erfolgen aus den beiden großen Koalitionsparteien CDU und SPD. Lediglich 8 Kandidaten treten als Parteilose an. Davon sind 2 Frauen und 6 Männer. Die beiden parteilosen Frauen finden sich in Kalletal und in Gütersloh. (Eine davon bin also ich.)

Die Unabhängigen finden sich in Löhne, Gütersloh (2, w,m), Vlotho, Bad Oeynhausen, Kalletal (2, w,m) und Minden. Nicht ganz deutlich sind die Fälle in: Schieder-Schmalenberg, Nieheim, Oerlinghausen, Bad Lippspringe, Bad Wünnenberg, weil die Kandidaten hier die offene Unterstützung durch Parteien erhalten. Auch Verl gilt hier als undeutlich, denn der Kandidat ist zumindest der Bürgermeister im Amt.

Fakt ist auch: Gütersloh hat die meisten Kandidaten in ganz OWL, nämlich insgesamt fünf, vier Männer, eine Frau.

Von den 68 Kandidaten sind insgesamt 60 Männer und nur acht Frauen. Kommunalpolitik ist also deutlich männlich geprägt. 

Das Gros der Menschen, die antreten, übt bereits ein Mandat im Rat aus oder sie sind in der Verwaltung tätig oder sind bereits im Amt des Bürgermeisters aktiv.

Zudem gibt es das Phänomen, das einige Kandidaten im Rahmen der Kandidatur erst in die Partei eingetreten sind. Das ist in drei Fällen bei der CDU der Fall.

Hintergrund zur Wahl 2015 

Warum 2015 nochmal eine Direktwahl der Bürgermeister stattfinden muss obwohl 2014 bereits Kommunal- und Bürgermeister/Landratswahlen stattgefunden haben, liegt an der neuen Landesgesetzgebung in NRW. Rot-Grün möchte die Wahltermine und Amtszeiten wieder zusammenrücken, also Bürgermeister und Rat sollen 2020 wieder gleichzeitig gewählt werden. Die CDU hatte diese beiden Termine während ihrer kurzen Regierungszeit 2007 auseinander gezogen, sie hatte sich durch die Direktwahl als Personenwahl einen klaren Vorteil für ihre Bürgermeister erhofft, die sechs Jahre im Amt bleiben sollten. Daher kamen die Wahlrhythmen aus dem Takt. Um 2020 wieder gemeinsam zu wählen, also Rat und Bürgermeister, wurde der Rat 2014 ausnahmsweise für sechs Jahre gewählt. Aus der letzten Direktwahl der Bürgermeister 2009 hatte sich ergeben, dass die Bürgermeister 2014 unterschiedlich zur Wahl angetreten waren. Maria Unger in Gütersloh wollte bis zum Ende ihrer Amtszeit (6 Jahre) regieren und nicht ein Jahr früher ausscheiden, was sie aufgrund der Optionsregelung gekonnt hätte. Ein Durcheinander erster Güte findet dann 2020 sein Ende, es wird aufgrund einer "demokratischen Verantwortungsgemeinschaft" beider wieder gemeinsam gewählt. 

Daher ergibt sich zur Wahl 2015 ein regelrechter Flickenteppich in NRW - wo wurde bereits gewählt und wo wird jetzt gewählt. (Dazu gibt es leider keine aktuelle Grafik, die Grafik des WDR dazu ist leider abgeschaltet.)

Man darf gespannt sein, wie sich die Wahlbeteiligung darstellt. Ein Augenmerk für eine Auswertung wird sein, ob sich die Wahlbeteiligung in den Kommunen mit einem großen Spektrum an Wahlmöglichkeiten und dem Antritt von Parteilosen verändert hat.

Digitalisierung nicht nur in Berlin diskutieren....

Bereits Anfang Juli tagte der 2. Zukunftskongress "Staat und Verwaltung" in Berlin. Im Zentrum standen Impulse für die Reform und Digitalisierung von Staat und Verwaltung. Geladen war ein Fachpublikum von rund 1.000 Teilnehmern. Auch Gütersloh war vertreten: Bürgermeisterin Maria Unger war Diskutantin auf dem Podium im Zukunftsforum VI  "E-Government-Gesetze: Worauf kommt es an bei der erfolgreichen Umsetzung in Bund und Ländern?" In Berlin scheint Gütersloh weiter zu sein. In Gütersloh selbst ist man weniger offen, was Diskussionen und Informationen zum laufenden Prozess "E-Government" angeht. 

Gütersloh ist bereits seit Dezember 2013 eine von drei Modellkommunen für E-Government im Rahmen eines Pilotprojektes des Bundesinnenministers. Das ist eher ungeplant passiert: Der städtische Trüffelsucher Jörg Möllenbrock hatte diese Ausschreibung im Netz entdeckt, worauf Gütersloh sich bewarb. Erklärtes Ziel dieser Modellkommunen ist, häufig genutzte Verwaltungsprozesse in Zukunft zu digitalisieren. Diese Kür ist nun schon einige Monate her. In der Zwischenzeit ist zu den Aktivitäten in Gütersloh aber nicht viel veröffentlicht worden. Eine grundsätzliche öffentliche Diskussion fehlt auch.

E-Government-Gesetz auch in GT 

Bereits 2013 wurde es verabschiedet: Das E-Government-Gesetz des Bundes soll die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung und zwischen Behörden erleichtern. Unternehmen und Bürgern sollen einfache, nutzerfreundliche und effiziente Verwaltungsdienste angeboten werden. Dazu brauchen Verwaltungen durchgängige, elektronisch vernetzte, medienbruchfreie, arbeitsteilige Prozesse, die zudem unternehmens- und lebenslagenorientiert gestaltet sind. 

Wie bereit sind die Kommunen dafür, wie bereit ist Gütersloh? Bürgermeisterin Unger blieb dazu in ihren Antworten eher oberflächlich, wie den dargebrachten Antworten in der städtischen Pressemitteilung zu entnehmen ist. Dabei gäbe es so viel zu sagen, was dieses Thema angeht:

Schirmherr und Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte zur Eröffnung des Zukunftskongress: "Eine leistungsfähige und bürgerfreundliche Verwaltung, die die Chancen der Digitalisierung nutzt, ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Das bedeutet in unserer heutigen Zeit, elektronische Dienstleistungen auf- und auszubauen, die schnell, sicher und technisch zuverlässig erbracht werden".

Digitalisierung ist Zukunftsfrage

Digitialisierung wird die Zukunftsfähigkeit einer jeden Kommune auf die Probe stellen.

Am Rande einer Tagung der Bertelsman Stiftung habe ich Moritz Avenarius nach den Auswirkungen befragt, er ist ausgebildeter systemischer Innovationsberater für analoge Veränderungsprozesse in die digitalen Zukunft:

Es wäre an der Zeit, diese umfassende Diskussion auch in Gütersloh zu führen. Nach der städtischen Online-Umfrage, welche Verwaltungsdienstleistungen sich die Gütersloher denn wünschen würden, blieb eine Auswertung der Ergebnisse bisher aus. Danach kehrte Funkstille ein. Könnte man nicht eine Hitliste der 10 wichtigsten Verwaltungsleistungen als Wunschliste der Kunden entwickeln, die zeigen, wohin die Reise geht? Es wäre eine gute Gelegenheit, die Verwaltung hier positiv zu positionieren und real vorzustellen, an was genau man da bastelt, wenn es um Digitalisierung geht. Nicht jeder hat bisher ein Bild dazu im Kopf.

Das wäre ein niedrigschwelliger Einstieg. Diesen Einstieg müsste aber unbedingt auch die Politik einläuten, schließlich werden sie zukünftig Entscheidungen fällen, die Digitalisierung anzugehen - oder erstmal drumherum zu schleichen. Die Frage ist, wo und wie sich die Fraktionen und Gruppierungen für dieses Thema fit machen. 

Die drei Geschwindigkeiten der Digitalisierung 

Offensichtlich existieren dreierlei Geschwindigkeiten, wenn es um Digitalisierung geht:

Die Zivilgesellschaft ist am schnellsten: sie erlebt diesen digitalen Wandel umfassend im täglichen Leben, im Privaten ebenso wie im beruflichen Umfeld. Smartphones sind nicht mehr wegzudenken, auch das Arbeitsleben wird immer mehr digitalisiert. Die Menschen lernen im Quantensprung dazu. (Die Wirtschaft wäre noch an der Stelle besonders zu beleuchten.)

Auch die Verwaltungen erhalten viel Wissen und konkretes Rüstzeug aus den Verbänden und auch aus den staatlichen Strukutren heraus. Gütersloh profitiert durch die Vernetzung als Modellkommune. Verwaltungen sind also deutlich Zweite. 

                                                  Fotos  ak 2014 

Allein die Politik scheint hier der langsamste Partner zu sein: wie entwicklen sich politische Strukturen im Rahmen der Digitalisierung, welche Auswirkungen wird das auf künftige Ratsarbeit haben? Welche Veränderungen ergeben sich im Zusammenwirken von Politik und Bürgern unter der Maßgabe der Digitalisierung. Kann Digitalisierung helfen, mehr Transparenz in Datenlagen zu bringen, mehr direkte Demokratie zu ermöglichen, mehr Teilhabe hinzubekommen? Fragen, auf die Antworten fehlen. Nun gibt es natürlich nicht "die" Politik, aber "die" Strukturen scheinen sich in ihrer langsamen Art annähernd zu gleichen.

Digitale Agenda - geleakter Entwurf für Deutschland

Wie umfassend das Thema "Digital" künftig noch ausfallen wird, mag man nach Lektüre des Entwurfes "Digitale Agenda für die Bundesrepublik" erahnen. Diese erste Fassung ist in der letzten Woche als Entwurf in Netzpolitik.org geleakt worden. Es finden sich viele Allgemeinplätze, viel Lobbyhandschrift und viele zu kritisierende Formulierungen hierin - aber es zeigt sich auch, wie detailreich sich Digitalisierung auswirken wird - oder sich schon längst auwirkt. Kaum ein Lebensbereich wird ausgeklammt.

Mindestens in zwei Kapitel findet sich das, was in Gütersloh jetzt auf der Agenda steht: einerseits geht es um die digitale Infrastruktur, die ganz deutlich den Breitbandausbau umfasst und ein weiteres Kapitel widmet sich gerade den Verwaltungen, auch den kommunalen. Hier könnte Gütersloh handeln, eine eigene Haltung, eine eigene Agenda entwickeln. 

 

Der zunehmenden Dynamik der Digitalisierung springt ein anderer Aspekt hinzu: Städte, Gemeinden und auch Regionen werden künftig noch deutlicher gefragt sein, wenn es um das Meistern zukünftiger Herausforderungen gehen wird. Stereotyp kann man hier wiederholen: Klimawandel, Demografischer Wandel und auch Finanzen werden als erstes in den Kommunen verantwortet. Die Auswirkungen schlagen sich direkt vor Ort nieder. 

Das geht allerdings nicht in der alten "Tradition". Wir müssen uns den neuen Formen der Kommunikation öffnen, Netzwerke bilden, die Wissensstände teilen. Der neue Rat hätte die Möglichkeit, hier Akzente zu setzen.

Aber was schreibe ich, der Druck wird wahrscheinlich wie immer von außen kommen...  da hilft nur, am "Außen" mitzuwirken. 

Smart Country - Digitale Strategien für Regionen - CoLab und owldigital starten

Mir fehlen Zukunftsperspektiven und vor allem öffentliche Diskussionen darüber, wie wir künftig mit dem digitalen Wandel und den daraus resultierenden Herausforderungen umgehen wollen. Für Gütersloh - und für andere kleinere und mittlere Städte in der Region fehlt mir ein Bild. Gerade für OWL ist dies eine zentrale Herausforderung. Kopf in den Sand stecken - oder neugierig sein auf das, was sich tut - wie reagiert man?


#owldigital startet

Kopf-in-den-Sand ist nicht angesagt. In den letzten Wochen hat sich die Initiative #OWLdigital gegründet: 


OWLdigital ist ein lockerer Verbund von Menschen, die digitale Gene in sich tragen. Also sind alle diejenigen angesprochen, die beim Thema #digital einen höheren Pulsschlag bekommen. Unser nächstes offenes Treffen findet überigens statt am Donnerstag, 3. Juli ab 20 Uhr in der Weberei in Gütersloh. 

Was wir da machen? Austauschen über Digitales. Austauschen über Innovation, den Prozess des Wandels beleuchten, sich inspirieren lassen, voneinander lernen, sich vernetzen.


# Smart Country - Colab startet 

Zudem startet dieser Tage die 10. Initiative des Colab zum Schwerpunkt "Smart Country - Digitale Strategien für Regionen". Ich freue mich sehr, dabei zu sein!

Das ist der Teaser des CoLab: 

"Bei der Diskussion um Smart Cities wird außer Acht gelassen, dass 70 Prozent der Deutschen außerhalb von Großstädten leben. Durch flächendeckende Breitbandversorgung erreicht der digitale Wandel auch kleine und mittlere Städte sowie die ländlichen Regionen abseits der Ballungszentren. Damit eröffenen sich neue Chancen für soziale und wirtschaftliche Entwicklungen, denn gerade hier ist der Handlungsdruck auf Grund der demographischen Entwicklungen und des Trends zur Urbanisierung hoch.

Die 10. Initiative des Internet & Gesellschaft Collaboratory erörtert interdisziplinär, wie das Internet helfen kann, diesen Wandel zu gestalten. Dazu beschäftigt sich eine Multistakeholder-Expertengruppe damit, welche Innovationen einen positiven Einfluss auf die Lebensqualität ausüben oder neue Wertschöpfungsketten in dezentralen ländlichen Strukturen sowie in kleinen und mittleren Städten ermöglichen.

Die Initiative will Strategien und Anwendungen identifizieren, welche die digitale Rennaissance ländlicher Regionen sowie kleinerer und mittlerer Städte ermöglichen. Dazu bilden sich Arbeitsgruppen u.a. zu den Themenbereichen Verwaltung und Politik, Mobilität sowie Infrastruktur und Kommunikation.

Wir werden Pilotprojekte und daraus resultierende Erfahrungen in einer Landkarte zusammenführen und Erfolgsfaktoren herausarbeiten. Auf dieser Basis entwickelt die Initiative digitale Strategien und Handlungsempfehlungen für Entscheider."


# Das Internet & Gesellschaft Collaboratory


Was ist das?

Das Collaboratory ist das Labor für die Netzgesellschaft. Seit seiner Gründung im Jahr 2010 sind über 350 Expertinnen und Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen im auf der Platform aktiv. In innovativen Formaten beleuchten sie aktuelle Herausforderungen der Digitalisierung auf Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft und entwerfen Lösungsansätze — praxisnah und multiperspektivisch. Es ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin.

Das primäre Format des Collaboratory sind zeitlich abgeschlossene Initiativen. In 3 bis 6 Monaten bearbeiten bis zu 35 Experten aus allen gesellschaftlichen Bereichen einen bestimmten Themenkomplex. Ziel ist es, aus einer unabhängigen und multiperspektivischen Position heraus Fragen zu bearbeiten, Handlungsempfehlungen zu formulieren und praxisorientierte Lösungen zu entwickeln. Themen bisheriger Initiativen waren z.B. „Privatheit und Öffentlichkeit“ oder „Globalisierung und Internet“.

Die Zukunft ist digital

Die CeBit2014 hielt einiges bereit, was die digitale Entwicklung in den Kommunen angeht. Halle 7 bündelte innovative Impulse auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. 

Die Internetpolitik scheint erwachsen geworden zu sein und aus der Nische der Nerds entwachsen. Immer mehr Kommunen gehen den digitalen Weg. E-Government ist keine Spielwiese mehr nur für Berlin, sondern erobert die Kommunen. Mittlerweile ist vor Ort auch eHealth und auch eEducation hinzugekommen.
 
Immer mehr Kommunen entwickeln etwa als ersten Einstieg eigene Apps, viele mit dem Schwerpunkt "Bürgerservice". Ziel ist hier sowohl die Informationsvermittlung als auch die Vermittlung der konkreten Verwaltungsdienstleistung auf mobile Endgeräte der Bürger zu ermöglichen. Die Stichworte wie VerwaltungsNummer 115, die Einrichtung von De-Mail-Konten der Bürger sind Themen. Auch wenn die Reaktion der Bürger noch deutlich verhalten ist, soll die De-Mail eine prominente Rolle im E-Government einnehmen. Eine auf der CeBIT ausgezeichnete App soll sie auf Mobilgeräte bringen. 

Der neue Personalausweis mit der eID wird zukünftig noch stärker im Zentrum stehen, weil bestimmte Verwaltungsprozesse nur noch darüber abzurufen sein werden. Ein weiteres Stichwort ist OpenData, es gibt bereits zahlreiche Kommunen, die beispielhaft zeigen, wie das geht - immer wieder positiv zitiert werden Moers, Bonn und Köln. OpenData wird dabei verwendet, ohne dabei nur dem Stichwort „Transparenz“ zu huldigen, sondern es werden damit auch konkrete Produkte und Anwendungen generiert, die einen direkten Nutzen für alle Beteiligten im kommunalen Zusammenleben erzielen. (Später einige konkrete Beispiele dafür.) Ferner sind auch die Leitlinien für Open Government Data zu nennen, wie sie etwa in Bonn verabschiedet wurden. 
Zudem werden auch die Ratsinformationssysteme verbessert, indem immer mehr Dokumente hinterlegt werden können und die Nutzerfreundlichkeit steigt. Auch die kommunalen Rechenzentren rüsten auf, sie vernetzen sich zunehmend und bieten passgenaue Dienstleistungen für Kommunen an, die bis zu Masterplänen für Breitbandversorgungen reichen. Natürlich ist das ein lukratives Geschäftsfeld. 

Die Kommunen stehen in der Entwicklung manchmal an der Spitze,  manchmal aber auch nur am unteren Ende der Verwaltungshierarchie. Die deutlich weitreichenderen digitalen Impulse des Bundes und der Länder werden oftmals nach unten heruntergereicht. Die Messe vermittelte einen konkreten Eindruck dessen, was sich auf diesen übergeordneten Ebenen bereits digital abspielt, von der elektronischen Vergabe, über das Dokumentenmanagement bis hin zur Archivierung und zur vernetzen Vorgangsbearbeitung. Der moderne Staat überholt sich selbst, so scheint es auf den ersten Blick.

Dass Kommunen zukünftig eine Schlüsselrolle zukommen wird, lässt sich in den zahlreichen Impulsen zur Vernetzung zwischen Kommunen festmachen, die etwa durch die Rechenzentren plötzlich zusammenarbeiten. Verwaltungen scheinen da schon pragmatischer zu sein als es die örtliche Politik oftmals ist.

Neben der Effizienzfrage stellt sich künftig auch die Frage, wie Hierarchien in den alten Verwaltungen bröckeln werden, weil vernetztes Arbeiten eine andere Form der Organisation benötigt. Dies bekommt vor dem Hintergrund, dass die Herausforderungen der Zukunft vor Ort in den Kommunen zu lösen sind, einen besonderen Stellenwert. Auch in der Frage, wie künftig Personal angeworben wird  - und was etwa „Querschnittsaufgaben“ sind - ist im digitalen Kontext zu beantworten. 

Übrigens hat auch Microsoft eine Initiative „Vernetzte Stadt“ also „CityNext“ ins Leben gerufen, in der sich europäische Städte miteinander verbinden, dies unter dem Stichwort "urbane EGovernment-Lösungen". Zur Meisterung zentraler Probleme vor allem der Großstädte in Fragen der Mobilität, Umweltschutz und Energie, DemoWa und Bildung etc. wird eine hochleistungsfähige IT-Versorgung notwendig sein. Es lässt sich damit offensichtlich Geld verdienen.

Der Rohstoff vieler dieser neuen Bemühungen ist: Daten. 

                                                                Fotos ak 2014

So wundert es nicht, dass auch die staatlichen Datenanbieter anwesend waren. In Gesprächen mit kommunalen DigitalAnbietern wurde deutlich, dass Daten auch für sie eine zentrale Plattform für ihre Innovationen bilden. Viele innovative Unternehmen greifen die speziellen Daten (OpenData) der Kommunen ab und entwickeln hieraus passgenaue Anwendungen für die Kommunen. Datenvisualisierung ist dabei schon der kleinste gemeinsame Nenner und fast Standard.
 
Die Frage ist, ob sich die Möglichkeiten der E-Partizipation in gleichem Maße entwickeln wie sich die neuen Geschäftsfelder auftun. Theoretisch mitgedacht ist immer auch die partizipative "Mitnahme" der Bürger. Dass dies im Beteiligungsprozess oftmals nicht ganz so einfach ist, bleibt unerwähnt. Hier hängt der Wille und das Gelingen auch nicht von der neuen Technik ab. Allerdings ist das auch grundsätzlich deutlich zu beobachten: "Going digital" bedeutet nicht, nur über Technik zu reden. Zentral ist der Aspekt der Mündigkeit, der Vernetzung und der Änderung der "Haltung" hin zur Kolaboration.
 
Vernetzung bedeutet grundsätzlich eine andere Art der Zusammenarbeit. Da wartet dann wirklich noch eine Menge "Neuland" auf die Praktizierenden.
Allen Beteiligten scheint klar, dass die mobilen „Endkunden“ und deutlich verwöhnteren und auch kritischeren Bürger mehr an Modernität im Einbezug erwarten. Was das konkret in der Umsetzung bedeutet, wird sich zeigen. 

Es gilt jedenfalls die Chancen des regelrechten Kulturwandels zu nutzen. Auch und vor allem in der direkten Lebensumwelt der Menschen: vor Ort.

Kommunen sind online

Die Zukunft der Kommunen ist digital. Wer sich für diese digitale Zukunft unserer Städte und Gemeinden oder besser der öffentlichen Verwaltung interessiert, kam auf der Cebit 2014 in Halle 7 auf seine Kosten. Die Stichworte e-Government, Solutions for Public Administration (Bund, Land und Kommune), Geoinformationssysteme fanden hier mit anschaulichen Beispielen und "echten Produkten" ihren Weg in die Realität. Was können Daten leisten, wie sehen künftig Verwaltungsprozesse aus? Große Fragen mit facettierten Antworten, die in ihrer Gesamtheit jedoch einen Kulturwandel zeigen. Der geht an niemandem vorbei. Auch an GT nicht.

Neben dem zentralen Thema Public Sector beging man heute in Halle 7 auf dem "Marktplatz Kommune" den Kommunaltag NRW. Es gab kurze Referate aus Arnsberg u.a. "Geogefahren in NRW", Kitabeiträge online aus dem kommunalen Rechenzentrum Minden-Ravensberg-Lippe sowie Einblicke in die Open-Data-Strategie von Köln. Zudem umriss Dieter Spalink, OpenGovNRW, die Grundzüge der Landesregierung NRW, die sich mit dem Thema bereits auf den Weg gemacht hat. 

Der Innenminister von NRW, Ralf Jäger, sprach ein Grußwort. Sein Credo: trotz der drängenden Frage nach und die Sorge um  Datensicherheit, die im Vordergrund stehe, setze sich OpenData fort. Zudem bündele sich Technik: Tablets, Smartphones etc. vernetzen sich in der Lebenswirklichkeit der Bürger. Wenn diese Realität und zudem mündigere und kritischere Bürger schließlich auf Verwaltungen treffen, sei die Erwartungshaltung hoch, dass diesen in den Verwaltungen entsprochen werden könnte. Kurz: Moderne Bürger brauchen eine moderen Verwaltung. In NRW sei man auf dem richtigen Weg. 

Von Arnsberg habe ich leider nur ein letztes Fragment aufgeschnappt, das aber um so interessanter ist, weil die Anwendung so unmittelbar ist: angesprochen war u.a. die Aufbereitung von Gefährdungspotenzial des Untergrundes in NRW, sprich Gefahren durch menschliche Eingriffe wie den Bergbau. Grundbesitzer, Bauwillige und öffentliche Stellen können sich online in einer Gefahrenhinweiskarte über Gefährdungspotenziale wie Erdbeben, Verkarstung und Methanausgasung informieren. Dieses Auskunftssystem hatte der Geologische Dienst NRW gemeinsam mit der Bergbaubehörde des Landes
Bezirksregierung Arnsberg entwickelt. Die Daten werden alle drei Monate aktualisiert. Daten, die die Lebensgrundlage vieler Bewohner insbesondere im Ruhrgebiet berühren.

                                                    Fotos ak 2014

Mehrere Blogbeiträge zu weiteren Themen folgen in den kommenden Tagen. Jetzt erstmal offline.

Verschuldung nimmt zu

Die Stadt Gütersloh schwelgt in Visionen, demnächst Millionen auszugeben. Für dies und für das. Zwar ist man eifrig bemüht, zu erklären, warum und wie gestückelt die Euros ausgegeben werden sollen: Stadthalle, Hallenbad, Feuerwehr... doch das findet in folgendem Rahmen statt:

"Die Verbindlichkeiten der Gemeinden und Gemeindeverbände für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Kernhaushalte sind 2011 im Laufe des Jahres um 9,9 Prozent gestiegen und haben zum Jahresende mit 22,2 Milliarden Euro (1 245 Euro je Einwohner) einen neuen Höchststand erreicht." - veröffentlicht das Statistikportal IT.NRW. Darunter finden sich auch sogenannten "Kassenkredite", die in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen sind. Ende offen.

Schulden - immer schön die Treppe hoch?

Gastbeitrag: Wähler-Bashing statt Government 2:0

Heute ein Gastbeitrag von Ole Wintermann (Blog Globaler Wandel)

Nach der Saarland-Wahl scheint inzwischen auch bei den Offlinern (man verzeihe mir an dieser Stelle diese Pauschalität; ausdrücklich ausnehmen möchte ich aber den parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier) die Erkenntnis zu wachsen, dass man sich bei nächster Gelegenheit im Interesse der jeweils eigenen Wahlergebnisse doch mal Gedanken darüber machen sollte, von welchen Bürgern die Piraten eigentlich gewählt werden. Unwissenheit über Online-Dynamiken und ein von Panik und Verachtung geprägter Diskussionsstil verhindern aber bisher eine nüchterne Analyse der veränderten Parteienlandschaft durch Vertreter der etablierten Parteien.

Ziviles kaum erkennbar

Morgen tagt der Landtag in NRW mit einer Sondersitzung, um über die Liste der Delegierten zur Bundesversammlung zu entscheiden. Diese tritt am 18. März zusammen, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Von der Zivilgesellschaft ist bis auf ein paar Glanznamen wenig zu sehen....

Ziviles bleibt außen vor

"In der Sitzung des Landtags NRW am 9. Juni 2010 hatten die fünf Fraktionen einen gemeinsamen Wahlvorschlag vorgelegt (Drs 15/11). Da die Fraktionen von CDU und SPD über die gleiche Mitgliederzahl verfügen, wurde ein Delegiertenplatz per Los entschieden. Dieses fiel zugunsten der CDU-Fraktion aus, so dass diese 50 Delegierte zur Bundesversammlung entsenden konnte. Die SPD-Fraktion wählte 49, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 17, die FDP-Fraktion 9 und die Fraktion DIE LINKE 8 Delegierte für die Bundesversammlung, die am 30. Juni 2010 in Berlin den Bundespräsidenten wählte." - findet sich die Notiz auf der Homepage des Landtages - an diesen Zahlen hat sich offenbar in den rund 1 1/2 Jahren nichts geändert. Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Plätze aus den Ländern ist deren Einwohnerzahl am Stichtag, dem 30. September 2011.

Nach Artikel 54 GG (3) besteht die Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

Die Vorschlagslisten der Parteien für die Wahl morgen finden sich teilweise schon im Netz. Schade, dass die Parteien auch diese Posten fast ausschließlich unter sich verteilen: Es sind in der Regel die Mitglieder des Landtages NRW, die als Wahlvolk entsendet werden.

Die Möglichkeit, die Zivilgesellschaft noch enger in diese eh schon "totsichere" Wahl des Spitzenkandidaten einzubeziehen, wird kaum genutzt. Bis auf ein wenig Kosmetik mit bekannten Namen, wie Ingo Appelt für die SPD, Alice Schwarzer für die CDU und Sönke Wortmann für die Grünen.

Die Grünen etwa treten auch gleich mit drei Ministern auf, es sind nur zwei Kandidaten benannt, die nicht auf den ersten Blick Parteipolitiker sind. Bei der SPD sieht es nicht anders aus, ebenso wie bei der CDU und auf der Seite der FDP-Fraktion findet sich nur der Hinweis, dass die Handschrift der FDP sichtbar bleiben müsse. Die Linken-Delegierten sind ebenso nicht zu finden, nur ein Faltblatt, warum sie Gauck nicht wählen können.

Es ist verfassungsrechtlich keine Direktwahl gewollt. Darüber könnte man nun lange diskutieren. Aber auch die kleine Chance auf ein wenig Teilhabe ist parteipolitisch verstellt. So schauen die Menschen in den Kommunen der Demokratie in Berlin unbeteiligt zu.



 

Fortschrittsbericht 2012 - Modelle auch für Kommunen?

Nachhaltigkeit ist das Zauberwort derer, die zur Zeit aktiv in der Politik entscheiden. Aber was ist eigentlich "Nachhaltigkeit"? Und wie kann man dabei vom reinen Lippenbekenntnis ins aktive und konkrete Handeln kommen? Und nicht zuletzt: wie kann man eigentlich Nachhaltigkeit messen? Kann man als Kommune vom Bund und seiner "Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie - Fortschrittsbericht 2012" etwas abgucken?

Was ich heute pflanze, ernte ich morgen.

Politik in kleinen Runden adé

Karlsruhe hat sich gegen Politik in kleinen Runden ausgesprochen: Die Verfassungsrichter bemängeln das geheime Bundestagsgremium, das allein über den Kauf von Anleihen finanzschwacher Staaten entscheiden soll.

Politik in kleinen Runden - so nicht!

 In einer einstweiligen Anordnung haben sie damit das neun-köpfige Gremium gestoppt. Es handelt sich hier um den sogenannten 9er Ausschuss, der nach dem Stabilisierungsmechanismus-Gesetz vom 14. Oktober immer dann tagen und entscheiden soll, wenn eilige und vor allem brenzlige Entscheidungen zur Euro-Rettung getroffen werden müssen. 

Mit diesem Mini-Gremium der Wenigen hätte die Regierung das Parlament umgehen können, sogar den Haushaltsausschuss. Dazu hätte es lediglich der Aussage der Regierung bedurft, es handele sich bei den zu fällenden Entscheidungen um Eilbedürftigkeit oder notwendige Vertraulichkeit. Ein Kinderspiel für schnelle Entscheidungen über Millionen von Menschen und Milliarden von Euros.

Das ging den Karlsruher Richtern zu weit. Demokratie im Schnelldurchgang gibt es also an der Stelle nicht.

Allein der Blick auf die Bundesebene reicht da eigentlich nicht. Jede Kommune darf sich fragen, wie viele Entscheidungen eigentlich im sogenannten "Ältestenrat" der Fraktionsvorsitzenden gefällt werden. Und zwar unter den gleichen Bedingungen: Da ruft gerne mal ein Stadtoberhaupt Dringlichkeit und Vertraulichkeit aus. Damit ist Demokratie ausgehöhlt. Und auch die restlichen Parlamentarier sind so schachmatt gesetzt - aber streng genommen genauso haften. 

Europa - leben wir alle

Dieser Tage gefällt mir Norbert Lammert in seiner Rolle als Bundestagspräsident sehr gut. In der FAZ gab er ein Interview und warnte davor, dass die Beschlüsse zum Eurorettungsschirm durch das Parlament gepeitscht werden. Eine solch weitreichende Entscheidung könne nicht an den Parlamentariern vorbei entschieden werden. Gestern reihten sich weitere Abgeordnete in diese Kritik ein. Gut so.

Man wundert sich ja in den letzten Monaten, wie mager die politischen Debatten ausfallen. Rückt das Parlament immer weiter aus der politischen Debattenkultur und wird Politik kaum mehr nachvollziehbar, muss man sich nicht wundern, warum die Menschen eben dieser Art Politik immer mehr den Rücken kehren. Etabliert sich die Strategie, in Finanzfragen schnell und marktfähig sein zu wollen (siehe Schäuble, der übrigens noch im Januar 2011 erklärt hat, er wolle Gründlichkeit vor Schnelligkeit), macht sich das Parlament überflüssig. Haushaltspolitik ist das Steuerungsinstrument überhaupt. Und wenn schon die gewählten Volksvertreter ihre Aufgabe an Wenige bis Einzelne delegieren, wie kann ich da die Argumentation etwa gegen Volksentscheide noch ernst nehmen, wo stets auf die Repräsentativität der Demokratie verwiesen wird?
Ein Zustand, der sich in den Kommunen schon länger deutlich abzeichnet, auch hier sind Finanz- und Haushaltsfragen aus dem Spektrum der Bürgerbeteiligung explizit ausgeklammert. Im Zuge der großen Welle der kommunalen Haushaltskonsolidierungen werden dann Finanzfragen nur noch von einer Handvoll entschieden. 

Auch Elmar Brock (MdEP) und CDU-Europapolitker hat ein sehr interessantes Interview gegeben. Seine Forderung ist die, die Europapolitik nicht nur unter fiskalischen Gesichstpunkten zu diskutieren, sondern den Gesamtrahmen politisch rüberzubringen und hier die Grundwerte eines einigen Europas deutlich zu machen. Im Grunde genommen, meinen beide Abgeordnete Gleiches: Es fehlt an Inhalten, an Hintergründen. Was bedeutet Europa eigentlich, wo sind die Bezugsgrößen und was sind die Zusammenhänge? Es fehlt an politischer Einordnung in einen Gesamtrahmen. Das zu leisten wäre eigentlich die Aufgabe der Politik. Doch da sieht es ganz dunkel aus. 

Nicht den Draht zum Europagedanken verlieren

Vielleicht ist es aber auch Zeit, die MdBs aus den eigenen Wahlkreisen direkt dazu zu befragen.

Hierzu ist das online-Portal www.abgeordnentenwatch.de ganz ideal. Ich jedenfalls habe die drei Repräsentanten Klaus Brandner (SPD), Ralph Brinkhaus (CDU) und Heiner Kamp (FDP) aus dem Wahlkreis Gütersloh dazu befragt: "Wie stehen Sie zu Europa und was sagen Sie zur schleichenden Entmachtung des Parlaments?" Auf die Antworten bin ich gespannt.

Zudem wäre es ein notwendiger Brückenschlag vom weiten Berlin in die Provinz, wenn die "große" Europapolitik mit dem gespiegelt würde, was die normalen Menschen mit Europa verbinden und erleben. Es ist schade, würde der friedliche Europagedanke allein denen überlassen, die lediglich Märkte und Finanzen auf die Europa-Agenda setzen. Europa ist viel mehr. Das jedenfalls erleben viele, denn in den letzten Wochen waren wir mal wieder alle aktive Europäer, wenn ich das aus den Urlaubszielen richtig herausgehört habe.

Bürgerbeteiligung: Parteiensache oder besser APO?

Die letzte Woche habe ich mal genutzt, um eine Antwort zu forumlieren: Immerhin stehen wir als Inititative "Demokratie wagen!" namentlich in der Rubrik "Auf ein Wort" des letzten GT-Info:

Sehr geehrter Karl-Friedrich,

vielen Dank für die große Aufmerksamkeit, die das GT-Info der Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ in den letzten Monaten entgegengebracht hat. Für ein Stadtmagazin ist das schon sehr ambitioniert – wir vermuten, Ihnen liegt die Bürgerbeteiligung genau so am Herzen wie uns. In Ihrer Rubrik „Auf ein Wort“ enden Sie mit der Frage, wie wir „Bürgerbeteiligung“ in Zukunft neu definieren wollen. Hier unsere Antwort.

Welche Beteiligung soll´s sein?

 Eine kurze Notiz noch zum Bürgerhaushalt: Sie schreiben, keiner habe die Traute zuzugeben, der sei gescheitert. So platt würden wir das ungern ausdrücken. Den ersten Bürgerhaushalt haben wir in einem 14-Punkte-Katalog differenziert resümiert. Nicht alles war schlecht. Nachzulesen auf unserer Homepage: www.demokratiewagen.org

Die zweite Runde Bürgerhaushalt ist gescheitert - stimmt. Mit der Klarnamennennung und der Vorauswahl der Vorschläge durch die Politik steht nur noch Bürgerhaushalt drauf, wo keiner mehr drin ist.

Wohin geht´s .....

Aber jetzt zum Punkt: Wohin geht’s mit der Demokratie in Gütersloh? In den letzten zwei Jahren stammten viele Anträge aus unserer Feder, die mehr Demokratie von Rat und Verwaltung eingefordert haben. Wir haben dabei den offiziellen Weg eingeschlagen: über das Antragsverfahren, wie es die Gemeindeordnung NRW als Beteiligungselement zulässt. Auch Parteien stellen in der Regel Anträge, wenn sie etwas verändern wollen. In Sachen Beteiligung sind allerding von der parteipolitischen Seite keine eingegangen. So viel zu Ihrer Anregung, Beteiligung müsse aus den Parteien entspringen und nicht aus der „APO“.

Informationsfreiheit

Als Initiative interessierte uns ganz besonders, wie man die geschlossenen Aktenschränke im Rathaus „gläsern“ machen könnte. Der Vorschlag: eine eigene Satzung zur Durchführung des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes NRW in Gütersloh. Wie und zu welchem Preis kommen Bürger in unserer Stadt an Informationen, die ihre Belange oder die der Stadt betreffen? Leider haben Politik und Verwaltung gekniffen und sich nur auf eine mickrige Lösung eingelassen - eine Notiz dazu auf der Homepage der Stadt. Um diesenHinweis zu finden, muss man das Gesetz allerdings kennen. Sie könnenda gerne mal draufschauen: 

Im Zustand bleibt also im Rathaus alles wie gesehen: „Rufen Sie uns an, dann sehen wir weiter“, bleibt das Motto derer, die am langen Hebel sitzen. 

Rathaus aus Glas

Dann wäre da noch unser Antrag, die Ratssitzungen „öffentlich“ zu machen. Das sind sie ja qua Gesetz auch schon. Aber mit 60 Sitzplätzen und der Schließung der Türen wegen Überfüllung ist das Thema Öffentlichkeit schnell vom Tisch. Der Antrag, bei Bürgerthemen generell einen größeren Saal zu nutzen, wurde abgelehnt. Von Politik und Verwaltung. „Vertrauen Sie uns, wir sorgen schon dafür, dass der Bürger dabei sein kann,“ so die Bürgermeisterin. Zweimal hat es mit dem Vertrauen schon nicht geklappt.... Die Beteiligung bleibt wieder auf der Strecke.

Fragen stellen  -  und politische Aussprache

Auch unser Anliegen, das Fragerecht im Rat zu erweitern, hängt in der Luft. Unsere Idee: Auf eine Bürgeranfrage soll nicht nur die Bürgermeisterin antworten, sondern auch die Politik. Bisher ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Ergebnis: Abgelehnt. Man denkt jetzt allerdings darüber nach, das Fragerecht auch in die Ausschüsse zu integrieren. „Vor Herbst wird das aber nichts werden“, so die Bürgermeisterin. Wir bleiben da am Ball und fragen nach. Versprochen.

Finanzkrise - und MdBs gefragt

Übrigens haben wir auch mit der Befragung der örtlichen Bundestagsabgeordneten mit Weitblick gehandelt: Wir hatten alle drei zu einem Gespräch über die Finanz- und Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf die Bürger der Stadt geladen. Gekommen ist nur Klaus Brandner (SPD). Herr Brinkhaus (CDU) und Herr Kamp (FDP) hatten andere Termine zu bestreiten. (Neuerdings ist Herr Brinkhaus ja als Tankwart unterwegs.) Die Fragen, die wir gestellt haben, sind bis heute aktuell – und nicht wirklich beantwortet. Das wäre eine originäre Aufgabe der höchsten Volksvertreter gewesen.

Stadtentwicklung nach Abzug der Briten 

Aktuell steht der Antrag auf Beteiligung bei der Planung der „Konversion“ auf unserem Plan: Wie geht es weiter mit der Stadtentwicklung, wenn die britischen Streitkräfte abziehen? Bisher ist nur von „Information der Bürgerschaft“ die Rede. Echte Beteiligung fängt aber an, bevor es nur noch ums Abnicken von A oder B geht. Wir finden, eine solch große Aufgabe kann nicht ohne die Bürger beraten werden. Oder was meinen Sie?

Und am Ende möchten wir generell von Rat und Verwaltung wissen, was sie eigentlich unter „Bürgerbeteiligung“ verstehen. Da scheint der Hase im Pfeffer zu liegen. Was die Parteien unter Beteiligung verstehen, machen sie immer deutlich, wenn sie öffentlich verkünden: "Kommen Sie von der Tribüne herunter - und wirken sie in den Parteien mit." Na da verwechselt manch einer doch Parteiräson und Beteiligung. Wie also soll eine "Beteiligung" auf die man sich ggf. einigen könnte in Zukunft aussehen? Und wie wird sie gewährleistet? Das ist unsere Aufgabe - also APO.

Am Ball bleiben

Sie sehen, wir bleiben am Ball. Mit mehr oder weniger Erfolg. Weniger Erfolg geht allerdings zu Lasten der Gütersloher und ihrer Stadt. Denn nicht gefragt zu werden, ist zur Zeit wohl der größte Faktor für Politikverdruss und Bürgerproteste. Diese beiden Faktoren aber bringen eine Stadt nicht weiter. Mehr Demokratie und Bürger, die sich einmischen, aber schon. 

 

Und das kommt - entgegen Ihrer Annahme - doch aus der außerparlamentarischen Opposition (APO), denn sonst hätten die politischen Parteien ihre Wahlversprechen von Bürgerbeteiligung längst einlösen können. Haben sie aber nicht.....

Kundenbeirat - Bewerber gesucht....

Sind Sie Kunde bei der Sparkasse? Nein? Ich irgendwie auch nicht. Obwohl ich da noch ein "Restkonto" verwalte, auf dem immerhin 74 Euro geparkt sind. Sonstige Bewegungen: Gleich null.

Aber dann las ich kürzlich den Aufruf: Die Sparkasse Gütersloh wendet sich der BETEILIGUNG zu:

Sparkasse sucht Mitglieder
für Kundenbeirat

"Die Sparkasse Gütersloh ruft ihre Kunden auf, sich um einen Platz im neu zu gründenden Kundenbeirat zu bewerben. Ziel ist, die Kundennähe zu vertiefen und interessierte Kunden zu finden, die bei ihrer Sparkasse mitgestalten wollen."

Anzahl der zu vergebenden Plätze: 10 Mitglieder aus dem Bereich der "Privatkunden".

10 aus Zig: Kundenbeirat

Unter obigem Link kann man sich bewerben. Das mache ich jetzt mal. Schließlich ist Beteiligung ja mein Suchbegriff "Kommunen und Beteiligung"  -  und die Sparkasse hat ja einen kommunalpolitischen Verwaltungsrat.

Sogar unsere Bürgermeisterin ist in gleich drei Gremien der Sparkasse Gütersloh vertreten: Verwaltungsrat, Risikoausschuss (beides mal Beanstandungsbeamtin) und im Kuratorium der Sparkassenstiftung sowie im Sparkassenzweckverband, hier ist sie Mitglied.

Das sind alles tolle Begriffe, da muss man einfach neugierig werden, was denn da passiert. Also auf zur Bewerbung für den Kundenbeirat....Ob die mich nehmen -  mit meinen paar Euros?

Kommunaler Finanzausgleich - wohin geht die Reise?

Städte- und Gemeindebund NRW  tagt in seiner 39. Sitzung vom 30.05.2011 bis 31.05.2011 in Gütersloh

Eineinhalb Tage diskutierten die Mitglieder des StGB NRW-Hauptausschusses in Gütersloh über die Entwicklung der Kommunalfinanzen sowie über Chancen und Risiken der Rekommunalisierung. Prominentester Gast am ersten Tag war NRW-Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger.

Die Thesenpapiere zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleiches finden sich hier: 
http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/organe/hauptausschuss/dokument/39-hauptausschuss/aktion/details.html

In der Bild steht: 

"Trotz der guten Konjunktur stehen immer mehr Kleinstädte in Nordrhein-Westfalen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Die Zahl der kreisangehörigen Kommunen mit Nothaushalt werde dieses Jahr von 107 auf 118 steigen, teilte am Montag der Städte- und Gemeindebund NRW in Gütersloh mit. Diese Städte hätten keinerlei Handlungsspielraum mehr, erläuterte ein Sprecher. «Sie dürfen nur noch die Ausgaben tätigen, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind.» Jede dritte Kommune im Verband sei betroffen. Der wirtschaftliche Aufschwung führe zwar vor allem bei der Gewerbesteuer zu steigenden Einnahmen. Dieser Effekt verpuffe aber wieder durch steigende Ausgaben insbesondere im Sozialbereich."

Das Thema kommunale Finanzreform wird uns daher noch eine Zeitlang begleiten. Es geht um Fragen der kommunalen Selbstverwaltung, um Fragen der Nachhaltigkeit, der Generationengerechtigkeit und auch der Vermeidung einer Spaltung der Gesellschaft in arme und reiche, diesmal nicht Individuen, sondern auch Kommunen.

Einen interessanten Ansatz bietet folgendes Papier:

Zehn-Punkte-Programm für eine nachhaltige kommunale Haushalts- und Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen: (Hrsg. von der Bertelsmann Stiftung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund NRW, NRW-Forum Kommunalfinanzen am 18. März 2010)

http://www.nrw.dgb.de/beamte/Kommunal/index_18_3_10

 

 

Hand aufs Herz für Transparenz

Grüne wollen Strafanzeige stellen - Kritik an der Veröffentlichung des Wirtschaftsplans

Der Wirtschaftsplan 2011 für das Theater und die Stadthalle sind vom Kulturausschuss mehrheitlich genehmigt worden. Der städtische Zuschussbedarf liegt für beide Einrichtungen bei 3,1 Millionen Euro pro anno. Diskutiert wurde allerdins unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Türen blieben den Bürgerinnen und Bürgern verschlossen. Die politische Kaste tagte allein. Im öffentlichen Teil allerdings nutze man um so genüsslicher das Feld für eine öffentliche Ohrfeige für die Presse - die Neue Westfälische hatte nämlich die Eckdaten der Finanzsituation bereits im Vorfeld veröffentlicht. Einer aus den eigenen Reihen der gewählten Volksvertreter musste also geplaudert haben. Der Betreiber der Stadthalle nun sieht einen klaren Fall von "Geschäftsschädigung". Mitanbieter hätten durch die Veröffentlichung einen unerlaubten Einblick in intimste Geschäftsdaten erhalten. So berichtet es die NW am 27.11.2010.

Am lautesten von allen regte sich einer auf: Marco Mantovanelli, Fraktionschef der Grünen im Rat der Stadt Gütersloh. Er plädierte sogar für polizeiliche Ermittlungen: Die Ordnungsbehörde soll ermitteln, wer der Informant an die Zeitung gewesen ist.  Law and order. Herrschaftswissen wird nicht geteilt!

Nun kennt man das aus der Psychologie: Wer sich lauthals verteidigt und nach Schuldigen sucht, möchte gerne von seinen eigenen Verfehlungen ablenken und den Verdacht von vornherein auf Andere lenken. Vielleicht sollte Mantovanelli mal Hand aufs Herz legen und erklären, dass er es nicht war. Oder hat er einfach nur gut geschauspielert? Ich kann mir gut vorstellen, wie es im Ratssaal ablief: Da steigt schon die Pulsfrequenz in einem Gremium, wenn ein "Verrat" vorgefallen ist. Alle schauen sich mit Argusaugen an und versichern sich gegenseitig, dass sie es nicht waren. Warum eigentlich, es sind doch gewählte Volksvertreter, Transformationsriemen zum Volk, dem Wohl des Volkes verpflichtet....Wer in dieser Situation des Verhörs blinzelt und auf den Tisch schaut ist raus. Habe ich alles schon erlebt. Es gab sogar eine Zeit, 1996, als man Politiker einer Fraktion (der CDU im Kreis Gütersloh) an den Lügendedektoren anschließen wollte, weil einer ein Abweichler war und den damaligen konservativen Landratskandidaten Kozlowski (CDU) nicht mitgewählt hatte, sondern die Kandidatin der SPD, Ursula Bolte. Die dann auch Landrätin wurde. Ein wahre Schlacht setzte ein, mit Beschuldigungen wie" Abweichler", "Verräter" und dem Ruf nach Ehrenerklärungen. Dieses Bühnenstück der Partei, die "Affäre Balke" war ein riesiger Schritt in Richtung von Politikverdrossenheit, der kaum wieder gutzumachen war.

Nun ist Marco Mantovanelli aber kein Konservativer, denen ja schnell mal nachgesagt wird, dass sie von Transparenz in der Politik nichts halten. Ein Erbstück aus der alten Vorstellung, nur die Mächtigen eines Staates dürften alles wissen. Nein, Mantovanelli ist ein Grüner. Die Grünen aber sollten es theoretisch und praktisch besser wissen - es vergeht (Gott sei Dank!) keine politische Versammlung oder auch Wahlkundgebung, wo sie nicht Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben haben. Dafür wähle ich sie. Dafür habe ich selbst in ihren Reihen Politik gemacht.

Zudem sind es gerade die Grünen, die rund 800 Kilometer weiter südlich auf die Barrikaden gestiegen sind und das Volk mobilisieren, gegen das Establishment der Wissenden zu protestieren: In Stuttgart nämlich, wo der Bahnhof unter die Erde verschwinden soll. Zwar durch die "Instanzen" abgestimmt, aber mit halbwahren Informationen und mittels Zurückhaltung der wahren Fakten. Was für ein Bild: Die größte Beerdigung von Halbwahrheiten seit Gründung der Bundesrepublik.

Hier ist es allerdings einer findigen und wachen Bevölkerung doch noch gelungen, durch Transparenz und Offenlegung auch der Details Fehler und Mauscheleien aufzudecken. Für die die Bürgerschaft am Ende zahlen muss. 

Gut so. Nur Wahrheit und Transparenz können das Zusammenleben in unserer hochkomplexen Welt in die Zukunft führen. Beschiss ist noch immer ans Tageslicht gekommen. Haben nicht die demokratisch entwickelten Nationen in den letzten Jahren immer mit stolz darauf hingewiesen? War es nicht immer der bedeutende Unterschied zu Unrechtsstaaten, in denen nur eine handvoll Mächtiger das Sagen hat? 

Nun entwickelt sich Deutschland doch immer mehr zu einer solchen Kultur des "Alles-auf-den-Tisch-legens". Dank sei hier dem hohen Bildungsgrad vieler, der Zeit für solche Recherchen weil wir ja nicht mehr auf dem Acker arbeiten müssen damit zuerst Brot auf dem Tisch steht und - auch Dank Internet, sozialer Netzwerke und der Blitzgeschwindigkeit, mit der heute Informationen über die Kabel gehen. Aktuell darf man sogar in der Bild am Sonntag lesen, dass die Bundesregierung Angst hat vor den neuen Veröffentlichungen durch Wiklileaks. Was immer dabei herauskommt, es ist ein Teil unseres demokratischen Lebens. Und gehört als Information allen. Das gilt auch für die Eckdaten eines Wirtschaftsplanes. Das gilt auch für viele andere Informationen, die gerne hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Und die allzuoft von wenigen für den eigenen Vorteil ausgenutzt wurden.

Also, Marco Mantovanelli: Mehr Transparenz in Fragen der öffentlichen Finanzen. Gütersloh war da ja schon auf dem guten Weg mit dem Bürgerhaushalt für 2011. Und bitte Hand aufs Herz bei der Frage, welche Grundsätze die Grünen ausmachen. Sonst empfehle ich den Abschied aus der Politik.