Städte- und Gemeindebund NRW tagt in seiner 39. Sitzung vom 30.05.2011 bis 31.05.2011 in Gütersloh
Eineinhalb Tage diskutierten die Mitglieder des StGB NRW-Hauptausschusses in Gütersloh über die Entwicklung der Kommunalfinanzen sowie über Chancen und Risiken der Rekommunalisierung. Prominentester Gast am ersten Tag war NRW-Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger.
http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgliederbereich/organe/hauptausschuss/dokument/39-hauptausschuss/aktion/details.html
In der Bild steht:
"Trotz der guten Konjunktur stehen immer mehr Kleinstädte in Nordrhein-Westfalen finanziell mit dem Rücken an der Wand. Die Zahl der kreisangehörigen Kommunen mit Nothaushalt werde dieses Jahr von 107 auf 118 steigen, teilte am Montag der Städte- und Gemeindebund NRW in Gütersloh mit. Diese Städte hätten keinerlei Handlungsspielraum mehr, erläuterte ein Sprecher. «Sie dürfen nur noch die Ausgaben tätigen, zu denen sie gesetzlich oder vertraglich verpflichtet sind.» Jede dritte Kommune im Verband sei betroffen. Der wirtschaftliche Aufschwung führe zwar vor allem bei der Gewerbesteuer zu steigenden Einnahmen. Dieser Effekt verpuffe aber wieder durch steigende Ausgaben insbesondere im Sozialbereich."
Das Thema kommunale Finanzreform wird uns daher noch eine Zeitlang begleiten. Es geht um Fragen der kommunalen Selbstverwaltung, um Fragen der Nachhaltigkeit, der Generationengerechtigkeit und auch der Vermeidung einer Spaltung der Gesellschaft in arme und reiche, diesmal nicht Individuen, sondern auch Kommunen.
Einen interessanten Ansatz bietet folgendes Papier:
Zehn-Punkte-Programm für eine nachhaltige kommunale Haushalts- und Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen: (Hrsg. von der Bertelsmann Stiftung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund NRW, NRW-Forum Kommunalfinanzen am 18. März 2010)
http://www.nrw.dgb.de/beamte/Kommunal/index_18_3_10
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