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Donnerstag, 30. August 2012

Schlüsselzuweisungen des Landes NRW

Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschalen, Schulpauschale und Sportpauschale im Finanzausgleich 2013 der Landesregierung NRW liegen in einer Modellrechnung vor:

Gütersloh, Stadt, wird bekommen:

Schlüsselzuweisungen: 6.947.595 Mio. Euro
Allgem. Investitionspauschale: 2,4 Mio Euro
Schulpauschale : 2,76 Mio Euro
Sportpauschale: 263 T Euro
Gesamtzuweisungen: 12,3 Mio Euro


Schlüsselzuweisungen .....öffnen nun weniger Türen
"Der bisherigen Modellrechnung zufolge erhält der Kreis Gütersloh 2013 gut 60 Prozent weniger als 2012 (minus 11,02 Mio. Euro). Die Schlüsselzuweisungen an die Stadt Gütersloh sinken um 52,4 Prozent (minus 7,63 Mio. Euro)" - berichtet die "Glocke".

Mittwoch, 29. August 2012

Braucht Gütersloh ein Schulexperiment?

Die Entscheidung über die Modellschule steht an. Dazu wurde eine Elternbefragung seitens der Stadt durchgeführt. Den Eltern-Fragebogen dazu bekommt man nur über viele Umwege online - er ist auf der Seite der Stadt sehr gut versteckt - man muss wissen, wo er ist. Auch die Suchbegriffe zeitigen keine Treffer. Gewollt?

Obwohl es durchaus ein öffentliches Anliegen und Interesse gibt, so eine Abfrage so transparent wie möglich zu machen. Schließlich wird suggeriert, diese Entwicklung sei eine Folge des Ersten Gütersloher Bildungsgipfel - und damit durch Beteiligung entstanden. In Fragen der Transparenz und Mitnahme der Beteiligten wäre noch Einiges mehr drin. Gleiches gilt übrigens auch für die politischen Parteien im Rat der Stadt Gütersloh, die dazu nichts auf ihren eigenen Homepages posten. Im Zustand also wie gesehen: Information = Fehlanzeige.


Experiment - Konzept - Gleichgültigkeit?
Zur aktuellen Schulfrage nehme ich den Leserbrief von Jürgen Zimmermann als Gastkommentar auf meinen Blog:


Sonntag, 26. August 2012

Bürgermeisterkette beflügelt Demokratie

Glosse

Die Stadt hat nun etwas, was sie seit ihrem Bestehen 1825 nicht vermisst hat: eine Bürgermeisterkette. Im kleinen Rahmen der Spender, der Ratsleute und der Verwaltung wurde sie dieser Tage feierlich verliehen. 

Der Definition nach ist eine Bürgermeisterkette eine Halskette aus unterschiedlichen Edelmetallen, verziert mit Medaillen, Wappen oder Emblemen. Sie ist Teil der Amtstracht von Oberbürgermeistern und zum Teil von anderen hohen Staatsbeamten. Ihre Beschaffenheit hängt – je nach Verordnung – u. a. von der Stadtgröße und deren Bedeutung ab. Eine solche Kette wird zu feierlichen Anlässen getragen. Der Ursprung von Bürgermeisterketten geht auf das 19. Jahrhundert zurück, eine Zeit geprägt durch Industrialisierung und Kapitalismusgeburt.


Zwei Bemerkungen: Die Gütersloher Kette ist aus Silber, traditionell das Edelmetall der Zweiten und - in Nordrhein-Westfalen gibt es nur in kreisfreien Städten Oberbürgermeister. Darf man das schon als politische Konnotierung werten?

Nun haben Rat, Verwaltung und Spender die Kette zu Gesichte bekommen. Das Volk aber noch nicht. Ist eine Bürgermeisterin als Meisterin der Bürger zu verstehen, fehlen also jetzt zwei Schritte -  ein formaljuristischer und ein populistischer:

Mittwoch, 22. August 2012

Bürgerhaushalt - in Arbeit

"Immer nur Meckern bringt doch nichts!" - wird einem Aktiven in Sachen Bürgerhaushalt immer gerne mal entgegengeschleudert. Das hat nun zweierlei Deutungsmöglichkeiten - die auch beide gemeint sind, je nach Sprecher.

Zum einen heißt das: "Findet nicht immer nur die negativen Dinge am Verfahren, sondern freut euch, dass es so einen Bürgerhaushalt überhaupt gibt." Ja, mag man da antworten. Oberflächlich gesehen, stimmt das auch.

Andererseits wird der Vorwurf aber auch so gemeint: "Meckern bringt nichts, weil sich eh nichts bewegt oder verändert." Auch da kann man nur unumwunden mit Ja antworten.

Nun schreiben wir oder ich gerne auch mal Positives. Wenn es sich denn so einfach finden ließe wie das eher Negative. Auf der Homepage der Stadt Gütersloh etwa findet sich dieser Tage die Presseinformation zum Bürgerhaushalt 2013 als Vorankündigung: "Mitreden - Mitgestalten": Unter diesem Motto lädt die Stadt Gütersloh ihre Einwohner und Einwohnerinnen nun bereits im dritten Jahr zur Beteiligung am "Bürgerhaushalt" ein. 

Klickt man dann voller Erwartung und Neugierde auf den angegebenen Link zur Plattform findet sich: 

Angekündigt - aber noch im Werden

Also soll man da nun meckern  - oder es einfach als positives Indiz dafür werten, dass der Bürgerhaushalt 2013 auch wirklich kommt? Trotz Verschiebung des Startes, trotz der Unwilligkeit der Entscheider.... Unentschieden noch....




Sonntag, 19. August 2012

Sommer in der Deutschen Bahn

Immer wieder ein Erlebnis: Reisen mit der Deutschen Bahn. Diesen Sonntag segelten die weißen ICEs mal wieder unter der gleißenden Sonne von 38 Grad. Außen. Innen war es gefühlte 50 Grad. So durfte der ICE-Teil Wagen 21 bis 27 nur bis Hannover fahren. Danach war Schicht wegen fehlender Klimaanlage. Die Wagen wurden abgehängt. Nun hieß es, den vorderen Zugteil zu kapern, ein Fortkommen von Hannover in die Hauptstadt war unbestimmt. .....

Aber die eigentliche Nachricht: Während die Fahrgäste alles von sich warfen, was wärmte, blieben die  Bahnkollegen korrekt bis zur Kravatte. Zugleich absolut freundlich und humorvoll und das bei Saunastimmung und Aufguss-Atmosphäre. Und verteilten Fahrgastrechte-Formulare für Preisnachlässe sowie Wasser. Technisch grottig, menschlich super!

Geschriebenes und Gesagtes - immer ein Ausschnitt

Das ist so eine Sache mit den Presseberichten. Schön, dass es öffentliche Blätter gibt, keine Frage. Aber aus einem Pressegespräch von 50 Minuten können immer nur selektive Informationen in zwei Spalten und 100 Zeilen erscheinen. Nachvollziehbar, dass dann gerne alle drei Lokalzeitungen das interessantere oder vermeintlich schmerzvollere Bashing - oder eben Kritik - abgedruckt wird. Bad news is good news.

Nicht neu aber immer wieder: Gesagtes ist nicht gleich Geschriebenes

Im Fall der Berichterstattung über den Bürgerhaushalt 2013 gebührt allerdings gleich viel Kritik den Parteien, nicht nur der Stadtverwaltung ( die es wenigstens schon mal astrein besser gemacht hatte wie im Bürgerhaushalts-Verfahren 2011). 

Donnerstag, 16. August 2012

Bürgerhaushalt 2013 - Start verschoben!

Wir hatten heute als Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" zu einem Pressegespräch eingeladen. Thema: Start des Bürgerhaushaltes 2013. Um sicher zu gehen, dass die Termine stimmen, haben wir heute Morgen in der Verwaltung nochmal nachgefragt. Und siehe da: der Bürgerhaushalt wird auf den 13. September verschoben!


Start verschoben!
Kurz nach unserer Nachfrage erhielt auch die örtliche Presse die Information dazu. Auf der Homepage der Stadt findet sich allerdings noch nichts, ebenso wenig wie auf den Homepages der Fraktionen im Rat. Die Stadt gibt in der Pressemitteilung folgenden Grund für die Verschiebung an: bis zum 13.09. lägen mehr Daten vor als zum eigentlich gedachten Start am 25.8. 2012.  Na dann - genau auf diesen Umstand hatten wir mehrmals hingewiesen. 

Folgende Pressemitteilung ist daher heute raus gegangen:



Mittwoch, 15. August 2012

OffeneKommune - einloggen auf für GT?


Seit kurzem ist „OffeneKommune.de“ gestartet: Es ist eine Beteiligungsplattform für kommunale Belange -

ob zum Thema kommunale Energieversorgung, Radwege oder sonstige stadtpolitische Themen – jeder kann sich kostenlos auf OffeneKommune.de registrieren und sofort mitdiskutieren. Gleich darauf können Vorschläge angelegt und kommentiert werden. Die Diskussionen müssen dabei nicht notwendigerweise moderiert werden, die Nutzer verwalten die Inhalte selbst. 
"OffeneKommune.de" - auch was für Gütersloher?
 "Mehr Bürgerbeteiligung" an politischen Prozessen ist ein Thema! Nicht nur in Gütersloh, wo dieses mittlerweile in jeder öffentlichen, politischen Stellungnahme zumindest sprachlich Platz findet. 

Mit "OffeneKommune.de" steht eine freie Internetplattform bereit, auf der Bürger, Kommunen und Initiativen lokale und regionale Belange diskutieren können. "Das Ziel der Macher ist es, einen Diskurs auf Augenhöhe zwischen kommunalpolitischen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen."

Auch in Gütersloh gibt es zahlreiche Initiativen, die diesen neuen Vernetzungsservice nutzen können. Gütersloh ist zumindest schon mal markiert: https://guetersloh.offenekommune.de/instance/guetersloh

Montag, 13. August 2012

Transparenz mit Zusatzfragen

Dieser Tage legt die Stadt Gütersloh die Bezüge von Geschäftsführern und Aufsichtsräten offen. Sie kommt damit dem Transparenzgesetz NRW nach, der Beschluss dazu ist bereits im Rat im Januar 2012 einstimmig gefasst worden. 

Transparenzgesetz - wie viel Sicht darf es sein?

Dienstag, 7. August 2012

Offene Daten fuer City Tower?

Die Diskussion  um den City Tower ist offensichtlich voll entbrannt. Das ist auch gut so, denn nur so kann eigentlich eine Entscheidung getroffen werden - still und heimlich ist bereits zu Vieles in der Stadt durchgewunken worden. Wie wäre es denn mit der Offenlegung aller Planungsdaten dazu im Netz? 

  

Freitag, 3. August 2012

Tower of Gütersloh


Tower of Gütersloh

Der CityTower ist wohl doch kein Scherz. Er soll kommen. Nun ist auch Architektur bekanntlich Geschmacksache, es lässt sich drüber streiten. Mein Geschmack ist so ein Achtgeschoss allein für Ex-Industrielle im Ruhestand auf dem alten „Busch“ nicht - Gütersloh sitzt auf ausreichend Bausünden.

Tower of London - gleiches Prinzip für die Provinz?
 Was gleichfalls „Geschmack“ hat, ist das Verfahren, welches uns Güterslohern da präsentiert wird. 

Mittwoch, 1. August 2012

Ideen ... oder Geld

Geld oder lieber Ideen? In knapp drei Wochen startet der Bürgerhaushalt 2013 in Gütersloh... mehr dazu in Kürze.