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Mittwoch, 25. Januar 2012

Nachgefragt bei der Bürgermeisterin....

Einen Beteiligungsbeauftragten wird es ja nicht geben.
Bürgerbeteiligung aber sei Chefsache der Bürgermeisterin, so die Aussage von Politik und Verwaltung. Damit das keine Lippenbekenntnisse bleiben, hat die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!" in einem erneuten offenen Brief nachgehakt - hier der Inhalt:

Frau Bürgermeisterin Maria Unger

Unser Bürgerantrag vom 19.12.2011 an den Hauptausschuss der Stadt Gütersloh für eine(n) Bürgerbeteiligungs-Beauftragte(n)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr erfreut zeigen wir uns über Ihre Aussagen zu unserem Antrag einer / eines Be-auftragten für Bürgerbeteiligung in der Stadt Gütersloh.

Wir freuen uns, dass Sie sich in erster Linie als Ansprechpartnerin der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehen und die Bürgerbeteiligung in Gütersloh weiterhin umsetzen wollen. Sie sind mit der Materie sowie den laufenden Neuerungen in Fra-gen der Bürgerbeteiligung vertraut. In Ihren Händen laufen alle Fäden zusammen, und Sie koordinieren alle Projekte.

Im Sinne unseres Antrages fordern wir Sie auf, eine öffentliche Bilanz Ihrer Arbeit und damit der direktdemokratischen Beteiligungsbemühungen im Jahr 2011 zu ge-ben. Des Weiteren fordern wir Sie auf, anhand der Beispiele Hallenbad, Stadthalle, Bürgerhaushalt 2013 und Konversion zu erläutern, wie Sie das Thema Bürgerbeteili-gung in Zukunft gestalten wollen.

Wir möchten im Vorfeld klarstellen, dass die Gütersloher Bürgerinnen und Bürger von Ihnen als Beteiligungsbeauftragte mehr erwarten als eine bloße Aufzählung von Ein-zelaktionen, Ratsmitgliedern und deren sachkundigen Bürgern. Vielmehr erwarten sie, dass Sie Ihr Konzept offenlegen, mit dem Sie Bürgerbeteiligung in unserer Stadt stärken wollen.

Neben einem Rückblick auf das Beteiligungsjahr 2011 nehmen wir Ihre Aussage da-her gleichfalls zum Anlass, auch vorausschauend bereits jetzt eine Bilanzierung künf-tiger Verfahren im Blick zu behalten, da das Thema Beteiligung offensichtlich auch weiterhin einen festen Bestandteil Ihrer Aufgaben einnehmen wird. Gleichzeitig wür-den wir uns sehr darüber freuen, wenn Sie uns auch Kenntnis davon geben könnten, mit welchen verbindlichen Formaten Ihr Haus Anfragen seitens der Bürger bearbei-tet, wenn sie sich etwa direkt an die Fachabteilungen im Rathaus wenden. (Ein-gangsbestätigungen, Protokolle, Entscheidungsdokumentation).

Mit freundlichen Grüßen
BürgerInneninitiative 'Demokratie wagen!'