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Sonntag, 25. Oktober 2015

Künftig mehr und weiter unter "Mehr"

künftig im gegenüberliegenden Neuland unterwegs

KÜNFTIG NUR NOCH HIER: Mehr  - ein Politikblog.


Die Entscheidung ist gefallen: den Blog "Blickpunkt aus Gütersloh" aktualisiere ich nicht weiter. Er bleibt aber so bestehen, wie er jetzt ist: Alle Blogposts der letzten Jahre bleiben lesbar. Immerhin enthalten sie fünf Jahre Kommunalpolitik in Gütersloh und auch darüber hinaus.

Aber: 

Auf meinem neuen Blog "Mehr für Gütersloh" blogge ich weiter. Es war mein Blog für den Bürgermeisterwahlkampf. Künftig schreibe ich auch weiter über Kommunalpolitik - aber der Radius wird weitergesteckt. Nicht nur Gütersloh steht im Fokus.

Danke an alle Leserinnen und Leser. Hoffe, Ihr lest mich auch weiter auf dem neuen Blog.

Danke! 

Donnerstag, 17. September 2015

Politikverdruss auf die Spitze treiben


Gerade eben liegt die erste Wahlrunde zur Bürgermeisterwahl in Gütersloh hinter uns.
Die Wahlbeteiligung lag bei nur noch 39,31 Prozent.



Eine hitzige Diskussion ist entbrannt, damit sei die Untergrenze der demokratischen Belastbarkeit erreicht.

Ganz besonders niedrig ist die Wahlbeteiligung im Stadtteil Blankenhagen. Sie lag im Stimmbezirk 83 nur noch 15,11 Prozent. Blankenhagen ist ein Ortsteil in Gütersloh mit prekärem Image: hohe Vielfalt, sprich viele Menschen mit Migrationshintergrund leben hier, viele Familienangehörige der britischen Streitkräfte, viele Leiharbeiter mit rumänischen Wurzeln, hohe Anzahl derer, die staatliche Transferleistungen beziehen. Hier gäbe es eine Menge zu tun. 

Bürgermeisterwahl 2009

Das hatte sich zur letzten Bürgermeisterwahl 2009 wohl auch die CDU gedacht. Im Februar 2009 stellte sie den Antrag, für diesen Ortsteil müsse etwas getan werden, möglichst integrativ, um eine Gesamtschau der Problemlagen zu ermöglichen und der Politik Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Das soziale Gewissen schlug im Wahljahr heftig, am 30. August 2009 fand die Bürgermeisterwahl statt. Da musste man Handlungswille und -kompetenz unter Beweis stellen für den Bürgerverein Blankenhagen, der zur Gesprächsrunde geladen hatte. 

Es wurde also auf Drägen und Antrag der CDU ein integriertes Handlungskonzept für Blankenhagen in Auftrag gegeben. Das Dortmunder Büro „Stadtbüro“ wurde beauftragt, die Kosten dafür verschwanden jedoch im nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses. Der damalige und heutige Stadtplaner hatte über die Vergabe ohne Ausschuss entschieden, da die Kosten unter den abstimmungsnotwendigen Kosten läge, heißt es in der Niederschrift.

Das Büro erstellte dann dieses Konzept. Mit der Maßgabe: Das Angebot der Planungsgruppe Stadtbüro umfasst eine Bestandsaufnahme, Akteursgespräche, die Entwicklung von Projektideen und Empfehlungen sowie die Berichterstellung. Neben Gesprächen mit örtlichen Akteuren und Fachleuten soll eine Befragung der Einwohner sowie ein runder Tisch mit Wohnungseigentümern durchgeführt werden."

Im Juli 2010 lag das Handlungskonzept vor. Auf runden 50 Seiten kamen alle Aspekte zur Sprache, auf rund vier Seiten ergaben sich minutiöse Ansätze, wie dem schlechten Image des Ortsteils entgegengewirkt werden könnte. Die Ansätze sind so portioniert, dass sie mit gutem Willen sogar umsetzbar gewesen wären. 


Hier ist etwa davon die Rede, einen „Kümmerer“ einsetzen zu wollen. Zudem solle man die Verwaltung sensibilisieren, dass viele städtische Ressorts berührt wären, durch eine eigene Verwaltungsrunde zum Ortsteil könnte man diesem im Blick behalten.

Das alles liest sich so, als wäre das gerade heute entschieden worden. Ist es ja auch.

Bürgermeisterwahl 2015 

Denn: im Juni 2015 hatte der Planungsausschuss des Rates erneut beschlossen, ein integriertes Handlungskonzept für Blankenhagen zu erstellen. Wieder soll das Stadtbüro aus Dortmund zum Einsatz kommen, wieder soll es alle Facetten des Prekären von sozialer Situation über Demographie und Bildung bis hin zu Migration im Blick behalten. Wieder sollen Bürger zu Wort kommen, beteiligt werden. 

Und: Wieder geht das auf das plötzlich erwachende soziale Gewissen eines Christdemokraten zurück. Auch dieses Jahr ist wieder Bürgermeisterwahl, es passt sogar alles zusammen, der CDU-Kandidat ist auch gleichzeitig Stadtbaurat und er hat sein Herz für diesen Ortsteil entdeckt. Noch passend am 1. Mai 2015 war er mit dem Bürgerverein Blankenhagen auf einer Fahrradtour durch den Ortsteil unterwegs. 

Jetzt werden die Mitarbeiter des Stadtbüros Dortmund wieder Bürger befragen. Diese Bürger aber werden sich die Augen reiben und sich fragen, ob sie das nicht alles schon mal zum besten gegeben haben. Sie müssen sich fragen, was mit den Ergebnissen des letzen Handlungskonzeptes von 2009 passiert ist, ob es das noch gibt und ob das denn niemand gelesen hat.

Es findet sich zur Zeit noch im Netz, siehe Link oben. Vielleicht wird es dort aber bald gelöscht, damit nicht auffallen wird, dass es das alles schon mal gegeben hat, wenn jetzt ein neues Handlungskonzept auf den Markt kommt.

Die Politik im Rat scheint das Konzept komplett vergessen zu haben. Die Bürger aus Blankenhagen zumindest haben sich an das Konzept erinnert. Sie haben sich auch daran erinnert, dass nichts passiert ist mit dem Konzept 2009, kein Kümmerer eingesetzt wurde, keine besondere Verwaltungsrunde stattfand. Im Gegenteil, Blankenhagen schultert mehr und mehr - und bleibt aus sich heraus völlig gelassen.

Sie haben aber dieses aufgesetzte und wohl auch nicht ganz billige Wahlversprechen mit einem noch größeren Desinteresse an Wahlen quittiert, als sie dies beim letzten Wahlgang schon getan haben. Die Wahlbeteiligung in Blankenhagen lag bei rund 15 Prozent.

Projeziert man diese Erfahrung in das Jahr 2020 wird es wohl ein drittes Handlungskonzept geben, weil sich der nächste CDU-Kandidat durch die Einladung des Bürgervereins an sein soziales Gewissen erinnert fühlt. Und dann gehen die Blankenhagener überhaupt nicht mehr zur Wahl.

Nicht segregiert, sondern frustriert

Und dann sage aber noch einer, die gehen nicht wählen, weil sie segregiert sind. Nein, sie gehen nicht zur Wahl, weil sie einmal mehr nicht ernst genommen wurden und diese Erfahrung in das umgemünzt haben, was es ist: Politikerverdrossenheit. Zu recht.

Freitag, 11. September 2015

Google sei Dank

Die letzten Tage vor den BürgermeisterInnenwahlen in NRW sind geprägt durch eifriges Wahlkämpfen. Jetzt melden sich viele "Wähler" zu Wort. Wer aber sind diese vermeintlich neutralen Wähler? Google hilft die Frage zu beantworten.


                      Countdown              Foto: ak 2015
Dieses Wahlkämpfen wird in dieser Vorwahlzeit besonders durch die Parteienstrukturen getragen. Was sich bereits in den letzten Wochen gezeigt hat, wird jetzt nochmal verstärkt sichtbar: Es tauchen Wahlbotschaften auf, die aber sehr gerne von Parteimitgliedern in die Kamera, in das Mikro oder in den Frageblock gesprochen werden. Da steht dann aber nicht, dass es sich um "Mitglieder" handelt. 

Auch auf den vielen Wahlveranstaltungen war das sehr auffällig, dass die Parteimitglieder oder Ratsmitglieder oder sonst wie in Gremien organisierten Menschen immer (!) auch zahlreich im Publikum saßen und Fragen gestellt haben - allerdings ohne zu sagen, dass sie bereits mandatiert sind. Das habe ich oft als Fake empfunden und als ungerecht den Menschen gegenüber, die nicht wissen, wer da spricht oder Fragen stellt. Es sollte ein Gebot der Fairness sein, sich kurz vorzustellen. Leider war das selten der Fall. Darauf angesprochen, erhält man wie ein Reflex die Antwort "wieso, wir sind doch auch Bürger". Nein, das ist ein Unterschied.

Gleiches gilt übrigens auch für Leserbriefe, die leider oft in den kommunalen Medien abgedruckt werden, ohne dabei erkennen zu können, in welcher Funktion jemand die schreibt. Es macht einen Unterschied, ob ein Jusovorsitzender oder auch ein CDU-Ortsverbandsvorsitzender den Gegner und den Wahlkampf bewertet oder ob das ein ganz normaler Mensch mit politischer Meinung ist.

Und ein weiterer Umstand ist auch der, dass etwa in Gütersloh der fünfte Bürgermeisterkandidat sich als parteilos ausgab, den Zeitungen gegenüber nicht erwähnt hat, dass er bereits im letzten Jahr für die AfD angetreten ist. Diese Info aber wäre zentral zu wissen. So mussten die Zeitungen nachlegen mit dieser Info, nachdem viele Leser sie erst darauf aufmerksam gemacht hatten. Zwei Klicks bei Google und man hatte ihn - mit Bild und Listenplatz. 

Und an der Stelle sage ich mal "Danke Google".

Manchmal hilft eine kurze Recherche im Netz und schon ergeben sich Treffer, wer wie wo organisiert ist. Im politischen Geschehen ist es sehr gut, wenn es ein digitales Gedächtnis gibt und hier Transparenz im besten demokratischen Sinne ermöglicht.

So habe ich viele Leserbriefschreiber gegoogelt und fand immer einen Treffer, dass diese Personen parteipolitisch oder sonst in Gremien der Entscheider organisiert sind. Gerade von diesen öffentlich aktiven Menschen aber erwarte ich, dass sie sich zu erkennen geben und damit auch ihre Haltung öffentlich zeigen.

Das wirft Fragen auf danach, wer eigentlich bei solchen Veranstaltungen noch der "normale Wähler" ist. Und auch die Frage, ob "die normalen Menschen" überhaupt noch zu diesen Formaten erscheinen oder sich andere Plätze der Information und des Austausches suchen.

Ich denke über die Antwort nach, wenn ich die Erfahrungen aus dem Wahlkampf Revue passieren lasse. Nach dem Wahlsonntag.

Donnerstag, 10. September 2015

Wählen ist ein hohes Gut

Die Bürgermeisterwahlen stehen vor der Tür. Am 13. September wird gewählt. Ich hab dem Stadtmagazin Carl und dem Gütersloh TV dazu ein kurzes Statement auf Video gesprochen.

Gehen Sie bitte wählen. 


Insgesamt haben vier Kandidaten dazu ihre Statements abgegeben, ein fünfter fehlt. Die kann man sich allesamt auch hier ansehen. Als Politikwissenschaftlerin sind diese Kurzaussagen für mich nochmal von besonderem Interesse. Nach der Wahl lädt das direkt zu einer vertiefenden Analyse ein.

Wie hoch steht das Wahlrecht noch im Kurs. Und ändert sich etwas durchs Wählen? Ist Wählen noch repräsentativ? Es wäre schön, wenn ein öffentlicher Diskurs ansetzen würde. 

Aber das wird sich am Sonntag zeigen, wie hoch dann die Wahlbeteiligung real war. Und wer seine Stimmabgabe nicht mehr als Beitrag sieht.



Dienstag, 1. September 2015

Asyl - welche Haltung nehme ich dazu ein in unserer Stadt?

Der Arbeitskreis Asyl bestehend aus vielen Aktiven in der Flüchtlingshilfe u.a. der evangelischen Kirche in Gütersloh hat mir Fragen bezüglich meiner Haltung zu "Asyl" gestellt. Alle Kandidaten wurden dazu befragt. Hier der Fragenkatalog und meine Antworten, die ich bereits am 6. August 2015 abgeschickt habe: 


                               Szene aus "Odyssee" - Flüchtlinge und ihr Schicksal - Platz Wechsel 


1. Alle reden von Willkommenskultur. Was genau heißt das für Sie? Wenn Sie BürgermeisterIn werden: Woran werden Flüchtlinge in Gütersloh merken, dass sie hier willkommen sind? 


Nach der lange etablierten Einstellung in Deutschland, Migranten würden nur kurz im Land bleiben und dann wieder in ihre „Heimat“ zurückgehen, hat die deutsche Politik endlich anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Mit dem Begriff der Willkommenskultur zeigt sich dieser Wandel. 
Willkommenskultur ist für mich eine Frage der Haltung der Aufnahmegesellschaft, also die Körpersprache und die Ansprache von „uns“ gegenüber den Menschen, die hierher kommen. Im Zentrum stehen daher die vielfältigen Chancen, die Migranten und Flüchtlinge für unser Land mitbringen. Sichtbares Zeichen einer offenen Willkommenskultur ist beispielsweise die erkennbare Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft auch bei uns vor Ort. Insbesondere jetzt, wo es sich um eine Notsituation von Menschen handelt – und nicht um geplante Migration, ist diese Haltung besonders gefragt. Die Situation der Flüchtlinge in Deutschland ist so ein Fall, in dem wir alle als Aufnahmegesellschaft praktische Solidarität zeigen können. Das gilt es weiterhin zu unterstützen. 
Es ist mir wichtig, dass die Haltung der Menschen in Gütersloh eine offene und tolerante gegenüber Menschen aus anderen Kulturkreisen ist und bleibt. Das fängt bei der Sprache an. Respekt und Wertschätzung müssen in allen Umgangsformen zum Ausdruck kommen.
 Für mich macht es Sinn, einen Lokalberichterstatter einzusetzen, der das Ohr an den Menschen hat, den Brückenschlag herstellt, informiert und eben diese praktische Solidarität aufspüren kann oder Missstände frühzeitig erkennt und benennt. Eine solche Aufgabe wäre m.E. beim Integrationsbeauftragten der Stadt verortet. Ich würde mir ein Monitoring wünschen, dass jeden Monat dem Rat vorgelegt wird und darüber berichtet, wie die Situation vor Ort ist, so dass das Thema konkret im politischen Alltag verankert ist und damit im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung.
Ich würde die Mitarbeiter in der Verwaltung auf dem Weg mitnehmen, diesen Respekt auch in jeglichem Umgang mit den Flüchtlingen einzuhalten, auch wenn der berufliche Umgang manchmal schwierig ist.
Ich würde die Menschen, die hier vor Ort Asyl erhalten haben, zu einem Willkommensakt in das Rathaus einladen und ihnen so zeigen, dass sie nicht nur durch einen Entscheid des Staates Asyl erhalten haben, sondern dass sie offiziell auch von der Verwaltung vor Ort willkommen geheissen werden.
Ich würde mich mit den Aktiven in der Flüchtlingshilfe vernetzen und auf dem Laufenden bleiben, wo die Stadt gerade steht und was die nächsten notwendigen Schritte sind.
Ich würde die Flüchtlingsunterkünfte besuchen und mit allen Beteiligten Gespräche führen, um mir selbst ein Bild zu machen. 

2. GütersloherInnen zeigen in ihrer weit überwiegenden Zahl Offenheit und große Unterstützungsbereitschaft für hier angekommene Flüchtlinge. Wie würden Sie als BürgermeisterIn dafür Sorge tragen, dass diese Stimmung erhalten bleibt und Flüchtlinge in unserer Stadt vor fremdenfeindlichen Aktionen sicher sind? 


Das Thema muss sichtbar bleiben. Nur wenn sich die örtlichen Spitzen von Verwaltung und Politik um das Wohl der Flüchtlinge kümmern und öffentlich eine Haltung der Willkommensbereitschaft zeigen und leben, wird auch die Bevölkerung positiv reagieren. Es muss deutlich werden, dass Gütersloh kein Platz für Hetze und Angstmache oder gar rassistische Ausschreitungen ist. Wichtig ist die Information und fortwährende Kommunikation mit der Bevölkerung. 
Die Verortung eines Monitorings in den Gremien mit den aktuellen Zahlen und Berichten über Hilfsaktionen bringt es zudem mit sich, dass das Thema zentral bleibt. Politik kann sich so nicht wegducken.
Sicherheit vor Fremdenfeindlichkeit gibt es nicht zu 100 Prozent. Da hilft auch keine Polizei. Hier sind die Menschen vor Ort gefragt, die auch da Solidarität üben, wie etwa durch das „Bündnis gegen Rechts“ und andere zivilgesellschaftliche Netzwerke.

3. Wäre Integration von Flüchtlingen in Gütersloh für Sie als BürgermeisterIn ein Anliegen, für das Sie sich auch persönlich einsetzen würden? Welche Ideen haben Sie dazu? 


Die Integration von Flüchtlingen ist zentral. Wir sollten daran arbeiten, dass die Menschen auch in Gütersloh bleiben wollen. Dazu brauchen sie auch gute Rahmenbedingungen. 
Bisher hat die Stadt kein eigenes Integrationskonzept, welches auch die Neuankömmlinge der Flüchtlinge im Blick hat. Daher braucht es ein solches. Das würde ich gerne mit allen Beteiligten erarbeiten, auch mit der Politik. Erstes Ziel wäre daher, sich einen Überblick zu verschaffen, die vorliegenden Daten auszuwerten und dann gemeinsam zu überlegen, was notwendig ist, leistbar ist und wo konkreter Bedarf da ist. „Helfen wollen“ ist eine Sache, konkrete Rahmen dafür zu schaffen eine andere. Das Konzept muss nachhaltig und überprüfbar sein, sonst verpuffen die Anstrengungen. 
Der wichtigste Punkt ist hier das Erlernen der deutschen Sprache. Es muss sichergestellt werden, dass die Kurse wirksam sind und zugänglich. Für Sprachförderung würde ich mich besonders einsetzen. 
Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt muss verbessert werden, die Flüchtlinge sollen so schnell wie möglich die Chance haben, ihre Qualifikationen einsetzen zu können. Dazu müssen die Akteure vor Ort zusammenarbeiten und frühzeitig eingebunden werden, von JobCenter bis hin zu möglichen Arbeitgebern (auch deren Verbände). 
Ich würde mich aber auch dafür einsetzen, dass die Asylverfahren schneller Entscheidungen schaffen. Es gibt Menschen, die nach der Entscheidung nicht hier bleiben können, hier will ich keine Hoffnungen enttäuschen. Auch das muss beachtet werden. 

4. Auf Initiative des Asyl AK und mit kräftiger Unterstützung der Ev. Kirchengemeinde ist in Gütersloh wieder eine Flüchtlingsberatungsstelle eingerichtet worden, die im Umfang einer halben Personalstelle in Trägerschaft der Diakonie betrieben wird. Neben Beratung der Flüchtlinge soll die Stelleninhaberin die Arbeit der Ehrenamtlichen koordinieren und unterstützen. Wie bewerten Sie diese beiden Aufgaben?
Wie sollte die Flüchtlingsberatungsstelle Ihrer Meinung nach personell ausgestattet sein? Für wie viele Flüchtlinge soll Ihrer Meinung nach eine Personalstelle zur Verfügung stehen? 


Eine halbe Stelle ist ein Witz. Diese Aufgabe ist so umfangreich und zeitintensiv, dass hier dringend eine ganze Stelle geschaffen werden muss. Richtiger wären zwei Stellen, aber das wirft die Frage der Finanzierung auf. Ich muss zugeben, dass ich so realistisch bin, dass das wohl nicht realisierbar ist. Ich will auch keine falschen Versprechungen machen. Notwendig wären zwei Stellen auf jeden Fall. Gleiches gilt für den Verteilerschlüssel, wie viele Helfer für wie viele Flüchtlinge? Da erleben wir ja schon heiße Diskussionen, wenn es um den Betreuungsschlüssel von Kindern geht. Unsere Gesellschaft ist leider noch lange nicht so weit, dass der Betreuungsschlüssel passen würde, weder für Kinder noch für Flüchtlinge. Beiden Gruppen fehlt die Lobby. 
Beide Aufgaben sind wichtig. Mehr zählt für mich allerdings die Beratung der Flüchtlinge selbst, denn die Menschen profitieren am meisten von solch einer Hilfestellung und das steht an erster Stelle. Die Koordination der Ehrenamtlichen ist für mich zweitrangig. Hier sind in der Regel viele aktiv, die sich gut selbst organisieren können und auch die Vernetzung gut betreiben können. Die Netzwerkstruktur müsste sich selbst stärker organisieren. Digitale Plattformen sind da hilfreich aber noch nicht ausreichend genutzt. 

5. Wie stehen Sie zum Konzept der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen, möglichst in Wohnungen? Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen? 


Das Konzept der dezentralen Unterbringung ist gut, wenn hier der Anschluss an die Aufnahmegesellschaft möglich ist und unterstützt wird. Das gelingt am besten durch die Gemeinschaft im Kindergarten, in der Schule oder durch Arbeit. Das sehe ich aber in wenigen Fällen als gegeben an. Eine dezentrale Unterbringung ist zudem etwas für Menschen, die schon länger hier sind, die deutsche Aufnahmegesellschaft besser kennen und einschätzen können und die Sprache etwas besser beherrschen. 
Ansonsten sind zentrale Unterbringungen für den ersten Aufenthalt besser. Allerdings: es dürfen keine „Ghettos“ entstehen, es darf sich nicht auf einen Ortsteil beschränken, es muss eine Anbindung an öffentliche Infrastruktur vorhanden sein. Diese Erkenntnis, dass Zusammenlegung am Anfang eher sinnvoll ist, hat man in vielen Einwanderungsländern gesammelt, denn in der zentralen Unterbringung entstehen Gemeinschaften, die sich gegenseitig besser helfen können. Wohl gemerkt: nur für den Anfang. Danach müssen die Aufstiegs- und Integrationsversprechen greifen und die Chancen auf Teilhabe müssen erkennbar werden. Das bedeutet dann auch, dass die Menschen Wohnungen finden, die außerhalb der Unterbringungen liegen.

6. Der Flüchtlingsrat NRW fordert landesweit Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte. 

Ja, gut so. Das sollte der Standard sein in einem Land, das durch überdurchschnittlichen Wohlstand seiner Bevölkerung ausgezeichnet ist. 

7. Wie stehen Sie zu den Forderungen? Gibt es welche, die Sie in Gütersloh für inakzeptabel halten? 


Die Forderungen sind das, was sie sind: Forderungen. Auf der anderen Seite steht jedoch die reale Leistbarkeit der Kommunen. Die Standards werden nicht überall gleich eingehalten werden können. Dazu haben sich die Kommunen in den letzten Jahren zu sehr auf den „Rückbau“ möglicher Unterkünfte konzentriert. 
Für Gütersloh sind die Forderungen nicht inakzeptabel, aber auch hier gilt: in der Kürze der Zeit, wird es nicht gleich gut und schnell funktionieren. Außerdem wird die Stadt „Angst“ haben, damit das Signal zu senden, sie sei bereit und fähig noch mehr Menschen aufzunehmen. Hier wird politisch und verwaltungstechnisch abgewogen werden. Es wäre blauäugig zu glauben, in Gütersloh werde alles realisiert, was gewünscht wird. Dazu braucht man politische Mehrheiten, die dafür stimmen, denn das bedeutet die Bereitstellung von Ressourcen und Kapazitäten. Realistisch ist für mich zunächst eine Standortbestimmung: Wo stehen wir in Gütersloh und was können wir leisten. Wenn das bereits fixiert ist, wäre ich schon froh. 

8. Mit Blick auf Flüchtlingskinder und -jugendliche: Was muss Ihrer Meinung nach ein Konzept für Kinder und Jugendliche enthalten, damit sie von Anfang an in Gütersloh gute Startbedingungen haben? Welche Auswirkungen müsste Ihrer Meinung nach das Konzept auf Kindergärten und Schulen haben?
 

Ein Konzept für Kinder und Jugendliche muss in erster Linie von allen Beteiligten entwickelt und getragen werden, die mit der Materie vertraut sind. Es kann nicht „von oben herab“ oder vom „grünen Tisch“ aus verordnet werden. Also müssen auch Kindergärten und Schulen mit am Tisch sitzen.
Im Zentrum müssen die Kinder stehen: Was brauchen sie am dringendsten und wie kann man das gewährleisten. Sind hier besondere Bedarfe zu berücksichtigen, etwa für traumatisierte Kinder. Wie kann man die Eltern der Kinder mit einbeziehen, so dass gleichzeitig auch Sozialkontakte entstehen können, die auf eine langfristige Integration hinführen?
Was zu vermeiden ist: die Kinder zentral unterzubringen und einer Schule oder einem Kindergarten die gesamte Aufgabe stellen, weil diese angeblich besonders geeignet sei. Das bezweifele ich. 
Auch die Sozialraumgemeinschaften müssten mit ins Boot. Quartiersscharf könnten dann so konkrete Angebote geschaffen werden, die auch die Freizeit und den Alltag der Kinder im Blick haben.

9. Sollten an solchen Prozessen von Konzeptentwicklung und -umsetzung Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit beteiligt werden? Wie könnte die Beteiligung aussehen? 


Ja, diese Konzepte können nicht allein von der Verwaltung kommen. Die Zivilgesellschaft ist genau so aufgerufen, sich zu beteiligen, zu helfen und Ideen einzubringen.
Auch die Hauptamtlichen in der Hilfe sind mit dieser Aufgabe nicht allein zu lassen, warum sollte man zudem auf die Menschen verzichten, die helfen wollen, auch wenn das nur punktuelle Hilfe ist. Das Konzept allerdings zu fragen: „Wer kann konkret WAS machen?“, finde ich gut. Das Wollen alleine reicht nicht, es braucht auch Können. 

Qualifizierung ist also zu organisieren sowie der Austausch und das Vernetzen der Helfer. Dies könnte die Stadt leisten, in dem sie Raum und Orte schafft, an denen das möglich ist. Dazu gehört auch ein großes Maß an Transparenz und Kommunikation.

Samstag, 29. August 2015

Digitale Wertschöpfung und Schlaf - wie passt das zusammen?

Die Pro Wirtschaft GT hatte zur 3. Wirtschaftskonferenz geladen. Rund 120 Gäste waren dieser Einladung gefolgt.

Prominentester Gast war wohl der Wirtschaftsminister NRW, Garrelt Duin. Er hielt die Key Note und übergab auch 930.000 Euro Fördergeld für OWL und den Clustergedanken eines Technologiezentrums.

Launig bot der Minister ein Bild des digitalen Wollens: Auf seiner Agenda steht das Programm "Köpfe, Kooperation und Kapital", wenn es um digitale Wertschöpfung geht. Dieser Ansatz bezieht sich aufs gesamte Land, nicht nur auf die Region OWL, der man allerdings eine Menge Möglichkeiten zutraut. Duin postulierte auch, NRW solle zum Digitalland Nr. 1 werden in Deutschland. Start-ups und Traditionsunternehmen müssten zusammen kommen, was besonders lokal gelinge. Fünf Zentren für digitales Netzwerken in NRW seien angedacht, man brauche Orte für Dynamik, wisse aber nicht, was dabei herauskomme. Unser Land solle zum Gravitationsfeld für Industrie4.0 werden. Und die Infrastruktur für die Gewerbegebiete und die Schulen müsse vorrangig sein, meinte er.
Soweit der formulierte Wille, was alles möglich sein soll im Land. Übrigens lief am gleichen Abend im WDR ServiceZeit ein kurzer Film zum Thema "Wie schnell surft NRW?" - mit sehr gedämpfter Stimmung, denn NRW surft nicht schnell.

// Realitätscheck vor Ort

Dann aber einmal gerne auch hier der Realitätscheck der digitalen Denke vor Ort an nur einigen Stellen:

Gefragt wurde der Landrat Adenauer, wie digital er denn schon sei, etwa in der Kommunikation. Seine Antwort war, er bekäme mittlerweile 2/3 Mails und 1/3 Briefpost, aber bei beiden gehörten 50 Prozent in den Mülleimer. Interessante Information, dass ein Landrat sich auf Mails beruft, wenn er nach Digitalisierung gefragt wird.

// Telekom hat´s gemacht 

Weiter geht es in der Beschau des Breitbandausbaus in Gütersloh. Hier habe man sich frühzeitig mit einem Gutachten auf den Weg gemacht, die Telekom habe mittlerweile "eigenwirtschaftlich" das Netz ausgebaut, man sei in Gütersloh also sehr gut aufgestellt. Wir reden hier über Vectoring durch die Telekom und ein Versprechen, dass jeder mindestens 50 m/bits bekommen würde. Auf einer Veranstaltung, die sich digitale Wertschöpfung zur Messlatte gelegt hat, kann so eine Ansage eigentlich nur Kopfschütteln hervorrufen. Statt dessen: Sattes Schweigen und dann Applaus.

// Referentin hat Spaß, Publikum ist aufgeregt 

Bis hierher war es politisch geprägt. Es folgte ein Vortrag von Dr. Ursula Frank, Beckhoff Automatisierung. Sie zeigte Charts über die bereits in vollem Gang befindlichen digitalen Umwälzungen, die aber mittlerweile bekannt sind: Google Maps, Apple Watch, WetterApps. Also Mainstream. Das erzeugte Unruhe in den Reihen, es wurde kommentiert, das sei doch eher etwas für Nerds. Wohl gemerkt: wir schreiben das Jahr 2015 und wir unterhalten uns über disruptive Geschäftsmodelle und ein klein wenig auch über Arbeit 4.0 und Industrie 4.0.

Mehr will ich gar nicht schreiben. Wohl gemerkt: ich bin ein großer Fan von it´s OWL, dem TechnologieCluster hier in der Region, ich schätze auch die Akteure sehr. Doch sobald es an den Transfer in die Breite geht, also in die Riege der Entscheider und Würdenträger vor Ort, wird mir bange ums Herz, ob denn hier auch schon angekommen ist, was wie ein riesiger Wirbel um uns herum schon Wirkung zeigt. "Wir haben die Digitalisierung verschlafen", raunte ein Banker.

Da kann man nur sagen: Ja!

// Lass mich´s grad mal besser wissen

Und wenn ich dann noch ein paar Tipps geben darf: die pro Wirtschaft GT hat sogar einen Twitter-Account. Auf der Veranstaltung (mit einem #Wirtschaftskonferenz - den ich selbst gemacht habe, damit man das überhaupt findet, der aber eine ganze Zeile auf Twitter verschlingt) - aber wurde gar nichts von hier getwittert, außer das:

Und dann: es gab kein WLAN in den Tagungsräumen der Volksbank, der Gastzugang funktionierte auch nicht und hätte einen Zugangscode gebraucht. (Dafür funktionierten draußen x-Überwachungskameras.)
Ja, auch das Format könnte man das nächste Mal ändern: Gern ein Barcamp draus machen, dann können alle Geladenen mitmachen, sich einbringen und mit den Füßen entscheiden, welchen Vortrag sie gerne mitmachen möchten.


Sonntag, 16. August 2015

OWL wählt - Parteilose als Kandidaten noch rar

Und nochmal wählen

Es sind noch rund 5 Wochen bis zur Bürgermeisterwahl am 13. September. Der Bürgermeister wird in NRW direkt vom Volk gewählt. Gewählt wird zwar in ganz NRW - doch nicht in jeder Kommune. Grund: Einige Bürgermeister wurden bereits 2014 zusammen mit der Kommunalwahl, also dem Rat, gewählt. 2015 werden nun noch NachfolgerInnen für 12 OberbürgermeisterInnen, 11 LandrätInnen und 156 BürgermeisterInnen gewählt.
In OWL stehen insgesamt 28 Kommunen vor der Wahl der BürgermeisterInnen, im Kreis Herford und Lippe stehen die Landräte zur Wahl.


Die Kandidatenschar in OWL 

Mich hat interessiert, wie sich die Kandidatenschar in OWL zusammensetzt. Die Ergebnisse zeigen aber nur eine Tendenz, mögliche örtliche Gegebenheiten könnten sich seit der Zusammenfassung geändert haben oder waren nicht ganz exakt zu recherchieren, weil öffentliche Informationen dazu nicht zu finden waren.  

In OWL wird in 28 Kommunen gewählt 

In 28 Kommunen in OWL wird gewählt. 

Insgesamt treten 68 bis 70 Kandidaten an (warum nicht genau, s.o.). Von den Kandidaten haben insgesamt 60 eine Parteibindung. Die häufigsten Kandidatennennungen erfolgen aus den beiden großen Koalitionsparteien CDU und SPD. Lediglich 8 Kandidaten treten als Parteilose an. Davon sind 2 Frauen und 6 Männer. Die beiden parteilosen Frauen finden sich in Kalletal und in Gütersloh. (Eine davon bin also ich.)

Die Unabhängigen finden sich in Löhne, Gütersloh (2, w,m), Vlotho, Bad Oeynhausen, Kalletal (2, w,m) und Minden. Nicht ganz deutlich sind die Fälle in: Schieder-Schmalenberg, Nieheim, Oerlinghausen, Bad Lippspringe, Bad Wünnenberg, weil die Kandidaten hier die offene Unterstützung durch Parteien erhalten. Auch Verl gilt hier als undeutlich, denn der Kandidat ist zumindest der Bürgermeister im Amt.

Fakt ist auch: Gütersloh hat die meisten Kandidaten in ganz OWL, nämlich insgesamt fünf, vier Männer, eine Frau.

Von den 68 Kandidaten sind insgesamt 60 Männer und nur acht Frauen. Kommunalpolitik ist also deutlich männlich geprägt. 

Das Gros der Menschen, die antreten, übt bereits ein Mandat im Rat aus oder sie sind in der Verwaltung tätig oder sind bereits im Amt des Bürgermeisters aktiv.

Zudem gibt es das Phänomen, das einige Kandidaten im Rahmen der Kandidatur erst in die Partei eingetreten sind. Das ist in drei Fällen bei der CDU der Fall.


Hintergrund zur Wahl 2015 

Warum 2015 nochmal eine Direktwahl der Bürgermeister stattfinden muss obwohl 2014 bereits Kommunal- und Bürgermeister/Landratswahlen stattgefunden haben, liegt an der neuen Landesgesetzgebung in NRW. Rot-Grün möchte die Wahltermine und Amtszeiten wieder zusammenrücken, also Bürgermeister und Rat sollen 2020 wieder gleichzeitig gewählt werden. Die CDU hatte diese beiden Termine während ihrer kurzen Regierungszeit 2007 auseinander gezogen, sie hatte sich durch die Direktwahl als Personenwahl einen klaren Vorteil für ihre Bürgermeister erhofft, die sechs Jahre im Amt bleiben sollten. Daher kamen die Wahlrhythmen aus dem Takt. Um 2020 wieder gemeinsam zu wählen, also Rat und Bürgermeister, wurde der Rat 2014 ausnahmsweise für sechs Jahre gewählt. Aus der letzten Direktwahl der Bürgermeister 2009 hatte sich ergeben, dass die Bürgermeister 2014 unterschiedlich zur Wahl angetreten waren. Maria Unger in Gütersloh wollte bis zum Ende ihrer Amtszeit (6 Jahre) regieren und nicht ein Jahr früher ausscheiden, was sie aufgrund der Optionsregelung gekonnt hätte. Ein Durcheinander erster Güte findet dann 2020 sein Ende, es wird aufgrund einer "demokratischen Verantwortungsgemeinschaft" beider wieder gemeinsam gewählt. 

Daher ergibt sich zur Wahl 2015 ein regelrechter Flickenteppich in NRW - wo wurde bereits gewählt und wo wird jetzt gewählt. (Dazu gibt es leider keine aktuelle Grafik, die Grafik des WDR dazu ist leider abgeschaltet.)

Man darf gespannt sein, wie sich die Wahlbeteiligung darstellt. Ein Augenmerk für eine Auswertung wird sein, ob sich die Wahlbeteiligung in den Kommunen mit einem großen Spektrum an Wahlmöglichkeiten und dem Antritt von Parteilosen verändert hat.



Donnerstag, 13. August 2015

Bürgerbeteiligung konkret im System verankern

Kurz vor der Wahl sprechen alle wieder einmal von „Bürgerbeteiligung“. Wir in Gütersloh haben da so unsere schlechten Erfahrungen gemacht. Bürgerbeteiligung wird immer dann eingesetzt, wenn es Politik und Verwaltung in den Kram passt, allerdings nur halbherzig und dann von kurzer Dauer.
Was fehlt, ist ein verlässlicher Leitfaden für Bürgerbeteiligung, der die Grundsätze der Beteiligung verbindlich festlegt. Der Vorteil dabei ist, dass die Spielregeln hierfür allen klar sind, dass diese vorab festgelegt sind, bevor ein Verfahren und das Design von Beteiligung ein eigenes Politikum werden. Die neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten bieten zudem hervorragende Plattformen dazu.
Bürger möchten mitgestalten - nicht nur als Alibi
Bürger möchten mitgestalten – nicht nur als Alibi
Im Zentrum stehen dabei konkrete Qualitätsmerkmale von Bürgerbeteiligung, auch die Kriterien von "gelingen" oder auch von "ausreichender Beteiligung" werden hier erkennbar. Wesentlicher Bestandteil muss auch der Zugang zu Informationen sein sowie die Responsivität der Politik bei einer Entscheidung.  
Wir als Demokratie wagen haben dazu bereits mehrere Vorstöße in Form von konkreten Anträgen gemacht. Etwa die Forderung nach einer Demokratie-Bilanz für Gütersloh und auch für einen eigenen Demokratiebeauftragten in Gütersloh gestellt. Alles wurde abgelehnt – auch von denen, die jetzt wieder Beteiligung im Munde führen. Auch unsere konkreten Erfahrungen in den Durchgängen zum Bürgerhaushalt haben uns gezeigt, dass der "Teufel oft im Detail steckt". Man kann ein gutes Konzept durch das kleinteilige politische oder verwaltungstechnische Drehen an den Stellschrauben schnell lahmlegen. Das kann auf der Grundlage von transparenten Leitlinien weniger schnell passieren. 
Die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt aber wollen sich einmischen.
Es ist also Zeit, einen solchen „Leitfaden Bürgerbeteiligung“ für Gütersloh zu beschließen. Man muss nicht lange suchen – gute kommunale Beispiele finden sich im Netzwerk Bürgerbeteiligung. Da muss man das Rad nicht neu erfinden, man kann sich hier gute Anregungen holen und den Leitfaden für Gütersloh dann auch mit der Bürgerschaft offen diskutieren und abstimmen. Hier findet sich die Sammlung. 
Bürgerbeteiligung war in der Stadt bisher eher ein Alibi, ein Lippenbekenntnis von kurzer Dauer. Zur Erinnerung hier nochmal ein paar Stichworte für gescheiterte Beteiligung, weil sie allesamt ähnlich ausgehebelt wurde:
  • Lokale Agenda 21
  • Stadttheater Gütersloh
  • Bildungsgipfel
  • Bürgerhaushalt
  • Konversion: letzt Beteiligung war 2012 mit Bürgergutachten
  • StadtVisite
  • Bürgergutachten Blankenhagen
Ich setze mich dafür ein, dass Beteiligung fest im System Politik und Verwaltung verankert ist. Transparent und einklagbar.

Sonntag, 9. August 2015

Durchblick dank Transparenz - auch für Kommunen

Die Zeit der Hinterzimmerpolitik müsste angesichts der öffentlichen Debatten über Open Data und Open Government doch langsam aus dem Handeln der Politik verschwinden. Nur mit Transparenz und Offenheit wird das Vertrauen der Bürger in ihre Volksvertreter und in deren Verwaltungshandeln zurückkehren. Das gilt ganz besonders auch für die Kommunen. Mehr Demokratie NRW bietet daher eine kommunale Transparenzsatzung an. Für solch eine Satzung setze ich mich auch in Gütersloh ein. 


               Transparenz nicht nur als Blase     Foto ak2014

// Mehr Durchblick vor Ort 

Hierzu kommt also ein sehr guter Impuls von "Mehr Demokratie NRW" unter dem Aspekt "Mehr Durchblick vor Ort". Empfohlen wird eine Transparenz-Satzung auch für Kommunen.

Bereits im August 2011 hatten wir von "Demokratie wagen Gütersloh" bereits einmal eine Satzung zur Informationsfreiheit für die Stadt Gütersloh angeregt, leider mit mäßigem Erfolg.

// Transparenz-Satzung

Um so besser jetzt folgender Vorstoß zu einer Transparenz-Satzung durch das Bündnis "Mehr Durchblick vor Ort", das sich zusammensetzt aus dem Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland. 

Bereits im Februar 2014 hatten sie einen Gesetzesentwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag NRW eingebracht. Die rot-grüne Landesregierung bummelt aber und lässt auf sich warten, was daraus wird. Nun also der erneute Vorstoß, dass die Kommunen hier schon selbst aktiv werden können. Gut so! Es entspricht einer vernetzten digitalen Haltung und Aktualität, nicht erst zu warten, sondern im Rahmen der eigenen Möglichkeiten selbst Impulse für Offenheit zu setzen. Politik vor Ort könnte da schon selbst Akzente setzen und voran gehen. Man muss in Fragen der Transparenz nicht auf ein Bundesland warten. Ein Vorteil dazu ist auch, dass sich in den bunten Räten vor Ort möglicherweise schneller eine politische Mehrheit findet als auf einer Landesebene mit sehr starren Strukturen. 

Die Mustersatzung für eine TransparenzSatzung für Kommunen findet sich dazu hier. 


// Infos proaktiv veröffentlichen

Auf der Homepage von "Mehr Demokratie NRW" heißt es dazu: 

"In Nordrhein-Westfalen sollen die Bürger in Zukunft einfacher an Informationen der Verwaltung kommen. Während die Bürger die Einsichtnahme in Akten bisher meist erst beantragen und dafür oft Gebühren zahlen müssen, sollen in Zukunft alle wichtigen Informationen proaktiv im Internet veröffentlicht werden. 
Diese Satzungsempfehlung soll auf kommunaler Ebene dazu die Grundlage schaffen und die Informationslast umkehren. Im Ergebnis soll mehr Transparenz geschaffen und damit das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung gefördert und gleichzeitig das Kostenbewusstsein der Kommunen erhöht werden. Die Gemeinden verpflichten sich, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffentlichen. Dies soll in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister geschehen."


// Kulturwandel dingfest machen

Die Satzung ist umfassend und enthält viele Klauseln, die einen direkten Kulturwandel im politischen und verwaltungstechnischen Handeln einläuten würden und damit auch konkret machen. Die Trias Bürger, Politik und Verwaltung erhält damit eine neue demokratische Verjüngungskur.

Besonders dieser Passus läutet einen Kulturwandel der Transparenz ein, nämlich weg von der Ausnahme hin zur Normalität von Offenheit als Grundsatz:

"§4 (4) Umfang und Gegenstand der Informationsausnahmen sind auf das absolut Notwendige zu beschränken und soweit möglich deutlich zu machen. Abtrennbare Teile von Informationen, die selbst nicht den Ausnahmeregelungen unterfallen, unterliegen der Informationspflicht." 

// Hochgradig responsiv

Neuland aber hochgradig responsiv ist auch: 

"§10 (2) (2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs erfolgt innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist durch schriftlichen Bescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung. Sie ist zu begründen. Eine Ablehnung ausschließlich unter Bezugnahme auf den Gesetzestext ist unzulässig."

Ein großer Unterschied zur bestehenden Praxis liegt auch in folgender Regelung (das genau war bisher immer ein Verhinderungsfakt, wenn man über das Informationsfreiheitsgesetz gefragt hatte).

"§11 (1) (1) Für Tätigkeiten aufgrund dieser Satzung werden Gebühren nicht erhoben." In Absatz 2 werden zwar noch Einschränkungen formuliert, allerdings ist dieser erste Satz schon bahnbrechend. 

// Aktueller als gedacht 

Besonders hervorzuheben ist auch § 13 - er spiegelt die aktuelle Diskussion wider über die gerade heiß geführte Diskussion darüber, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Wir haben dazu nicht nur auf Bundesebene die Causa #Landesverrat von netzpolitik.org - sondern viel kleinteiliger auch die Strafanzeige der Stadt Gütersloh gegen einen Informanten zur Sache der Windräder, in deren Verlauf sogar die Polizei in den Räumen der Lokalredaktion der NW aufgetaucht ist. Hier geht es um Pressefreiheit, die auf Informationen beruht. 

"§ 13 Benachteiligungsverbot Niemandem darf ein Nachteil daraus erwachsen, dass er oder sie Rechte aus dieser Satzung ausübt, Dritte bei der Ausübung von Rechten aus dieser Satzung unterstützt oder eine Information der Öffentlichkeit zugänglich macht, die nach dieser Satzung der Veröffentlichungspflicht unterlag."

Ich werde mich für die Einrichtung einer solchen Satzung auch in Gütersloh einsetzen. Gut so! Und lange drauf gewartet. Danke für den Impuls von Mehr Demokratie NRW und dem Bündnis "Durchblick vor Ort". 

Die Kurzfassung hierzu findet sich auch auf meinem Kandidaten-Blog "Mehr für Gütersloh". 


Samstag, 18. Juli 2015

IT-Sicherheit - wie sicher ist Gütersloh?

Gerade ist das Gesetz zur erhöhten IT-Sicherheit im Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet worden. Es verpflichtet Betreiber "Kritischer Infrastrukturen" wie Energieunternehmen, Krankenhäuser, IT-Versorger und auch Banken Cyberangriffe auf ihre Systeme umgehend dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu melden. Dieses Gesetz ist zeitgleich zur großen Hackerattacke auf die Rechner des Deutschen Bundestages selbst verabschiedet worden. Diese Neuerungen werfen auch Fragen in der Stadt Gütersloh auf. Wie sicher sind die Daten der Stadt, der Stadtwerke, des Krankenhauses und insbesondere des heimischen IT-Dienstleister?  



Im Bundesgesetz werden besonders Betreiber „Kritischer Infrastrukturen“ aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Wasser und Gesundheit, Banken aufgefordert, einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einzuhalten.

Damit steht auch die Stadt Gütersloh vor der Frage der verbesserten IT-Sicherheit. Angesprochen sind insbesondere die Verwaltung als Sammlerin von Einwohnerdaten, der heimische Energieanbieter, der örtliche Telekommunikationsanbieter sowie der externe IT-Dienstleister.

Das neue Gesetz beinhaltet auch die Maßgabe, dass erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeldet werden müssen. Die Kompetenzen des BSI und der Bundesnetzagentur sowie die Ermittlungszuständigkeiten des Bundeskriminalamtes im Bereich Computerdelikte werden ausgebaut.

Vor diesem Hintergrund muss die Frage erörtert werden, welche Sicherheiten insbesondere der kommunale IT- Anbieter als quasi Monopolist den Versorgten in der Stadt Gütersloh bieten kann. Hier wird ein Monopol womöglich zu einem Sicherheitsrisiko.

Wo und wie werden die Daten gespeichert und gesichert? Auch stellt sich die Frage, ob dieser Anbieter, die Stadt oder der Energieversorger bei einem Angriff auch die zuständigen Behörden vor Ort informieren muss und nicht nur das BSI. Welche Notfallpläne greifen dann auf kommunaler Ebene und wer kann die noch steuern? Gibt es einen dafür ausgebildeten Ansprechpartner im Rathaus oder beim heimischen Energieversorger oder auch im Krankenhaus? Gefordert ist daher ein kommunaler IT-Sicherheitsbeauftragter. Sind die Betreiber auch zertifiziert? Vor dem Hintergrund der digitalen Erfassung und Steuerung vor allem der Daten zur Energieversorgung (smart metering und smart grids), die in diesem Jahr deutlich ausgeweitet werden sollen, ist das besonders relevant. 

Ferner stellt sich auch die Frage, wie sich die Bürger selbst schützen können und ob sie über solche möglichen Hackerangriffe überhaupt informiert werden. Besteht in solchen Fällen auch eine Transparenz- und Öffentlichkeitspflicht gegenüber den Bürgern? Oftmals werden derartige Attacken nicht kommuniziert, um die Menschen nicht zu beunruhigen, wobei sie dann doppelt schutzlos bleiben. Wir brauchen dazu eine Datenschutz- und Sicherheitsrichtlinie. Wir brauchen Informationen dazu, wie sich Bürger schützen können, eine Form wäre die Verschlüsselung privater Kommunikation.

Es ist notwendig, sich in den politischen Gremien mit diesen Fragen zu befassen und auch die Bevölkerung in einem umfassenden Informationsprozess über Datensicherung aufzuklären.



Generationengerechte Haushaltspolitik

Wer die Zukunft einer Gemeinde gestalten will, muss besonders auch die Finanzen im Blick behalten. Dazu gehört eine weitsichtige Finanzpolitik. Für Gütersloh möchte ich daher eine Nachhaltigkeitssatzung anregen. 


            Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik    Foto: ak2015



Immer mehr Kommunen erkennen, dass sie auf Kosten künftiger Generationen leben und wirtschaften. Die Verschuldung nimmt zu, der Eigenkapitalanteil nimmt ab, die kommunale Infrastruktur verkommt oder hält den neuen Herausforderungen nicht stand. Die nachrückende Generation übernimmt ein Erbe mit sehr vielen Unwägbarkeiten und dazu eine große Altlast. Viele Kommunen entschließen sich daher freiwillig und aus eigenem weitsichtigen Handeln dazu, eine sogenannte Nachhaltigkeitssatzung für sich zu beschließen. (Die Kommunen können ihre Angelegenheiten nach §7 GO NRW in Satzungen regeln.)

// Messbarkeit möglich 

Mit der Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens ist es möglich, die intergenerative Gerechtigkeit der Finanz- und Haushaltspolitik zu messen -  das war auch ein wesentlicher Grund für ihre Einführung. Der Ressourcenverbrauch und das -aufkommen werden zudem planbar: Aufwendungen und Erträge stehen sich gegenüber. Eine gute Grundlage für das weitsichtige Austarieren. 

// Sensibilisieren für Zukunft

Nachhaltigkeitssatzungen sollen nun dabei helfen und bei Entscheidungen verbindlich dafür sensibilisieren, ein Wirtschaften auf Kosten der nachrückenden Generation zu verhindern. Auch unsere kommunale Gemeinschaft in Gütersloh lebt zur Zeit sehr komfortabel. Damit das auch für die zukünftige Generation so bleibt, müssen die verantwortlichen Kommunalpolitiker bereits jetzt konkrete Vorsorge betreiben. Ideal wäre also auch hier eine generationengerechte Nachhaltigkeitssatzung.

// Generationenbeitrag 

Ein Bestandteil dieser Satzung kann der sogenannte "Generationenbeitrag" sein:

Das Lexikon von "Haushaltssteuerung.de" zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft sagt uns dazu: 

"Der Generationenbeitrag (z.T. auch: Bürgerbeitrag) ist ein Kernbestandteil der doppischen Kommunalschuldenbremse. Es handelt sich hierbei um eine Sonderabgabe in Form einer Pro-Kopf-Abgabe oder alternativ in Form eines Aufschlags auf die Grundsteuer B (Gemeinden) bzw. eines Aufschlags auf die Gemeindeverbandsumlage (Gemeindeverbände). Sofern der Generationenbeitrag erhoben wird, belastet er somit alle Bürger und Unternehmen vor Ort (direkt oder indirekt). Diese breite Belastung ist für das Funktionieren der Gesamtmodells von großer Bedeutung. 

Der Generationenbeitrag ist so konzipiert, dass er in jedem Jahr exakt die Höhe des Defizits imordentlichen Ergebnis annimmt. Sofern das ordentliche Ergebnis ausgeglichen ist, wird kein Generationenbeitrag erhoben. Unausgeglichene Haushalte (und damit einhergehend eine nichtgenerationengerechte Haushaltspolitik) werden damit faktisch unmöglich. Der Generationenbeitrag hat in diesem Sinne den Charakter einer Ultima Ratio, die nur zum Zuge kommt, wenn die Politik den Haushalt nicht aus eigener Initiative heraus ausgleicht." 

// Konnexitätsprinzip

Eine wichtige Bedingung hierbei ist allerdings auch die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Werden also den Kommunen Aufgaben von außen also durch Land und Bund auferlegt, müssen diese "Auftraggeber" auch finanzieren, denn sonst würde der fehlende Ausgleich im Konnexitätsfall durch Steuererhöhungen auszugleichen sein. Auf den Punkt heißt das: wer die Musik bestellt, zahlt sie auch. 

// Beispiele schon da 

Es gibt zur Zeit einige Kommunen, die diese Satzung bereits eingeführt haben, sie ist schon in Kraft getreten. Ein gutes Beispiel für eine solche Satzung bietet die Stadt Overath. Um Wirkung zu erzielen, muss man das Rad nicht gleich neu erfinden. Es reicht ein Blick in andere Kommuen, die schon Erfahungen gesammelt haben. Obwohl die erste Umsetzung recht neu ist. 





Mittwoch, 24. Juni 2015

Crypto-Party - Verschlüsseln für Jedermann


Unsere Treffen von #owldigital verstetigen sich. Aus einer anfänglichen Idee entwickelt sich Kontinuität. Das Digitale braucht genau das: ein Fortschreiten in der öffentlichen Wahrnehmung und konkrete Anknüpfungspunkte, was genau sich verändert. Gerade der ländlich strukturierte Raum in OWL ist auf digitale Innovation und Anschluss angewiesen. 

Zum 5. Treffen von OWLdigital in der Weberei in Gütersloh war diesmal nicht nur Hören und Netzwerken angesagt, sondern "Hands on" - Selbermachen: Verschlüsseln für Jedermann war das Motto des Abends. Wir hatten zu einer CryptoParty eingeladen zu der jeder seinen Rechner mitbringen konnte. Ziel war die sichere private Kommunikation durch Verschlüsselung der eigenen EMails mit einer OpenSourceSoftware.



// Was ist überhaupt eine CryptoParty?

Wikipedia notiert dazu: "Eine CryptoParty bezeichnet ein Treffen von Menschen mit dem Ziel, sich gegenseitig grundlegende Verschlüsselungs- und Verschleierungstechniken (zum Beispiel Tor, VPN, OpenPGP, Festplattenverschlüsselung und OTR) beizubringen. CryptoPartys sind öffentlich und unkommerziell, mit dem Fokus auf Open-Source-Software."

// C3PB 

Praktisch unterstützt haben uns die Aktiven des C3PB aus Paderborn - eine Variante des ChaosComputerClub (CCC). Die Aktiven betreiben eine tolle Website. Auf die Frage "Was macht ihr so?" steht hier: "Wir bieten mit dem Hackerspace einen Treffpunkt für technisch interessierte Menschen, zum gegenseitigen Austausch und zur Arbeit an Projekten. Andererseits möchten wir unser Wissen auch weitergeben und machen dies mit verschiedenen Veranstaltungen."

Eine davon ist die Cryptoparty für #owldigital. Den Kontakt hatte Thorsten Ising vermittelt, Gründungsmitglied bei owldigital. 

// Passwörter - sicher?

Stefan Kloepping vom C3PB gab eine kurze Einführung ins Thema Verschlüsselung und Datensicherung. Ein besonderes Augenmerk dabei sind die Passwörter. Gelegenheitspasswörter und Allerweltspasswörter sind nicht besonders sicher, erklärte Kloepping. MickyMouse sollte man daher besser nicht verwenden. Auf so ein allgemeines Kulturgut können immerhin zig Millionen Menschen kommen. 

Die nächste unsichere Anwendung ist, einfach Buchstaben durch Zahlen zu ersetzen. "Da glaubt man sich auf der sicheren Seite." Doch auch das ist ein Trugschluss, sagt Stefan. Ebenso wie das Einfügen von Groß- und Kleinschreibung. Auch nicht sicher. Ein Computer eines gängigen Hersteller könne schnell 1000 Passwörter durchprobieren, dafür braucht es maximal drei Tage, um ein Passwort zu knacken. 

// Geerdet 

Ich war ziemlich schnell geerdet, immerhin verwende ich wie wohl jeder eine ganze Menge Hirn daran, ein einigermaßen intaktes Passwort zu erfinden. Und die große Kunst dabei: die muss man sich auch alle noch merken. Die anderen im Raum lauschen genau so andächtig, wie ich. Augenscheinlich hat jeder das gleiche Problem, denn der Saal lacht gequält und wissend bei den Worten von Stefan. Die Notwendigkeit der Daten-Sicherheit ist uns wohl bewusst. 

Es hilft also nur, das Passwort regelmäßig unregelmäßig zu ändern. Noch besser: man solle sich zusammenhängende Satzphrasen ausdenken. Die sind für einen Rechner unlogisch. Daran kann er sich schon eher die Zähne ausbeißen, bis ein Passwort geknackt wird. 

Vier Wörter, die zusammenhängen, wären schon gut. Ich formuliere mal so aus Spaß "Webereidubistganzklasse". Das dürfte also schwer werden für einen potenziellen Passwortknacker. 

"Für euch ist das einfach zu merken, für einen Computer ist das schwierig, er weiß nicht, wo die Trennung ist, für ihn macht das keinen Sinn." Sinnlos ist also knacksicherer, merke ich mir. Das ringt mir ein Lächeln ab, en schönes Motto für so manches im Leben. 

Die Komplexität von Passwörtern könne man aber auch gerne noch erhöhen. "Das geht dann prima mit Zahlen", fährt Stefan fort. Im Geiste formuliere ich mein gerade erfundenes Webereipasswort um in etwa so "Weberei22dubistganz88klasse". 

// Bilder und Musik als Merker 

Stefan zeigt Comics dazu: in Bildern kann man sich das als Mensch offenbar besser merken. "550 Jahre braucht der Computer jetzt um etwa Sätze zu knacken." Ich hoffe, ich habe mich nicht verhört. Wer sich Bilder nicht merken kann, nehme dazu auch gerne Musik und Liedertexte. Das Beispiel "ACDC" macht die Runde. Wie passend: das ist nicht nur eine Rockband, sondern steht auch für Wechselstrom, der seine Richtung in regelmäßiger Wiederholung wechselt.... 

"Baut euch im Kopf kleine Brücken - ihr braucht euch nur ein Passwort zu merken, welches modifiziert einsetzbar ist." Für die Aufbewahrung euerer Passwörter kann man Keepass als "Tresor" verwenden, oder auch True Key. Am besten merkt man sich also ein Masterpasswort.

// Verschlüsselung - jetzt wird´s ernst 

Nach der kurzen Einführung sind wir bei der Verschlüsselung von privaten eMails angelangt.

Was für uns alle zur Normalität geworden ist, wird von Stefan in Sekunden doch nochmal entzaubert: "Eine eMail ist eine Postkarte, die ihr durch die Welt schickt: die kann jeder lesen!! Das ist kein sicherer Brief. Zwischen Schreiber und Empfänger sitzen zahlreiche Mitleser: Der eMail-Server kann es lesen, der Betreiber kann es lesen, Nachrichtendienste können es lesen und wer sonst noch.

Wer also eine "Karte" schreibt mit „hallo Mama“ - das ist noch stressfrei. Eine K
arte mit der Angabe, wo der Haustürschlüssel liegt.. würde wohl keiner mehr auf eine Postkarte schreiben? Irgendjemand kann immer etwas mit den Inhalten anfangen. Warum also ohne Not diese Infos liefern?

Stefan spricht sensible Daten an: Was ist mit Dingen, die keiner wissen darf: Krankheiten etwa oder Daten, die den Beruf betreffen oder auch nur der Mailverkehr mit dem Finanzamt.
Die Verschlüsselung ist daher eine Art "Briefumschlag" für mails.

Stefan: "Auch Google durchleuchtet eure emails…!! Ihr habt dafür unterschrieben! Die Datennutzungsvereinbarungen sollte man lesen." 




// Start your engines

Jetzt wird es konkret, wir klappen die Rechner auf und bilden Grüppchen, an jedem Tisch sitzt ein C3PB-Freak und hilft. Wir basteln an einer Client-basierten E-Mail-Verschlüsselung und -Signatur. 

Wir nutzen das Public Private Key-Verfahren KeePass. Ein Public key ist gut, weil öffentlich, das kann jeder nutzen. Unser Ziel heute Abend: am Ende sicher kommunizieren.

Jetzt beginnt der Praxisteil.





Die Details der Installation etc. schenke ich mir hier. Das würde zu lange dauern und die einzelnen Schritte kann ich so nicht aufschreiben. Außerdem hatten wir viel Spaß dabei, man kann auch aus Fehlern lernen...

Am Ende des Abends jedenfalls stand die erfolgreiche Verschlüsselung unserer mails. Viel gelernt. Und das Bewusstsein geschärft dafür, wie man als ganz normaler Nutzer etwas für die eigene Sicherheit tun kann. 

Die Aktiven von C3PB bieten übrigens an, in einigen Monaten nochmal nachzulegen. Dann kann man schon aus den ersten Erfahrungen damit berichten und ggf. noch weitere Tipps im Umgang mit sicherer Kommunikation einholen. Als #owldigital werden wir das auf dem Zettel behalten. 

Auf jeden Fall ganz herzlicher Dank an das Team der C3PB - echte Kenner! Gut zu wissen!