Google sei Dank

Die letzten Tage vor den BürgermeisterInnenwahlen in NRW sind geprägt durch eifriges Wahlkämpfen. Jetzt melden sich viele "Wähler" zu Wort. Wer aber sind diese vermeintlich neutralen Wähler? Google hilft die Frage zu beantworten.

                      Countdown              Foto: ak 2015

Dieses Wahlkämpfen wird in dieser Vorwahlzeit besonders durch die Parteienstrukturen getragen. Was sich bereits in den letzten Wochen gezeigt hat, wird jetzt nochmal verstärkt sichtbar: Es tauchen Wahlbotschaften auf, die aber sehr gerne von Parteimitgliedern in die Kamera, in das Mikro oder in den Frageblock gesprochen werden. Da steht dann aber nicht, dass es sich um "Mitglieder" handelt. 

Auch auf den vielen Wahlveranstaltungen war das sehr auffällig, dass die Parteimitglieder oder Ratsmitglieder oder sonst wie in Gremien organisierten Menschen immer (!) auch zahlreich im Publikum saßen und Fragen gestellt haben - allerdings ohne zu sagen, dass sie bereits mandatiert sind. Das habe ich oft als Fake empfunden und als ungerecht den Menschen gegenüber, die nicht wissen, wer da spricht oder Fragen stellt. Es sollte ein Gebot der Fairness sein, sich kurz vorzustellen. Leider war das selten der Fall. Darauf angesprochen, erhält man wie ein Reflex die Antwort "wieso, wir sind doch auch Bürger". Nein, das ist ein Unterschied.

Gleiches gilt übrigens auch für Leserbriefe, die leider oft in den kommunalen Medien abgedruckt werden, ohne dabei erkennen zu können, in welcher Funktion jemand die schreibt. Es macht einen Unterschied, ob ein Jusovorsitzender oder auch ein CDU-Ortsverbandsvorsitzender den Gegner und den Wahlkampf bewertet oder ob das ein ganz normaler Mensch mit politischer Meinung ist.

Und ein weiterer Umstand ist auch der, dass etwa in Gütersloh der fünfte Bürgermeisterkandidat sich als parteilos ausgab, den Zeitungen gegenüber nicht erwähnt hat, dass er bereits im letzten Jahr für die AfD angetreten ist. Diese Info aber wäre zentral zu wissen. So mussten die Zeitungen nachlegen mit dieser Info, nachdem viele Leser sie erst darauf aufmerksam gemacht hatten. Zwei Klicks bei Google und man hatte ihn - mit Bild und Listenplatz. 

Und an der Stelle sage ich mal "Danke Google".

Manchmal hilft eine kurze Recherche im Netz und schon ergeben sich Treffer, wer wie wo organisiert ist. Im politischen Geschehen ist es sehr gut, wenn es ein digitales Gedächtnis gibt und hier Transparenz im besten demokratischen Sinne ermöglicht.

So habe ich viele Leserbriefschreiber gegoogelt und fand immer einen Treffer, dass diese Personen parteipolitisch oder sonst in Gremien der Entscheider organisiert sind. Gerade von diesen öffentlich aktiven Menschen aber erwarte ich, dass sie sich zu erkennen geben und damit auch ihre Haltung öffentlich zeigen.

Das wirft Fragen auf danach, wer eigentlich bei solchen Veranstaltungen noch der "normale Wähler" ist. Und auch die Frage, ob "die normalen Menschen" überhaupt noch zu diesen Formaten erscheinen oder sich andere Plätze der Information und des Austausches suchen.

Ich denke über die Antwort nach, wenn ich die Erfahrungen aus dem Wahlkampf Revue passieren lasse. Nach dem Wahlsonntag.

Zeitgeist Parteienflucht

Warum man in eine Partei eintritt, ist sehr gut analysiert. Warum man austritt noch nicht ganz: 
Parteiaustritt als eigener Entschluss wenn es reicht, scheint ein Tabubruch zu sein: Man darf das "eigene Nest" nicht beschmutzen! 

Offensichtlich kann man in eine Partei nur EINtreten. AUStreten als individueller Prozess ist nicht vorgesehen. Aus einer Partei wird man höchstens wohlwollend entlassen, wenn man stirbt. Dann gibt es einen Kranz in den Parteifarben und bedauernde Worte der Restparteiler, die ihre Tränen mühsam unterdrücken können. Eine letzte Schüppe Sand. Freund, Feind, Parteifreund. Oder aber die Partei darf einen ausschließen, das Rudel, die Familie verjagt einen Einzelnen, verjagt mit gutem Grund: Ausschlussverfahren, Rausschmiss! Mit Schimpf und Schande vom Hof gewiesen. Die zurückbleibende politische Einheit erfährt eine packende Welle der Zugehörigkeit, der Gruppe, das verleiht Flügel. Der da draußen kann sich freuen, wenn nicht noch Steine fliegen. 

Vorsicht, Steine fliegen....

Partei adé !

Der letzte Schritt ist gemacht: Hier mein Austritts-Schreiben aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Seit 1995 war ich dabei, auch als Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende. Meine Gründe liegen in der Kommunalpolitik:

 

                                                                                                                     Gütersloh, 28.10.2012

Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen

Verehrte Grüne,

hiermit erkläre ich meinen sofortigen Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Ich gebe mein „Parteibuch“ zurück - mit Bauschmerzen, aber mit guten kommunal-politischen Gründen:

Basisdemokratie bei Grüns: Bund ist nicht gleich Kommune

Demokratische Prozesse kommen wieder in Mode. Auch in einer Partei, die in die Jahre gekommen ist: Die Grünen. Deren Mitglied ich noch bin. 

Aber die Partei-Kollegen messen mit zweierlei Maß: 
Im Bund wird radikalbasisdemokratisch eine Urwahl zur Kür eines politischen Spitzenduos ausgerufen. Von einem "historischen Novum" ist gar die Rede.

Auf kommunaler Ebene scheint die Basis eher störend und wird formalistisch ans Ende der Entscheidungskette versetzt - hier werden die Kandidaten wohl eher per Akklamation einiger weniger Funktionäre "mit einem Votum ausgestattet". 

Nix da mit Basis - die kommt dann, wenn die Listen schon aufgestellt sind.

Das sieht dann so aus: Vor zwei Tagen erreichte folgende Nachricht des potenziellen Kandidaten aus Gütersloh die Kreisgrüne Basis: