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Dienstag, 31. Dezember 2013

2013 verabschiedet sich

Am Ende des Jahres bleibt die Verneigung vor den Ereignissen in 2013. Ein Jahr, das viele Veränderungen und Erkenntnisse mit sich gebracht hat. Das nennt man wohl Leben. Ich möchte aber an dieser Stelle nicht ins Erzählen kommen... 

Schaun wir lieber in die Zukunft. 2014 dreht sich das Rad erneut. Mit besonderer Vorfreude darf man sich der Kommunalwahl im Mai zuwenden, zumindest, was Inhalte für einen kommunalen Politikblog angeht. Da bin ich schon sehr gespannt - und das wäre die Zeit, ins Erzählen zu kommen. Vielleicht mit neuen Formaten und Formen in diesem Blog. Abwarten.

Einen guten Rutsch und ein politisches Neujahr 2014 wünsche ich allen!



Freitag, 27. Dezember 2013

Der Schrott von morgen lag heute unterm Baum

Die meisten Geschenke brauchen ein Kabel. Elektronisches war Favorit unter dem Weihnachtsbaum: ganz oben auf dem Wunschzettel standen Tablet Computer, Smartphones und Flachbild-Fernseher, so eine Auflistung der BITKOM.

Quelle: BITKOM
Die heute beliebten Weihnachtsgeschenke sind aber schon ganz bald der Elektro-Schrott von morgen. Dann stehen viele Eigner nicht vor der Frage, wo diese Produkte zu kaufen sind, sondern wo der Schrott zu entsorgen ist? Der Weg führt in der Regel in die kommunalen Entsorgungsstationen. Auch Gütersloh hat so eine: Die Gesellschaft zur Entsorgung von Abfällen Kreis Gütersloh, kurz GEG. Hieran ist die Stadt Gütersloh beteiligt. Auch zwei Gütersloher Ratsleute sitzen in der Gesellschafterversammlung, die gleichzeitig auch Kreistagsmitglieder sind (Grüne/ UWG).

Heute schreibt Heike Holdinghausen in der taz über das "Rohstoffgrab Smartphone". Sie berichtet, dass die UN-Initiative StET (Solving the E-Waste-Problem) diesen Elektroschrott als ein großes Problem einstuft, denn die führenden Industrienationen sind auch die, die den meisten Elektroschrott pro Kopf verursachen. Beim Entsorgen fällt nicht nur "Müll" an sich an, sondern auch Sondermüll und Recyclingbares. Vieles landet in Müllverbrennungsanlagen - anstatt im Prozess des Recyclings. Noch schlimmer wird es, wenn umweltschädliche Stoffe in den illegalen Abfallexport gelangen. Oftmals gelangen die giftige Metalle aus den Hightechgeräten bei uns über illegale Kanäle nach Afrika und Asien und verunreinigen dort die Umwelt oder gefährden die Gesundheit der Menschen dort massiv.

Die Frage stellt sich also auch in der Sammelstelle in Gütersloh (und an die Verbraucher): Wie hält man es hier mit der Entsorgung von Hightech-Produkten? Und wie wird sichergestellt, WAS damit passiert? Gibt es Informationen darüber, welche Stoffe das sind und wie sich deren Entsorgungsweg wirklich gestaltet? 

Das Weihnachtsgeschäft ist gebongt. Die Fragen aber bleiben aktuell. Es sind Fragen, die auch in die Verantwortung von Gütersloh fallen. Wer stellt die? Und wer kann Antworten geben?







Dienstag, 24. Dezember 2013

Besinnliche Weihnachten

Ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest wünsche ich - und denen, die das nicht feiern, einen entspannten Abend. 


Kommunikation ist auch heute unterm Baum mal wieder alles, prophezeien die Psychologen. Also machen Sie, macht Ihr, was draus.



  





Sonntag, 22. Dezember 2013

Kommunalwahl 2014 - Bürger sind heiß begehrt

Zum Jahresende wäre das eine schöne Nachricht wert: "Bürgerbeteiligung ist im mainstream der aktuellen Politikergeneration angekommen." - Der Eindruck stellt sich ein, das Stichwort "Bürgerbeteiligung" geistert dieser Tage deutlich durch alle kommunalpolitischen Medienkanäle. Doch was auf den ersten Blick als Erfolg der Beteiligungsbegehren von "unten" aussehen könnte, trügt. Am 25. Mai 2014 wird in NRW gewählt: Kommunal- und Bürgermeisterwahlen. 

 
Daher also weht der Wind der Veränderung - die Politik steht schon jetzt in den Startlöchern. Wir wollen trotzdem optmistisch bleiben, in der Hoffnung, dass diese politischen Beteiligungsversprechen auch ihren Weg in die reale Politikgestaltung finden. Hier ein Gütersloh-Überblick, welche Partei sich wie mit "Bürgerbeteiligung" in Stellung bringt:

Dienstag, 17. Dezember 2013

Verlorene Dinge

Eine schöne Idee: ein Schaufenster der verlorenen Dinge im Bürgerbüro der Stadt Gütersloh. 


Offensichtlich wartet jeder Monat auf Neues. 

Für die vergesslicher werdende Gesellschaft in der Stadt könnte das der neue Schaufensterbummel werden. Kann man das auch online stellen? Versehen mit der Finderquote.




                            Fundstücke - auf einen Blick      ak 2013


Sonntag, 15. Dezember 2013

Modellkommune E-Government - GT dabei!

Gütersloh wird Modellkommune für E-Government

Herzlichen Glückwunsch! 

Eine Jury mit sechs Vertretern des Bundesministeriums des Innern, der kommunalen Spitzenverbände sowie unabhängigen Experten hat am 12. Dezember 2013 aus 44 eingereichten Bewerbungen die Städte Düren und Gütersloh sowie den Landkreis Cochem-Zell als „Modellkommunen E-Government“ ausgewählt. 




Die ausgewählten Kommunen werden für die Konzeptionierung und Umsetzung von E-Government-Anwendungen mit jeweils 100.000 Euro unterstützt.

In einem Teilnahmeaufruf des Bundesministeriums des Innern zur Beteiligung am Pilotprojekt heißt es: 

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Soziale Medien - Nutzung vor und nach der Wahl

Die NRW-Kommunalwahl 2014 naht, der Wahlkampf rollt bereits an, kaum, dass die Nation den Bundestagswahlkampf 2013 hinter sich hat, wobei die Regierung noch nicht einmal steht. Was haben beide Wahlen miteinander zu tun? Einiges. Erstens: die Bundestags-Kandidaten nutzten die Sozialen Medien für ihren Wahlkampf - und wie sieht ihr Kommunikationsverhalten nach der Wahl aus? Das führt zu zweitens: Immerhin bewirbt sich der Großteil der ehemaligen Bundestagskandidaten jetzt für ein kommunales Mandat.

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Wie die Bundestagskandidaten die Sozialen Medien in Wahlzeiten genutzt haben, findet sich in meinen Blogbeitrag von August 2013 dazu. Wenn jetzt der Großteil von ihnen auch im Kommunalwahlkampf aktiv ist, ist ein Rückblick auf die Gütersloher Kandidaten also ganz hilfreich. Was läuft in ihren Accounts noch NACH der Wahl und was heißt das für die Kommunalwahl?


Samstag, 7. Dezember 2013

Open Government - Thema, an dem man nicht vorbeikommt

Open Government, Open Data ,also "offenes Verwaltungshandeln" - sind spannende Themen für jede Kommune: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen setzt sich immer stärker durch. Das sagen mittlerweile nicht nur die "eingefleischten" Hardcore-Internetfreaks - sondern ganze Fachkongresse der kommunalpolitischen Welt. Und einige Städte machen es schon vor....

Wer nicht wagt, hat schon verloren

So etwa auch die Fachmesse "Moderner Staat 2013", die gerade in Berlin stattfand. 

Dienstag, 3. Dezember 2013

Was ehemalige Kommunalpolitiker den Neuen raten würden

Die Zeichen mehren sich, die Kommunalwahl 2014 in NRW rückt näher. Das bringt landesweit Bewegung ins politische Personalkarussell. Neue Ratsleute werden gesucht und aufgestellt, alte treten ab.

Während das öffentliche Augenmerk dabei immer auf den Neuzugängen und Jungen liegt, vergisst man die Ehemaligen fast ganz.

Was aber könnten wir von ihnen lernen? Eine eigene Studie (bereits aus 2009) in der Stadt Gütersloh zeigt, was Ehemalige der Kommunalpolitik den Neuen und Aktiven auf den Sprechzettel schreiben würden - dabei spielt Basisdemokratie eine große Rolle:  



Montag, 2. Dezember 2013

GroKo und Mitgliedervotum reicht bis Gütersloh

Die mögliche Große Koalition (GroKo) spannt Deutschland auf die Folter. Zumindest der Entwurf für den Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten" für die 18. Legislaturperiode liegt vor. Auf 185 Seiten formulieren CDU, CSU und SPD ihr künftiges Programm. Bevor auch nur eine Zeile davon politisch wirksam werden kann, hat die SPD ihren Mitgliederentscheid gesetzt: die SPD-Basis soll anhand der Inhalte entscheiden, ob oder ob nicht koaliert wird. Das ist eine Frage, die auch in Gütersloh entschieden wird. 



Sonntag, 1. Dezember 2013

Amtsbluff vom 1. Dezember 2013


Satire

1. 
Die Stadt gibt nichtamtlich bekannt: Die amtierenden Ratsdamen und Ratsherren sowie die Stadtspitze haben eine Kooperation mit ausgewählten lokalen Gewerbetreibenden unterzeichnet. Ziel der Kooperation ist es, die Mandatsträger als Werbeträger einzusetzen und damit die Verbundenheit der Kommunalpolitiker mit der Heimatstadt zu unterstreichen. Erste gelungene Beispiele sind ein örtlicher Energieanbieter, zwei Juweliere sowie der Verband ostwestfälischer Schausteller, die sich mit ihren Kandidaten präsentieren. Weitere werden folgen.

2.
Die Stadt gibt nichtamtlich bekannt: Die geplanten Ausgaben für Streumittel werden im Vergleich zum lfd. Jahr um 30.000 EUR reduziert, weil die Kosten für das Streumittellager durch Outsourcing reduziert werden konnten. Jeder Bürger ist nach Inkrafttreten der "Satzung zu winterlichen Streumitteln" verpflichtet, 500 Kg an Salz zu lagern und diese Menge bei Bedarf am Städtischen Bauhof abzugeben. Die Abgabe erfolgt nach Straßenbezirken analog der Müllabfuhr.


3.
Die Stadt gibt nichtamtlich bekannt: Die Niederschriften der Ratssitzungen werden vorübergehend modifiziert. Die Rubrik "es fehlten" als Pendant zur Rubrik "Anwesende Ratsleute" wird bis zur Kommunalwahl rückwirkend bis 2009 unkenntlich gemacht. Dies, um einer möglichen Statistik entgegenzuwirken, die erkennen lässt, welche Ratsleute häufig gefehlt haben.


4. 
Die Stadt gibt nichtamtlich bekannt: Die Schulsozialarbeit an den Städtischen Grundschulen wird aus "Bordmitteln" der Stadtverwaltung bis 2017 fortgeführt. Die Finanzierung der externen Stellen kam aufgrund der Plattform plus nicht zustande. Die Stadt hat nun ein Rotationsverfahren mit Personal aus den eigenen Reihen entwickelt, die in den betroffenen Grundschulen zum Einsatz kommen. Die Öffnung von Schule und Verwaltung als beidseitiges Produktziel, greift so nahtlos ineinander. Beginnen wird der Fachbereich Schule. Der Pilot-Einsatz wird durch die Gemeindeprüfanstalt NRW evaluiert und dient als Benchmark für die folgenden Fachbereiche.