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Samstag, 31. August 2013

Gesicht zeigen zur BTW 2013

In erster Linie sind es die Menschen, die Politik transportieren. Erst an zweiter Stelle folgen Inhalte und Themen. Und die wenigsten von uns kennen das Wahlprogramm so klar wie die Gesichter der Kanidadaten.

Ein Grund mehr offensichtlich immer noch für die werbenden Parteien, Gesicht zu zeigen. In Gütersloh kandidieren acht Politiker für den Einzug in den Deutschen Bundestag. Die Anzahl und Präsenz der Plakatierten ist deutlich unterschiedlich, einige kommen auf 100, die anderen auf weniger - Parteienproporz scheint dabei unerheblich.

Man beachte das Corporate Design der politischen Farbenlehre, welches alle Parteien streng einhalten: Organge für die CDU, rot light für die SPD, blau-gelb für die FDP, grün für Grün, rot für die Linke, neu ist blau-rot-weiß für die AfD, nochmal orange für die Piraten. Beim schnellen Vorbeifahren im öffentlichen Raum also erste Orientierungshilfe, mit wem man es zu tun hat. Der Wiedererkennungseffekt von Farben ist größer als der von Gesichtern. Bemerkenswert: Fast alle Parteien verweisen auf den Plakaten auf ihre politische Internetadresse, das war vor vier Jahren noch deutlich anders. Mit der Ausnahme der CDU und der Piraten - beide vermerken statt dessen den Hinweis V.i.S.d.P. (Verantwortlich im Sinne des Presserechtes). Im Format sind sich fast alle treu geblieben, nur die CDU hängt diesmal quer statt hochkant.

Und lächeln - das tun sie alle. Und sie schauen mich und dich an - nein doch nicht ganz, Herr Brinkhaus schaut in die Runde. Ziel erreicht durch Auffallen? Wir sind schließlich die potentiellen Durchschnitts-Wähler und nehmen nicht nur Inhalte wahr, was bleibt ist das, was hängenbleibt. 

Hier also die aufgeklebte Mimik des Bundestagswahlkampfes 2013 für den Wahlkampf in Gütersloh:



Nur von den Piraten war kein Plakat mit dem Gesicht von Kandidat Jonas Aust zu finden. Dafür zahlreich Plakate wie diese und ähnliche (wovon die anderen Parteien auch reichlich haben):
Vom Kandidaten des Bündnis 21 - RRP war leider nichts zu finden.

Donnerstag, 29. August 2013

Verwaltung innovativ

Ich habe keinen Hund -  finde Folgendes aber sehr innovativ:

Ins Rathaus dürfen Hunde nicht.




Aber hier darf man sie offiziell VOR dem Rathaus parken. Kostet auch nichts:


Mittwoch, 28. August 2013

Bundestagswahl 2013 - GT-Kandidaten und Facebook

Die Bundestagswahl 2013 im Netz

Heute schaue ich mal, ob und wie aktiv die Gütersloher Bundestagskandidaten auf Facebook sind.

Ralph Brinkhaus, CDU
Thorsten Klute, SPD
Marco Mantovanelli, Grüne
Evelyn Dahlke, FDP 
Ludger Klein-Ridder, Linke
Jonas Aust, Piraten
Rolf Wittkamp, Bündnis 21 - RRP
Georg Rust, AfD





Dienstag, 27. August 2013

Gütersloher Kandidaten und Twitter #btw13

Der Bundestagswahlkampf 2013 nimmt Fahrt auf. Einer Studie der BITKOM zufolge, wird das Internet als Informationsquelle dabei immer wichtiger. Wie aktiv sind die Politiker in den Sozialen Medien unterwegs? Hier ein besonderen Blick auf "unsere" Kandidaten für den Wahlkreis Gütersloh: Wer ist wo und wie online aktiv? Heute: Twitter.

Mittlerweile stehen acht Kandidaten zur Wahl - ein Kandidat der AfD kam aufgrund der eingereichten Unterschriftenliste noch hinzu:

Ralph Brinkhaus, CDU
Thorsten Klute, SPD
Marco Mantovanelli, Grüne
Evelyn Dahlke, FDP 
Ludger Klein-Ridder; Linke
Jonas Aust, Piraten
Rolf Wittkamp; RRP
Georg Rust, AfD


Heute mal nachgeschaut bei Twitter. 


Sonntag, 18. August 2013

Sommerzank Weberei

Bürgerbeteiligung wollen immer alle. Nur: machen, das will keiner. Im Falle der Weberei wäre das angebracht gewesen. Zumindest war Bürgerbeteiligung angekündigt, politisch und verwaltungsgetragen.

Nun gibt es zahlreiche Beispiele, wie das sehr gut gelingen könnte.
Je früher die Bürger eingebunden werden, desto mehr fühlen sich die Bürger mitgenommen - am Ende wird eine Entscheidung von vielen deutlich getragen.


Der aktuelle Entscheidungs-Prozess der Weberei ist nun jedoch ziemlich verfahren: drei Bewerber sind noch im Rennen. Jede Gruppe hat anders gehandelt, die einen haben komplette Öffentlichkeit hergestellt, die anderen nur eine Teilöffentlichkeit. Nun beschweren sich die einen über die anderen. Die Teilöffentlichen wollen jetzt nachlegen und ihre Konzept doch noch publik machen. Die anderen pochen darauf, sie hätten doch aber auch...  Die Variationen des Zanks sind zahlreich. 

        Rein ins Öffentliche!       Foto JZ 2012

Mittwoch, 14. August 2013

Plakatieren ... noch zeitgemäß?

Wahlen. Seltsam anachronistisch muten mittlerweile die vielen bunten und inhaltsleeren Politik-Plakate an, die vor der Bundestagswahl plötzlich wieder an Bäumen und Laternenmasten wachsen. Ein Wahlkampf heute müsste eigentlich moderner geführt werden - und angesichts der großen Herausforderungen deutlich inhaltlicher.

Muss das eigentlich noch sein, das Plakatieren? Ist das überhaupt noch zeitgemäß?

Normale Plakatwerbung gibt es eigentlich kaum noch. Wer heute auf sich hält, bemüht die neuen mobilen Werberollen oder auch beleuchtete hochmoderne Glaskastenwerbung. Das Plakatieren auf Pappe oder Plastik, befestitigt an einem schnöden Lampenpfahl, findet eigentlich nur noch statt, wenn eine zweitklassige Erotikmesse oder ein Zahnärztekongress angekündigt werden - oder auch mal die Dorf-Kirmes im Herbst oder zu Pfingsten.

Die gemeinen politischen Wahlplakate rutschen damit im Prinzip in der Wahrnehmung der werbungsverwöhnten Mitbürger in die unterste Klasse. Eigentlich ärgern sie nur noch, da sie die Sicht im Straßenverkehr behindern, die Radwege verengen und zu bösen Fallen werden, weil die Plakate durch Wind und Regen von den Masten nach unten rutschen....

Sinnvoll erscheinen sie auf den zweiten Blick nur noch, um die Parteimitglieder sinnvoll zu beschäftigen, die diese Dinger bekleben und aufhängen müssen. Aber auch hier hört man allenthalben, dass diese Aufgabe längst an Billiglohnunternehmen outgesourcet wurden.

Der Bundeswahlleiter gibt übrigens zu jeder Wahl den Startschuss für die Plakatierung. Dieser Schuss fällt in der Regel sechs Wochen vor der Wahl. Es gibt aber auch Parteien, die meinen, den Schuss bereits vernommen zu haben, weit bevor er gefallen ist. So die FDP in Gütersloh, die bereits acht Wochen vor der Wahl plakatierte. Der örtliche vierspurige "Ring" schien den Liberalen als das passenste Terrain für den bedeutungsvollen Koalitionspartner - weil am meisten befahren. So kann man zur Zeit ob der unerlaubten Aufhäng-Schnelligkeit nicht am blau-gelb der Partei vorbeikommen:

video 

Sonntag, 11. August 2013

Bundestagswahl: fehlender Austausch aller Kandidaten

Der Deutsche Bundestag wird neu gewählt. Am 22.9.2013 dürfen die Wahlberechtigten ihre beiden Kreuzchen machen. Bis dahin werben Parteien und Kandidaten um die Gunst der Wähler. Wahlkampf also - auch für die Abgeordneten aus dem Wahlkreis Gütersloh. 

Wo aber finden sich die Orte der politischen Diskussion, an denen alle (!) Kandidaten gemeinsam auftreten - Positionen einnehmen und das bessere Argument anführen könnten?
Schließlich geht es um die öffentliche Meinungsbildung, um politische Willensbildung und um nichts Geringeres als die künftige Zusammensetzung des höchsten politischen Organs. Die Bundestagswahl gilt als der zentrale Bestandteil der Partizipation, der Beteiligung - und der Demokratie.

                       Wahlkampf - Einzelkämpfer           Foto ak 2012
Früher gab es für den politischen Austausch den öffentlichen Marktplatz. Und heute? Der Wahlkampf wird sträflich den Parteien alleine überlassen und einigen Wenigen, die den Austausch in Lobbykreisen ermöglichen. Die Zivilgesellschaft ist eher wenig aktiv.


Samstag, 10. August 2013

Demenzkranke und Wahlen

Wahlversprechen umgeben uns zur Zeit viele. Die Bundestagswahl 2013 steht bevor. Nach der Wahl werden viele der Versprechen von den Versprechern wieder vergessen. Eine Gruppe von Menschen wird diese Wahlversprechen aber sehr warhscheinlich schon vor der Wahl gleich wieder vergessen: Demenzkranke.

Demenzkranke und Wahlen 
Ich habe mich gefragt, wie Demenzerkrankte eigentlich wählen - und ob sie das überhaupt können. Welche rechtliche Regelung gibt es eigentlich für die anstehende Bundestagswahl?

                           Demenz - die Stimme bleibt      Foto ak 2012

Die wahlrechtlichen Vorschriften sehen keine Regelung speziell zum Wahlrecht Demenzkranker und dessen Ausübung vor. Demenzkranke sind grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Bundeswahlgesetz (BWG) wahlberechtigt, sofern sie Deutsche und über 18 Jahre alt sind. 

Donnerstag, 8. August 2013

Nicht alle dürfen: #btw13

Wenn die Gütersloher am 22.09. zur Bundestagswahl schreiten, können nicht alle "Gütersloher" wählen. Wählen kann nur, wer am Stichtag einen deutschen Pass hat:
 

Wahlberechtigt bei Bundestags- und Europawahlen sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, die am Wahltag   
• das 18. Lebensjahr vollendet haben,
• seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland (bei Europawahlen auch in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union) eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
• nicht nach § 13 BWG (bei Bundestagswahlen) oder § 6a EuWG (bei Europawahlen) vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.


Politisch umstritten 
Dass dieses Gesetz so lautet, ist umstritten: Es gibt unterschiedliche politische Forderungen, dass alle Diejenigen uneingeschränkt wählen dürfen, die etwa auch ohne deutschen Pass hier leben und in Deutschland Steuern zahlen oder länger als zehn Jahre hier leben. Diese Forderungen machen die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes notwendig. Das ist eine politische Frage - bisher konservativ gelöst. Der Pass entscheidet immer noch. Die Beibehaltung des Doppelpasses etwa, ist von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit nicht gewollt.

            Wer darf wählen?        Foto ak 2013
Kann es sich ein Land im demografischen Wandel leisten, dass Menschen hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, an der Gemeinschaft teilhaben - aber ohne Pass leider nicht wählen dürfen? 

Dienstag, 6. August 2013

Politik 1:0 - Bürgerhaushalt durch Broschüre ersetzt

Den Bürgerhaushalt gibt es nicht mehr. Die politischen Parteien haben ihn erfolgreich abgeschüttelt.

Als direktdemokratischer Ersatz soll 2014 nun eine Broschüre zum Haushalt erstellt werden - so steht es in einer Verwaltungsvorlage für den Finanzausschuss am 9.7.2013. Verwaltung und Politik kehren damit zum Politikstil 1:0 zurück. Schade.  

"Ziel einer solchen Broschüre ist es, den Bürgern in verständlicher Form das städtische Leistungsspektrum und den dafür erforderlichen Mitteleinsatz näher zu bringen. Dadurch sollen auch die Bürger angeregt werden, sich aktiv zu beteiligen. Hierfür und für weitere Rückfragen soll in der Broschüre aus jedem Fachbereich ein Ansprechpartner benannt werden, der in der Lage ist, Bürgeranfragen zu Haushalts- und Leistungsdaten kompetent zu beantworten." 
Die 2.000 Broschüren sollen rund 5.000 Euro kosten. Stückpreis also 2,50 Euro. Die Finanzierung steht allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Weder der Fachbereich Finanzen noch Zentrale Öffentlichkeit haben diese Kosten budgetiert. Das Budget müsste im Wege einer Nachbewilligung bereit gestellt werden. Das bedarf eines neuen Beschlusses.
Der Ort der Ausgabestelle wird sehr wahrscheinlich hier sein:
                  Verwaltung 1:0 - Broschüre mit Haushaltseckdaten 2014           Foto ak 2013

Freitag, 2. August 2013

Ratsinfosystem: neues Design - lernen von OpenRuhr:RIS ?

Mal ein Lob: die Stadt hat ein neues Design im Ratsinformationssystem aus der Taufe gehoben.




Der Auftritt ist insgesamt moderner, verfügt zudem über eine neue Rubrik "Beschlusskontrolle", die übersichtlich gestaltet ist. Ein Ampelsystem zeigt farblich an, in welchem Status sich ein Beschluss des Rates, der Gremien befindet.  

Donnerstag, 1. August 2013

Amtsbluff August


1. August 2013

1. Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass die Schulferien in der Stadt Gütersloh aufgrund der massiven Hagelschäden und deren Beseitigung besonders in den Gütersloher Schulgebäuden um drei Wochen verlängert werden. Eltern und Schüler werden dringend gebeten, ihre Urlaubsbuchungen zu verlängern, damit die schulpflichtigen Kinder auch in dieser Hagelnachsorgezeit betreut sind.

2. Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass sämtliche Straßenschilder ab dem 15. August für einen Monat abmontiert und gereinigt werden. Die Stadt erarbeitet bis dahin ein neues Navigationssystem, welches als App auf allen gängigen Smartphones installiert werden kann und der Bürgerschaft die Orientierung in der schilderlosen Zeit ermöglichen soll. Die App wird rechtzeitig zum Download zur Verfügung gestellt.

3. Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass die gesamte Verwaltungsspitze der Stadt sich in der kommenden Woche in der britischen Hauptstadt London aufhalten wird. Man macht dem 3. Thronanwärter George Alexander Luis die Aufwartung, dies war Bedingung und Vertragsbestandteil für den Abzug der britischen Streitkräfte aus der Kreisstadt.