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Sonntag, 10. Juni 2012

Bürgerhaushalt = Potemkinsches Dorf?

Auf dem Internetportal bürgerhaushalt.org (getragen von der Bundeszentrale für politische Bildung und der Servicestelle Kommunen in der einen Welt  sowie dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) findet sich ein Eintrag von Dr. Stefan Eisel (Konrad-Adenauer-Stiftung) zu Bürgerhaushalten in Deutschland

Er hat diese bundesweit untersucht und kommt zu dem Ergebnis, diese seien Potemkinsche Dörfer. Auch in Gütersloh. "Zum einen sei ein Großteil der Bevölkerung von der Onlinebeteiligung ausgeschlossen, da nur ein Viertel der Bevölkerung über einen Zugang zum Internet verfüge und zudem die Onlinenutzer längst nicht alle in der Lage seien, das Internet als Kommunikationsplattform oder gar als politisches Instrument zu nutzen.
Zudem biete das Internet vor allem denjenigen, die über viel Zeit verfügen und gut organisierten Interessengruppen eine Plattform, um ihre Meinung zu platzieren. Dadurch – und durch die vielfach anonymen Zugangsmöglichkeiten – stiegen auch die Manipulationsmöglichkeiten." So steht es als Beitrag auf der Seite bürgerhaushalt.org.

Eisels Fazit wird hier so zitiert:
 "Es spricht viel dafür, das Internet auch bei kommunalen Fragen als zusätzliche Informations‑ und Diskussionsplattform anzubieten. Dabei muss freilich immer bewusst bleiben, dass so nur ein kleiner, nicht repräsentativer Teil der Bevölkerung angesprochen wird. Abstimmungen im Internet aber sind das Gegenteil von demokratischer Bürgerbeteiligung, denn sie privilegieren eine kleine Internet-Eliten auf Kosten der großen Mehrheit der Bürger. Auch wenn die abschließende Entscheidungsbefugnis beim Rat liegt, vermitteln solche Internet-Abstimmungen eine pseudo-demokratische Legitimität, deren Eigendynamik sich gewählte Mandatsträger eher nicht entziehen (können). Überzeugende Vorschläge aus der Bürgerschaft bedürfen keiner manipulativen Abstimmungsprozeduren im Internet. Sie wirken durch ihre inhaltliche Plausibilität und solide argumentative Begründung."

Der Originaltext findet sich auf der Seite der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Folgendes habe ich kommentiert:

Potemkinsches Dorf ohne Fassade? Oder Baustelle neuer Beteiligungsformen?