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Dienstag, 22. Mai 2012

Zeitalter der Partizipation. Podiumsdiskurs

Bundeszentrale für politische Bildung, Bundeskongress: Zeitalter der Partizipation. 
2. Tag. Heute saß ich in der Podiumsdiskussion zusammen mit Ministerialdirektorin BMI Beate Lohmann, Jürgen Lohmann (Stadt Köln), Dr. Stephan Eisel (KAS), Moderation Kirsten Neubauer. 



Mit „Government 2.0“ oder „Open Government“ werden Prozesse der Vereinfachung, Durchlässigkeit und Transparenz staatlichen Handelns innerhalb der staatlichen Ebenen wie auch im Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern beschrieben. Dadurch soll nicht zuletzt der politische Willensbildungsprozess gefördert und die politische Teilhabe erleichtert werden. Ausdruck dieser Prozesse sind u.a. öffentliche Petitionen,
Online-Wahlen, Online-Konsultationen und Bürgerbefragungen über Social Media. Eine kontrovers diskutierte Form dieser erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten stellen Bürgerhaushalte dar. In der Sektion soll diskutiert werden, ob – und gegebenenfalls inwieweit – von diesen Verfahren demokratische Innovationspotenziale erwartet werden können.
Die Sektion wird in Zusammenarbeit mit dem bundesweiten Netzwerk Bürgerhaushalt und der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt
durchgeführt. 

Mehr dazu morgen. 

Getwittertes findet man u.a. unter "Bürgehaushalt" "buko2012" und "Dr.OliverMärker".





Ellen Miller und Open Governance, ein Alien?

Ellen Miller, founding direktor of the Sunlight Foundation, Washington, muss sich vorgekommen sein wie ein Alien. Sie saß auf dem Eröffnungspodium des Bundeskongresses politische Bildung und berichtete über die Arbeit ihrer Organisation: openkongress.org. Eine Inernetplattform, die open government in den USA nicht nur theoretisch betreibt, sondern real. Hier kann man nicht nur mit seinem Abgeordneten direkt in Kontakt treten, sondern auch "öffentliche Daten" abrufen. Und das nicht nur als Daten für Kleinteiliges, wie etwa, wo sind die nächsten öffentlichen Toiletten, sondern "richtige" Daten, seien es Verträge, Studien, Verhandlungsprotokolle, Datengrundlagen für Entscheidungen etc. Open Data hat hier eine ganz andere Dimension, als es in Deutschland zur Zeit der Fall ist. Eine der Fragen greift zum Beispiel auf, wie sich Politiker finanzieren, wie die Querverbindungen von Finanzströmen aussehen - und ob etwa Firmen Steuern zahlen - und wie hoch die sind. Alles öffentlich, alles im Netz - zugänglich für Jedermann.

Ellen Miller - Inforamtion is power.  Foto: Knopp


Colin Crouch: Es gibt uns etwas zum Nachdenken.

Ich nehme heute einen Beitrag von Christine Wetzel auf meine Blogseite, die den Beitrag von Colin Crouch zusammengefasst hat: 

Colin Crouch sprach in seinem Eröffnungsvortrag über „Neue Formen der Partizipation als Markenzeichen der Postdemokratie“. Grundsätzlich ist aus seiner Sicht eine Analyse des Verhältnisses von Markt, Zivilgesellschaft und Staat. Crouch warnte davor, das Verhältnis von Markt und Staat als simplifiziertes Nullsummenspiel zu sehen, bei dem mehr Markt immer weniger Staat bedeutet und umgekehrt. Stattdessen würden sie sich gegenseitig bedingen und brauchen. So könne man zum Beispiel auch argumentieren, dass die Finanzkrise dafür gesorgt habe, schlechte Regierungen oder nicht sehr demokratische Regierungen abzusetzen (wie in Italien oder Griechenland). „Crisis inspired civic society”, sagte Crouch. “That gives us something to think about.“






Colin Crouch auf dem Bundeskongress, Foto: Knopp

Eröffnungsrede Bundeskongress pol. Bildung

Der Bundeskongress politischer Bildung nimmt das Mega-Thema auf: Zeitalter der Partizipation. Die Aktualität auf der einen Seite steht der Vielfalt an Positionen auf der anderen Seite gegenüber: von streng konservativ bis liquid democracy ist alles vertreten.

Innenminister Dr. Friedrich eröffnete. Demokratie heiße Vielfalt. Die Aufgabe sei, Menschen dafür zu gewinnen, sie befähigen, mitzumachen, sich einzubringen. Für ihn bedeute Demokratie nicht nur das Verfahren, sondern auch das hier bestimmte Grundwerte zugrunde liegen - und: Jeder habe das gleiche Recht, sich in die Demokratie einzubringen. Jeder müsse aber wissen, andere haben das aber auch, man sei lediglich 1er von 82 Millionen. 
Er verweist auf den Ruf nach Demokratie in vielen Ländern, in denen bisher Demokratie schmerzlich vermisst wurde. Diese wachten jetzt auf und merkten, dass Teilhabe zunehmend wichtig werde, sie wecke die Kreativität der Menschen, die bringe den Staat nach vorne.

Bundesinnenminister Dr. Friedrich, Foto: Knopp