Wegducken vor Bildungsfragen und Sozialpolitik

Nein, Steuerung und Weitsichtigkeit ist ihre Sache nicht: Sowohl ein Bildungsbericht als auch die Fortschreibung eines Familienberichtes sind offensichtlich von der Mehrheit der Ratspolitik in Gütersloh nicht gewollt. Argumente dagegen: "Warten wir mal ab, zu teuer, brauchen wir nicht." Fakt: Abgelehnt, runtergeredet, weg vom Tisch.

                                                                  Fotos ak 2013

Dieser Tage hat die SPD-Fraktion zwei gute Anträge gestellt. a) ein erneuter Antrag zur Erstellung eines Bildungsberichtes, der die bestehenden Bildungsdaten in Korrelation setzt zu den Sozialdaten und sonstigen Parametern wie der demografischen Entwicklung; b) die Fortschreibung des Familienberichtes aus dem Jahr 2008. Beide Anträge finden keine Mehrheit. 

Nein, keine Angst, ich bin dieser Partei nicht beigetreten. Sie ist mit diesen Anträgen auch nicht sonderlich innovativ - um uns herum im Land sind andere Kommunen schon deutlich reflektierter, was die Steuerung und die Datenlage angeht. Was die SPD aber auszeichnet: sie macht was! Und das ist in der Philosophie des Wegduckens vor einer komplexen Aufgabe wie die Gestaltung (!) von Bildungspolitik und einer Sozialpolitik, die die Spaltung der Gesellschaft im Blick haben sollte, schon ein großer Schritt. Das Beharrungsvermögen der Ausschüsse auf dem Status Quo macht mich immer wieder sprachlos, wie gerade diese beiden wichtigsten Themen politisch so verwaisen können.


Ungelöste Probleme

Dabei steht die Stadt vor ungelösten Problemen, um nur zwei zu nennen:

- Die Armut gerade bei Kindern steigt - auch in Gütersloh. Jedes dritte Kind in Gütersloh gilt als arm. Zwar ist dies nicht flächendeckend in allen Stadtteilen gleich, aber schon merklich vor allem in den Stadtteilen mit sozial schwächergestellten Einwohnern. Diese Stadtteile sind in Gütersloh zumindest bekannt. In Blankenhagen leben 35 % der Kinder in Armut und weitere 14 % in armutsnahen Verhältnissen. Die Problematik ballt sich also. Ein Familienbericht mit einer validen Datenlage würde dazu beitragen, konkreter handeln zu können und ins Auge zu nehmen, was noch kommen wird.

- Die Bildungslandschaft in Gütersloh ist alles andere als gut aufgestellt. Die Problematik der Schulen im Norden der Stadt ist nicht gelöst. Im Gegenteil, das Modell der Kooperation zwischen der Grundschule, der Realschule sowie der Hauptschule ist gegen die Wand gefahren, die Trümmer keinesfalls beseitigt. Von einem neuen Anlauf ist nichts zu sehen.



Was jetzt geschehen wird

- Politik wird sich ad hoc von Thema zu Thema hangeln, eine gemeinsame Idee, wohin es gehen könnte, wird nicht erarbeitet. Die Entscheidungen stehen für sich allein, ein Zusammenhang wird fehlen, der Blick aufs Ganze durchs KleinKlein vernebelt. Wie wollen wir künftig in Gütersloh zusammenleben, wenn immer erkennbarer wird, dass nicht alle gute Ausgangschancen haben - ein Familienbericht hätte diese Diskussion beleben können. 

- Bereits die GPA hatte der Stadt diktiert, künftig Schulen zu schließen. Es wird dazu kommen. Allein die Anzahl der Grundschulen wird nicht aufrechterhalten werden können. Der Ausschuss wird sich auf Blindfahrt auch hier durchhangeln und sich überrascht zeigen, wenn dann plötzlich "das Signal" aus Detmold kommt, wir müssen wieder eine Schule schließen. Dann schauen alle Verantwortlichen betreten auf die Tischplatte, heben ihre Finger trotzdem zum Todesstoß und bekunden, wie bedauerlich, aber doch unabwendbar dies sei. Daran, dass man solche Prozesse auch offen und weitsichtig planen kann - und eine Schließung kommunizieren muss, daran denkt kaum jemand. Dieser Trend ist nun schon seit Jahren zu beobachten. Nur die Glaubwürdigkeit dieser politischen Erklärungen wird dadurch nicht besser.

Was wir brauchen wäre: 

Eine öffentliche Debatte darüber, wie Gütersloh künftig aufgestellt sein will, wenn sich etwa die Bildung radikal ändern wird. Wir stehen hier vor einem Umbruch, der in seinen Ausmaßen nicht hoch genug eingeschätzt werden kann: Digitalisierung, Inklusion, Demographie. Wie ist die Stadt darauf vorbereitet? Wie will sie künftig reagieren? Ein zweiter (echter) Bildungsgipfel sollte diese Fragen thematisieren. Wenn nicht die Politik diese Frage stellt, werden es sehr bald die Eltern tun, die mit dieser Strategie des Wegduckens nicht mitgehen werden. Es braucht den Diskurs der Vielen, das Einmischen.


Schade, dass Politik hier so tut als sei sie nicht zuständig. Sich das Heft aus der Hand nehmen lässt. Und das sogar mit einer möglichen neuen Mehrheit im Rat. 

Schade auch, dass die Bürgermeisterin hier nicht noch die letzten Monate ihrer Amtszeit nutzt, um Spuren zu hinterlassen, die einer ganzen Generation zugute kommen können. Das war ihr doch auch mal wichtig. Ist ihre Vergangenheit als Sozialdemokratin dahin?

Zählgemeinschaft im Rat will mehr Bürgerbeteiligung

Am kommenden Freitag (27. Juni 2014) findet die konstituierende Sitzungdes Stadtrates Gütersloh statt. Die Wahlergebnisse ließen es vermuten: es zeichnet sich eine neue politische Konstellation ab. Die sichere Mehrheit der CDU schwindet, weil sich die beiden kleineren Fraktionen Grüne und BfGT offensichtlich annähern und in einer Zählgemeinschaft ihre insgesamt 12 Mandate bündeln wollen. Beide Fraktionen sind gleich stark.

In einem Bericht der „Neuen Westfälischen Zeitung“ vom 21.6.14 findet sich der Hinweis beider Fraktionen, ein Schwerpunkt ihrer Arbeit werde künftig ein stärkeres Engagement für Bürgerbeteiligung sein.

„Demokratie wagen!“ hatte die 155 Wahlkreiskandidaten VOR der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 eben zu diesem Thema direkt befragt: „Wie stehen Sie zur Bürgerbeteiligung in Gütersloh, was werden Sie dafür tun?“

Zur Erinnerung und als möglicher roter Faden dieser Ankündigung finden sich hier die Antworten der Fraktionen BFGT und Grüne. Übrigens haben alle Kandidaten dieser Partei/Gruppierung einheitlich geantwortet, es gibt also nur 2 Antworten als Standard für alle Kandidaten. (Mit einer Ausnahme: ein Kandidat der Grünen hatte ein Antwortschreiben für sich formuliert – dieser Kandidat ist aber nicht im Rat vertreten.)

Hier die Antwort der BfGT:

Besonders vor Wahlen reden alle Parteien von aktiver Bürgerbeteiligung, von stärkerer Einbeziehung der Ideen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse. Es scheint als entdecken die etablierten Parteien immer wieder erst am Ende der Ratsperiode den Bürger. Warum? Die BfGT hat sich in unserer Stadt als Vorreiter für die „direkte Demokratie und Mitbestimmung“ entwickelt. Eine Art der Bürgerbeteiligung, die für die etablierten Parteien in Gütersloh lange Zeit undenkbar war, in den letzten Jahren aber in mündlicher Proklamation immer öfter aufgegriffen wird.

Trotzdem gibt es immer noch einen gravierenden Unterschied der BfGT zu den etablierten Parteien. Die etablierten Parteien reden nur darüber. Wir reden nicht nur über Bürgerbeteiligung, sondern wir leben Bürgerbeteiligung und setzen uns täglich dafür ein.

Die BfGT hat in den Vergangen Jahren viele Interessengrupen und Arbeitsgemeinschaften in Gütersloh unterstützt. Dabei war es für die BfGT nie wichtig, sich in den Vordergrund zu stellen. Allein das Ziel vor Augen wussten meistens nur die Mitglieder der jeweiligen Interessengruppen oder Arbeitsgemeinschaften um unser Engagement.

Die BfGT wird auch weiterhin Hilfestellung geben, Bürgeranregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW zu stellen. Wir wollen für dieses Instrumet der politischen Mitwirkung auch weiterhin werben und Mitbürgerinnen und Mitbürgern unsere Hilfestellung anbieten, um ihre Anliegen in eine korrekte Form zu bringen und sie dadurch an der lokalen politischen Diskussion teilhaben zu lassen. Wir werden uns dafür engagieren, dass Anträge schneller bearbeitet und nicht erst den Instanzenweg durch die Ausschüsse nehmen müssen.

Die BfGT wird weiterhin Bürgerbegehren und Bürgerentscheide initiieren, wenn politische Mehrheiten im Rat den Bürgerwillen nicht erkennen wollen und über die Köpfe der Bürgerschaft hinweg Entscheidungen treffen, die von der Mehrheit der Gütersloher nicht getragen werden. Gerade dieses Mittel demokratischer Mitbestimmung gibt vielen Menschen wieder das Gefühl, sich doch an der Gestaltung, Planung und Weiterentwicklung beteiligen zu können.

Im Vorfeld von Beschlüssen könnten Bürgerumfragen die Entscheidungen besonders im Planungsbereich erleichtern und den Bürgerinnen und Bürgern zu weiterer Einflussnahme verhelfen.

Auch zum Thema Bürgerumfragen sind Anträge der BfGT bisher abgelehnt worden, doch werden wir uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, dass auch dieses Instrument für verstärkte Bürgerbeteiligung genutzt wird.

Hier die Antwort der Grünen:

Wir als Grüne stehen für ein hohes Maß an BürgerInnenbeteiligung ein. Als ein Element der BürgerInnenbeteiligung wollen wir erreichen, dass in den Ausschüssen des Rates BügerInnen als ExpertInnen angehört werden. Ein Beispiel ist die Entsendung von VertreterInnen der Schulpflegschaften in den Bildungsausschuss. Eine weitere Möglichkeit zur Durchsetzung von BürgerInnenbeteiligung ist die Einrichtung von Beiräten, die aus InteressenvertreterInnen und ExpertInnen zusammengesetzt werden. Besonders sinnvoll erscheint uns ein Fahrgastbeirat oder ein Mobilitäts-Arbeitskreis, der als unabhängige Mitbestimmung von SchülerInnen, des Jugendparlaments ebenso zu erhöhen wie die Möglichkeit zu nutzen, Kinderkonferenzen einzuberufen.

Das sind schon mal Versprechen bis hin zu konkreten Maßnahmen. Man darf gespannt sein, was der politische Alltag daraus machen wird. Es gereicht jedoch schon mal zur Freude, dass Bürgerbeteiligung nicht in der Mottenkiste zu verschwinden droht.

Wahlbeteiligung: wie steht´s mit der Legitimation?

Die Kommunalwahl ist gelaufen. Die Ergebnisse sind bekannt, die Fraktionsgrößen festgelegt, die Sitze im Rat verteilt. Was noch fehlt ist die Größe der Ausschüsse. Spätestens bei der konstituierenden Sitzung des Rates wird auch das klar sein: wer ist wo mit welcher Stimme im Ausschuss vertreten. Im Groben ist alles geblieben, wie es war. Auch die Sondierungsgespräche, wer mit wem die 27-Stimmenmehrheit organisiert, riecht nach Altem. Die Spitzen und damit Entscheider sind allesamt noch als Spielmacher auf dem Feld. Man ist wieder unter sich in der Politik. 

                                       Wahlvolk zurück auf die Ränge                      Fotos  ak 2014 

Wahlbeteiligung stürzt ab 

Was als Stachel im Pelz bleibt, ist die historisch niedrigste Wahlbeteiligung. In Gütersloh lag sie bei 45,38 Prozent. Bei der Kommunalwahl 2009 lag sie noch bei 51,0 Prozent, 2004 lag sie knapp drüber bei 51,7 Prozent. Die Beteiligung ist damit im steten Sinkflug (übrigens NRW-landesweit) - das muss zu Denken geben. 

Noch dramatischer fällt die Auslese der Beteiligung aus, wenn man sich die Wahlbeteiligung in den einzelnen Wahlbezirken anschaut. 

#niedrigste Wahlbeteiligung

Die niedrigste Wahlbeteiligung findet sich in den Wahlbezirken "60 Innenstadt" mit lediglich 38,71 Prozent gefolgt von "120 Grundschule Sundern / Ost" mit 38,99 Prozent und schließlich "10 Kattenstroth" mit 39,05 Prozent. Die Wahlkreise gehen allesamt an die CDU, Michael Wolbeck, Nils Wittenbrink und Heiner Kollmeyer.

#höchste Wahlbeteiligung

Die höchste Wahlbeteiligung findet sich im Kirchspiel Isselhorst (090) mit 57,26 Prozent, gefolgt von "Jansuz-Korzac-Schule (150) mit 54,80 Prozent, der "Kapellenschule (190) mit 52,06 Prozent sowie "Friedrichsdorf (220) mit 50,84 Prozent Wahlbeteiligung. Offensichtlich greift hier die Kontakthypothese, d.h. die Wählergemeinschaft begreift sich noch als Einheit, man kennt sich, ist traditionell wertegebundener. Die Wahlkreise gehen auch alle an die CDU, mit Georg Hanneforth, Markus Kottmann, Raphael Tigges und Andreas Wulle.

Das Herunterrechnen von Prozenten auf reale Zahlen soll nicht erfolgen, dann sieht das Ergebnis gleich ganz fragwürdig aus, wenn etwa 20 reale Stimmen für ein Mandat reichen.

Nicht zu vergessen ist auch: 45 Prozent Wahlbeteiligung ist der Durchschnitt. Real haben es immerhin 12 von 22 Wahlkreisen NICHT geschafft, auf diesen Wert zu kommen: sie liegen darunter!

Legitimationsfrage berechtigt

Eine Beteiligung von insgesamt 45,38 Prozent wirft Fragen auf, wie stark eigentlich die Legitimation des künftigen Rates ist. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist ziemlich gering. Diese Frage ist klar berechtigt, denn auch Bürgerbeteiligung wird immer wieder zunächst an Quoten festgemacht. Also darf man auch zurückfragen: Wie steht es mit der Festigkeit der repräsentativen Demokratie, wenn sich nur noch Wenige beteiligen?

#Ursachenforschung

Ursachenforschung wäre politisch angebracht: Wie wollen die Gesamtgewählen in den nächsten sechs Jahren damit umgehen?

Eine Erklärung kann die allgemeine Wahlmüdigkeit sein, Gütersloh ist kein Einzelfall. Die Menschen kehren sich von den Parteien ab, bleiben der Wahlurne fern weil sie keine Parteien mehr wählen wollen, sie erkennen in diesem demokratischen Akt keine Möglichkeit zur aktiven Gestaltung oder Veränderung. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass sie für die (Partei-)Politik(er) zwischen den Wahlgängen uninteressant sind.

Viele fühlen sich zudem abgeschnitten von der Teilhabe an der Gesellschaft an sich. Ein soziales Gefälle wird hier oft als Grund angegeben. Die, die sozial prekär gestellt sind und oft einen geringen Bildungsgrad erlangt haben, beteiligen sich auch hier nicht mehr.

In Gütersloh kann noch die Erfahrung dazu kommen, dass die politischen Inhalte der letzten Ratsperiode kaum im Interesse einer breiten Wählerschaft stand, zu oft ging es um Prestigeobjekte wie Stadthalle, Hallenbad und Stadtentwicklung, die nur wenigen zugute kommen. Politik segregiert in Eliten.

In Gütersloh kommt sicher auch hinzu, dass viele Versuche der Bürgerbeteiligung massiv ins Gegenteil umgekehrt sind. Hier wurde Beteiligung suggeriert und dann ins Negative gedreht. Als Beispiele gelten der Bürgerhaushalt, der Bürgerentscheid zum Theaterneubau und sicher auch der Bildugnsgipfel sowie die Schulfrage Nord und die Abstimmung zur Weberei oder die Beteiligung an der Konversion, die am Ende abriss.


#Kommunikation war wahlgesteuert

Die kommunale Politik in Gütersloh erreicht die Bürger nicht mehr. Nun haben sich die Volksvertreter kurz vor der Wahl sehr ins Zeug gelegt, mit ihren Infoständen und Hausbesuchen und Pressemitteilungen sowie mit ihren Kommunalwahlprogrammen. Die Kommunikation zwischen den Wahlen aber wurde nur von ganz wenigen Politikern wirklich genutzt, um ins Gespräch zu kommen. Auch die neuen Medien als ureigene Kanäle für Politiker und Parteien waren die meiste Zeit verwaist. Das ändert sich ganz langsam, ist aber sicher auch der Wahl zu verdanken. Man darf gespannt sein, wie sich das Engagement hier weiter entwickelt.


Bürgerbeteiligung als Ausgleich

Die schlappen 45 Prozent dürften hier also als deutliches Signal erkannt werden, dass die Bürger auf Mitnahme zwischen den Wahlterminen warten. Das spricht dafür, dass Politiker aller Farben ihre Kommunikationsbemühungen verstärken und in den Jahren ihrer Mandatstätigkeit mehr auf die Bürger zugehen, sie öfter befragen, direkt einbinden, informieren, diskutieren, Alternativen für Lösungen finden und schließlich auch mehr erklären, mehr antworten (müssen), warum sie welche Entscheidung fällen. 

Wort- und Tatenlosigkeit werden die nächsten sechs Jahre nicht überbrücken können. Moderne Beteiligung entspricht der Haltung der Menschen, das ist zunehmend mehr gefragt als traditionelle Politik in altem Stil. Die Herausforderungen sind größer als dass ein Kreuz am Wahltag reichte.

Es ist jetzt Zeit für klare Regeln für Bürgerbeteiligung: hat die Politik den Willen dazu? Was beinhaltet Beteiligung künftig? Wie beteiligungsorientiert sind Politik und Verwaltung? Welche Leitlinien gibt es? Und am Ende doch noch mal: die lokale Demokratiebilanz gibt Aufschluss über den Prozess und ein konkreter Ansprechpartner für Beteiligung ist notwendig. Es ist nicht nur Sache der Bürgermeisterin, da macht es sich der Rat zu leicht.

Was die 45 Prozent notwendig macht ist: eine offene Diskussion darüber, was uns Demokratie künftig wert ist - und wie mehr Menschen mitgenommen werden können. 

Der neue Rat: fast wie der alte Rat

Der neue Rat ist gewählt. Künftig werden 52 Mandatsträger die Geschicke der Stadt Gütersloh lenken:

Quelle der Grafik: Stadt Gütersloh, Mai 2014

Insgesamt waren 155 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl angetreten. 52 von ihnen sind nun "drin". Der vorherige Rat hatte 58 Mitglieder. Obwohl der Rat sich nun neu konstituiert, gibt es nur wenige "Neue": Von den 52 Ratsleuten sind 12 als neue Mandatsträger in den Rat eingezogen. Das entspricht einer Erneuerungsquote von 23%. An einer Stelle kann man auch nicht ganz von "neu" sprechen, der Mandatsträger war schon in einer vorherigen Ratsperiode Ratsmitglied. 

Die übrigen Ratsleute sind teilweise schon in der 5. und auch 6. Ratsperiode im Rat. So eine große Wahl hatte der Wähler also offenbar nicht. Ein Grund: die "alten Hasen" der Ratsleute standen auch wieder vorn auf den Reservelisten der Parteien. Die CDU verzeichnet mit vier Neuen den größten Anteil an Erneuerung. Die SPD, Grünen und die BfGT schließen sich an mit jeweils zwei Neuen, die UWG und Linke mit einer neuen Besetzung und die FDP null. Analog der Größe der Fraktionen relativiert sich dieser Umstand also; die SPD ist annähernd mit gleichem Personal wieder dabei.

Dass zwei Wahlkreise durch andere als CDU-Kandidaten gewonnen wurden, unterscheidet sich von der Kommunalwahl 2009. Ansonsten hatte die Listenaufstellung im Grunde schon festgelegt, wer relativ sicher im Rat sein würde.

Der Frauenanteil im Rat ist übrigens gleichbleibend gering: nur rd. 35 Prozent Frauen machen künftig in Gütersloh Politik, umgekehrt also 65 % Männer.

Der Altersdurchschnitt bleibt auch in der kommenden Wahlperiode relativ hoch und liegt bei rund 50 Jahren, ist damit aber gegenüber der vorausgehenden Wahlperiode verjüngt. Ältester Jahrgang ist 1935 bei der BfGT, jüngster Jahrgang ist 1986 bei der SPD. Dennoch liegen alle Repräsentanten im Rat mit ihrem Altersdurchschnitt über dem aktuellen Altersdurchschnitt in der Stadt Gütersloh, der bei 43,0 Jahren liegt.

Die Anzahl der Ratsleute ist nun entscheidend dafür, wie groß die Ausschüsse werden - und wer dann noch stimmberechtigt darin wirken kann. Dies wird in der ersten Ratssitzung entschieden, die findet statt am: 27. Juni 2014. 

Benimmtafel im Ratssaal

Damit auch in der nächsten Ratsperiode alle Bürgerinnen und Bürger wissen, wie sie sich auf der Ratstribüne zu verhalten haben, hängt eine Benimmordnung auf beiden Seiten der Ratstribüne im 8. Stock. 

Dies zeigt einen Auszug aus der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gütersloh: § 22 Ordnungsgewalt und Hausrecht. 

Die Begriffe "störende Unruhe", "ungebührliches Verhalten" sowie "Würde der Versammlung" sind dabei ohne tiefere Definition geblieben. Was also wäre eine "störende Unruhe" in einer lebhaften Demokratie, wenn die Bürger ansonsten ihr Frage- und Rederecht fristgerecht schriftlich einreichen müssen?

 

In aller Kürze besagt die Benimmtafel: Wer sich als Zuschauer und Zuhörer offensichtlich bemerkbar macht, fliegt nach Ermahnung raus oder KANN rausfliegen. Fazit: Bürger, schön ruhig bleiben, auch wenn einem da oben manchmal die Luft wegbleibt.

 

              ... in der meisten Zeit ist der Rat eine Dunkelkammer       Fotos ak2014

Happy - Der Rat tanzt - ohne Worte

Am Horizont sichtbar: Kommunalwahl NRW

Die Kommunalwahl NRW 2014 wirft ihre Schatten voraus:

Die Kommunalwahlen in NRW 2014 sollen am Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlamentes aus der Bundesrepublik Deutschland, voraussichtlich am
25.05.2014, stattfinden. Der Wahlausschuss befasst sich damit am Montag, 27. Mai 2013 erstmalig. Da die rot-grüne Landesregierung NRW eine erneute Zusammenlegung der Wahltermine für die Kommunalwahl und die Bürgermeisterwahl umsetzen will, ist das eine spannende Frage, denn die Wahlperiode der neuen Ratsleute soll einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert werden.... das Kreuz der Bürger kann diesmal besonders schwerwiegen.

                                           Politische Farbenlehre: bald neu gemischt?            Foto ak 2010

In der Vorlage der Verwaltung heißt es: "Die gesetzliche Mitgliederzahl des Rates der Stadt Gütersloh beträgt aufgrund der zum Stichtag 30.06.2012 zugrunde zu legenden Einwohnerzahl von 96.965 Personen (Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) gemäß § 3 Abs. 2 Buchstabe a KWahlG 50 Personen. 

Der Rat der Stadt hat in der "Satzung zur Verringerung der Mitgliederzahl des Rates der Stadt Gütersloh ab der im Jahr 2009 beginnenden Wahlperiode vom 28.04.2008" die Zahl der Ratsmitglieder auf 44 Ratsmitglieder reduziert, von denen die Hälfte in Wahlbezirken zu wählen ist. Eine Änderung dieser Satzung hätte bis zum 28.02.2013 erfolgen müssen, was nicht geschehen ist. Mithin ist das Wahlgebiet der Stadt Gütersloh für die voraussichtlich am 25.05.2014 stattfindenden Kommunalwahlen weiterhin in 22 Wahlbezirke einzuteilen."

Online-Berichterstattung aus dem Rat

Das Protokoll des letzten Bildungsausschusses am 29. März 2012 ist immer noch nicht online. Wie schön, dass ich einige Wortbeiträge zum Thema "Modellschule" selbst mitgeschrieben habe... Aber vorbildlich ist das  nicht. Und schon gar nicht im Zeitalter des Internet und der "offenen Staatskunst".  Hermann Hill sagt dazu: "Der Staat konstituiert sich und entsteht jeweils neu durch informationelle Öffnung und Einbeziehung der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Indem diese sich verabreden und treffen, gemeinsame Ziele suchen, einen Interessenausgleich herbeiführen, Maßnahmen entwickeln, etc. ereignet sich Staat." Ohne Information aber, geht das kaum.

Besser für die Transparenz und Informationsvermittlung wäre natürlich ein Audio 2:0 Mitschnitt, das heißt, die komplette Sitzungsaufzeichnung kann zumNachhören ins Netz gestellt werden. Oder noch besser: gleich ein Videomitschnitt. Immer mehr Städte überlegen sich die Variante der Online-Berichterstattung. 

Audio 2:0 aus dem Rat?

Online-Berichterstattung?

Einwohnerfragestunden jetzt auch in einigen Ausschüssen

Nicht zuletzt auf Anregung der Initiative "Demokratie wagen" hat sich ein Stück modernere Kommunalpolitik durchgesetzt. Die Initiative hatte eine Verbesserung des verbrieften Fragerechtes der Einwohner im Rat beantragt. Aus der anschließenden politischen Diksussion ist nunmehr folgendes entstanden und wurde im Hauptausschuss einstimmig bei einer Stimmenthaltung der FDP beschlossen:

erster Schritt zum Dialog: Fragerecht im Ausschuss

Ein verändertes Fragerecht im Rat wird es nicht geben. Aber die Fraktion der Grünen hatte die Idee aufgegriffen und den Antrag gestellt, das Angebot der Einwohnerfragestunde auf die Ausschüsse auszuweiten und den § 29 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gütersloh entsprechend zu ändern.

 

"Es solle den Bürgern das Angebot unterbreitet werden, Fachfragen in den entsprechenden Ausschüssen stellen zu können. Alle Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, um die Bürgerschaft in die politischen Beratungen einzubeziehen."

 

Die Vertreter der Konservativen ergänzten: "Die Bevölkerung habe in der Vergangenheit an vielen Projekten mitgearbeitet, was zu einer totalen Transparenz und Information geführt habe. Einer Ergänzung des § 29 würde die politische Arbeit abrunden." 

 

§ 29 soll daher um folgenden Absatz 4 ergänzt werden:
Die Einwohnerfragestunde findet in folgenden Ausschüssen statt:

Bildungsausschuss
Finanzausschuss
Grundstücksausschuss
Jugendhilfeausschuss
Kulturausschuss / Betriebsausschuss Kulturräume
Planungsausschuss (auch als Denkmalausschuss)
Sozialausschuss
Sportausschuss
Umweltausschuss.

Dem Rat wurde empfohlen, der Abstimmung im Hauptausschuss zu folgen. Die Abstimmung im Rat fand am 30.9.2011 statt. Da noch kein öffentliches Protokoll im Internet (Ratsinformationssystem) vorliegt, ist das Abstimmungsverhältnis noch nicht verifizierbar. 


Dennoch ist mit dieser Empfehlung ein wesentlicher Schritt hin zu einer moderneren Auffassung von Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft geglückt.Jetzt kann der Praxistest erfolgen.