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Donnerstag, 3. November 2011

Politik aus Sand

Langsam fasst man sich an den Kopf:

Die CDU-Fraktion will einen Sandkasten auf dem Kolbeplatz einrichten. Zweck: eine familienfreundliche Innenstadt. Diese Idee wird nun schon seit 2007 durchs Dorf getrieben (siehe "Chronologie des Trauerspiels").

Langsam wird es beschämend, was uns geboten wird!
Aber eigentlich steckt etwas ganz Anderes dahinter: Nichts!

Konzepte sind gefragt
Haben wir in der Stadt nicht wirklich ganz andere Probleme? Echte Familienfreundlichkeit in allen Bereichen, Bildung, Schule, steigende Aufgabenlast im Jugendhilfebereich... etc. Das alles sind Themen, die in Zukunft gelöst werden müssen - an die geht aber keiner ran. Es gibt keine Konzepte. Gütersloher Politik hält sich mit Einzelentscheidungen über "Spielstätten" auf: Sandkasten, Theater, Stadthalle.

Anstatt nach Verweildauer in der Innenstadt zu fragen, wie wäre es etwa mit einer qualifizierten Elternbefragung, wie sie sich diese Bildung in Gütersloh - und vor allem Schule vorstellen? Das hatte nämlich der Bildungsgipfel als Ergebnis den Politikern ins Stammbuch geschrieben. Oder wie sieht der Zugang von bildungsfernen Schichten zu den Bildungsgutscheinen aus? Oder wie sieht es mit der städtischen Bezuschussung der Schulbibliotheken aus, die die CDU gemeinsam mit der Plattform gerade abgesägt hat?

Statt dessen wird hier rüde Klientelpolitik betrieben: Kaufmann Can wirbt für die Gütersloher Kaufmannschaft. Wäre das nicht doch eher eine originäre Aufgabe für die Werbegemeinschaft - oder für das gerade ausgerufene Modell des Quartiersmanagements, wobei sich die Kaufleute an der individuellen Aufwertung ihres Quartiers beteiligen sollen/können?

Eine familienfreundliche Kommune jedenfalls ist deutlich mehr als ein Sandkasten. Auch dafür muss man ein Konzept haben. Dieses ist nicht einmal ansatzweise politische diskutiert worden - weil nicht vorhanden. Das politische Können der Stadt scheint mittlerweile gen Null zu tendieren.

Sanduhr läuft
Daher interpretiere ich den Sand aus dem vermeintlichen Sandkasten doch eher als Sand in der politischen Eieruhr, die sich gefährlich dem Auslaufen nähert.

Und damit deutlich wird, mit was man sich hier jahrelang befasst, folgt hier der chronologische Mitschnitt des Sandkastentrauerspiels: Dafür brauchen wir keinen Rat! Man beachte nämlich den Ursprung der Idee: da hatte in Bürger diesen Sandkasten angeregt - und wollte ihn auch noch selbst bezahlen.....

Ein Trauerspiel in X Akten:

Am 15. März 2007 stellt ein Bürger einen Bürger-Antrag GO § 24 als Privatperson an den Hauptausschuss der Stadt. Er regt an, einen Kleinkinderspielplatz incl. Sandkasten auf dem Areal zwischen Kolbeplatz und Eickhoffstraße einzurichten. Sämtliche Kosten gehen zu seinen Lasten, schreibt er.

Der Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung der baldigen Bebauung dieses Areals.

Am 18. März 2008 greift dann die CDU den gleichen Gedanken wieder auf und stellt den Antrag, einen "mobilen Sandspielplatz" auf dem Kolbeplatz zu etablieren. Auch hier wird das familienfreundliche Einkaufen als Begründung genannt.

Der Antrag wurde am 7.4.2008 im Hauptausschuss mit dem ähnlichen Antrag der BfGT zusammengelegt und mit 15 Ja-Stimmen positiv beschlossen.

Im Hauptausschuss vom 8.12.2008 wird dann wiederum der Vorschlag konkretisiert: "Die Durchführung und Betreuung der Sandspielplatzaktion soll durch die Gütersloh Marketing GmbH erfolgen. Die Gütersloh Marketing wird versuchen, für dass Projekt „größter Sandspielplatz der Innenstadt“ Sponsorengelder zu akquirieren." Am Ende führt das zu nichts. Dezernent Martensmeier lädt den Hauptausschuss ein, die gemeinsamen Ziele zu verwirklichen. Er werde hierzu kurzfristig zu einem Gespräch einladen.

Schließlich tagt dazu nocheinmal am 4.5.2009 der Hauptausschuss. Hier kommt man nun zu dem Schluss: "Herr Martensmeier erklärt, er werde den Diskussionsverlauf der heutigen Sitzung gerne aufarbeiten und in den Jugendhilfeausschuss mitnehmen. Die „Hinterhof-Lage“ sehe er als Herausforderung und die Verwaltung werde die Idee nun weiterverfolgen. Selbstverständlich sei, dass auch bei Aufstellung eines Sandkastens an der Stadtbibliothek weiter nach Möglichkeiten gesucht werde, die die direkte Innenstadt kinderfreundlicher und damit für Familien attraktiver gestalten."

Am 27. Oktober 2011 berichtet die NW-Zeitung, die CDU beantrage erneut das Aufstellen eines Sandkastens auf dem Kolbeplatz. 
Fortsetzung folgt....