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Montag, 12. September 2011

Aus den Augen aus dem Sinn? Bürgerhaushalt I abgeschaltet?!

Der Bürgerhaushalt II läuft schleppend an. In der Statistik auf der Startseite finden sich die aktuellen Zahlen:
 
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Für die ersten fünf Tage der Online-Schaltung ist das wirklich mager. Und lässt nichts Gutes erwarten, was am Ende dabei herauskommen wird. Ich prognostiziere: Die politischen Entscheider der Plattform + erklären den Bürgerhaushalt endgültig für tot - wegen Mangel an Beteiligung. 

Dunkel: Kein Vergleich mehr möglich
Es ist war also falsch, den Bürgerhaushalt derart zu kastrieren, dass er den Anforderungen an einen modernen richtigen Bürgerhaushalt nicht  mehr entspricht. (siehe die zahlreichen Beiträge dazu unter dem Stichwort Bürgerhaushalt).
Es war falsch, den Bürgerhaushalt wieder nur an ein Kriterium zu koppeln, nämlich die prozentuale Beteiligung.

Dunkel geworden 
Und wenn wir schon gerade darüber sprechen: 

Der Bürgerhaushalt I ist online nicht mehr abrufbar. Also kein Vergleich zwischen erster und zweiter Runde. Kein Blick in die Rechenschaftslegung aus dem ersten Jahrgang. Keine Möglichkeit, zu schauen, was "damals" als Vorschlag eingebracht wurde und welche Vorschläge überhaupt den Sprung in die Politik geschafft haben.

Das allerdings ist die eigentliche noch viel betrüblichere Nachricht: Dieses Verfahren der Abschaltung sorgt endgültig für Intransparenz. Wurde doch der Bürgerhaushalt eingeführt mit dem Versprechen, man könne die Einträge "stets" online und abrufbar im Netz belassen.
Auch diesen Akt könnte man als netzfeindlich und damit als bürgerfeindlich bezeichnen: ist es etwa Strategie alles das zu entfernen, was den Bürger mündig macht und mündig hält?

Gute Nachtlektüre

Steiniger Weg der Demokratie
Am kommenden Montag tagt der Hauptausschuss der Stadt Gütersloh. Hier liegt ein Papier der Verwaltung zur "Bürgerbeteiligung an der politischen Willensbildung" vor. Immerhin sind es sechs ganze Seiten der generellen Betrachtung dieses Themas geworden. Heute Abend liegt das Papier auf meinem Nachtschrank und ich freue mich auf die Lektüre.....