Kommunalaufsicht sieht keinen Grund für Einschreiten - Zweifel bleibt

Der Verkauf städtischer Grundstücke nebst Gebäuden an die Sparkasse Gütersloh fand hinter verschlossener Tür statt. Zentrale Personen sind dabei in beiden "Häusern" tätig, sie sind sowohl Politker als auch Sparkasseninvolvierte. Das hatte ich zum Anlass genommen, bei der Kommunalaufsicht des Kreises Gütersloh nachzufragen, ob hier nicht gegen das öffentliche Gemeinwohl gehandelt wird. 

Antwort ist eingetroffen
Die Kommunalaufsicht des Kreises Gütersloh hat geantwortet. Vorweg: Alles kein Problem. "Die Prüfung hat ergeben, dass kein Anlass für ein kommunalaufsichtliches Einschreiten besteht".

                                           kein Weiterkommen                           Foto ak 2013

 
Vielen Dank zunächst an die Kreisbehörde, dass sie sich dieser Sache angenommen hat. 

Zweifel bleiben
Aber: Das ungute Gefühl bleibt. Und wer ein bischen googelt, findet schnell, dass auch Landrat Adenauer als Dienstherr der Behörde kein Unbekannter ist, wenn es um Sparkassenbelange geht. Hier findet sich ein Überblick über seine zahlreichen Tätigkeiten im Rahmen von Sparkassen, die allesamt dotiert, also mit Geldmitteln versehen sind, die der Landrat nicht abführen muss: (Quelle: Auflistung der Nebentätigkeiten des Landrates im Kreisausschuss vom 4. März 2013, DS 3542):

Aus den Augen aus dem Sinn? Bürgerhaushalt I abgeschaltet?!

Der Bürgerhaushalt II läuft schleppend an. In der Statistik auf der Startseite finden sich die aktuellen Zahlen:

 

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Kommentare13

Für die ersten fünf Tage der Online-Schaltung ist das wirklich mager. Und lässt nichts Gutes erwarten, was am Ende dabei herauskommen wird. Ich prognostiziere: Die politischen Entscheider der Plattform + erklären den Bürgerhaushalt endgültig für tot - wegen Mangel an Beteiligung. 

Dunkel: Kein Vergleich mehr möglich

Es ist war also falsch, den Bürgerhaushalt derart zu kastrieren, dass er den Anforderungen an einen modernen richtigen Bürgerhaushalt nicht  mehr entspricht. (siehe die zahlreichen Beiträge dazu unter dem Stichwort Bürgerhaushalt).

Es war falsch, den Bürgerhaushalt wieder nur an ein Kriterium zu koppeln, nämlich die prozentuale Beteiligung.

Dunkel geworden 

Und wenn wir schon gerade darüber sprechen: 

Der Bürgerhaushalt I ist online nicht mehr abrufbar. Also kein Vergleich zwischen erster und zweiter Runde. Kein Blick in die Rechenschaftslegung aus dem ersten Jahrgang. Keine Möglichkeit, zu schauen, was "damals" als Vorschlag eingebracht wurde und welche Vorschläge überhaupt den Sprung in die Politik geschafft haben.

Das allerdings ist die eigentliche noch viel betrüblichere Nachricht: Dieses Verfahren der Abschaltung sorgt endgültig für Intransparenz. Wurde doch der Bürgerhaushalt eingeführt mit dem Versprechen, man könne die Einträge "stets" online und abrufbar im Netz belassen.

Auch diesen Akt könnte man als netzfeindlich und damit als bürgerfeindlich bezeichnen: ist es etwa Strategie alles das zu entfernen, was den Bürger mündig macht und mündig hält?