Bedeutet "sich beteiligen" = sich anmelden?

Im Prinzip muss man sich jetzt über "Bürgerbeteiligung" unterhalten: Der Begriff allein macht ja aus der dunklen Nacht keinen hellen Tag. Zwar geistert er (ein Segen) mittlerweile täglich durch die Zeitungen, durch die Sprechakte der Politik und durch Ankündigungen der Verwaltung - was aber ist darunter an Inhalten zu verstehen?

Jedenfalls nicht das, was die BfGT-Fraktion im Rat zu recht beklagt: Zur Bürgerbeteiligung in der Frage der Stadthalle sollen sich interessierte Bürger schriftlich oder telefonisch anmelden und sich zudem noch an der Pforte einfinden. Das ist keine Bürgerbeteiligung, sondern ein Einbestellungsverfahren oder bestenfalls noch selektive Bürgerinformation.

Bitte keine Entscheidungen von "oben herab"

Politiker booten Bürgerbeteiligung aus

Hier die Pressemitteilung der Initiative "Demokratie wagen!" zum weiteren Verlauf des Bürgerhaushaltes:

In der letzten Woche trafen sich Vertreter der Ratsfraktionen mit der Verwaltung zum Austausch über den Fortgang des Bürgerhaushaltes 2012. Das Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. „Die Politik bootet Bürgerbeteiligung aus“, sagt Jürgen Droop, Sprecher der Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ Die offenen Fragen betrafen die Aufhebung der Anonymität und die Nutzung der Plattform bei möglichen Bürgerbefragungen zu Themen mit großem öffentlichem Interesse. Das wäre beim neuen Hallenbad oder einer Gemeinschaftsschule der Fall.

„Wir waren wohl mit unseren Forderungen nach direkter Beteiligung in der Vergangenheit zu anstrengend für die Politik“, so Droop. Auf Nachfrage der Initiative nach dem Verlauf kam die Antwort seitens der Fraktionen, die Entscheidung sei vertraulich und noch geheim. Auf Nachfrage bei der Stadtverwaltung schrieb Kämmerin Christine Lang: “Die Politik wird am 04.07. im Hauptausschuss eine Entscheidung treffen, wie der Bürgerhaushalt 2012 konkret vorbereitet werden soll. Wir können uns auf Grundlage dieser Entscheidung dann gern mal wieder treffen, um uns auszutauschen.“

Der Wunsch nach Einbezug und Informiertheit seitens der Öffentlichkeit bewirkt offensichtlich einen Rückzug von Stadt und Politik in eine Wagenburgmentalität, in der alte Pfründe verteidigt werden. Damit verschwindet ein transparentes Verfahren wie die Online-Plattform wieder dahin, wo die Quelle des Unmuts der Bürgerschaft entspringt: Politik hinter geschlossenen Türen. Das „frühe Einbinden von Bürgern“ entpuppt sich als Lippenbekenntnis. Eine Teilhabe am konkreten Ausgestalten ist nur bis zu einem gewissen Punkt möglich. „Danach greift die Verlustangst“, so Detlef Fiedrich, ebenfalls Sprecher der Initiative. „Reden und Handeln klaffen weit auseinander“, resümiert Droop. Fordert die Politik im Bürgerhaushalt vehement Transparenz und Klarnamen, so handelt sie nun schon zum zweiten Mal selbst anonym: Über den Top 1 des Bürgerhaushaltes (Berufsfeuerwehr oder nicht) hat die Politik auf eigenen Wunsch geheim abgestimmt. Die CDU erklärte, die Fraktion sei in der Frage gespalten. Um die Mitglieder zu schützen, solle die Entscheidung geheim bleiben. Und nun ist die Diskussion über den Bürgerhaushalt geheim, um am Ende mit einer einstimmigen Entscheidung aufzuwarten, die Fakten schafft und politisch nicht mehr nachvollziehbar ist.

Auch in einem zweiten Punkt der Beteiligung wird das deutlich: Im Hauptausschuss hieß es, Meinungsabfragen der Bürger wären nur möglich, wenn die notwendigen Informationen für die Bevölkerung vorlägen. „Wann aber werden diese Informationen übermittelt?“, fragt Fiedrich. Mangelnde Transparenz und fehlende Informationen scheinen auch andere Institutionen zu irritieren, wie die Torpedierung des aktuellen Großbauprojekts (Porta) verdeutlicht. 

Bürgerbeteiligung bedeutet einen Kulturwandel in der Politik. „Wer schon ewig im Rat sitzt, kann vielleicht nicht mehr anders“, vermutet Droop. Die Bürgerschaft hat sich stark verändert. Sie ist kein kalkulierbares Klientel mehr, sondern eine freibewegliche, oft fließende Masse, die sich sehr schnell und vernetzt informiert. Damit wird sie zu einem Angstfaktor für die Politik. Am Ende reagiert diese mit dem Klammern an der Macht. Die Initiative hofft auf ein Umdenken. „Beteiligungsformate sollten keine Alibi-Veranstaltungen sein, das gilt auch für den ersten Bildungsgipfel. Die Bürger wollen ernst genommen werden. Ausbooten hilft nur auf kurze Sicht“, sagt Fiedrich.

Radio Gütersloh hat schon berichtet, Jürgen Droop dazu im Interview.

Island: Neue Verfassung mit Bürgerhandschrift

Demokratie 2.0: Gerne möchte ich heute auf einen ganz besonderen Blogbeitrag von Dr. Ole Wintermann hinweisen:

Government 2.0 made in Iceland - Lasst uns eine neue Verfassung schreiben

Während den bürgerlichen Regierungsparteien in Deutschland angesichts der Wahlerfolge der Grünen und der aufkommenden breiten Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung nichts Besseres einfällt, als diese Wünsche der Bürger zu verunglimpfen, sind die Isländer uns anscheinend Jahre voraus.

In Zeiten, in denen in Deutschland regelmäßig vor den Gefahren der sozialen Medien gewarnt wird, in denen die Frage der Begleitung der Internet-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zum Politikum wird, beschließen die Isländer, die Reform ihrer Verfassung im Internet vollkommen transparent darzustellen und die Bürger konkret an der Formulierung des Textes mitwirken zu lassen.

Mehr dazu (Text und Videos) findet sich auf seinem Blog, Link siehe oben.

Neuland zwischen repräsentativ und direkt

Auch in der Stadt Gütersloh ist das Spannungsfeld zwischen Politik und Bürgerschaft mit kritischer Energie geladen. Immer mehr Politikfelder geraten ins Grenzland zwischen der „repräsentativen Demokratie“ und „Bürgerinitiativen“. Bisher glaubten die gewählten Volksvertreter sich auf der einzig sicheren, weil legitimieren und informierten Seite. Dieses Terrain aber ist treibsandig.

Ein praktisches Beispiel aus dem Hauptausschuss am 9. Mai 2011:

Ganzesechs (6) Bürgeranträge nach § 24 Gemeindeordnung NRW standen auf der Tagesordnung, einer aus einer Partei. Fünf Anträge wurden in die „zuständigen“ Fachausschüsse weiterempfohlen. Ein Akt, den man den Bürgern auf der Tribüne öffentlich erklären musste, weil nicht allen klar ist, welchen (zähen) Verfahrensverlauf solche Anträge nehmen.

Zwei Anträge stammten aus der Feder der Bürgerinitiative „Demokratie wagen“. Inhalt: Nutzung der Online-Plattform des Bürgerhaushaltes für das Abfragen eines Meinungsbildes zum a) Bau eines neuen Hallenbades und b) Beteiligung der Bürgerschaft an der Diskussion zur Bildungslandschaft in Gütersloh sowie an der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes.

Beide Anträge waren unter einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst (!). Der Vorschlag der Verwaltung legte nahe, da die für eine Bürgerumfrage notwendigen Informationen noch nicht vorlägen, sollte eine abschließende Entscheidung der Durchführung einer Online-Umfrage zurückgestellt werden. - Zeitlich verschieben: eine beliebte Form, mit Bürgeranträgen umzugehen.

Doch dann entbrannte die Diskussion in der Causa „Neues Hallenbad“ doch. Ein CDU-Ratsherr erklärte, es sei in der Frage bereits ausreichend öffentlich beteiligt worden. Er verwies auf Workshops dazu, die den Vereinen (!) offen gestanden hätten.

Zudem erklärte er, eine Aussage in eben diesen Arbeitskreisen sei es, bis zum Sommer solle der Entschluss über den Neubau im Aufsichtsrat der Stadtwerke (!) gefallen sein. Baubeginn dann im Winter 2011, man habe schließlich den Neubau auf dem Areal des Freibades „Nordbad“ geplant und das wolle man im Sommer nicht durch Baumaßnahmen beeinträchtigen. Das entwickelte Modell solle alsbald der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Diesen Standpunkt bekräftigte auch der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat. Zahlen wurden nicht genannt.

Dieser Aussage völlig konträr positionierte sich jedoch die Kämmerin der Stadt - und verneinte die Aussage des Ratsherren: Der von ihm dargebotene Zeitplan entspräche nicht der Faktenlage. Das Jahr 2011 habe man sich Zeit für die Vorbereitung und zur Planung genommen und zur Diskussion (mit wem?, frage ich mich immer noch). Eine Entscheidung falle erst nach der Sommerpause (auch hier wieder: wohl im Aufsichtsrat der Stadtwerke!?). Zudem müsste erstmal ein Wirtschaftsplan vorliegen, erst dann falle die Entscheidung. All das steht übrigens auch in der Verwaltungsvorlage als Begründung für die Verschiebung des Bürgerantrages. Lesen die Gremiumsmitglieder diese nicht? Dieser Aussage der Kämmerin schloss sich auch die Bürgermeisterin Unger an: Keine Entscheidung vor der Sommerpause.

Interessante Formation: Die repräsentative Politik glaubt, beteiligt zu haben. - Die Vertreter der Bürgerinitiative „Pro Freibäder“ etwa erklärten nach der Sitzung, sie hätten lange telefonieren und bitten müssen, um zur Diskussion eingeladen zu werden. Sind sie auch nicht.

Die repräsentative Politik glaubt, Entscheidungen in einem Eigenbetrieb der Stadt Gütersloh, die nicht-öffentlich in einem Aufsichtsgremium gefällt werden, um dann am Ende nur noch vom Rat „abgenickt“ zu werden, seien transparent und ausreichend öffentlich diskutiert.

Die repräsentative Politik gibt sich besser informiert als die Bürger  - und kennt die Begründungen der Verwaltungsvorlagen nicht.

Fakt ist: Öffentliche Zahlen zum Neubau eines Hallenbades sind überhaupt noch nicht auf dem Tisch. Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2011 sind keine Gelder dafür eingestellt!? Entscheidet also der Aufsichtsrat der Stadtwerke und zahlen wird die Stadt? Auch der mögliche Standort wurde nur vage diskutiert; ob das alte Hallenbad abgerissen wird, ist undeutlich.

Fragen über Fragen, die bleiben. Rat-los. Viele Gründe also für eine offene Online-Diskussion.

Dieser kurze Ausschnitt aus dem politischen Gremienleben ist ein evidenter Beleg dafür, dass die WAHRNEHMUNG von Beteiligung sehr unterschiedlich ist. Demokratie aber kann nicht nur „gefühlt“ stattfinden, sondern muss auch transparent und kriteriengeleitet sein.

Das Spannungsfeld zwischen repräsentativer und direkter Demokratie und der frühzeitigen Einbindung der Bürgerschaft gilt es demnach genauer unter die Lupe zu nehmen. Es gilt, diese Frage in einer offenen Diskussion auszuloten, was man unter diesen Begriffshülsen eigentlich versteht. Im besten Falle steht dann am Ende dieser Diskussion für alle erkennbar, was genau dieses Neuland zwischen Gewählten und Bürgerschaft zwischen den Wahlen eigentlich ausmacht.

Diese Fragen regeln sich nicht von allein. Da hilft es nicht, direktdemokratische Beteiligung ins Land der Gefahren zu projezieren, wo nur „Missbrauch“ herrscht, lediglich die Menschen mit Internetzugang aktiv sein können und ein „kulturloser“ Raum entstehe. Da hilft es auch nichts, Anfragen nach neuen Beteiligungsformaten und Meinungsbildungsprozessen zu verschieben.

Die Bürger wollen sich einbringen. Und sie werden Wege finden, dies auch kundzutun: Nach einer Theaterdiskussion will sicher keiner eine Hallenbad-Diskussion führen.

P.S. Der Antrag zur Online-Diskussion im Bildungsbereich wurde mit keiner Silbe thematisiert. In der Begründung der Verwaltung steht, es bestehe die Frage, ob die Schulentwicklungsplanung als reine Fachplanung überhaupt für eine online-Diskussion geeignet sei, dies solle der Bildungsausschuss beurteilen – wenn diese Planung vorliegt.

So ein Verfahren ist dann schon die Kür der Verschiebungen. Hamburg und Bielefeld lassen grüßen.