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Sonntag, 17. Juli 2011

Bürgerbeteiligung konkret: 1. Öffentliche Ratssitzungen....

Bürgerbeteiligung: ein Stichwort ist in aller Munde. Vom Begriff zum Handeln ist es aber ein langer Weg. Die Bürgerinitiative "Demokratie wagen!" hat versucht, das "Wort" mit "Inhalt" zu füllen. Will heißen, Beteiligung möglichst institutionell zu verankern.

1. Öffentlichkeit der Ratssitzungen.
Unser Anliegen: Änderung der Geschäftsordnung des Rates hin zur verbrieften Zusicherung, dass ein größerer Saal als der Ratssaal mit seinen 60 Zuschauersitzen zu suchen ist, wenn großes Bürgerinteresse an bestimmten Themen absehbar ist (wie etwa Theaterneubau, Gemeinschaftsschule, Bädertarife, Atomausstieg).

Ablehnung dringend empfohlen
Die Vorlage der Verwaltung dazu: Dringende Empfehlung zur Ablehnen, weil: es sei ausreichend Platz vorhanden, 60 Sitze reichen und die notwendige Rechtssicherheit sei gefährdet.
Die konservativen Vertreter stimmten zu, es müsse Rechtssicherheit gewährleistet bleiben. Die SPD hätte gerne einen Beschluss des Hauptausschusses ohne Satzungsänderung, der eine Raumänderung festlege, da ein solcher Beschluss weitergehe als die mündliche Zusicherung. Grüne und Linke wollten den Antrag auf Satzungsänderung gerne unterstützen und fanden ihn richtig. Die Bürgermeisterin warb "Haben Sie doch ein klein wenig Vertrauen in die Verwaltung, wir berücksichtigen die Belange der Bürger schon." Der Leiter des Büros der Bürgermeisterin verwies darauf, dass ein Beschluss im Hauptausschuss von ähnlicher Rechtsqualität sei wie die Änderung der Geschäftsordnung an sich. Die "Bürgervertreter" der UWG formulierten ihren Standard, "der Bürger habe nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten", die Verbriefung eines größeren Raumes sei "ein Konstrukt", wer wisse schon, wie viele Bürger kommen würden.... Der SPD-Vertreter erklärte, man solle sich nicht streiten, "was wir machen können, machen wir..."

Am Ende stimmen alle gleich:
Am Ende stimmte der Hauptausschuss einstimmig (!) für den Vorschlag der Verwaltung.
Fazit: Anliegen der Bürgerinitiative abgelehnt: Kein verbrieftes Recht auf einen größeren Ratssaal als Tagungsort bei Themen mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit. Gleiches Resultat auch in der folgenden Ratssitzung am 15. Juli 2011, in der alle sieben Fraktionen den Beschluss vom Hauptausschuss ebenfalls einstimmig bekräftigten.
Kein Anschluss unter dieser Nummer

Was bleibt: Es hängt weiterhin von der Gnade der Politik und Verwaltung ab, ob der Bürger Zugang zu einer öffentlichen Ratssitzung bekommt oder nicht. Wir erinnern uns: Bei der Ratssitzung vom Mai 2011 wurden die Rathaustüren wegen Überfüllung geschlossen: Der Bürger bleibt draußen! Wie auch beim Protest gegen die Streichungen der Bibliothekszuschüsse 2009. Ein Vordringen in den Ratssaal als Epizentrum der gewählten Politik ist schwer geworden.

Wir buchen diesen Versuch der konkreten Bürgerbeteiligng  nicht unter dem Begriff "Beteiligung", sondern unter: Verhungern - am langen Arm der Politik und Verwaltung.