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Dienstag, 31. Dezember 2013

2013 verabschiedet sich

Am Ende des Jahres bleibt die Verneigung vor den Ereignissen in 2013. Ein Jahr, das viele Veränderungen und Erkenntnisse mit sich gebracht hat. Das nennt man wohl Leben. Ich möchte aber an dieser Stelle nicht ins Erzählen kommen... 

Schaun wir lieber in die Zukunft. 2014 dreht sich das Rad erneut. Mit besonderer Vorfreude darf man sich der Kommunalwahl im Mai zuwenden, zumindest, was Inhalte für einen kommunalen Politikblog angeht. Da bin ich schon sehr gespannt - und das wäre die Zeit, ins Erzählen zu kommen. Vielleicht mit neuen Formaten und Formen in diesem Blog. Abwarten.

Einen guten Rutsch und ein politisches Neujahr 2014 wünsche ich allen!



Freitag, 27. Dezember 2013

Der Schrott von morgen lag heute unterm Baum

Die meisten Geschenke brauchen ein Kabel. Elektronisches war Favorit unter dem Weihnachtsbaum: ganz oben auf dem Wunschzettel standen Tablet Computer, Smartphones und Flachbild-Fernseher, so eine Auflistung der BITKOM.

Quelle: BITKOM
Die heute beliebten Weihnachtsgeschenke sind aber schon ganz bald der Elektro-Schrott von morgen. Dann stehen viele Eigner nicht vor der Frage, wo diese Produkte zu kaufen sind, sondern wo der Schrott zu entsorgen ist? Der Weg führt in der Regel in die kommunalen Entsorgungsstationen. Auch Gütersloh hat so eine: Die Gesellschaft zur Entsorgung von Abfällen Kreis Gütersloh, kurz GEG. Hieran ist die Stadt Gütersloh beteiligt. Auch zwei Gütersloher Ratsleute sitzen in der Gesellschafterversammlung, die gleichzeitig auch Kreistagsmitglieder sind (Grüne/ UWG).

Heute schreibt Heike Holdinghausen in der taz über das "Rohstoffgrab Smartphone". Sie berichtet, dass die UN-Initiative StET (Solving the E-Waste-Problem) diesen Elektroschrott als ein großes Problem einstuft, denn die führenden Industrienationen sind auch die, die den meisten Elektroschrott pro Kopf verursachen. Beim Entsorgen fällt nicht nur "Müll" an sich an, sondern auch Sondermüll und Recyclingbares. Vieles landet in Müllverbrennungsanlagen - anstatt im Prozess des Recyclings. Noch schlimmer wird es, wenn umweltschädliche Stoffe in den illegalen Abfallexport gelangen. Oftmals gelangen die giftige Metalle aus den Hightechgeräten bei uns über illegale Kanäle nach Afrika und Asien und verunreinigen dort die Umwelt oder gefährden die Gesundheit der Menschen dort massiv.

Die Frage stellt sich also auch in der Sammelstelle in Gütersloh (und an die Verbraucher): Wie hält man es hier mit der Entsorgung von Hightech-Produkten? Und wie wird sichergestellt, WAS damit passiert? Gibt es Informationen darüber, welche Stoffe das sind und wie sich deren Entsorgungsweg wirklich gestaltet? 

Das Weihnachtsgeschäft ist gebongt. Die Fragen aber bleiben aktuell. Es sind Fragen, die auch in die Verantwortung von Gütersloh fallen. Wer stellt die? Und wer kann Antworten geben?







Dienstag, 24. Dezember 2013

Besinnliche Weihnachten

Ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest wünsche ich - und denen, die das nicht feiern, einen entspannten Abend. 


Kommunikation ist auch heute unterm Baum mal wieder alles, prophezeien die Psychologen. Also machen Sie, macht Ihr, was draus.



  





Sonntag, 22. Dezember 2013

Kommunalwahl 2014 - Bürger sind heiß begehrt

Zum Jahresende wäre das eine schöne Nachricht wert: "Bürgerbeteiligung ist im mainstream der aktuellen Politikergeneration angekommen." - Der Eindruck stellt sich ein, das Stichwort "Bürgerbeteiligung" geistert dieser Tage deutlich durch alle kommunalpolitischen Medienkanäle. Doch was auf den ersten Blick als Erfolg der Beteiligungsbegehren von "unten" aussehen könnte, trügt. Am 25. Mai 2014 wird in NRW gewählt: Kommunal- und Bürgermeisterwahlen. 

 
Daher also weht der Wind der Veränderung - die Politik steht schon jetzt in den Startlöchern. Wir wollen trotzdem optmistisch bleiben, in der Hoffnung, dass diese politischen Beteiligungsversprechen auch ihren Weg in die reale Politikgestaltung finden. Hier ein Gütersloh-Überblick, welche Partei sich wie mit "Bürgerbeteiligung" in Stellung bringt:

Dienstag, 17. Dezember 2013

Verlorene Dinge

Eine schöne Idee: ein Schaufenster der verlorenen Dinge im Bürgerbüro der Stadt Gütersloh. 


Offensichtlich wartet jeder Monat auf Neues. 

Für die vergesslicher werdende Gesellschaft in der Stadt könnte das der neue Schaufensterbummel werden. Kann man das auch online stellen? Versehen mit der Finderquote.




                            Fundstücke - auf einen Blick      ak 2013


Sonntag, 15. Dezember 2013

Modellkommune E-Government - GT dabei!

Gütersloh wird Modellkommune für E-Government

Herzlichen Glückwunsch! 

Eine Jury mit sechs Vertretern des Bundesministeriums des Innern, der kommunalen Spitzenverbände sowie unabhängigen Experten hat am 12. Dezember 2013 aus 44 eingereichten Bewerbungen die Städte Düren und Gütersloh sowie den Landkreis Cochem-Zell als „Modellkommunen E-Government“ ausgewählt. 




Die ausgewählten Kommunen werden für die Konzeptionierung und Umsetzung von E-Government-Anwendungen mit jeweils 100.000 Euro unterstützt.

In einem Teilnahmeaufruf des Bundesministeriums des Innern zur Beteiligung am Pilotprojekt heißt es: 

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Soziale Medien - Nutzung vor und nach der Wahl

Die NRW-Kommunalwahl 2014 naht, der Wahlkampf rollt bereits an, kaum, dass die Nation den Bundestagswahlkampf 2013 hinter sich hat, wobei die Regierung noch nicht einmal steht. Was haben beide Wahlen miteinander zu tun? Einiges. Erstens: die Bundestags-Kandidaten nutzten die Sozialen Medien für ihren Wahlkampf - und wie sieht ihr Kommunikationsverhalten nach der Wahl aus? Das führt zu zweitens: Immerhin bewirbt sich der Großteil der ehemaligen Bundestagskandidaten jetzt für ein kommunales Mandat.

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Wie die Bundestagskandidaten die Sozialen Medien in Wahlzeiten genutzt haben, findet sich in meinen Blogbeitrag von August 2013 dazu. Wenn jetzt der Großteil von ihnen auch im Kommunalwahlkampf aktiv ist, ist ein Rückblick auf die Gütersloher Kandidaten also ganz hilfreich. Was läuft in ihren Accounts noch NACH der Wahl und was heißt das für die Kommunalwahl?


Samstag, 7. Dezember 2013

Open Government - Thema, an dem man nicht vorbeikommt

Open Government, Open Data ,also "offenes Verwaltungshandeln" - sind spannende Themen für jede Kommune: Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen setzt sich immer stärker durch. Das sagen mittlerweile nicht nur die "eingefleischten" Hardcore-Internetfreaks - sondern ganze Fachkongresse der kommunalpolitischen Welt. Und einige Städte machen es schon vor....

Wer nicht wagt, hat schon verloren

So etwa auch die Fachmesse "Moderner Staat 2013", die gerade in Berlin stattfand. 

Dienstag, 3. Dezember 2013

Was ehemalige Kommunalpolitiker den Neuen raten würden

Die Zeichen mehren sich, die Kommunalwahl 2014 in NRW rückt näher. Das bringt landesweit Bewegung ins politische Personalkarussell. Neue Ratsleute werden gesucht und aufgestellt, alte treten ab.

Während das öffentliche Augenmerk dabei immer auf den Neuzugängen und Jungen liegt, vergisst man die Ehemaligen fast ganz.

Was aber könnten wir von ihnen lernen? Eine eigene Studie (bereits aus 2009) in der Stadt Gütersloh zeigt, was Ehemalige der Kommunalpolitik den Neuen und Aktiven auf den Sprechzettel schreiben würden - dabei spielt Basisdemokratie eine große Rolle:  



Montag, 2. Dezember 2013

GroKo und Mitgliedervotum reicht bis Gütersloh

Die mögliche Große Koalition (GroKo) spannt Deutschland auf die Folter. Zumindest der Entwurf für den Koalitionsvertrag "Deutschlands Zukunft gestalten" für die 18. Legislaturperiode liegt vor. Auf 185 Seiten formulieren CDU, CSU und SPD ihr künftiges Programm. Bevor auch nur eine Zeile davon politisch wirksam werden kann, hat die SPD ihren Mitgliederentscheid gesetzt: die SPD-Basis soll anhand der Inhalte entscheiden, ob oder ob nicht koaliert wird. Das ist eine Frage, die auch in Gütersloh entschieden wird. 



Sonntag, 1. Dezember 2013

Amtsbluff vom 1. Dezember 2013


Satire

1. 
Die Stadt gibt nichtamtlich bekannt: Die amtierenden Ratsdamen und Ratsherren sowie die Stadtspitze haben eine Kooperation mit ausgewählten lokalen Gewerbetreibenden unterzeichnet. Ziel der Kooperation ist es, die Mandatsträger als Werbeträger einzusetzen und damit die Verbundenheit der Kommunalpolitiker mit der Heimatstadt zu unterstreichen. Erste gelungene Beispiele sind ein örtlicher Energieanbieter, zwei Juweliere sowie der Verband ostwestfälischer Schausteller, die sich mit ihren Kandidaten präsentieren. Weitere werden folgen.

2.
Die Stadt gibt nichtamtlich bekannt: Die geplanten Ausgaben für Streumittel werden im Vergleich zum lfd. Jahr um 30.000 EUR reduziert, weil die Kosten für das Streumittellager durch Outsourcing reduziert werden konnten. Jeder Bürger ist nach Inkrafttreten der "Satzung zu winterlichen Streumitteln" verpflichtet, 500 Kg an Salz zu lagern und diese Menge bei Bedarf am Städtischen Bauhof abzugeben. Die Abgabe erfolgt nach Straßenbezirken analog der Müllabfuhr.


3.
Die Stadt gibt nichtamtlich bekannt: Die Niederschriften der Ratssitzungen werden vorübergehend modifiziert. Die Rubrik "es fehlten" als Pendant zur Rubrik "Anwesende Ratsleute" wird bis zur Kommunalwahl rückwirkend bis 2009 unkenntlich gemacht. Dies, um einer möglichen Statistik entgegenzuwirken, die erkennen lässt, welche Ratsleute häufig gefehlt haben.


4. 
Die Stadt gibt nichtamtlich bekannt: Die Schulsozialarbeit an den Städtischen Grundschulen wird aus "Bordmitteln" der Stadtverwaltung bis 2017 fortgeführt. Die Finanzierung der externen Stellen kam aufgrund der Plattform plus nicht zustande. Die Stadt hat nun ein Rotationsverfahren mit Personal aus den eigenen Reihen entwickelt, die in den betroffenen Grundschulen zum Einsatz kommen. Die Öffnung von Schule und Verwaltung als beidseitiges Produktziel, greift so nahtlos ineinander. Beginnen wird der Fachbereich Schule. Der Pilot-Einsatz wird durch die Gemeindeprüfanstalt NRW evaluiert und dient als Benchmark für die folgenden Fachbereiche.










Freitag, 29. November 2013

Wer stellt sich 2014 zur Wahl? Bürgermeister im Kreis GT

Die Kommunalwahl in NRW steht am 25. Mai 2014 auf dem Kalender. Die Räte und Kreistage werden dann neu gewählt. Aber werden auch die Bürgermeister und der Landrat gewählt? Bis zum 30.11.2013 mussten sich die Wahlbeamten entscheiden, ob sie schon 2014 oder erst 2015 zur Wahl antreten. WDR2 hat eine Übersicht über ganz NRW erstellt, wer sich zur Wahl stellt - und wer nicht.

                                                               ...die nächste Wahl wartet, wer stellt sich?        Foto Kai 2013

2007 hatt die CDU-Regierung die Wahlen von Kommunalparlament und Bürgermeistern/Landräten auseinandergezogen, die Bürgermeister wurden erstmalig für sechs Jahre gewählt, der Rat für fünf. 2013 hatte die rot-grüne Landesregierung dies wieder zusammenbringen wollen und spricht in der Begründung von einer "Verantwortungsgemeinschaft", die die Demokratie stärke. Allerdings ist dazu ein freiwilliger Verzicht der Amtsinhaber notwendig, die Optionsregelung, auch Übergangsregelung, wurde eingeführt.

Mittwoch, 27. November 2013

Haushalt 2014 - nach Bürgerhaushalt nur noch 1.0

In diesen Tagen wurde der städtische Haushalt 2014 in den Rat eingebracht. Er ist der erste Haushalt POST Bürgerhaushalt. Der Bürgerhaushalt war bereits 2008 eine der zentralen Forderungen von Demokratie wagen Gütersloh und ein Grund, sich überhaupt zu gründen. Nach drei Durchgängen Bürgerhaushalt (2011,2012,2013) ist der Bürgerhaushalt politisch gestoppt worden. Siehe die zahlreichen Blogpost dazu.

Wie sieht nun der Haushalt 2014 aus nach so einer Phase der Beteiligung? Die Antwort vorweg: Zurück zur Haushaltspolitik 1.O ist die Devise.

Hier der Link auf die Seite von Demokratie wagen, mit dem Blog dazu: Am Ende bleiben ein paar Grafiken sowie ein "Kontaktformular" für Bürger mit der Notwendigkeit der Nennung von persönlichen Daten.....


am Ende bleiben Grafiken und ein Kontaktformular          Foto ak2013

Sonntag, 24. November 2013

Danke an die vielen Retter

Es liegt mir am Herzen, dem Rettungsdienst der Feuerwehr Gütersloh ein großes Lob auszusprechen.

Es ist beruhigend, wenn sich die Menschen in der Stadt auf diese professionellen Helfer mit Herz verlassen können, die im Notfall schnellstens zur Stelle sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Zu oft vergessen wir, wie anstrengend dieser Einsatz ist, körperlich, seelisch. Kaum ist ein Einsatz abgeschlossen, kann schon der nächste folgen. Und die Schicksale, die sich den Helfern stellen, sind oft genug fatal folgenreich. 

Ich bin tief beeindruckt von der Arbeit des Rettungsdienstes. Mal wieder. 

Wir sollten uns öfters in Erinnerung rufen: Das Leben ist kurz. Mein herzlichster Dank an die, die es professionell retten können.


hier übt es sich nur.....

                                     ... aber es ist immer ernst...            Fotos ak 2012/13





Mittwoch, 20. November 2013

Haushalt - wie wird diesmal informiert?

Der Bürgerhaushalt ist zwar tot in Gütersloh. Versprochen war aber eine "andere Art der Information": eine Broschüre sollte für 2014 erstellt werden.

 
Haushaltseinbringung - wie transparent diesmal?

Zur Erinnerung: der Bürgerhaushalt 2013 war der letzte seiner Art in Gütersloh. Die Politik hatte eine Fortsetzung für das kommende Jahr mit breiter Mehrheit abgelehnt. Insbesondere die CDU, FDP und UWG hatten sich dagegen ausgesprochen.

Nun wird am 22. November der städtische Haushalt eingebracht. Man darf also frische Zahlen und aktuelle politische Stellungnahmen der Politik für das kommende Haushaltsjahr erwarten. Auch die Bürgermeisterin und die Kämmerin werden ihre haushaltspolitischen Strukturen vorgeben. Kassensturz ist immer ein Meilenstein in der Kommunalpolitik.

Was aber ist mit einer weiteren Beteiligung der Bürger

Dienstag, 19. November 2013

RSS-Feed ja, politische Anträge auflisten nein

Der Hauptausschuss hat über die Anträge zur Verbesserung des Ratsinformationssystems von "Demokratie wagen" entschieden. Ergebnisse vorweg: Nur einer geht zur Bearbeitung an die Verwaltung - Technische Neuerungen wie RSS-Feed ja, Transparenz der politischen Arbeit durch Auflistung der Anträge nach Parteien, nein.



Nachdem der Haupt-, Planungs- und Umweltausschuss gemeinsam schon mehr als drei Stunden getagt hatten, blieb der Hauptausschuss zur weiteren Beratung unter sich. Es standen erstaunliche neun Anträge zu Top "Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW" auf der Tagesordnung. Punkte 7.1. und 7.2. waren unsere Anträge.

Montag, 18. November 2013

Kameras überwachen Tunnel Friedrich-Ebert-Straße

Und plötzlich hängen da (Überwachungs)Kameras! Nach der Diskussion über eine Blitze im Tunnel der Friedrich-Ebert-Straße und deren Ablehnung durch die Politik werden nun Fakten anderer Art geschaffen?

Der Tunnel der Friedrich-Ebert-Straße hatte unlängst für Aufsehen gesorgt: hier gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h. Die Stadt behauptet, es würde dort in der Regel schneller gefahren - was die Grundlage für das Aufstellen eines Starenkastens sein sollte. Die Stadt rechnet mit 30.000 Euro Mehreinnahmen und plante die Einrichtung einer eigenen Stelle dafür. Dieses Vorhaben scheiterte. Dann kam der Blitzmarathon der Polizei, die nun belegen könne, dass hier "gerast" werde. Also doch noch eine Blitze durch die Hintertür? Der Vorschlag für das Aufstellen einer Blitze entstammt übrigens dem Bürgerhaushalt 2013, B18 von Alinroc (Bürger) eingestellt, erhielt 44 Pro und 9 Contra sowie 5 Kommentare. 

Seit ein paar Tagen hängen also Kameras am Anfang und Ende des Tunnels. 
Wer schaut da zu? Wo fließen die Daten hin, wer speichert die? Was ist das Ziel? 

Aufklärung bitte. Denn das ist nun schon eine weitere Verkehrsfläche, die breit überwacht wird.










                     Klein und unscheinbar: Überwachung per Kamera     Foto ak 2013




Sonntag, 17. November 2013

Gütersloher Kollektion - die Bushaltestelle

Das Buskonzept in Gütersloh wird zum wiederholten Mal diskutiert. Das freut natürlich, wenn am Ende mehr Menschen den Bus auch nutzen. 

Eine der Fragen ist, wo sich Menschen noch länger aufhalten als im Bus selbst? An Bus-Haltestellen. Sie warten, legen unzählige unnütze Schritte zurück, nutzen Social Media - kommen an, reisen ab und steigen ein. Wie das Leben eben ist.

Hier eine kleine ausgewählte Kollektion Gütersloher Bushaltestellen:
die kreative Landvariante, die Haltestelle der Armut, der Nobelhalt im Zentrum.

Die kreative Landvariante


Die Haltestelle der Armut
 
Der noble City-Halt






Freitag, 15. November 2013

Oskar Negt in Gütersloh - Suchbewegung der Politik

Er stand schon lange auf meiner Wunschliste der Persönlichkeiten, die ich einmal live erleben wollte: Oskar Negt, Sozialphilosoph und Denker.

Nun sprach er bei der SPD in Gütersloh. Negt skizzierte die gesamtgesellschaftliche Situation Deutschlands, verwies immer wieder auf die Notwendigkeit der Profilierung (der SPD) und analysierte drei Schichtungen. Hochaktuell: Negt ist einer der prominenten Intellektuellen Deutschlands, die gerade den Aufruf "Wider die große Koalition" unterzeichnet haben.

Hier einige Highlights seines Vortrages:



Eingeladen hatten ihn die Jusos Gütersloh - die Veranstaltung war offen auch für Gäste wie mich. Erfahren hatte ich von dem Termin über Twitter durch @feliXpress, Felix Eggersglüß. 

Das Haus war voll, rund 60 Mitglieder und Gäste waren erschienen. Natürlich auch viele lokale SPD-Prominenz, wie der Ex-MdB Klaus Brandner, der einführte. Interessant: die Einladung Negts ging auf eine Mitgliederbefragung innerhalb des Ortsvereins der SPD zurück "Was wünscht ihr euch künftig für die politsche Arbeit?" Die Antwort lautete: Lesungen.
        Fotos   ak 2013

Negt sei kein Parteimitglied, habe die SPD aber Jahrzehnte begleitet. Und was für die Gütersloher noch interessanter war: Negts Vater, Emil Negt, war sozialdemokratischer Stadtrat in der Stadt Gütersloh. Ein Zeitzeuge der frühen 60er Jahre saß auch noch im Publikum, Heinz Pastell. Jetzt wird deutlich, was "Urgestein" so bedeutet. Oskar Negt selbst hatte sogar in Studentenzeiten bei Wirus (heute Pfleiderer) gearbeitet und so prägende Einblicke in die "schwere" Arbeitswelt bekommen. Gütersloh hat also Spuren hinterlassen. Irgendwie sinnig, dass der Mann nun hier stand und auch über "Arbeit" sprach, die sich allerdings wegbewege vom Menschen.


Dienstag, 12. November 2013

III. Offene Kommunen.NRW Barcamp 3.Teil

Am 9. November fand zum dritten Mal die VeranstaltungOffene Kommunen.NRW – Schritte in die Praxis” in Wuppertal statt. Im Zentrum der Tagung stand die Umsetzung von Open Government in Kommunen. 





Konkrete Erfahrungen, Strategien, Konzepte  und Verbesserungsmöglichkeiten in verschiedensten kommunalen Handlungsfeldern wurden in 17 Sessions auf dem Barcamp diskutiert und analysiert. 

Interessiert hatte mich natürlich die Session "Open Data und politische Prozesse - wie kommunizieren Initiativen mit der Politik, wie vernetzt ist man?" Sessiongeber war Roman Ebener @r_ebener von abgeordnetenwatch.de.


Ebener vertritt den kommunalen Blickwinkel von abgeordnetenwatch.de, zeigt auf, dass bereits 60 Städte aus Deutschland dabei sind, viele auch aus NRW. (In #Gütersloh hatte man das Ansinnen abgeordnetenwatch.de seitens der Politik abgelehnt.) Im Kern geht es darum, die Kommunikation zwischen Politikern und Bürgern zu verbessern, transparenter zu machen. Ebener hielt keinen Vortrag, sondern stieg gleich in die Diskussion ein. 

Montag, 11. November 2013

III. Offene Kommunen.NRW Barcamp Teil 2

Am 9. November fand zum dritten Mal die VeranstaltungOffene Kommunen.NRW – Schritte in die Praxis” in Wuppertal statt. Im Zentrum der Tagung stand die Umsetzung von Open Government in Kommunen. 





Konkrete Erfahrungen, Strategien, Konzepte  und Verbesserungsmöglichkeiten in verschiedensten kommunalen Handlungsfeldern wurden in 17 Sessions auf dem Barcamp diskutiert und analysiert.

Heute ein kurzer Einblick in die Session "Handlungsformen der Verwaltung - und wie man sich dagegen wehren kann". Sessiongeber war Rechtsanwalt Marcus Brink. 



Mein Schwerpunkt von Open Government ist reflexhaft immer zuerst der (freie) Zugang zu Daten und Quellen, die frühzeitig und umfassend zur Verfügung stehen. Bestenfalls. Marcus Brink hat mit seiner Session aber auch nochmal den Blick dafür geschärft, was passiert, wenn Verwaltungshandeln bereits in einem konkreten Abschluss oder Ergebnis vorliegt. Etwa in Form von Satzungen oder Verwaltungsakten. Dann hört die Kette der Einflussnahme und Transparenz natürlich noch lange nicht auf und auch nicht deren transparente Darstellung. Auch das gehört also zur Basisinfrastruktur für Open Government.

Was zunächst sperrig als Paragraphenreiterei daher kommt, kann im Einzelfall nämlich sehr spannend sein, wie die vielen Beispiele aus der Diskussion zeigten. Ich kann hier nicht alle Spitzfindigkeiten und juristischen Tatbestände korrekt wiedergeben. Hängengeblieben ist allerdings, dass es sich lohnt, zumindest ein paar Basics zu kennen.

 
             es gab auch Kurioses zum Abwinken - Marcus Brink              
Die Stichworte haben alle vor Augen: Verwaltungsakt, hoheitliche Maßnahme, Regelung, Duldungsverfügung, Rechtsschutz, Ablehnungsbescheid, Rechtsbehelfe, Widerspruch, Anfechtungsklage, Normenkontrollverfahren, Verpflichtungsklage und so weiter -  das ausgeteilte Faltblatt dazu war umfangreich.

Meine Frage war die nach der Möglichkeit, eine Satzung in einer Kommune zu erlassen, auch, wenn es zum Sachverhalt schon ein Landesgesetz gibt, wie etwa das Informationsfreiheitsgesetz in NRW. 

Dazu hatten wir als Initiative Demokratie wagen Gütersloh einen Antrag an die Stadt Gütersloh gesetellt, hier eine eigene Satzung zu erlassen. Dies wurde mit der Begründung, das Landesrecht reiche hier aus, abgewiesen. Am Ende kam zumindest dabei heraus, dass die Stadt wenigstens die Gebührenordnung transparent machen wolle, welche Kosten konkret für welche Information anfallen werden. Ein nicht unerheblicher Fakt für den Zugang zu Quellen, die der Bürger für Mitsprache und Mitgestaltung braucht.

Eine Satzung also könne eine Kommune anwenden, muss sie aber nicht, so Brink. Es sei zu unterscheiden von den Satzungen, bei denen das Land die Kommune dazu verpflichtet, eine Satzung zu erlassen, wie etwa bei Bürgerbegehren.



Brink beleuchtete gleichfalls auch nochmal den Ansatz von "Verordnungen", die etwa nicht zwingend durch den Rat passieren müssten, sondern auch qua Verwaltungsdiktum Wirkung erzielten. Nur ohne viel Aufsehen. Spannend auch, dass es gegen Verwaltungsrealakte etwa keine Rechtsmittel gäbe, darunter fällt das, wo die Verwaltung "handelt". Die Möglichkeit des Protestes gibt es immer dann, wenn "mein" Recht als Bürger eingeschränkt werde.
Ein nur rechtswidriger Verwaltungsakt entfaltet Bestandskraft, wenn er nicht angegriffen wird.

                                       #Opengov:  gestapelte Schwerpunkte       Foto ak 2013
Während viele Aktive die Quellen für die Ergebnisse aus Verwaltungs-entscheidungen und -handeln kennen, wie Ratsinformationssystem und Amtsblatt, kennen nur Wenige die passenden Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen und Verwaltungsakte. Hier herrscht oft auch noch weniger Transparenz als am Anfang der Kette.

Ein "schönes Mittel" der Verwaltungen, um Bürger "zu ärgern" wäre nach wie vor das "Nicht-Bearbeiten". Man lässt Vorgänge einfach liegen. Brink empfiehlt: Bestehen Sie auf einen Bescheid! Eine Entscheidung, am besten schriftlich, sei notwendig. Ziehe man als Bürger ein Anliegen zurück, entlaste man damit die Verwaltung, die daraus keinen Vorgang mehr machen müsse. 

"Wer sich nicht wehrt, nimmt sich die Möglichkeit, anderer Meinung zu sein." 

Wehren könne sich also lohnen, weil es die Chance auf ein begründetes Nein beinhaltet. Und gegen ein schriftliches Nein könne man juristisch eindeutig vorgehen. Gegen Mutmaßungen und mündliche Verhandlungen am Telefon eher nicht bis weniger.

Am Schluss hielt er noch zwei Empfehlungen parat: 1) Informieren Sie sich über Verwaltungsverfahren. Es gibt dazu eine gute Einführung in Verwaltungsrecht für angehende Juristen, die auch der interessierte Laie lesen könne. Auch gibt es Einführungsliteratur dazu für neue Ratsmitglieder. 2) In der Unibibliothek finde sich Meterware an juristischen Schriften zu diesem Zweck, die könne man auch als Anfänger nutzen (lernen).

Open Government mal vom Ende her gedacht - auch hier ist eine Menge Raum für die Diskussion zwischen Verwaltungen, der Politik und der Zivilgesellschaft.

Danke, es war spannend zuzuhören!









Sonntag, 10. November 2013

III. Offene Kommunen.NRW Barcamp TEIL 1

Am 9. November fand zum dritten Mal die Veranstaltung “Offene Kommunen.NRW – Schritte in die Praxis” in Wuppertal statt. Im Zentrum der Tagung stand die Umsetzung von Open Government in Kommunen.



Konkrete Erfahrungen, Strategien, Konzepte  und Verbesserungsmöglichkeiten in verschiedensten kommunalen Handlungsfeldern wurden in 17 Sessions auf dem Barcamp diskutiert und analysiert.

Zum Opening ein passender Kommentar:

Veranstalter waren die Menschen von Bürgerhaushalt Wuppertal vor allem Dieter Hofmann @homobil sowie @oknrw, sie hatten in der Gesamtschule in Barmen einen guten Ort gefunden. Unterstützt wurde das Barcamp u.a. von der Stadt Wuppertal, der Sparkasse Wuppertal und Mehr Demokratie NRW e.V..  Darf man gerne mal schreiben, wenn sich traditionelle Institutionen wie die beiden Erstgenannten einem solchen Format öffnen.


Sessionvorschläge #oknrw #oknrw13


Dieter Hofmann eröffnete u.a. mit den Worten, man möge gerade bei dem Thema Open Government nicht in den Kategorien des "geht nicht" denken, sondern, wenn man was erreichen wolle, müsse man auch mal Grenzen überschreiten und "nach vorne" denken und am besten in "Möglichkeiten".
"Wir wollen die Macht zur Mitgestaltung, das als Grundsätzliches zu Open Government." Zentral sei dabei, dass IT und Technik zwar toll seien, aber eben noch keine bessere Demokratie nach sich zögen. "Daran müssen wir arbeiten." 

Die Community in Wuppertal ist noch klein, Ziel ist dabei, ein niedrigschwelliges Angebot auch für Bürger anzubieten, nicht nur als Profis für Profis aufzutreten. Rund 60 Interessierte waren gekommen, viele von ihnen aber deutlich "Professionals", die sich in der Materie Open Government bewegen wie der Fisch im Wasser. 

Einige Beispiele habe ich mitgebracht aus den Sessions, die ich besucht habe.
Hier Einblicke:

Session "Ein Jahr "Anliegen.bonn.de" 

Die Session wurde von Sven Hense @egovBonn und Holger Kreis @markaspot angeboten.




Im Zentrum stand die Internetplattform "Anliegen.Bonn.de" - Informieren Sie uns über Ihr Anliegen, wir kümmern uns darum. Kurz gesagt, hier können die Bürger der Stadt Infrastrukturprobleme seit 2012 bequem per e-Mail an die Stadt senden: wie etwa eine defekte Straßenbeleuchtung oder Hundekotbeutel sind leer oder auch Grünpate werden. Ein Foto des Missstandes kann man gleich mitsenden. 

Die Stadt mit ihren Fachbereichen hat sich zu einem "Leistungsversprechen" verpflichtet und behebt die "Schäden" in festgelegten Fristen - so weit das möglich ist. Beteiligen kann sich jeder Bürger, die Anliegen müssen sich auf die Stadt Bonn beschränken, Straßenlöcher allerdings sind noch ausgeklammert, ansonsten stehen acht Kategorien zur Verfügung. Beim Versenden muss der Nutzer lediglich seine e-Mailanschrift eingeben, Namen sind optional also keine Pflicht. Insgesamt sind bereits rund 1.500 Beiträge eingegangen, von A wie Ampel defekt bis W wie wilde Müllkippe entdeckt. 

 
Sven Hense und Holger Kreis stellen "Anliegen Bonn" vor  
Bis zum Jahresende soll dazu sogar eine eigene App online gehen, so dass man sein Anliegen jederzeit mobil absenden kann, übrigens auch an dieser Stelle mit Fotos. Der Vorteil liegt auf der Hand: die jeweiligen Ansprechpartner der Fachbereiche können gleich konkret "sehen", um was es geht. So sparen sie etwa Zeit und müssen nicht zu einem Erstkontakt vor Ort sein, um dann etwa das passende Werkzeug dabei zu haben und ggf. mehrfach fahren zu müssen. 


Die Rubrik "Sonstiges" fehlt in Bonn. Ein Grund: die Stadt kann mögliche unkonkrete Anliegen nicht leisten. Aber was schwerer wiegt: wenn "Wünsche" eingehen, betrifft das oft auch Entscheidungen, die die Verwaltung nicht alleine treffen kann - die Politik hat das zuerst zu entscheiden. Aus dem Grund kann die Verwaltung nicht vorgreifen.

Das Prinzip "Anliegen" ist im besten Fall ein transparentes Prinzip - und das ist neu: die Bürger können sehen, was andere Bürger schon gepostet haben, sie sehen, dass die Verwaltung anwortet und wie - und die Ergebnisse sind für alle gleichermaßen messbar, sichtbar.

Wichtig ist, so Hense: "Die Bürger fühlen sich ernstgenommen, wir zeigen, dass wir ihre Anliegen bearbeiten - öffentlich." 

Kommentar aus der Runde: Ganz im Gegensatz zu früher, wo es oft hieß, ja, wir kümmern uns - und dann geschah erstmal: nichts.

Nach "Eingang" der Anliegen werden sogenannte "Systemmails" in Gang gesetzt, also standardisierte Anworten, denen der Nutzer aber entnehmen kann, ja, mein Anliegen ist angekommen. Diese Systemmails wiederum setzen den Verwaltungsapparat in Gang, die Weiterleitung in die zuständigen Fachbereiche, das Abarbeiten.

Eine Großzahl an mails kommt übrigens erst um oder nach 16 Uhr in der Mailingbox an, also zu einer Zeit, in der die Verwaltung sonst "geschlossen" war. Mit der App wird das noch komfortabler für die Bürger, die dann in "Echtzeit" senden können. Dem kann die Verwaltung entsprechen.

Gleichzeitig gibt es offene Schnittstellen zu anderen städtischen Gesellschaften, an die die Anliegen teilweise weitergegeben werden, auch die können dann auf Fotos etc. zugreifen. 

Die Frage nach der Entwicklung der Software für solche Seiten: dies kann eine Verwaltung mit der eingen IT-Abteilung selbst erledigen - oder auch outsourcen. Hat übrigens die Anwesenden von IT-Regio erfreut. Es gibt zudem neben dem Netzwerk Open Ruhr "den Erprobungsraum Rheinland"  Das Netzwerk Open Ruhr ist eine zivilgesellschaftliche Initiative während "Erpropungsraum Rheinland" eine Kooperation von Kommunen und Kreisen ist. 

Die Kooperationsvereinbarung zum Erprobungsraum Rheinland findet sich hier.

Darin heißt es u.a. "Auf der Grundlage schon vorhandener positiver Erfahrungen mit Beteiligungsformen wie dem Bürgerhaushalt unterstützen die Städte und Kreise im Erprobungsraum Rheinland Initiativen und Projekte, die den Zugang und den Zugriff auf Informationen der Verwaltung und eine stärkere Beteiligung in politischen Entscheidungs- und Verwaltungsprozessen ermöglichen." (danke an @homobil für Differenzierung)
In diesen Quellen kann man sich ggf. auch das Knowhow holen (open source), wie andere Kommunen so etwas machen. Dafür sind Netzwerke da, das ist ein weiterer Vorteil auch von Open Government.

Hense betont, dass diese Art des offenen Regierungshandelns einen Paradigmenwechsel in der Arbeit von Verwaltungen darstellt. "Um so was einzuführen, braucht man 30 % Technik und 70% Organisation" - was Können, Wollen und Personen einschließt, so mein Empfinden. Ängste seien da, ob man sowas als Verwaltung schaffen könne, aber real gemeldet werde eben nur das, was auch real an Anliegen da sei. 

Er weist auch auf "Untiefen" hin, die es natürlich gäbe, etwa, wenn Haftung oder Verantwortung hinter dem Handeln stehe, wie etwa bei Straßenschildern, deren Funktion teilweise verkehrs- und lebensnotwendig sei und rechtliche Konsequenzen habe.

Das Tool "Anliegen.Bonn.de" finde ich ausgesprochen innovativ - es ist ein mutiges und innovatives Projekt der Bonner Verwaltung. Mit sicher großem Potenzial zum weiteren Ausbau. Die Verwaltung habe den Startschuss für dieses Herangehen selbst gelegt. Bei Gelingen, kann das ein "positiver Trojaner" für weitere Projekte sein, auf dem langen Weg hin zu Open Government als Verbesserung für Bürger und einer transparenteren Kommunalpolitik, finde ich.

Leitlinien für eine Gesamtstrategie Open Government stehen in Bonn noch auf dem Plan. Was in Bonn funktioniert, könnten sich die Gütersloher auch einmal anschauen. Klasse Bonn!



Fotos   ak 2013 
Offene Kommunen. NRW - in Bonn also schon einen Schritt weiter.





Donnerstag, 7. November 2013

Innenhof für Sparkassenareal soll aus Stadtsäckel finanziert werden

Mit dem Neubau der Sparkasse auf verkauftem städtischen Grund ist es nicht getan, jetzt soll die Stadt den entstehenden Innehof bezahlen - veranschlagt sind 495 T Euro. Das ist doch noch mal einen kritischen Blick wert - wenn nicht sogar Empörung:



                     Innenhof - Pausenhof - die Stadt soll zahlen      Foto ak 2012
  • Die Sparkasse Gütersloh kauft ein Grundstück nebst Immobilie von der Stadt.
  • Die Verträge und Inhalte sind nicht öffentlich diskutiert worden.
  • Mit am Tisch saßen politische Mandatsträger, die gleichzeitig auch in der Sparkasse involviert sind.
  • Die Stadt zieht später als Mieterin in das Gebäude ein, die Konditionen dafür sind nicht bekannt.
  • Schon jetzt steht aber fest: die Stadt zahlt bereits ab 2015 monatlich 15.000 Euro, bezogen wird der Bau aber erst 2016.
  • Der Verkauf sei nach Bodenrichtwert erfolgt, nicht nach Marktwert, das Gebäude wurde gleich mit Null bewertet.

Diese Praxis fand ich merkwürdig.


Mittwoch, 6. November 2013

Konversionsprozess - next steps für Bürgerbeteiligung

Der Konversionsprozess scheint ins Stocken geraten zu sein, jedenfalls, was die öffentliche Beteiligung angeht. In der kommenden Woche tagen dazu zwar unterschiedliche kommunale Gremien in Kreis und Stadt Gütersloh, aber an Informationen und Transparenz mangelt es.



Sonntag, 3. November 2013

Bürgeranträge: Politik bilanzierbar machen und bitte RSS-Feeds

Die Initiative "Demokratie wagen" ist nach wie vor bemüht, den Austausch zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung besser zu gestalten. Das Ratsinformationssystem ist dabei ein wichtiges technisches Kommunikationshilfsmittel. Wir haben hier einige Vorschläge zur Verbesserung an den kommenden Hauptausschuss der Stadt am 18.11.2013 eingereicht. 

Hier die Bürger-Anträge im Original:
a) Anträge nach Fraktionen zuordnen und diese in einer eigenen Rubrik auffindbar machen 
 (bitte rückwirkend bis 2009, damit die politische Bilanzierung zur Kommunalwahl 2014 
  transparenter und möglich ist)
b) technische Verbesserung bei RSS-Feeds, Kenntlichmachung von Sitzungsstreichungen sowie
  Hinweise, wann die Protokolle veröffentlicht werden (Terminierung).




Freitag, 1. November 2013

Amtsbluff vom 1.11.2013

Satire





Die Stadt Gütersloh gibt offiziell bekannt, dass die Kantine der Stadt Gütersloh die Restauration der Stadthalle Gütersloh ab dem 1.1.2014 übernehmen wird. Der Saal Mozart wird zu einer Permanentbelegung für die Mittagsbewirtung der städtischen Angestellten umgestaltet. Um die Kosten zu senken, werden die Fachbereiche jeweils wechselnd in Kochgruppen den Koch- und Spüldienst für die restliche Belegschaft übernehmen. Beginnen wird das Kulturamt mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass sie auf Geheiß der geschäftsführenden Bundesregierung dem Whistleblower Edward Snowden in Gütersloh Asyl gewähren wird. Herr Snowden wurde bereits mit dem Heilikopter der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Gütersloh geflogen, den Piloten ist die Flugroute noch von ihrer Abschiedstour auf dem britischen Flughafen bekannt. GB sichert Reisefreiheit zu. Untergebracht wurde Herr Snowden in den lädnlichen Privaträumen eines Industriellen, der namentlich nicht genannt werden darf.

Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass in Vollzug des Antrages der CDU das innerstädtische Autofahren für Frauen nur noch in Begleitung von männlichen Beifahrern über 18 Jahren gestattet ist. Diese Notwendigkeit ist entstanden, seit die neuen Kfz-Modelle von BMW, Audi und Mercedes der Klasse SuV Geländewagen zu viel Parkraum benötigen und sich damit die Parkraumbewirtschaftung nicht trägt. 


Die Stadt Gütersloh gibt bekannt, dass sie das Konzept der Innenstadtkirmes über Nacht erstellt hat. Feststeht, dass bereits ab Sommer 2014 eine Innenstadtgeisterbahn installiert wird, die ab Dämmerung geöffnet ist. So entsteht keinerlei Behinderung für den örtlichen Einzelhandel. Dafür werden die Fußgängerzone und die öffentlichen Plätze verhüllt und führen am Ende in einem Rundgang auf den Alten Güterbahnhof, wo Interessierte im Anschluss das Musical "Tanz der Vampire" besuchen können. Damit sind zwei marketingstrategische Altziele erreicht, sind sich Rat und Verwaltung sowie Berater einig.


Mittwoch, 30. Oktober 2013

Daten: Widerspruchsrecht differenzieren


Das Amtsblatt der Stadt Gütersloh als Lektüre kann ausgesprochen anregend sein. Auch unter dem Aspekt der Bürgerbeteiligung, wenn es etwa um das Widerspruchsrecht gegen Datenvermittlung aus dem Einwohnermeldeamt geht. Für die Bürger empfiehlt sich ein differenziertes Vorgehen, sonst verspielt man ggf. politische Rechte.



Dieser Tage findet sich im Amtsblatt der Hinweis Nr.67/2013 mit dem Titel „Bekanntmachung und Hinweis auf das Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Daten aus dem Melderegister der Stadt Gütersloh in besonderen Fällen gemäß § 35 Meldegesetz NRW“.






Die Meldebehörde der Stadt darf eine Melderegisterauskunft erteilen, sofern der/die Betroffene der Weitergabe seiner/ihrer Daten nicht widersprochen hat.
Es folgen vier Kategorien, in denen die Weitergabe seitens der Stadt praktiziert werden kann, zwei davon sind für die Bürger ganz besondere Kategorien, denn sie rühren indirekt auch an ihre Beteiligungsrechte am politischen System.


Montag, 28. Oktober 2013

Spiele statt Brot?


Jetzt soll es eine Innenstadtkirmes sein. Die CDU im Rat der Stadt Gütersloh möchte das alte Kirmeskonzept weiterentwickeln, weil die alte Version aufgrund der neuen Feuerwache teilweise weichen muss.


Stadtfeste sind durchaus wünschenswert. Es wäre also keinen Leserbrief wert, wenn man sich als Bürger der Stadt nicht wundern müsste: Die mehrheitsbildende CDU erweckt den Anschein, als widme sie ihre kommunalpolitische Arbeit und Kraft zunehmend Spielstätten in der Innenstadt, wie etwa einer Boule-Bahn, dem mobilen Sandkasten auf dem Kolbeplatz - und jetzt einer Innenstadtkirmes. 

                            Kirmesvergnügen als Kernaufgabe?       Foto  ak 2011
Das Vorgehen erinnert ein wenig an den Ansatz „Dämmern auf dem Vulkan“: also eine konsequente Verweigerung von Antworten auf die Zukunftsfragen. Die größte und damit richtungsweisende Fraktion trägt eine hohe Verantwortung für die Stadt. Wird nun die Stadtverwaltung mit dieser Kirmes-Entwicklung betraut, stellt sich die Frage: Hat sie dafür überhaupt Zeit und Kapazität angesichts vieler ungelöster Aufgaben? 

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Bürgerhaushalt - Veränderung bleibt

Der Bürgerhaushalt in Gütersloh ist politisch gewollt eingeschlafen. Trotzdem könnten die Folgen der Erfahrungen weiter Wirkung nach sich ziehen. Eine Forschungsarbeit zum Bürgerhaushalt Osnabrück etwa zeigt interessante Aspekte dieser Langzeitwirkung.

In Osnabrück befindet sich der zweite Bürgerhaushalt Osnabrück noch in der Beratung. Der erste Durchlauf allerdings ist auf dem Seziertisch der Wissenschaft gelandet. Die Potsdamer Studentin Katja Fitschen befasst sich hier eingehend mit dem Bürgerhaushalt als Reformprojekt basierend auf einer Form der E-Partizipation im großen Zusammenhang von E-Government. Titel: "Fremdsteuerung einer Verwaltung durch partizipative Verfahren?"


Ernten, was man sät                 Foto ak 2013
Trotz der wissenschaftlichen Begriffe sind einige Aspekte sehr aufschlussreich. Auch als Nachwirkung für Gütersloh.

Demnach, grob gesagt, beobachten "Grenzstellen" eines geschlossenen System (Verwaltung, Politik) die Umwelt, kommunizieren mit ihr und repräsentieren das System. 

Dienstag, 22. Oktober 2013

Keine Datenautobahn

Zum Thema Breitbandinternetversorgung fand sich folgende Grafik, die anschaulich die Top 10 Länder mit dem schnellsten Internetzugang listet und Deutschland auf Platz 22. platziert. Dieses Ranking ist spannend, denn ein Antrag aus Harsewinkel regt an, einen Masterplan Breitbandversorgung auch im Kreis Gütersloh aufzustellen, wie bereits dazu gebloggt.


Creative Commons-Lizenz CC BY-ND 3.0.






Sonntag, 20. Oktober 2013

Zwei Welten in einer Stadt

Es sind nur kleine Anzeichen, aber unübersehbar - zwei Welten existieren (auch) in Gütersloh nebeneinander: 

Da wird der Schinkenmarkt gefeiert und die halbe Stadt ist auf den Beinen an den Fleischtöpfen und Bierkrügen. Völlig in Ordnung für diejenigen, die das genießen möchten. Solche Veranstaltungen gehören zu jedem Stadtmarketing dazu. Der Mensch lässt sich nun mal gerne verwöhnen. Neu ist aber: Zur gleichen Zeit findet in der Martin-Luther-Kirche eine kostenlose Speisung der Suppenküche statt. Die Kirche hat die Tore weit geöffnet und lädt ein, hereinzuschauen, ins Gespräch mit denen zu kommen, die am Rande der Gesellschaft leben. Eine sehr gute Kombination! Ungewollt gewollt? Das schafft Bewusstsein.






Die Sparkasse Gütersloh hat ein Grundstück sowie ein Gebäude von der Stadt Gütersloh erworben, nach Bodenrichtwert und nicht nach Marktwert. Zukünftig zieht die Stadt in den geplanten Neubau der Sparkasse auch noch als  Mieterin ein - und zahlt ein Jahr vor Baufertigstellung monatlich 15.000 Euro Miete.
Das macht 180.000 Euro im Jahr.