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Donnerstag, 16. Juni 2011

"Mitreden und Mitgestalten" im Dornröschenschlaf

Ist der Bürgerhaushalt in einen Dornröschenschlaf zurückgefallen? Offensichtlich ja. Der Bürger hat seinen Dienst getan, da kann er dann auch wieder gehen.

Ausgewählte Volksvertreter aus allen politischen Fraktionen tagten gestern in nicht-öffentlicher Sitzung. Eine Information darüber, wie es mit dem Bürgerhaushalt weitergehen soll  - und ob überhaupt -  fehlt. Von einer transparenten Diskussion und der Einbeziehung der Bürgerschaft ist dieses Format weit entfernt. Am Ende läuft es darauf hinaus, dass in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses darüber berichtet (!) wird, welche Fortsetzung die politischen Vertreter für sich entschieden haben. Mit der Maßgabe, dass zur Zeit die Plattform plus (CDU, Grüne, UWG) in der Stadt entscheidet, wobei sich CDU und UWG schon offen gegen eine Fortführung mit Anonymität ausgesprochen haben.

Schön, wie hier der Anspruch auf Bürgerbeteiligung und die Realität weit auseinanderklaffen: Mitreden und Mitgestalten! war anfangs das Motto.

Diese Begriffe sind gleichsam in den hunderjährigen Schlaf gefallen.
Einige Beispiele:
Auf der Startseite der Stadt gibt es keinerlei Hinweise auf die Fortführung des Haushaltes.
Auf den Seiten der übrigen Fraktionen findet sich ebenfalls keine Notiz dazu.

Nun könnte man meinen, dass gerade die Grünen hier für mehr Transparenz eintreten würden.
Marco Mantovanelli (Fraktionsvorsitzender Grüne) hatte in seinem Plädoyer für einen Bürgerhaushalt auf Landesebene NRW noch auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Emsdetten folgendes formuliert: "Wir GRÜNE sollten klar signalisieren, dass uns das Feedback der Menschen vor Ort für unsere Vorhaben wichtig ist, dass wir keine Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg treffen wollen, sondern dass wir mit Ihnen gemeinsam Vorhaben umsetzen und Probleme lösen wollen, auch auf Landesebene. (...) Es ist das richtige Signal, wenn wir sagen, wir wollen die Menschen einbeziehen auch bei schwierigen Entscheidungen. Wir Grüne sind dann besonders stark, wenn wir ganz nah an den Menschen vor Ort sind."

Leider findet sich auch bei den Basisdemokraten kein Hinweis auf ein weiteres Format des Bürgerhaushaltes Gütersloh.

Schade eigentlich. Besonders dann, wenn am Ende die Frage steht, wer sich eigentlich in Zukunft noch beteiligen möchte, wenn gute Formate gegen Null gefahren werden. Die Aussage der CDU ist da ja schon gefallen: Fraktionsvorsitzender Kollmeyer erklärte im Hauptausschuss, seiner Fraktion reiche demnächst auch eine Beteiligungsquote von einem Prozent. Na, das Ziel ist offensichtlich in greifbare Nähe gerückt.

Und das an dem Tag, an dem heute der Reinhard-Mohn-Preis (ein Ehrenbürger der Stadt Gütersloh) für den sehr erfolgreichen Bürgerhaushalt im brasilianischen Recife vergeben wird. Übrigens in einem Theater, welches gegen massiven Bürgerprotest errichtet wurde.