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Donnerstag, 29. Mai 2014

Der neue Rat: fast wie der alte Rat

Der neue Rat ist gewählt. Künftig werden 52 Mandatsträger die Geschicke der Stadt Gütersloh lenken:


Sitzverteilung nach der Ergebniskorrektur am 28.5.2014
Quelle der Grafik: Stadt Gütersloh, Mai 2014

Insgesamt waren 155 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl angetreten. 52 von ihnen sind nun "drin". Der vorherige Rat hatte 58 Mitglieder. Obwohl der Rat sich nun neu konstituiert, gibt es nur wenige "Neue": Von den 52 Ratsleuten sind 12 als neue Mandatsträger in den Rat eingezogen. Das entspricht einer Erneuerungsquote von 23%. An einer Stelle kann man auch nicht ganz von "neu" sprechen, der Mandatsträger war schon in einer vorherigen Ratsperiode Ratsmitglied. 

Die übrigen Ratsleute sind teilweise schon in der 5. und auch 6. Ratsperiode im Rat. So eine große Wahl hatte der Wähler also offenbar nicht. Ein Grund: die "alten Hasen" der Ratsleute standen auch wieder vorn auf den Reservelisten der Parteien. Die CDU verzeichnet mit vier Neuen den größten Anteil an Erneuerung. Die SPD, Grünen und die BfGT schließen sich an mit jeweils zwei Neuen, die UWG und Linke mit einer neuen Besetzung und die FDP null. Analog der Größe der Fraktionen relativiert sich dieser Umstand also; die SPD ist annähernd mit gleichem Personal wieder dabei.

Dass zwei Wahlkreise durch andere als CDU-Kandidaten gewonnen wurden, unterscheidet sich von der Kommunalwahl 2009. Ansonsten hatte die Listenaufstellung im Grunde schon festgelegt, wer relativ sicher im Rat sein würde.

Der Frauenanteil im Rat ist übrigens gleichbleibend gering: nur rd. 35 Prozent Frauen machen künftig in Gütersloh Politik, umgekehrt also 65 % Männer.

Der Altersdurchschnitt bleibt auch in der kommenden Wahlperiode relativ hoch und liegt bei rund 50 Jahren, ist damit aber gegenüber der vorausgehenden Wahlperiode verjüngt. Ältester Jahrgang ist 1935 bei der BfGT, jüngster Jahrgang ist 1986 bei der SPD. Dennoch liegen alle Repräsentanten im Rat mit ihrem Altersdurchschnitt über dem aktuellen Altersdurchschnitt in der Stadt Gütersloh, der bei 43,0 Jahren liegt.

Die Anzahl der Ratsleute ist nun entscheidend dafür, wie groß die Ausschüsse werden - und wer dann noch stimmberechtigt darin wirken kann. Dies wird in der ersten Ratssitzung entschieden, die findet statt am: 27. Juni 2014. 








Sonntag, 25. Mai 2014

Wahlbeteiligung = Zeichen von sozialer Spaltung ?

Heute ist Wahltag in Deutschland: Europawahl, Kommunalwahl (Gemeinderäte/Kreistage), Landräte/Bürgermeister sowie auch Integrationsräte. Die Kommunalwahl allerdings findet nur in 10 Bundesländern statt. In Gütersloh wird der Bürgermeister/die Bürgermeisterin jedoch erst 2015 gewählt. So bleiben hier vier Stimmen plus ggf. Integrationsrat.

Die spannendste Frage ist offensichtlich aber nicht die nach dem Stimmenverhältnis, sondern die nach der Wahlbeteiligung. Die scheint diesmal auf ein historisches Tief hinabzusinken, nachdem sie sich seit langem schon im Sinkflug befand.





Die Europawahl war immer schon die Wahl, zu der sich die Wähler am wenigsten hingezogen fühlten, das zeigte sich auch in einer besonders niedrigen Wahlbeteiligung. Aber auch die Kommunalwahlen leiden an Wahlmüdigkeit der Wähler. 



#Zahlen und Fakten

Bei der Kommunalwahl zeigt sich: 
"Die im Ländervergleich niedrigste Wahlbeteiligung mit durchschnittlich 37,5% (ungewichteter Mittelwert des Anteils der Kreise und kreisfreien Städte) findet sich in Sachsen-Anhalt, obwohl dort ein Teil der Wahlen 2009 gekoppelt mit den Europawahlen stattfanden. Die höchste Wahlbeteiligung auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte gab es 2008 in Bayern mit durchschnittlich 60,3%. Beinahe genauso hoch war die Wahlbeteiligung im Saarland 2009 mit 59,7%. In sechs von 13 ost- und westdeutschen Flächenländern lag die Wahlbeteiligung aber unter 50% der Wahlberechtigten. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten nahmen dort nicht mehr an der Wahl teil." So schreibt es Dr. David Gehne vom Zefir in Dortmund.

Nordrhein-Westfalen lag bei der letzten Wahl 2009 bei 52,9 % Wahlbeteiligung. In Gütersloh lag sie bei der letzten Kommunalwahl 2009 bei 50,2 Prozent aller Wahlberechtigten Gütersloher (rd. 77.000 Menschen). Also nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten haben von ihrer einen Stimme Gebrauch gemacht.


#Soziale Spaltung

Die Gründe für das Fernbleiben sind vielfältig. Die Nichtwähler sind nicht homogen. Immer größer aber wird offensichtlich die Anzahl derer, die sich nicht mehr von der Politik angesprochen fühlen: die sozial Benachteiligten.

Die Kollegen der Bertelsmann Stiftung haben diesen Zusammenhang im Rahmen der Bundestagswahl 2013 deutlich belegen können: "Je prekärer die Lebensverhältnisse in einem Stadtviertel sind, desto geringer ist die Wahlbeteiligung. Die sinkende Wahlbeteiligung in Deutschland geht mit einer sozialen Spaltung einher. Die Wahlergebnisse sind, gemessen an der Sozialstruktur der Wählerschaft, nicht mehr repräsentativ." Die unteren sozialen Schichten schätzen ihre Einflussmöglichkeiten auf die Politik sehr gering ein. Bei ihnen finden sich auch die größten Anteile derer, die sich mit dem Zustand der Demokratie in Deutschland unzufrieden zeigen.
Jeder Zweite aus dieser Gruppierung findet, es bringe nichts, sich politisch zu engagieren und es sei egal, wem man seine Stimme gebe. In der oberen Mittel- und Oberschicht ist hingegen nur jeder Fünfte dieser Ansicht.

#Trend gibt zu Denken 

Diese Ergebnisse kann man nun nicht 1:1 auf andere Wahlen übertragen, Bundestagswahlen haben ein eigenes Standing in der Wahrnehmung. Die Tendenz aber sollte uns zu denken geben, was die Kommunalwahl angeht.

Je geringer hier die Zahl der Menschen ist, die wählen, desto geringer ist später auch die Legitimation der Politik und der Mandatasträger für ihre Entscheidungen, die das Gemeinwohl betreffen. Obwohl also bisher sieben Fraktionen im Rat der Stadt vertreten waren und der Rat 58 Mitglieder hatte, scheinen die Menschen in der Stadt ihrem politischen Personal immer weniger zu vertrauen. Das bedeutet in aller erster Linie einmal: Nachdenken, woran das liegen könnte. Ganz besonders wichtig ist das, da der nächste Rat sechs Jahre lang regieren wird und damit die Weichen für die Zukunft stellt. Zukunft mit vielen Herausforderungen für den Zusammenhalt aller in der Stadt.

Das Wissen der Vielen und das Wissen der Abgehängten sollte da nicht abhanden kommen - die Spaltung der Gesellschaft kleiner zu machen oder zu stoppen ist eine Aufgabe für alle. Besonders für gewählte Volksvertreter.

Die ersten Hochrechnungen zur Wahlbeteiligung erfolgen um 12. Also in 5 Minuten. Da wissen wir schon mehr. 

















Mittwoch, 21. Mai 2014

Videointerviews: Digitalisierung und Breitbandausbau, Teil 2

TEIL 2:

Interviews mit Kandidaten der FDP, der Linken, der UWG

(Teil 1: Hier die Interviews mit Kandidaten der SPD, BfGT sowie Bündnis 90/Grüne. - Veröffentlicht am 20.5.2014)


Die CDU-Fraktion hatte keinen Ansprechpartner vor Ort, trotz mehrfacher Anfragen: Der Fraktionsvorsitzende wollte sich nicht selbst dazu äußern - er sei nicht im Thema, erklärte er. Das muss ich akzeptieren. Mein Angebot, später noch eine Interviewmöglichkeit für den Experten der Fraktion einzuräumen, wurde nicht wahrgenommen.



#Breitbandausbau

Die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums hängt maßgeblich davon ab, ob und wie der Breitbandausbau vorangeht - ein schnelles Internet für alle ist das Ziel. Die Frage stellt sich, wie schnell, wie modern und in welchen Händen wird dieser Prozess gesteuert? Digitalisierung und Breitband sind Themen von großem öffentlichen Interesse.

Viele Kreise und Kommunen um Gütersloh herum ergreifen längst die Initiative. Sie sind sensibel für das Thema und haben sogar schon Konzepte in der Schublade - in manchen Orten rollen schon die Bagger. Ein erstes angestrebtes Ziel des Breitbandes ist hier meistens die flächendeckende Versorgung mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbt/s.

Die IT-Region wurde im Kreis damit beauftragt, einen Masterplan Breitbandversorgung auszuarbeiten. Wie der Stand der Dinge hier ist, lässt sich nicht sagen, es finden sich dazu keine öffentlichen Unterlagen. Auch in der Stadt Gütersloh wurde dieses Thema im nicht-öffentlichen Teil des Grundstücksausschusses der Stadt angesprochen. Unterlagen? Fehlanzeige - weil leider nicht-öffentlich.

Da zur Zeit die Kommunalwahl in NRW auf dem Plan steht, habe ich die Parteien und Gruppierungen an einem Wahlkampf-Samstag in der Innenstadt um ein Interview gebeten.

Meine Fragen waren: 
1. Wie gut ist Gütersloh aufgestellt, wenn es um Digitalisierung geht? 
2. Wie sieht es mit dem Breitbandausbau in der Stadt Gütersloh aus?


Fazit vorweg und durch die Bank: Es besteht sowohl Informations- als auch Nachholbedarf was beide Themen angeht - die Chancen und Möglichkeiten sind noch nicht präsent. Vor allem der Begriff "Digitalisierung" ist noch ohne Inhalt. Der Breitbandausbau als eine besondere kommunale Aufgabe ist zudem bei den Akteuren noch nicht angekommen. Es bedarf hier zukünftig einer größeren Kraftanstrengung, sonst läuft Gütersloh hinterher.


Hier das Interview mit dem FDP-Kandidaten Daniel Reiner: 




Hier das Interview mit dem Kandidaten der Linken, Manfred Reese:





Hier das Interview mit dem Kandidaten der UWG, Peter Kalley:











Dienstag, 20. Mai 2014

Video-Interviews: Digitalisierung und Breitbandausbau


TEIL 1:

Interviews mit SPD, BfGT und Bündnis 90/Grüne


Die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums hängt maßgeblich davon ab, ob und wie der Breitbandausbau vorangeht - ein schnelles Internet für alle ist das Ziel. Die Frage stellt sich, wie schnell, wie modern und in welchen Händen wird dieser Prozess gesteuert? Digitalisierung und Breitband sind Themen von großem öffentlichen Interesse.

Viele Kreise und Kommunen um Gütersloh herum ergreifen längst die Initiative. Sie sind sensibel für das Thema und haben sogar schon Konzepte in der Schublade - in manchen Orten rollen schon die Bagger. Ein erstes angestrebtes Ziel des Breitbandes ist hier meistens die flächendeckende Versorgung mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbt/s.

Die IT-Region wurde im Kreis damit beauftragt, einen Masterplan Breitbandversorgung auszuarbeiten. Wie der Stand der Dinge hier ist, lässt sich nicht sagen, es finden sich dazu keine öffentlichen Unterlagen. Auch in der Stadt Gütersloh wurde dieses Thema im nicht-öffentlichen Teil des Grundstücksausschusses der Stadt angesprochen. Unterlagen? Fehlanzeige - weil leider nicht-öffentlich.

Da zur Zeit die Kommunalwahl in NRW auf dem Plan steht, habe ich die Parteien und Gruppierungen an einem Wahlkampf-Samstag in der Innenstadt um ein Interview gebeten.

Meine Fragen waren: 
1. Wie gut ist Gütersloh aufgestellt, wenn es um Digitalisierung geht? 
2. Wie sieht es mit dem Breitbandausbau in der Stadt Gütersloh aus?


Fazit vorweg und durch die Bank: Es besteht sowohl Informations- als auch Nachholbedarf was beide Themen angeht - die Chancen und Möglichkeiten sind noch nicht präsent. Vor allem der Begriff "Digitalisierung" ist noch ohne Inhalt. Der Breitbandausbau als eine besondere kommunale Aufgabe ist zudem bei den Akteuren noch nicht angekommen. Es bedarf hier zukünftig einer größeren Kraftanstrengung, sonst läuft Gütersloh hinterher.


Interview mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Ostermann: 




Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der BfGT-Fraktion, Norbert Morkes:







Interview mit der Grünen-Ratsfrau Birgit Niemann-Hollatz:








Teil 2 morgen: FDP, UWG, Linke und Piraten 

Auswertung: Kandidatencheck von "Demokratie wagen"

Zur Kommunalwahl steigt die Fieberkurve leicht an.

Demokratie wagen hatte dazu einen Kandidatencheck auf der eigenen Seite gemacht: 155 Wahlkreiskandidaten wurden befragt.



Hier die Auswertung der 97 Antworten:

Kandidatencheck



Presseinformation 

Kandidatencheck von „Demokratie wagen!“ zur 
Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in der Stadt Gütersloh


Sonntag wird der Gütersloher Stadtrat neu gewählt.„Demokratie wagen!“ hat dazu alle 155 Wahlkreiskandidaten befragt: „Wie stehen Sie zu Bürgerbeteiligung – und was werden Sie künftig dafür tun?“ ist eine von vier Fragen. 97 Antworten liegen vor, die nun ausgewertet auf der Internetseite www.demokratie-wagen.org zu finden sind.

Hier ein Einblick in ausgewählte Ergebnisse:

  • Der Großteil der Kandidaten (89,7 %) hat sich auf eine Parteimeinung geeinigt und hat keine eigene Antwort geliefert. Die Partei/Gruppierung spricht mit einer Stimme: CDU und SPD, sowie der Grünen (mit einer Ausnahme) und der BfGT einigt unisono eine gemeinsame Meinung. Die FDP und die Linke scheren hier aus, es antworten nur wenige, aber unterschiedlich. Die UWG und der unabhängige Kandidat schweigen.


  1. Alle sieben Fraktionen des letzten Rats treten wieder an. Offensichtlich besteht ein großer Bedarf in der Bevölkerung nach einer breiten Auswahl an politischen Programmen. Zudem ist ein Einzelkandidat noch hinzugekommen, der aber nicht von allen Wahlberechtigten gewählt werden kann. Ob das die Gleichheit der Wahl einschränkt, ist zu prüfen.


  • Bürgerbeteiligung finden alle Parteien wichtig und für die Demokratie notwendig. Die Ausgestaltung ist jedoch unterschiedlich. Die kleineren Parteien sind hier aussagekräftiger als die Volksparteien CDU und SPD. Auch die vorgeschlagene Methodik zur Beteiligung ist bei den Kleineren kreativer.



  • Digitalisierung beginnt zu wirken: Parteien weisen auf die Inhalte ihrer Homepages hin, das war vorher noch kein Thema.


  • Bei allen Versprechungen für die kommende Wahlperiode: Eine politische Bilanzierung der Vergangenheit ist schwer, weil Anträge etwa nicht nach Fraktionen und Abstimmungsverhalten gebündelt dokumentiert werden.


  • Transparenz wird eher als Aufgabe der Verwaltung angesehen als die der Politik selbst.


  • Fehlende Ressourcen an Geld und Personal werden als Hemmnisse für aktive Beteiligung oder Öffnung von Daten (Open Data) formuliert.


  • Beteiligung an Bildungspolitik und am Konversionsprozess wird eher von den kleinen Gruppierungen favorisiert.


Der Großteil der Antwortenden hat es sich sehr einfach gemacht! Lediglich zehn Kandidaten antworteten eigenständig, teilweise zwar auch deckungsgleich, aber mit eigenen Passagen. Fast 90 % der Befragten jedoch haben sich der allgemeinen Parteimeinung angeschlossen. Damit treten die einzelnen Wahlbezirkskandidaten deutlich in ihrer Bedeutung zurück. Was zählt ist die Partei, nicht der Kandidat. In Zeiten der sinkenden Parteienbindung und einer sinkenden Wahlbeteiligung sind das Ergebnisse, die nachdenklich stimmen müssen. Was bringen also personalisierte Plakate und persönliches Händeschütteln, wenn die eigene Persönlichkeit und das Können hinter der Parteimeinung zurückbleiben?

Die Wahl gilt als höchstes demokratisches Gut. In NRW hat jeder Wähler nur eine Stimme. Zur Wahl stehen 155 Kandidaten in den Wahlbezirken. Der Bewerber mit den meisten Stimmen in einem Wahlbezirk gewinnt diesen und zieht direkt in den Rat ein. Die Stimmen aller Wahlbezirke gemeinsam werden dann für die Parteienlisten ausgezählt. Diese Listen wurden aber nur von wenigen Parteimitgliedern aufgestellt und gewählt, was die Beteiligung der Wähler schon vor der Wahl einschränkt. Durch die Listenaufstellung und die Platzierung der einzelnen Kandidaten auf den Listen wird vorentschieden, welcher Kandidat in den Rat einzieht und wer nicht.

Schon vor dem Hintergrund dieser realen Verknappung an Wahlmöglichkeiten wäre es wünschenswert, wenn die Kandidaten ihre Chance auf Antworten persönlich wahrgenommen hätten. Die Öffentlichkeit wünscht sich Verantwortung und Authentizität.

Die Änderung des NRW-Wahlrechtes wäre eine Möglichkeit, diese Entscheidung wieder näher an die Wähler zurückzubringen. Mit Kumulieren und Panaschieren hätte jeder Bürger so viele Stimmen zu verteilen oder zu häufeln, wie es Mandate gibt. Diese Chance ist allerdings den Menschen in NRW nicht gegeben. Eine Änderung des Wahlrechtes in diese Richtung ist zu diskutieren.

Für die Wähler in Gütersloh bleibt jetzt also nur: die Parteien und Gruppierungen noch deutlicher zur echten Beteiligung aufzurufen – und die Kandidaten an ihre Wahlversprechen zu erinnern.


www.demokratie-wagen.org

Dazu passt auch der verweisende Link auf "Politik und Kommunikation": 


Donnerstag, 15. Mai 2014

Gleich oder ungleich - Erklärung mangelhaft

Kommunalwahl NRW: noch immer ist nicht geklärt, ob die Kandidatur eines Einzelbewerbers in Gütersloh durch die Wahlpraxis der realen Wählbarkeit zu einer ungleichen Wahl wird - und damit dem Grundsatz der "allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl" widerspricht.

Mittlerweile finde ich nicht nur die Frage immer spannender, sondern auch den Prozess, wie eine solche Frage im Ping-Pong-Verfahren von Instanz zu Instanz gereicht wird - ohne auch nur den Hauch einer belastbaren Antwort oder Erklärung zu liefern. 

Am Wahlsonntag bin ich als Wahlvorsteherin in einen Wahlbezirk berufen. Da möchte ich aber schon aussagefähig sein, wenn ich einer solchen Frage gegenüberstehe....Den Gleichheitsgrundsatz müsste ich schon erklären können.


                         bisher nicht anschlussfähig: meine Frage bleibt   Foto ak 2014

#Worum geht es?

Das Problem, welches sich ggf. auch in anderen Kommunen findet: in Gütersloh gibt es 22 Wahlkreise, in den Wahlkreisen treten je sieben Kandidaten an. Alles Kandidaten von Parteien oder Gruppierungen. Nur in einem einzigen Wahlkreis treten acht Kandidaten an, der achte Kandidat ist hier ein Einzelbewerber.
Meine Frage war: ist das ungleich, wenn in allen Wahlbezirken Sieben antreten und nur in einem acht Kandidaten? Nur 3.000 Wahlberechtigte haben die Chance, den Einzelbewerber überhaupt zu wählen. Die übrigen rd. 74.000 Wähler in GT haben diese Möglichkeit nicht, weil sie nicht in dem Wahlkreis wählen dürfen, in dem der Einzelbewerber antritt. Auch der Bewerber kann wiederum nicht von allen gewählt werden, er ist also nur von einer Teilmenge wählbar.

Dass ein Einzelbewerber antritt, finde ich gut. Dieses Phänomen wird sich verbreiten, denn die Komplexität unserer Lebensverhältnisse verlangt offensichtlich nach einer Ausdifferenzierung von politischen Angeboten.

#1. Anlaufstelle - Stadt 

Die erste Anfrage nach einer möglichen Ungleichheit ging an die Stadt Gütersloh, die den Einzelbewerber zur Wahl zugelassen hatte. Er brauchte zur Zulassung eine ausreichende Anzahl an Unterstützungsunterschriften, über die genaue Anzahl gibt die jeweilige Kommune Auskunft, das hängt ab von der Anzahl der Wahlberechtigten in dem Wahlkreis, in dem der Unabhängige antritt.

Die Antwort hier: nein, die Wahl sei dadurch nicht ungleich. Bezugspunkt sei der Wahlbezirk, der müsse im Zuschnitt ähnlich groß sein, so dass eine zahlenmäßige Vergleichbarkeit mit anderen Wahlbezirken gegeben sei. Schon beim Gespräch war deutlich, dass die Erklärung eher dürftig war und auch nicht schriftlich, also zitierbar.

#2. Anlaufstelle - Land 

So schrieb ich ans Innenministerium NRW. Von dort kam zunächst ein Anruf, der mich nicht persönlich erreichte. Auch hier sollte eine Erklärung mündlich erfolgen. Eine kurze schriftliche Stellungnahme aus dem Referat lautet jetzt aber: 


"Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine Zuständigkeit der Landeswahlleiterin in Bezug auf die Kommunalwahlen nicht gegeben ist." (Landeswahlleiterin ist Ministerialdirigentin Helga Block.) 

"Ich darf Sie daher bitten, sich mit Ihren Fragen an die Stadt Gütersloh zu wenden. Soweit Sie hier keine befriedigende Auskunft erhalten, wäre danach die Kreisverwaltung zuständig. Die Erreichbarkeit teile ich wie folgt mit: ...." hier findet sich eine Kopie der Kreisverwaltung mit den Ansprechpartnern, u.a. der Kreisdirektorin. 

Weiter heißt es: "In aller Kürze kann ich darauf hinweisen, dass die Gleichheit der Wahl in dem von Ihnen  geschilderten Fall nicht verletzt ist. Würde man Ihrer Argumentation folgen, so müsste man die Zahl der Wahlbewerber im Vorfeld beschränken." Einen Hinweis auf eine Quelle zum Nachlesen gibt es nicht. 


 #3. Anlaufstelle - Kreis 

Auch diese Rückmeldung ist also inhaltlich dürftig. Aus dem Grund habe ich nun auch die Kreisdirektorin Susanne Koch im Kreis Gütersloh angeschrieben und um Erläuterung gebeten. Sie hat die gleiche Frage vorliegen....

Ich googele schon mal einen Experten, der sich mit dem Wahlrecht auskennt...








Mittwoch, 14. Mai 2014

Furzende Kaninchen als Wahlkampfhelfer

Vorsicht: Politiksatire

Landrat Sven-Georg Adenauer ist neben seiner Nebentätigkeit als Landrat weiter als Importeur internationaler Spezialitäten tätig. Diesmal lässt er den ursprünglich in Japan und Nordchina beheimateten Blauglockenbaum am Kreishaus Gütersloh pflanzen. Bekannt ist der blaublühende Asiat auch als Kaiserbaum. Hofberichterstatter RiZ. lässt in der NW-Lokalzeitung daran teilhaben, wie Adenauer den Fernostwuchs auf einer Wiese am Kreishaus Gütersloh hat pflanzen lassen. Das zur Zeit noch wirsinggroße Gewächs sei ein Ableger aus Großvater Adenauers Garten und kam über einen Migrationsweg aus dem östlichen Mecklenburg erst jetzt in den Westen zum Kreishaus.  


                      Blauglockenbaum eingetroffen    Fotografiert aus der NW vom 14.5.14

Der Baum soll künftig das Kreishaus mit seiner stattlichen Größe und Blüte verschönern. Adenauer lässt sich so verstehen, dass er die rund vierzehn Jahre bis zu diesem Augenblick im Kreishaus abwarten wird. Die Veröffentlichung kurz vor der Wahl legt das nahe. 

Der Baum sei hochgradig kälteempfindlich. Im Handbuch der Botanik steht, dass man ihn daher im Herbst und Winter besonders gut einpacken müsse. Diese Arbeit wird vermutlich das Kreisgartenamt als Pate übernehmen, für ausreichend warme Ummantelung wird ein Haushaltsposten eingestellt. 

Den Blauglockenbaum gilt es zudem vor dem Weggrasen der kreiseigenen Kaninchen rund um das Kreishaus zu schützen. Ein Verzehr wäre zwar nicht grundsätzlich gefährlich, weil im Blauglockenbaum auch Verbascosid enthalten ist, was sich blutdrucksenkend auswirkt. Gleichzeitig aber finden sich im Baum aber auch ausreichende Mengen von Rhamnose. Aus seinen Aromen entstehen Abbauprodukte, die für den Geruch des menschlichen  und tierischen Flatus verantwortlich sind. Kurz: Kaninchen, die davon fressen, stinken, wenn sie furzen.

Noch vor zwei Jahren hatte der Importeur-Landrat für schwedische Wurst geworben, die nach Hausrezept seiner Familie hergestellt wurde und im Kreis erwerbbar ist.

Der Landrat wird höchstwahrscheinlich dereinst mit furzenden Kaninchen und schwedischer Wurst in das Kreisarchiv einziehen.


  





Sonntag, 11. Mai 2014

OpenData - was hindert Kommunen an Bürgerbeteiligung im Netz?

Die re:publica ist ein Quell der Inspiration. Anfänglich eine heilige Messe fast nur für Eingeweihte, ist sie mittlerweile eine Veranstaltung, die in der Mitte der Zivilgesellschaft angekommen ist. Gesellschaft goes digital. Natürlich war ich auch hier mit dem kommunalen Blickwinkel unterwegs - und wurde reichlich belohnt mit Impulsen für Trends und auch Entwicklungen, die mehr und mehr geerdet werden, weil sich viele Kommunen auf den digitalen Weg machen. Damit wird Nerdiges zum Alltagsgeschäft. Es gibt immer weniger Ausreden für Stillstand.

#Session

Eine Session dazu: Was hindert Kommunen an mehr Bürgerbeteiligung im Netz? Auf Stage J referierten und diskutierten das Andreas Urban (Microsoft, Leiter Open Source Strategie) und Sebastian Basedow (Zebralog).



                         Bürgerbeteiligung sales              Fotos ak 2014
Brechend voll war die Hütte, der Hashtag #entwaffnendoffen erwies sich offensichtlich als einladend. Eine kurze Skizze des aktuellen Politikstils setzte das Plenum ins Bild: Kommunen sind knapp bei Kasse, der Wunsch nach mehr Beteiligung und Öffnung ist auf beiden Seiten da: Verwaltungen und Bürger sind sich da einig. Doch bisher schaffen zentrale Instanzen Fakten, die Entscheidungen verlaufen in der Regel Top Down. 

Als die Frage kam, wer von den Teilnehmern aus  der Verwaltung komme, waren es viele Hände, die nach oben gingen; als die Frage kam, wer schon an E-Partizipationsformaten teilgenommen habe, flogen ebenfalls viele Hände hoch. Die Frage, wer aus der Politik kommt, wurde seltsamerweise nicht gestellt. 


                      #entwaffnendoffen - das Motto zieht            
#Alter Stil dankt ab 

Der alte Stil aber beginnt zu bröckeln, Neues hält Einzug: Die Ressourcen der Vielen fallen ins Gewicht, die Bürger werden verstärkt mitgenommen, die Aspekte des Top Down und Bottom up verschieben sich, kehren sich teilweise um. Digital ist selbstverständlich dabei: "Bürger erwarten heute wie selbstverständlich digitale Formate der Beteiligung". Ein Argument: die Devices, also technischen Geräte der Bürger selbst, haben eine hohe Rechnerleistung. Warum diese also gerade dann brachliegen lassen, wenn es um Mitgestaltung und um Beteiligung geht.  

Es folgten Beispiele für digitale Beteiligung: etwa "ludwighafen diskutiert" - eine online-Plattform, auf der die Bürger der Stadt über ein Bauvorhaben mitdiskutieren und die jeweiligen Beiträge, der Verlauf und die Entscheidung weitestgehend transparent gemacht werden. Die Abrufzahlen sind spannend,d die Stadt hat 165 Tausend Einwohner - Komplexität ist also diskutierbar.

Nächstes Beispiel: "radischerheit.berlin", ein Projekt, welches die Unfallhäufigkeit beim Abbiegen zum Anlass genommen hat, die Sicherheit von Radwegen zu verbessern. 

Und dann noch "Gießen direkt", eine Dialogplattform, u.a. zur Finanzierung und Haushaltsfragen. 

Die Zahl der Beispiele wäre lange fortzusetzen, es etabliert sich eine Menge. Und eine Erkenntnis der letzten Jahre der zähen Debatten ist sicher diese: es braucht offensichtlich mehr gute Beispiele und mutige Vorreiter, die zeigen, wie es geht, was Kreativität alles ermöglicht. Vielleicht ist es oft einfach nur die Frage einer zündenden Idee?


#E-Partizipation zu kurz gefasst

Zur Debatte um Beteiligung im Netz hinzugekommen ist die um #OpenData und auch die um #Kollaboration. Ein zündender Satz in der Veranstaltung war der, "Beteiligung lebt von OpenData". 



Sebastian Basedow, Zebralog; #rp14

Mit diesem neuen Glaubenssatz ist spätestens jetzt alles auf den Kopf gestellt: Öffentlichkeit und Geheimhaltung werden neu definiert. Früher galt alles geheim, was nicht ausdrücklich veröffentlicht werden sollte. Heute wird geheim eher zur Ausnahme, die begründungspflichtig ist. Damit ändern sich auch die Rollenverhältnisse zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft. Der Kulturwandel hat hier aber erst begonnen.

Aber es geht um weit mehr als "nur" um Transparenz. Offene Daten sind viel wirkungsvoller als ledigliche Nachlesequellen. Man kann sie lesen, vernetzen in neue Kontexte bringen und zu neuen Anwendungen führen - für jedermann zugänglich und nutzbar. Plötzlich entsteigt den Daten ein eigener Wert, ein neuer Nutzen. 

Spätestens jetzt jedoch tritt in der politischen Debatte die Kostenfrage auf. Urban (wie passend für den kommunalen Kontext) erläutert, dass die Kosten für das Datenspeichern erkennbar gesunken sind und die Preise weiter fallen werden. Eine Folie zeigt das gleichzeitige hohe Wirtschaftswachstum, welches in OpenData schlummert. Beziffert wird dies von ihm mit rd. 206 Mrd Euro an Wertschöpfung. 120 Länder plus x befassen sich mit OpenData, 250 + OpenGovernment-Initiativen gibt es weltweit. 1,9 Prozent Anteil am BIP-Wachstum soll es ausmachen. Spannend ist nach wie vor auch immer die Frage der Technik: Open source, offene Schnittstellen, Cloud Computing, Big Data: wer den Anschluss halten will, muss sich damit beschäftigen. Beruhigend die Ansage: "technologisch gibt es alles, was man braucht, wenn man im Netz beteiligen will". 



Andreas Urban, Microsoft, über OpenData und CloudComputing, #rp14


# Einstieg über Wasser und Wolken

So hohe Ziele und doch beginnen die meisten Datenöffnungen zunächst beim "Wetter", zu dem es unzählige Datensätze und aktive Apps gibt. Ein Beispiel aus Madrid lehnt sich daran an: trees in Madrid. Ein Verzeichnis der Bäume in der spanischen Großstadt mit einem Hinweis auf Pollen. Oder auch Pegelstände Niedersachsen, eine Landkarte mit dem Überblick über die Wasserstände von Küste und Flüssen mit einem Datenbestand von rund 1,8 Mrd Datensätzen für 30.000 km Flüsse und Bäche. Übrigens alles Themen, die sich auch in Gütersloh diskutieren lassen, siehe Baugebiete im Hochwassergebiet in Isselhorst. Wer sollte das glauben, im platten Ostwestfalen.

Gewünscht hätte ich mir einen Anriss der Diskussion, dass für offene Daten auch "immer Personal vorhanden sein müsse. Wenn man das für offene Daten abziehe, blieben andere Aufgaben liegen..." die Diskussion über die Gleichzeitigkeit von Erstellen und öffentlich machen hätte mich interessiert, auch das Verändern der Arbeitswelt, vor allem, wie selbstverständlich meist jüngere Kollegen schon medienbruchfrei arbeiten und sich die Frage nach dem Internetarbeit noch obendrauf längst durch "das Internet IST meine Arbeit" ersetzt hat. 



Nina Schröter, Ministerium f. Gesundheit NRW; rp14

Die anschließende Diskussion im Raum allerdings war eine von den vielen Diskussionen, die man schon huntertfach geführt hat: die nach dem Veränderungsmanagement in der Verwaltung, die nach den Zahlenspielen bei Beteiligung: niedrige Beteiligungsquoten versus Qualität und Generierung von Alternativen (die es vorher oft gar nicht gegeben hat)... etc. 
Auch immer wieder ins Feld geführt: es gäbe zu wenig Erfahrungen im Umgang mit OpenGov und OpenData, die Frage des Datenschutzes war auch Thema, immer dann genutzt, wenn etwas nicht veröffentlicht werden soll.  

Ein mir wichtiger Punkt: der Weg hin zu Open Data und Beteiligung allein muss oft politisch erstritten werden. Es ist in der Regel nicht die Politik, die diese Formen proaktiv ermöglicht, meistens sind es die Verwaltungen selbst, die hier vorangehen wollen aber gebremst werden. Oft sind es aber auch Initiativen, die die Impulse dafür gegeben haben. Auf die Frage also: "Was hindert Kommunen an der Partizipation im Netz?" ist daher eine mögliche Antwort - der Wille der Politik. Sie entscheidet am Ende über Ja oder Nein, über Ressourcen und über die Ergebnisse. Es geht nicht nur ums Agenda-setting - wir machen das. Es geht darum, Ergebnisse zu erzielen - je mehr gute Beispiele, desto besser. 

Die nächste Session wünsche ich mir also dazu: wie gehen wir einen Schritt weiter?







Sonntag, 4. Mai 2014

GT noch zu wenig digital - Wahlkampf

Wie digital sind die Kandidaten für den Rat 2014 bis 2020 in der Stadt Gütersloh? Die Frage ist spannend vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung unserer Gesellschaft - aber auch mit Blick auf die Dialogfähigkeit der Bewerber und den Informationswunsch der Wähler. Nutzen die Kandidaten also die neuen sozialen Kanäle für ihre politische Arbeit und Inhalte zum Dialog mit den Wählern?

Heute habe ich mal einen Blick auf Twitter geworfen.  

Fazit vorweg: Twitter ist Kommunikationsmittel eher für die "mittelalten" Politiker im Alter von 30 - 35 Jahren, es gibt wenig Aktive, viele Twitteraccount-Leichen, kaum politische Botschaften, so gut wie keine Posts zur Gütersloher Politik. Da ginge also noch mehr.

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Grafik google Bild

Hier einige Details:

Von den 155 Kandidaten in 22 Wahlkreisen sind insgesamt 16 Kandidaten auf Twitter aktiv. Das sind gerade mal rund 10 Prozent. Bei weiteren 15 Kandidaten ist unklar, ob es sich um Gütersloher Kandidaten handelt, hier findet sich kein Hinweis, ob es sich nicht einfach nur um Namensgleichheit handelt oder um Anmeldungen ohne Aktivität, die lediglich einen digitalen Fußabdruck hinterlassen haben. Es gibt weder ein Foto, keine oder kaum Follower, die auf einen Güterslohbezug hinweisen.

Bei den 16 Aktiven ergibt sich folgende Hitliste der Parteien: vier Twitterati bei den Linken, drei bei der SPD, drei bei der BfGT, zwei Grüne, zwei FDP und ein CDU-Kandidat. Das Alter der häufigsten Nutzer liegt zwischen 30 bis 35 Jahren, gefolgt von den 40 bis 45 Jährigen. Die dritthäufigste Kaste der Nutzer ist zwischen 60 und 65 Jahren alt. Damit ist Twitter eher ein Medium für die "Mittelalten". 

Die Aktivität der Einzelnen ist sehr unterschiedlich. Zählt man die meisten Follower, führt Wibke Brems (Grüne und MdL NRW) mit 1.037 Followern. (Der Stand kann sich minütlich ändern, sowohl nach unten als auch nach oben.) Es folgt Hannu Peters BfGT (208 Follower), Ludger Klein-Ridder, Linke (153), Paul Neß, FDP (111), Denis Selent, SPD (65), Rudolf Schiedel , Linke (63), Peter Bunnemann, Unabhängig (44), Martin Goecke, SPD (42), Jael Rachel Räcker, SPD (13), Herbert Wessel, Linke (13), Tobias Bonnekoh, BfGT (8), Daniel Heihoff, BfGT (4), Claudius Weisensee, FDP (2), Raphael Tigges, CDU (4), Tillmann Kunze, Linke (0) und Hans-Peter Rosenthal, Grüne ebenfalls mit (0).

                                         Brems auf Twitter                           Fotos ak 2014
Die Anzahl der Follower sagt nicht unbedingt etwas über die Qualität der Posts aus, wohl aber über die Vernetzung und Kommunikationsfähigkeit. Die Posts sind allerdings alles andere als zahlreich. Die Liste reicht von 5.228 Kurzmitteilungen (also Tweets) bis hin zu 0 Tweets. Der größte Teil der Tweets ist nicht politisch

Tigges auf Twitter  
 Und die politischen Tweets berühren in der Regel nur ganz selten Gütersloher Politik, sondern eher Landes- und Bundespolitik. Hier stechen Brems und Klein-Ridder deutlich politische heraus, sie sind durchweg politisch unterwegs, auch mit Güterslohbezug.

Nun muss man Twitter nicht zwangsläufig als Medium für politische Arbeit nutzen. Twitter aber ist mittlerweile ein fester Bestandteil der politischen Kommunikation. Die Chance auf die von Massenmedien und Lokalzeitungen unabhängige Berichterstattung über die eigene politische Arbeit in der Kommune ist für politisch Aktive sehr groß - und wird in GT kaum genutzt. Dabei hätten gerade Kommunalpolitiker eine Menge zu sagen, sie könnten sich hier positionieren mit ihren Wahlaussagen, die auf kommunaler Ebene sehr konkret ausfallen können. Die Kandidaten hätten hier auch die Chance, ihre Schwerpunkte zu beschreiben und ihre Ziele zu formulieren, eigene Inhalte deutlich zu machen. In Gütersloh stehen immerhin rund 77.000 Wahlberechtigte auf dem Zettel, die am 25. Mai ihre EINE-Stimme bei der Kommunalwahl abgeben können, zumindest, was die Wahl des Rates angeht. Dabei gehört moderne Online-Kommunikation zumindest in Zeiten des Wahlkampfes heute zu den Standardkanälen: es bedarf wenig Aufwandes, geringer Kosten. 

Das Internet gehört heute zudem zu den Hauptinformationsquellen der Bürger - und der Wähler - dies auch gerade lokal. Viele informierte Bürger erwarten deutlich mehr Information und auch direkte Quellen als nur die Berichterstattung durch die lokalen Medien oder Stadtblätter. Sie erwarten direkte Ansprache und Dialog. Kommen die potenziellen Stadträte diesem Informationswunsch nicht nachhaltig nach, entsteht nicht selten Unmut - und das Gefühl der Politikerverdrossenheit steigt weiter. 

Es wäre also wünschenswert, wenn sich die Kandidaten beherzter in die neuen Kommunikationswelten wagen würden. Dorthin, wo sich viele Wähler schon größtenteils bewegen. Das Plakatieren mit unsinnigen Halbsätzen wird immer weniger gewollt ebenso wie das Überreichen von gedruckten Flyern in der Innenstadt beim Einkauf am Samstag. Gewünscht ist: virtueller Austausch.


















Donnerstag, 1. Mai 2014

Kommunalwahl als Demografiefalle?

Kandidaten – Alterscheck: In Gütersloh kandidieren 155 Kandidaten in 22 Wahlkreisen zur Kommunalwahl. Beängstigend ist deren Durchschnittsalter - es liegt bei 51,60 Jahren aller Kandidaten. Wir diese erkennbare Überalterung zur Demografiefalle der Kommunalpolitik?


        Kommunalwahl = Demografiefalle?     Foto ak 2014
Stellt man eine Rangliste der Alterung auf, ergibt sich folgendes Bild: 

1. UWG mit einem Altersdurchschnitt von 61 Jahren.
2. Grüne und BfGT mit einem Altersdurchschnitt von 52 Jahren
3. CDU mit einem Altersdurchschnitt von 50,00 Jahren
4. SPD, FDP und Linke mit je einem Altersdurchschnitt von 49 Jahren.

Der älteste Kandidat steht auf der Liste der FDP mit Jahrgang 1932, der jüngste Kandidat steht auf der Liste der SPD mit Jahrgang 1994. Ein Unterschied von 62 Jahren.

Schaut man auf den Demografischen Wandel in Gütersloh generell, so liegt das Durchschnittsalter in Gütersloh im Jahre 2011 bei 42,8 Jahren. Nach einer Bevölkerungsprognose zufolge läge der Durchschnitt im Jahr 2030 für Gütersloh bei 46,4 Jahren. (Quelle: Wegweiser-Kommune.de) Die Ratskandidaten aller Parteien und Gruppierungen liegen also deutlich über dem Durchschnittsalter aller Gütersloher heute und sogar noch in 26 Jahren.

Die größte Häufung älterer Kandidaten liegt in den Altersjahrgängen von 1945 bis 1955. Die UWG-Kandidaten sind hier mit 45% ihrer Kandidaten vertreten, gefolgt von den Grünen und der SPD. Im Altersspektrum zwischen 1955 und 1965 hat die CDU ihren stärksten Anteil. Im Altersspektrum der Jahrgänge zwischen 1965 und 1975 ist die zweitgrößte Welle vertreten, hier ist die BFGT am häufigsten vertreten, dicht gefolgt von den Linken. Der unabhängige Kandidat liegt übrigens im Trend der Alterung mit Jahrgang 1949.


#Alte bestimmen über Zukunft

Das vorliegende Altersspektrum bedeutet u.a., dass mit der Altersdebatte auch in Gütersloh ein häufig diskutiertes Problem des demografischen Wandels greift: die Älteren bestimmen deutlich über die Zukunft der Jungen, die kaum in den politischen Gremien vertreten sein werden. Auch wenn nicht alle Kandidaten als Ratsleute gewählt werden, finden sich trotzdem  viele von ihnen später als sachkundige Bürger in den Ausschüssen wieder, das Durchschnittsalter bleibt also hoch.

Mit der deutlichen Überalterung der politischen Gremien schwingen viele Aspekte mit - es soll keine Altersdiskriminierung erfolgen. Geschärft werden soll jedoch der Blick und das Bewusstsein dafür, dass ggf. Problemlösungen gänzlich nach alter Tradition gesucht werden, was die Methode angeht "Wir kümmern uns" und neues Wissen etwa aus dem Arbeitskontext gänzlich fehlen wird.




#Arbeit verändert Kommunen

Beim Stichwort "Arbeitswelt" schlagen zur Zeit viele neue Studien und Forschungsergebnisse auf, die belegen, wie sehr und wie schnell sich die Arbeitswelt künftig revolutionieren wird: Entfesselte Hierarchien, dialogische Kommunikation, Arbeitszeitverschiebungen, Arbeitsortverschiebungen, Netzwerke, Fachkräftemangel, Sinnhaftigkeit, Arbeitgeberwechsel sind nur einige Schlagworte - alles ist in Bewegung, langsam aber stetig.


Was hat die Kommunalpolitik nun mit diesen Änderungen zu tun? Die Menschen ändern sich, sie arbeiten anders. Und Arbeit verändert Kommunen - das erlebt jeder, der schon mal das Stadtmuseum Gütersloh besucht hat - vom Spinnrad an den Computer etwa. Die Kommunalpolitik legt in der Regel die Rahmenbedingungen fest, ist also die Antwort: Ob es nun um die Bereitstellung von Kitas und Schulen geht, oder noch handfester, ob es künftig etwa eine moderne Breitbandversorgung in der Stadt geben wird oder nur die altbackene Überbauung durch das Vektoring der Telekom zum Zuge kommt, sind bahnbrechende Fragen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Zugleich ist Gütersloh Modellkommune für E-Government. Der neue Rat wird entscheiden, wie es damit weitergeht, in welchem Tempo und was das für Auswirkungen auf künftige Arbeitsbeziehungen mit anderen haben wird. Will man auf dem untersten Level der Möglichkeiten bleiben - oder erkennt man Innovationen, die die Gesamtbevölkerung in Gütersloh künftig brauchen wird? Fragen, die zentral werden in den kommenden sechs Jahren Rat.

Wer etwa Themen wie "Open Data" und öffentliche E-Mails für Personen des öffentlichen Interesses (Kandidaten) ablehnt, wird sich in den kommenden sechs Jahren vor vollendete Tatsachen gestellt sehen, wenn die Umwelt deutlich weiter sein wird und die Stadt mit Entscheidungen hinterherhinkt. Da ist es wenig hilfreich an alten Mustern festzuhalten oder auch nur situativ, alternativlos und diskussionslos (oder wie so oft nur geheim) zu entscheiden.


#Neues Demokratieverständnis

Vor dem Hintergrund der "alten Kümmerer" könnte auch komplett ausgeblendet werden: der zunehmende und deutliche Wunsch der modernen Gesellschaft nach umfassender und früher Informationen sowie echter Teilhabe. Zudem ist ein ganz wesentlicher Punkt zu beleuchten: wie steht es künftig mit der Gewichtung der Repräsentativität in den Räten, wenn alleine die Altersfrage ein solches Ungleichgewicht mit sich bringt? In dem Zusammenhang müsste man sich zudem auch die Altersstruktur in den politischen Parteien und Gruppierungen ansehen und analysieren, ob diese Formen der Politikvermittlung überhaupt noch die Gesellschaft erreichen und ihrem hohen Vertretungsanspruch gerecht werden können.

Auch das Vorhandensein eines Jugendparlamentes etwa kann dieses Manko nicht überdecken. Das Jugendparlament wird in der Regel nicht angehört, es gibt zwar öffentliche Protokolle über die Sitzungen, die man nachlesen und damit erahnen könnte, mit welchen Themenschwerpunkten sich die junge Generation beschäftigt, wenn es um die Gestaltung ihrer Heimatstadt geht, wie fließen die aber in die reale Kommunalpolitik ein? Die Frage wäre auch spannend: wie hoch ist eigentlich die Übergangsquote von Aktiven aus dem Jugendparlament in die „reale“ Politik? Das zu beantworten ist schwer, denn es gibt kaum Namenslisten dazu, obwohl bereits das 7. Jugendparlament gewählt wurde.

Hinzukommt die Verweildauer der Politiker im Rat. Hier wird deutlich: die älteren Semester bleiben lange im Rat. Allerdings ist das vor allem erkennbar eine Problematik der „alten“ Volksparteien CDU und SPD, die auf sehr lange Verweildauern zurückblicken.Sie aber sind die Mehrheitsfraktionen. Die Mehrheitsbeschaffer, die „kleineren“ Parteien oder Gruppierungen „frischen“ sich zwar häufiger mit neuen Kandidaten auf – aber auch hierdurch wird der Altersdurchschnitt nicht spürbar verjüngt. Von aktiver Kommunalpolitik in PARTEIEN (!) angesprochen fühlen sich offensichtlich Ältere weit mehr als Jüngere.

Was also tun, wenn das politische Personal nur in der Form zur Verfügung steht? Wie dem kommunalpolitisch entsprechen - oder gar entgegenwirken? An der Aufstellung der Kandidaten ist nun nicht mehr zu rütteln, die haben Wenige gebastelt. Die Mischung fehlt, die Perspektiven sind einseitig. Die Wahl gibt schon Möglichkeiten, aber die Alternativen sind so minimal, dass sie nicht ins Gewicht fallen, das Wahlrecht in NRW alleine ist schon altbacken.


#Zukunftsfähigkeit selbst organisiert?
  Der kommende Rat sollte sich rein organisatorisch die Frage stellen, wie Zukunftsfähigkeit überhaupt als Thema kontinuierlich mitgedacht wird. Also weg vom ewigen Diskutieren über Innenstadtzentriertes wie Stadthalle, Hallenbad, Theater und Feuerwache. Hin zu Themen, die über den Tellerrand weisen. Hier sind die Stichworte Kollaboration und Zukunftsausschuss wesentlich. Die Politik und auch die Verwaltung müssen sich öffnen. Warum nicht einen solchen Ausschuss für Zukunftsfragen einrichten und die Zivilgesellschaft aktiv in die Entwicklung in Form von Kollaboration mit einbeziehen? Öffentlich. Vernetzt.

Fakt ist: Die Alten allein werden es nicht richten. Der neue alte Rat in der Form auch nicht.