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Mittwoch, 23. Juli 2014

Leserbrief zum Breitbandausbau - wir reiten ein totes Pferd

Die Neue Westfälische greift in der Ausgabe vom 20.7.2014 das Thema Breitbandausbau in Gütersloh auf: "Güterslohbaut den Turbo ein".

Der Bürgerantrag von "Demokratie wagen!", der dazu vorliegt, wird leider nicht erwähnt.

Wir haben daher einen Leserbrief zu den Inhalten verfasst. Mehr dazu findet sich wie immer auf der Seite von "Demokratie wagen" selbst. Hier kann man zudem die Diskussion auf Facebook dazu lesen.

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"Schnelles Internet ist heute so notwendig wie die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser – und es ist die Zukunft.

Die Diskussion über eine zukunftsfähige Breitbandversorgung ist schon lange im Gange, es freut
dass dies jetzt auch in Gütersloh erkannt wird. Die nun zu treffenden Entscheidungen sind so weitreichend wie seinerzeit die, Gütersloh an das Schienennetz anzuschließen. Eine Fehlentscheidung in dieser Frage zöge fatale Folgen nach sich. Vergleichbar wäre das mit der desolaten Entscheidung des damaligen Bürgermeisters Haege, der noch eine Schule für manuelles Weben einrichtete, während andernorts bereits die industrielle Fertigung boomte.

Im Gegensatz zu Herrn Venhaus und der Stadt sehen wir eben nicht die Telekommunikationsbetreiber in der Pflicht. Das Bereitstellen der Leerrohre ist eine kommunale Aufgabe, die in kommunalen Besitz gehört, um so Internetanbietern im Wettbewerb den Ausbau und den wirtschaftlichen Betrieb eines schnelleren Netzes attraktiv zu machen. Die Stadt kann dann als Vermieter dieser Leerrohre Gelder akquirieren und beliebigen Netzbetreibern Zugang zu den Kunden verschaffen (Stichwort: Open Access).

Das Kommunikationsverhalten und die Mediennutzung der Bürger haben sich innerhalb der letzten 10 Jahre deutlich verändert. Smartphones sind nicht mehr wegzudenken. HDTV mit 1080p ist inzwischen Standard, auch bei Video on Demand. Auch Schulen müssen sich längst diesem Wandel stellen, moderne Lernmethoden setzten voll auf vernetztes Wissen. Die Arbeitswelt wird in nächster Zeit immer mehr von schnellen Datennetzen abhängig sein, überall entstehen ‚Homeoffices‘. Mit dem "Internet der Dinge" wird in Zukunft ein noch ungeahnter Bedarf an schnellem Internet entstehen.

Dadurch sind Gewerbegebiete ohne Glasfaserverkabelung nicht mehr wettbewerbsfähig. Und auch in den Wohngebieten steigt der Bedarf rapide. Eine bedarfsgerechte Infrastruktur kann da nur als kommunale Aufgabe gelöst werden. Die jetzt zunächst angedachte Ermittlung der bestehenden Infrastruktur ist rückwärtsgerichtet und basiert weitestgehend auf alter Technik, zudem ist sie in privater Hand. Und nur Glasfaser bietet die nötige Investitionssicherheit für einen mittel- bis langfristigen Netzausbau. Wenn in vielen Jahren 1000MBit Bandbreite pro Haushalt normal werden, ist das in einem Glasfasernetz problemlos möglich. Jetzt weiterhin auf "bestehendes Kupfer" zu setzten ist wie ein totes Pferd zu reiten.

Die Behandlung des Themas "Breitbandausbau" kann sich nicht allein in der Gemeinschaftsaufgabe der kreisangehörigen Kommunen durch die Erstellung eines Masterplans erschöpfen. Die Stadt Gütersloh muss hier selbst aktiv werden, denn der Infrastrukturausbau ist ein zutiefst lokales Thema. Daher ist eine eigene Infrastruktur mit Glasfaserkabeln unbedingt einzufordern – die aber ähnlich der Netze der Stadtwerke Gütersloh – in kommunaler Hand bleiben muss. Uns ist bewusst, dass sich diese Arbeiten über einen langen Zeitraum hinziehen werden. Umso wichtiger ist es, sie rechtzeitig zu beginnen und nun die richtigen Weichen zu stellen. Das ist außerdem öffentlich zu diskutieren, es handelt sich um eine zentrale Grundversorgung für das Gemeinwohl."

Dienstag, 20. Mai 2014

Video-Interviews: Digitalisierung und Breitbandausbau


TEIL 1:

Interviews mit SPD, BfGT und Bündnis 90/Grüne


Die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums hängt maßgeblich davon ab, ob und wie der Breitbandausbau vorangeht - ein schnelles Internet für alle ist das Ziel. Die Frage stellt sich, wie schnell, wie modern und in welchen Händen wird dieser Prozess gesteuert? Digitalisierung und Breitband sind Themen von großem öffentlichen Interesse.

Viele Kreise und Kommunen um Gütersloh herum ergreifen längst die Initiative. Sie sind sensibel für das Thema und haben sogar schon Konzepte in der Schublade - in manchen Orten rollen schon die Bagger. Ein erstes angestrebtes Ziel des Breitbandes ist hier meistens die flächendeckende Versorgung mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbt/s.

Die IT-Region wurde im Kreis damit beauftragt, einen Masterplan Breitbandversorgung auszuarbeiten. Wie der Stand der Dinge hier ist, lässt sich nicht sagen, es finden sich dazu keine öffentlichen Unterlagen. Auch in der Stadt Gütersloh wurde dieses Thema im nicht-öffentlichen Teil des Grundstücksausschusses der Stadt angesprochen. Unterlagen? Fehlanzeige - weil leider nicht-öffentlich.

Da zur Zeit die Kommunalwahl in NRW auf dem Plan steht, habe ich die Parteien und Gruppierungen an einem Wahlkampf-Samstag in der Innenstadt um ein Interview gebeten.

Meine Fragen waren: 
1. Wie gut ist Gütersloh aufgestellt, wenn es um Digitalisierung geht? 
2. Wie sieht es mit dem Breitbandausbau in der Stadt Gütersloh aus?


Fazit vorweg und durch die Bank: Es besteht sowohl Informations- als auch Nachholbedarf was beide Themen angeht - die Chancen und Möglichkeiten sind noch nicht präsent. Vor allem der Begriff "Digitalisierung" ist noch ohne Inhalt. Der Breitbandausbau als eine besondere kommunale Aufgabe ist zudem bei den Akteuren noch nicht angekommen. Es bedarf hier zukünftig einer größeren Kraftanstrengung, sonst läuft Gütersloh hinterher.


Interview mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Ostermann: 




Interview mit dem Fraktionsvorsitzenden der BfGT-Fraktion, Norbert Morkes:







Interview mit der Grünen-Ratsfrau Birgit Niemann-Hollatz:








Teil 2 morgen: FDP, UWG, Linke und Piraten