Asyl - welche Haltung nehme ich dazu ein in unserer Stadt?

Der Arbeitskreis Asyl bestehend aus vielen Aktiven in der Flüchtlingshilfe u.a. der evangelischen Kirche in Gütersloh hat mir Fragen bezüglich meiner Haltung zu "Asyl" gestellt. Alle Kandidaten wurden dazu befragt. Hier der Fragenkatalog und meine Antworten, die ich bereits am 6. August 2015 abgeschickt habe: 

                               Szene aus "Odyssee" - Flüchtlinge und ihr Schicksal - Platz Wechsel 

1. Alle reden von Willkommenskultur. Was genau heißt das für Sie? Wenn Sie BürgermeisterIn werden: Woran werden Flüchtlinge in Gütersloh merken, dass sie hier willkommen sind? 

Nach der lange etablierten Einstellung in Deutschland, Migranten würden nur kurz im Land bleiben und dann wieder in ihre „Heimat“ zurückgehen, hat die deutsche Politik endlich anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Mit dem Begriff der Willkommenskultur zeigt sich dieser Wandel. 

Willkommenskultur ist für mich eine Frage der Haltung der Aufnahmegesellschaft, also die Körpersprache und die Ansprache von „uns“ gegenüber den Menschen, die hierher kommen. Im Zentrum stehen daher die vielfältigen Chancen, die Migranten und Flüchtlinge für unser Land mitbringen. Sichtbares Zeichen einer offenen Willkommenskultur ist beispielsweise die erkennbare Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft auch bei uns vor Ort. Insbesondere jetzt, wo es sich um eine Notsituation von Menschen handelt – und nicht um geplante Migration, ist diese Haltung besonders gefragt. Die Situation der Flüchtlinge in Deutschland ist so ein Fall, in dem wir alle als Aufnahmegesellschaft praktische Solidarität zeigen können. Das gilt es weiterhin zu unterstützen. 

Es ist mir wichtig, dass die Haltung der Menschen in Gütersloh eine offene und tolerante gegenüber Menschen aus anderen Kulturkreisen ist und bleibt. Das fängt bei der Sprache an. Respekt und Wertschätzung müssen in allen Umgangsformen zum Ausdruck kommen.

 Für mich macht es Sinn, einen Lokalberichterstatter einzusetzen, der das Ohr an den Menschen hat, den Brückenschlag herstellt, informiert und eben diese praktische Solidarität aufspüren kann oder Missstände frühzeitig erkennt und benennt. Eine solche Aufgabe wäre m.E. beim Integrationsbeauftragten der Stadt verortet. Ich würde mir ein Monitoring wünschen, dass jeden Monat dem Rat vorgelegt wird und darüber berichtet, wie die Situation vor Ort ist, so dass das Thema konkret im politischen Alltag verankert ist und damit im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung.

Ich würde die Mitarbeiter in der Verwaltung auf dem Weg mitnehmen, diesen Respekt auch in jeglichem Umgang mit den Flüchtlingen einzuhalten, auch wenn der berufliche Umgang manchmal schwierig ist.

Ich würde die Menschen, die hier vor Ort Asyl erhalten haben, zu einem Willkommensakt in das Rathaus einladen und ihnen so zeigen, dass sie nicht nur durch einen Entscheid des Staates Asyl erhalten haben, sondern dass sie offiziell auch von der Verwaltung vor Ort willkommen geheissen werden.

Ich würde mich mit den Aktiven in der Flüchtlingshilfe vernetzen und auf dem Laufenden bleiben, wo die Stadt gerade steht und was die nächsten notwendigen Schritte sind.

Ich würde die Flüchtlingsunterkünfte besuchen und mit allen Beteiligten Gespräche führen, um mir selbst ein Bild zu machen. 

2. GütersloherInnen zeigen in ihrer weit überwiegenden Zahl Offenheit und große Unterstützungsbereitschaft für hier angekommene Flüchtlinge. Wie würden Sie als BürgermeisterIn dafür Sorge tragen, dass diese Stimmung erhalten bleibt und Flüchtlinge in unserer Stadt vor fremdenfeindlichen Aktionen sicher sind? 

Das Thema muss sichtbar bleiben. Nur wenn sich die örtlichen Spitzen von Verwaltung und Politik um das Wohl der Flüchtlinge kümmern und öffentlich eine Haltung der Willkommensbereitschaft zeigen und leben, wird auch die Bevölkerung positiv reagieren. Es muss deutlich werden, dass Gütersloh kein Platz für Hetze und Angstmache oder gar rassistische Ausschreitungen ist. Wichtig ist die Information und fortwährende Kommunikation mit der Bevölkerung. 

Die Verortung eines Monitorings in den Gremien mit den aktuellen Zahlen und Berichten über Hilfsaktionen bringt es zudem mit sich, dass das Thema zentral bleibt. Politik kann sich so nicht wegducken.

Sicherheit vor Fremdenfeindlichkeit gibt es nicht zu 100 Prozent. Da hilft auch keine Polizei. Hier sind die Menschen vor Ort gefragt, die auch da Solidarität üben, wie etwa durch das „Bündnis gegen Rechts“ und andere zivilgesellschaftliche Netzwerke.

3. Wäre Integration von Flüchtlingen in Gütersloh für Sie als BürgermeisterIn ein Anliegen, für das Sie sich auch persönlich einsetzen würden? Welche Ideen haben Sie dazu? 

Die Integration von Flüchtlingen ist zentral. Wir sollten daran arbeiten, dass die Menschen auch in Gütersloh bleiben wollen. Dazu brauchen sie auch gute Rahmenbedingungen. 

Bisher hat die Stadt kein eigenes Integrationskonzept, welches auch die Neuankömmlinge der Flüchtlinge im Blick hat. Daher braucht es ein solches. Das würde ich gerne mit allen Beteiligten erarbeiten, auch mit der Politik. Erstes Ziel wäre daher, sich einen Überblick zu verschaffen, die vorliegenden Daten auszuwerten und dann gemeinsam zu überlegen, was notwendig ist, leistbar ist und wo konkreter Bedarf da ist. „Helfen wollen“ ist eine Sache, konkrete Rahmen dafür zu schaffen eine andere. Das Konzept muss nachhaltig und überprüfbar sein, sonst verpuffen die Anstrengungen. 

Der wichtigste Punkt ist hier das Erlernen der deutschen Sprache. Es muss sichergestellt werden, dass die Kurse wirksam sind und zugänglich. Für Sprachförderung würde ich mich besonders einsetzen. 

Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt muss verbessert werden, die Flüchtlinge sollen so schnell wie möglich die Chance haben, ihre Qualifikationen einsetzen zu können. Dazu müssen die Akteure vor Ort zusammenarbeiten und frühzeitig eingebunden werden, von JobCenter bis hin zu möglichen Arbeitgebern (auch deren Verbände). 

Ich würde mich aber auch dafür einsetzen, dass die Asylverfahren schneller Entscheidungen schaffen. Es gibt Menschen, die nach der Entscheidung nicht hier bleiben können, hier will ich keine Hoffnungen enttäuschen. Auch das muss beachtet werden. 

4. Auf Initiative des Asyl AK und mit kräftiger Unterstützung der Ev. Kirchengemeinde ist in Gütersloh wieder eine Flüchtlingsberatungsstelle eingerichtet worden, die im Umfang einer halben Personalstelle in Trägerschaft der Diakonie betrieben wird. Neben Beratung der Flüchtlinge soll die Stelleninhaberin die Arbeit der Ehrenamtlichen koordinieren und unterstützen. Wie bewerten Sie diese beiden Aufgaben?

Wie sollte die Flüchtlingsberatungsstelle Ihrer Meinung nach personell ausgestattet sein? Für wie viele Flüchtlinge soll Ihrer Meinung nach eine Personalstelle zur Verfügung stehen? 

Eine halbe Stelle ist ein Witz. Diese Aufgabe ist so umfangreich und zeitintensiv, dass hier dringend eine ganze Stelle geschaffen werden muss. Richtiger wären zwei Stellen, aber das wirft die Frage der Finanzierung auf. Ich muss zugeben, dass ich so realistisch bin, dass das wohl nicht realisierbar ist. Ich will auch keine falschen Versprechungen machen. Notwendig wären zwei Stellen auf jeden Fall. Gleiches gilt für den Verteilerschlüssel, wie viele Helfer für wie viele Flüchtlinge? Da erleben wir ja schon heiße Diskussionen, wenn es um den Betreuungsschlüssel von Kindern geht. Unsere Gesellschaft ist leider noch lange nicht so weit, dass der Betreuungsschlüssel passen würde, weder für Kinder noch für Flüchtlinge. Beiden Gruppen fehlt die Lobby. 

Beide Aufgaben sind wichtig. Mehr zählt für mich allerdings die Beratung der Flüchtlinge selbst, denn die Menschen profitieren am meisten von solch einer Hilfestellung und das steht an erster Stelle. Die Koordination der Ehrenamtlichen ist für mich zweitrangig. Hier sind in der Regel viele aktiv, die sich gut selbst organisieren können und auch die Vernetzung gut betreiben können. Die Netzwerkstruktur müsste sich selbst stärker organisieren. Digitale Plattformen sind da hilfreich aber noch nicht ausreichend genutzt. 

5. Wie stehen Sie zum Konzept der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen, möglichst in Wohnungen? Was spricht aus Ihrer Sicht dagegen? 

Das Konzept der dezentralen Unterbringung ist gut, wenn hier der Anschluss an die Aufnahmegesellschaft möglich ist und unterstützt wird. Das gelingt am besten durch die Gemeinschaft im Kindergarten, in der Schule oder durch Arbeit. Das sehe ich aber in wenigen Fällen als gegeben an. Eine dezentrale Unterbringung ist zudem etwas für Menschen, die schon länger hier sind, die deutsche Aufnahmegesellschaft besser kennen und einschätzen können und die Sprache etwas besser beherrschen. 

Ansonsten sind zentrale Unterbringungen für den ersten Aufenthalt besser. Allerdings: es dürfen keine „Ghettos“ entstehen, es darf sich nicht auf einen Ortsteil beschränken, es muss eine Anbindung an öffentliche Infrastruktur vorhanden sein. Diese Erkenntnis, dass Zusammenlegung am Anfang eher sinnvoll ist, hat man in vielen Einwanderungsländern gesammelt, denn in der zentralen Unterbringung entstehen Gemeinschaften, die sich gegenseitig besser helfen können. Wohl gemerkt: nur für den Anfang. Danach müssen die Aufstiegs- und Integrationsversprechen greifen und die Chancen auf Teilhabe müssen erkennbar werden. Das bedeutet dann auch, dass die Menschen Wohnungen finden, die außerhalb der Unterbringungen liegen.

6. Der Flüchtlingsrat NRW fordert landesweit Mindeststandards für Flüchtlingsunterkünfte. 

Ja, gut so. Das sollte der Standard sein in einem Land, das durch überdurchschnittlichen Wohlstand seiner Bevölkerung ausgezeichnet ist. 

7. Wie stehen Sie zu den Forderungen? Gibt es welche, die Sie in Gütersloh für inakzeptabel halten? 

Die Forderungen sind das, was sie sind: Forderungen. Auf der anderen Seite steht jedoch die reale Leistbarkeit der Kommunen. Die Standards werden nicht überall gleich eingehalten werden können. Dazu haben sich die Kommunen in den letzten Jahren zu sehr auf den „Rückbau“ möglicher Unterkünfte konzentriert. 

Für Gütersloh sind die Forderungen nicht inakzeptabel, aber auch hier gilt: in der Kürze der Zeit, wird es nicht gleich gut und schnell funktionieren. Außerdem wird die Stadt „Angst“ haben, damit das Signal zu senden, sie sei bereit und fähig noch mehr Menschen aufzunehmen. Hier wird politisch und verwaltungstechnisch abgewogen werden. Es wäre blauäugig zu glauben, in Gütersloh werde alles realisiert, was gewünscht wird. Dazu braucht man politische Mehrheiten, die dafür stimmen, denn das bedeutet die Bereitstellung von Ressourcen und Kapazitäten. Realistisch ist für mich zunächst eine Standortbestimmung: Wo stehen wir in Gütersloh und was können wir leisten. Wenn das bereits fixiert ist, wäre ich schon froh. 

8. Mit Blick auf Flüchtlingskinder und -jugendliche: Was muss Ihrer Meinung nach ein Konzept für Kinder und Jugendliche enthalten, damit sie von Anfang an in Gütersloh gute Startbedingungen haben? Welche Auswirkungen müsste Ihrer Meinung nach das Konzept auf Kindergärten und Schulen haben?

 

Ein Konzept für Kinder und Jugendliche muss in erster Linie von allen Beteiligten entwickelt und getragen werden, die mit der Materie vertraut sind. Es kann nicht „von oben herab“ oder vom „grünen Tisch“ aus verordnet werden. Also müssen auch Kindergärten und Schulen mit am Tisch sitzen.

Im Zentrum müssen die Kinder stehen: Was brauchen sie am dringendsten und wie kann man das gewährleisten. Sind hier besondere Bedarfe zu berücksichtigen, etwa für traumatisierte Kinder. Wie kann man die Eltern der Kinder mit einbeziehen, so dass gleichzeitig auch Sozialkontakte entstehen können, die auf eine langfristige Integration hinführen?

Was zu vermeiden ist: die Kinder zentral unterzubringen und einer Schule oder einem Kindergarten die gesamte Aufgabe stellen, weil diese angeblich besonders geeignet sei. Das bezweifele ich. 

Auch die Sozialraumgemeinschaften müssten mit ins Boot. Quartiersscharf könnten dann so konkrete Angebote geschaffen werden, die auch die Freizeit und den Alltag der Kinder im Blick haben.

9. Sollten an solchen Prozessen von Konzeptentwicklung und -umsetzung Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit beteiligt werden? Wie könnte die Beteiligung aussehen? 

Ja, diese Konzepte können nicht allein von der Verwaltung kommen. Die Zivilgesellschaft ist genau so aufgerufen, sich zu beteiligen, zu helfen und Ideen einzubringen.

Auch die Hauptamtlichen in der Hilfe sind mit dieser Aufgabe nicht allein zu lassen, warum sollte man zudem auf die Menschen verzichten, die helfen wollen, auch wenn das nur punktuelle Hilfe ist. Das Konzept allerdings zu fragen: „Wer kann konkret WAS machen?“, finde ich gut. Das Wollen alleine reicht nicht, es braucht auch Können. 

Qualifizierung ist also zu organisieren sowie der Austausch und das Vernetzen der Helfer. Dies könnte die Stadt leisten, in dem sie Raum und Orte schafft, an denen das möglich ist. Dazu gehört auch ein großes Maß an Transparenz und Kommunikation.

Durchblick dank Transparenz - auch für Kommunen

Die Zeit der Hinterzimmerpolitik müsste angesichts der öffentlichen Debatten über Open Data und Open Government doch langsam aus dem Handeln der Politik verschwinden. Nur mit Transparenz und Offenheit wird das Vertrauen der Bürger in ihre Volksvertreter und in deren Verwaltungshandeln zurückkehren. Das gilt ganz besonders auch für die Kommunen. Mehr Demokratie NRW bietet daher eine kommunale Transparenzsatzung an. Für solch eine Satzung setze ich mich auch in Gütersloh ein. 

               Transparenz nicht nur als Blase     Foto ak2014

// Mehr Durchblick vor Ort 

Hierzu kommt also ein sehr guter Impuls von "Mehr Demokratie NRW" unter dem Aspekt "Mehr Durchblick vor Ort". Empfohlen wird eine Transparenz-Satzung auch für Kommunen.

Bereits im August 2011 hatten wir von "Demokratie wagen Gütersloh" bereits einmal eine Satzung zur Informationsfreiheit für die Stadt Gütersloh angeregt, leider mit mäßigem Erfolg.

// Transparenz-Satzung

Um so besser jetzt folgender Vorstoß zu einer Transparenz-Satzung durch das Bündnis "Mehr Durchblick vor Ort", das sich zusammensetzt aus dem Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland. 

Bereits im Februar 2014 hatten sie einen Gesetzesentwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz in den Landtag NRW eingebracht. Die rot-grüne Landesregierung bummelt aber und lässt auf sich warten, was daraus wird. Nun also der erneute Vorstoß, dass die Kommunen hier schon selbst aktiv werden können. Gut so! Es entspricht einer vernetzten digitalen Haltung und Aktualität, nicht erst zu warten, sondern im Rahmen der eigenen Möglichkeiten selbst Impulse für Offenheit zu setzen. Politik vor Ort könnte da schon selbst Akzente setzen und voran gehen. Man muss in Fragen der Transparenz nicht auf ein Bundesland warten. Ein Vorteil dazu ist auch, dass sich in den bunten Räten vor Ort möglicherweise schneller eine politische Mehrheit findet als auf einer Landesebene mit sehr starren Strukturen. 

Die Mustersatzung für eine TransparenzSatzung für Kommunen findet sich dazu hier. 


// Infos proaktiv veröffentlichen

Auf der Homepage von "Mehr Demokratie NRW" heißt es dazu: 

"In Nordrhein-Westfalen sollen die Bürger in Zukunft einfacher an Informationen der Verwaltung kommen. Während die Bürger die Einsichtnahme in Akten bisher meist erst beantragen und dafür oft Gebühren zahlen müssen, sollen in Zukunft alle wichtigen Informationen proaktiv im Internet veröffentlicht werden. 
Diese Satzungsempfehlung soll auf kommunaler Ebene dazu die Grundlage schaffen und die Informationslast umkehren. Im Ergebnis soll mehr Transparenz geschaffen und damit das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung gefördert und gleichzeitig das Kostenbewusstsein der Kommunen erhöht werden. Die Gemeinden verpflichten sich, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffentlichen. Dies soll in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister geschehen."


// Kulturwandel dingfest machen

Die Satzung ist umfassend und enthält viele Klauseln, die einen direkten Kulturwandel im politischen und verwaltungstechnischen Handeln einläuten würden und damit auch konkret machen. Die Trias Bürger, Politik und Verwaltung erhält damit eine neue demokratische Verjüngungskur.

Besonders dieser Passus läutet einen Kulturwandel der Transparenz ein, nämlich weg von der Ausnahme hin zur Normalität von Offenheit als Grundsatz:

"§4 (4) Umfang und Gegenstand der Informationsausnahmen sind auf das absolut Notwendige zu beschränken und soweit möglich deutlich zu machen. Abtrennbare Teile von Informationen, die selbst nicht den Ausnahmeregelungen unterfallen, unterliegen der Informationspflicht." 

// Hochgradig responsiv

Neuland aber hochgradig responsiv ist auch: 

"§10 (2) (2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs erfolgt innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist durch schriftlichen Bescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung. Sie ist zu begründen. Eine Ablehnung ausschließlich unter Bezugnahme auf den Gesetzestext ist unzulässig."

Ein großer Unterschied zur bestehenden Praxis liegt auch in folgender Regelung (das genau war bisher immer ein Verhinderungsfakt, wenn man über das Informationsfreiheitsgesetz gefragt hatte).

"§11 (1) (1) Für Tätigkeiten aufgrund dieser Satzung werden Gebühren nicht erhoben." In Absatz 2 werden zwar noch Einschränkungen formuliert, allerdings ist dieser erste Satz schon bahnbrechend. 

// Aktueller als gedacht 

Besonders hervorzuheben ist auch § 13 - er spiegelt die aktuelle Diskussion wider über die gerade heiß geführte Diskussion darüber, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Wir haben dazu nicht nur auf Bundesebene die Causa #Landesverrat von netzpolitik.org - sondern viel kleinteiliger auch die Strafanzeige der Stadt Gütersloh gegen einen Informanten zur Sache der Windräder, in deren Verlauf sogar die Polizei in den Räumen der Lokalredaktion der NW aufgetaucht ist. Hier geht es um Pressefreiheit, die auf Informationen beruht. 

"§ 13 Benachteiligungsverbot Niemandem darf ein Nachteil daraus erwachsen, dass er oder sie Rechte aus dieser Satzung ausübt, Dritte bei der Ausübung von Rechten aus dieser Satzung unterstützt oder eine Information der Öffentlichkeit zugänglich macht, die nach dieser Satzung der Veröffentlichungspflicht unterlag."

Ich werde mich für die Einrichtung einer solchen Satzung auch in Gütersloh einsetzen. Gut so! Und lange drauf gewartet. Danke für den Impuls von Mehr Demokratie NRW und dem Bündnis "Durchblick vor Ort". 

Die Kurzfassung hierzu findet sich auch auf meinem Kandidaten-Blog "Mehr für Gütersloh". 

Politische Verantwortung gefragt

Transparenz ist ein hohes Gut. 

Die Sparkasse Gütersloh ist wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Diesmal geht es um den "Fast-Vorstand", der zwar von der Sparkasse unter Vertrag genommen wurde, dessen Vertrag aber von der BAFin beanstandet und damit abgelehnt wurde. Dieser Fehler wird die Sparkasse rund 1,35 Mio. Euro kosten.  

Bisher haben alle Parteien dazu geschwiegen, die politische Verantwortung hat bisher keiner übernommen. Wir als Initiative "Demokratie wagen" haben dazu folgende Pressemitteilung rausgegeben: 

Wortlaut Pressemitteilung: 

Fehler können passieren. Schwierig wird es, wenn keiner die Verantwortung dafür tragen will. Der Sparkasse Gütersloh ist mit dem Vertragsabschluss für einen neuen Vorstand im letzten Jahr ein solcher Fehler unterlaufen. Der Fehler wird die Kasse rund 1,35 Mio. Euro kosten und hat die Karriere eines Bankmanagers unnötig ruiniert. Bisher schweigen alle Verantwortlichen und gehen in Deckung.

Die Sparkasse ist ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut. Es soll von Politikern kontrolliert werden, die auf Grund ihrer Mandatstätigkeit im Rat der Stadt in den Verwaltungsrat der Sparkasse entsendet werden. So lautet die Theorie. In der Praxis kann von Kontrolle aber kaum mehr die Rede sein. Warum nicht?

Die Parteien entsenden je nach Proporz ihre Ratsleute in den Verwaltungsrat der Sparkasse. Sie werden in jeder Ratsperiode neu bestimmt. Ein Wechsel zwischenzeitlich ist möglich, aber selten. Der derzeitige Vorsitzende, Markus Kottmann (CDU), sitzt bereits seit 16 Jahren in diesem Verwaltungsrat. Seit knapp sechs Jahren ist er Vorsitzender. Auf eine ähnlich lange Mitgliedschaft in diesem Kontrollgremium kommen auch viele andere Parteimitglieder. Unlängst wurden Ingrid Tiedtke-Strand (SPD) und Rudolf Bolte (CDU) für ihre langjährige Mitgliedschaft mit einer Sparkassenmedaille geehrt. Wir sprechen immer noch von einem kommunalen Aufsichtsgremium und nicht von einem exklusiven Club. Doch große Nähe verhindert Kontrolle.

Alle Mitglieder erhalten Aufwandsentschädigungen für ihre Arbeit im Gremium. Auch Bürgermeisterin Unger und Landrat Adenauer sollen kontrollieren, bekommen für ihre Leistungen im Rahmen der Sparkassentätigkeiten aber auch Geld. Maria Unger führt ihre Aufwandsentschädigungen freiwillig an die Stadtkasse ab, Sven-Georg Adenauer behält sie.

Fordert man den Rücktritt des verantwortlichen Verwaltungsratsvorsitzenden Kottmann auf Grund der aktuellen Vorkommnisse, wäre das legitim. Die politische Kontrolle wurde offenbar nicht profund ausgeführt. Die politische Verantwortungsübernahme für diesen Missgriff ist notwendig. Ein Rücktritt wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um Vertrauen zurück zu gewinnen.

Aber wenn der CDU-Mann auch zurückträte, käme jemand Neues aus den Reihen der Ratsparteien. Und würde wahrscheinlich genau so lange im Amt bleiben, wie die Vorgänger. Je länger aber die Amtszeit, desto stärker ist die Nähe und Vertrautheit. Kontrolle aber braucht Unabhängigkeit und Distanz. Das hat aber bisher niemand angemahnt.

Das System Sparkasse gehört also insgesamt auf den Prüfstand. Eine Zugehörigkeit zu diesem Gremium über mehr als sechs Jahre (Legislaturperiode) ist inakzeptabel. Herr Kottmann könnte übrigens bis 2020 im Amt bleiben, dann erst finden die nächsten Kommunalwahlen statt und der Parteienproporz kann sich ändern.

Pikant ist auch die Ämterhäufung: Kottmann ist auch Vorsitzender im Finanzausschuss der Stadt, zugleich ist er seit fast 16 Jahren im Sparkassenzweckverband von Kreis und Stadt, seit sechs Jahren ist er zugleich Vorsitzender im Bilanzprüfungsausschuss der Sparkasse Gütersloh und Mitglied im Risikoausschuss. Diesem gehört er schon seit elf Jahren an. Und schließlich ist er seit 2011 auch noch Vorsitzender der Sparkassenstiftung. Das alles erfährt man im Ratsinformationssystem der Stadt. Interessenkonflikte entstehen dabei nicht nur theoretisch. Spätestens jetzt müsste deutlich werden, dass eine solche Verflechtung von Ämtern und eine solche Nähe zur Sparkasse eine politische Kontrolle unmöglich machen. Diese Aufgabenfülle grenzt schon eher an ein 'festes Beschäftigungsverhältnis' bei der Sparkasse.

Unbezahlbar ist im gesamten Verfahren auch der Vertrauensverlust, den eine Bank durch diesen Vorfall erleidet.

Wo eigentlich kommt der gerade eingesetzte Kundenbeirat der Sparkasse einmal öffentlich zu Wort? Ist dies vielleicht nicht auch eher ein Gremium mit PR-Wirkung und damit zahnlos? Gewählt wurde der Beirat jedenfalls nicht, man konnte sich dafür „bewerben“.

Und: Wie ist dieses Missmanagement den 'kleinen' Kunden zu erklären? Welche Argumente hat hier noch der Verwaltungsvorstand zu einer möglichen Rechtfertigung? Wie steht die Sparkasse gegenüber Arbeitslosen dar? Wie gegenüber Hartz IV Empfängern? Ganz zu schweigen von der vergleichsweise großzügigen Vergütung vieler Sparkassenvorstände, wie es kürzlich in der Presse stand. Sie waren ja zum Teil erheblich höher als das Gehalt der Bundeskanzlerin.

Dem Schweigen muss jetzt endlich Aufklärung folgen: Wer übernimmt Verantwortung, wie wird kontrolliert, wie wird der Schaden beglichen? Hoffentlich nicht nach alter Bankenart: durch die Allgemeinheit über Gebühren.

Offene Daten: Mehrwert für Gesellschaft

Am 08. November 2014 fand zum vierten Mal das Barcamp Offene Kommunen.NRW in Wuppertal statt. Im Zentrum standen traditionell Theorie und Praxis von Open Government und Open Data in Kommunen - diesmal jedoch mit dem Schwerpunktthema „Energie“, im Sinne von "Energieeffizienz" - aber natürlich auch in diesem Sinn:

Open Government muss als Thema in den Kommunen mit mehr Energie vorangetrieben werden. Mehr Transparenz, Beteiligung, Engagement und Kooperation erfordern von Politik, Verwaltung und Bürgern bewusste Anstrengungen. "Häufig sind aber die Bürger nur Zaungäste bei den Open Government-Projekten. Bei Offene Kommunen.NRW stehen sie im Mittelpunkt", so die Einladung der Macher an die Community - und an alle Interessierten.

Im Rahmen des Barcamps habe ich Matthias Bock, Referent für Haushalt, Finanzen und Kommunalfinanzen Piratenfraktion im Landtag NRW befragt, welche Bedeutung "Offene Daten" haben:

Kurzstatements im Bewegtbild: Smart Country

Die Initiative "Smart Country" vom Collaboratory hatte vor Kurzem ihre Arbeitsergebnisse veröffentlicht: Digitale Strategien für den ländlichen Raum.

Rund 30 Expertinnen und Experten beleuchteten in einem interdisziplinären Onlineprozess in viermonatiger Zusammenarbeit das Thema. Am Ende dieser Kollaboration stehen zu den unterschiedlichen Themenfeldern wie Politik&Verwaltung, Mobilität und Logistik, Bildung, Gesundheit und Pflege sowie zu Energie und auch Wertschöpfung konkrete Handlungsempfehlungen, die nun ihren Weg in die Entscheiderebene im ländlichen Raum finden. 

Jetzt sind ausgewählte Kurzstatements und Impressionen dazu auf You Tube dazu abrufbar:

Wer die Aufzeichnung der Paneldiskussion "Digitales Suburbia – Welche Chancen bringt die Digitale Agenda für Land und Leute?” auf der Abschlussveranstaltung der 10. Initiative des Internet & Gesellschaft Collaboratory "Smart Country - Digitale Strategien für Regionen" am 9.10. in Berlin sehen möchte: Hier finden sich die Beiträge von Fabien Nestmann (Uber), Julia Kloiber (Open Knowledge Foundation), Saskia Esken, MdB (SPD), Franz-Reinhard Habbel (DStGB), moderiert von Lena-Sophie Müller (Initiative D1, Collaboratory e.V.)

#owldigital - Netzwerk mit digitaler DNA

Digitalisierung ist eine Frage der Haltung. Immer mehr Menschen befassen sich damit, immer mehr dringt das Thema in den Altag vor. Veränderung steht auf dem Plan. Auch in Gütersloh, auch in OWL.

Gestern traf sich die Initiative #owldigital  zum dritten Mal in der Weberei: Eingeladen wird über Facebook und weitere Social Media. Das Format etabliert sich langsam aber stetig. Es spricht sich rum - und an. 

Freifunk Gütersloh
Für mich am spannendsten war diesmal das Netzwerken mit den Kollegen vom Freifunk Gütersloh, Detlev Buschkamp und Kai Siering. Nicht nur ihre Homepage ist lesenswert, sondern auch ihre Seite auf facebook. Ihr Wirken verändert Gütersloh.

Die beiden haben kurz darüber berichtet, was Freifunk Gütersloh im Kern macht:

"Freifunk ist ein Projekt, über das Menschen wie du und ich ein stadtweites drahtloses Datennetz aufbauen. Das Netz soll die freie Kommunikation innerhalb der ganzen Stadt und, mithilfe von Links zu anderen Städten, auch überregional ermöglichen." So findet sich eine kurze Beschreibung auf der Seite. 

Thema war, wie stark die Vernetzung und der Zugang zum Internet in Gütersloh schon ist - wie flächig dieses Netz bereits anmutet, sieht man hier im Netzgraph. Die Knotenliste findet sich hier.  

Diskutiert haben wir kurz die Idee, die Innenstadt, vor allem die Fußgängerzone komplett zu vernetzen, so dass jeder Besucher in der Innenstadt Internet zur Verfügung hat. Spaßigerweise wurde das Freifunkformat mit dem Breitband-Konzept des Masterplans Gütersloh in Westfalen Blatt vermischt. Es ist aber nicht nur eine Frage des technischen Verständnisses, sondern weit mehr. Es geht um Teilhabe.

Bürgerbeteiligung - ohne Netz?

Unter dem Aspekt der Bürgerbeteiligung war die Frage interessant, warum die Zuschauer auf der Tribüne im Ratssaal kein WLAN nutzen können. Die Ratsleute unten im Saal verfügen über WLAN. Technisch möglich ist das etwa über Freifunk. Die Stadt macht da aber nicht mit. Technische Gründe, Schnittstellenfragen und Datensicherheit sind die Blocker. Das aber wäre verhandelbar und mit einigen Überlegungen in den Griff zu bekommen. Ich selbst ärgere mich jedes Mal, wenn ich von dort oben gerne ein Netz mit Kapazität nutzen möchte - aber keine Chance habe. Bürgerfreundlich wäre genau das: WLAN. Meines Erachtens nach müssten die Freifunkleute und der Anbieter der Stadt da gemeinsam an einen Tisch. An Detlev Buschkamp und Kai Siering liegt es nicht.

Innenstadt mit Netz versorgen 

Ein weiteres Beispiel ist die flächendeckende Versorgung der Innenstadt mit Netzkapazität: Das hat gerade Arnsberg vorgemacht. Mit nur 2.000 Euro ist es dem Verkehrsverein Arnsberg gelungen, die gesamte Fußgängerzone zur Netzzone zu machen. Mit Freifunk. Selbst Bürgermeister Hans-Josef Vogel ist zurecht stolz auf seine Stadt, immerhin ist er selbst auf Twitter sehr aktiv und vertritt als ein digital Progressiver seine Stadt in Fragen der Digitalisierung sehr gut nach außen:  



Vielleicht sollte einmal die erste ISG in Gütersloh, Untere Berliner Straße, über diese Möglichkeit nachdenken? 


... und es geht weiter

Das nächste Treffen #owldigital wird wahrscheinlich am 25. November stattfinden, dann ist Willi Kaczorowski eingeladen, der wohl zur Zeit bekannteste Autor zum Thema SmartCity in Deutschland. 

Ländlicher Raum wird SmartCountry

Zur Zeit arbeite ich in der 10. Initiative des Co:llaboratory - Internet & Gesellschaft mit. Unser Thema: "SmartCountry" - digitale Strategien für den ländlichen Raum". Meine Arbeitsgruppe ist "Politik und Verwaltung".

                                         SmartCountry                            Fotos: ak 2014

Am 4. September hatten wir die Gelegenheit, unsere ersten Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen vorzustellen: Im Rahmen der Reihe "Zukunftsdialog Digitale Gesellschaft" diskutierten rund 80 Teilnehmer aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Vewaltungn zum Thema digitaler Wandel auf dem Land. Gastgeber waren das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT), Staatssekretärin Rogall-Grothe begrüßte:

Gut, dass der Fokus auch auf digitale Strategien im ländlichen Raum gerichtet wird #Zukunftsdialog #Rogall-Grothe pic.twitter.com/hrwGr5AYwj
— Anke Knopp (@nowanda1) September 4, 2014

Deutlich sind die Herausforderungen bereits zu spüren: die Menschen werden weniger, älter - insbesondere die schwach besiedelten ländlichen Landstriche sind da gefragt, Antworten zu finden, wenn sie nicht zukünftig "Wolfserwartungsland" werden oder sein möchten. In der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung fragen wir uns daher u.a.: Was wäre Deutschland ohne seine ländlichen Räume? Deutschland wäre sehr viel ärmer - zumindest an kultureller und naturverbundener Vielfalt und vor allem an Kreativität und Eigenheit der Menschen, die im ländlichen Raum leben. Ein Stück Identität ginge verloren. Potenziale lägen brach. Wie also kann der ländliche Raum aktiv bleiben?

Eine Form, diese Aufgabe zu lösen, ist der Einbezug der Menschen vor Ort. Wie beteiligen? wird eine der Herausforderungen sein. Die digitale Technik wird komplexer und könnte viele Lösungen mit sich bringen, die die Lebensqualität vor Ort trotz dieser Entwicklungen stabilisieren oder halten können - aber gerade im ländlichen Raum fehlt der Anschluss daran: In der Folge verlieren die Menschen in diesen ländlichen Lebensräumen ihre Daseinssicherheit, ihre soziale Stabilität sowie ihre Selbstbestimmtheit - eine Entwicklung des Ausschlusses, die gesellschaftspolitisch nicht gewollt ist.

Wie beteiligen im ländlichen Raum? #digital/analog ähnliche Fragen, untersch. Möglichkeiten @LSMueller #smartcountry pic.twitter.com/MdXPGGKaTl
— Anke Knopp (@nowanda1) September 4, 2014

Der digitale Wandel bietet die Chance des Zugangs, der Gestaltbarkeit sowie der Flexibilisierung. Um Menschen in ländlichen Räumen zu halten, ihre Heimat zu sichern, ihnen künftig gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, müssen sie offensichtlich an die Lebensader des Worldwideweb angeschlossen werden oder daran in angemessener Frequenz angeschlossen bleiben. In der Diskussion ergaben sich zahlreiche Hinweise und konkrete Beispiele, wie diese Möglichkeiten schon jetzt genutzt werden.


Die konkreten Ergebnisse werden am 9. Oktober vorgestellt, dann mit vielen Beispielen und Handlungsempehlungen. Jetzt gehen wir erst mal in die nächste Runde der Verschriftlichung und Ausarbeitung.

Wir leben in Wendezeit, Denkmuster alter Art passen nicht auf Herausfordg. d Zukunft #Smartcountry mit digital mehr pic.twitter.com/EMNKvJokf2
— Anke Knopp (@nowanda1) September 4, 2014

Im Bild sind: Franz-Reinhard Habbel (DStGB), Dirk Arendt (Good), Lena-Sophie Müller (D21), Martin Fuchs (Hamburger Wahlbeobachter).

Dauerbrenner auch in neuer Ratsperiode: Transparenz und Beteiligung

Die neue Ratsperiode beginnt. Aktuelle gesellschaftspolitische Spannungsbögen aus der großen weiten Bundespolitik zeigen sich im Kleinen gleich auch im ersten Monat im politischen Gütersloh. Fazit vorweg: Politik braucht Transparenz, Bürgerbeteiligung muss weiter geübt werden.

                neue Ratsperiode mit alten Aufgaben     Foto ak 2014

1. Mehr Geld
Die Partein SPD, Grüne und BfGT stellen den Antrag auf mehr Geld für ihre Mandatstätigkeit. Gleich in der 2. Ratssitzung haben sie das als neue Mehrheit auch so durchgewunken. Eine Vorlage mit konkreten Daten und einer Argumentationskette findet sich dazu übrigens nicht im Ratsinformationssystem unter Punkt 17. Schade. In der Summe sei es nicht viel, was mehr gezahlt werde (die Zahlen standen in der Zeitung). Das Signal aber ist schlicht schlecht in einer Kommune, die sich immer wieder aufs Sparen konzentrieren muss. Das Signal ist schlicht unsensibel, weil nicht ausreichend und nachvollziehbar erklärt wird, warum man sich mit einer neuen Mehrheit zunächst einmal selbst bedient. Das Misstrauen gegen Politik ist schon derart verankert, dass dieser Schritt eigentlich nur noch Kopfschütteln ernten kann, wenn man gerade noch die Wahlparolen in den Ohren hat. 


2. Zuschauer ohne Platz
Bei Themen mit absehbar hohem Zuschaueraufkommen ist und bleibt die Tribüne im Rathaus ungeeignet. Das zeigte sich wieder einmal beispielhaft bei der Aktion des Fussballvereins Isselhorst, der vor dem Rathaus für ihren Kunstrasenplatz demonstriert hat. Die mitgebrachten Kinder hätten nicht einmal Platz auf der Tribüne gefunden und konnten so auch nicht miterleben, wie mühsam und auch streitbar Demokratie manchmal sein kann. Schade, so wird das Erleben von Demokratie deutlich erschwert, im dunklen Saal ohne Fenster, weit über Gütersloher Dächern.


3. Information / Beamer / Gedrucktes
Gleiches Thema: wenn so viele Bürgeranträge (7) auf der Tagesordnung stehen, sollten die Anwesenden zumindest mitlesen können: Weder ausreichend Gedrucktes noch ein ordentlicher Beamer waren vorhanden. Für die Beiwohnenden auf der Tribüne ein Stochern im Nebel. Dem darf gerne mit moderner Technik abgeholfen werden, die wird sich doch in Gütersloh finden oder finanzieren lassen, weil alle was davon haben?


4. Fehlender Dialog
Zu Beginn der neune Rats-Ära stehen gleich sieben (!) Bürgeranträge auf dem Programm. Gut so! Das zeigt, dass sich Bürger einmischen. Ja, auch gerne mit Partikularinteressen. Das genau ist die Grundlage etwa für Anliegen nach dem § 24 Gemeindeordnung NRW.

In der Vorlage zum Lärmschutz in Spexard finden sich die Vorwürfe der Bürger, sie seien nicht ausreichend informiert. Eine Bürgerversammlung wird gefordert, die dieses Defizit füllen soll. Nun wird diese Diskussion bereits seit Jahren geführt, die Stadt ist nicht diejenige, die die Baumaßnahme durchführen könnte. Aber sie ist Sprachrohr. Eine Ratsfrau ist immer wieder Vertreterin Spexarder Interessen, sie skizzierte, dass mittlerweile schon einige Aktive der Bürgerinitiative verstorben seien und den Fortgang nicht mehr mitbekommen, Neue seien dazugekommen. Das lange Bestehen einer solchen Initiative allein müsste Ansporn sein, hier eine bessere Information, einen steten Dialog zu etablieren. Die Bürger wollen im Boot sein, wenn es um ihre Anliegen geht. Warum nicht alle Infos dazu ins Netz stellen, warum nicht proaktiv im Dialog bleiben?

Noch krasser: der Kleinkrieg um einen zu verlegenden Kunstrasen auf einem Sportplatz in Isselhorst. Die Befürworter: der Sportclub Isselhorst, die Gegner: einige Anwohner. Ohne in die Details gehen zu wollen: Wenn Bürger sich so gebärden, dass sie einem anrückenden Bautrupp den Zugang zum Platz verweisen und dieser unverrichteter Dinge nach Hause fährt, müssen sie schon extrem angenervt sein. So reagiert, wer sich ohnmächtig dem Staatswesen gegenübersieht. Wo war die frühe Einbindung, der Austausch von Interessen, der Dialog? Offensichtlich nicht oder nicht ausreichend vorhanden. Die politischen Parteien haben sich durch die Bank für den Kunstrasen ausgesprochen. Was klar ist, denn wer, der gerne gewählt werden möchte, stellt sich gegen das Allgemeinwohl des Sportes und der Anliegen von kleinen und mittelgroßen Kickern mit engagierten Eltern? Wohl kein Politiker. Dennoch mit derartiger politischer Schärfe die Anliegen der Anlieger zu diskriminieren und sogar anzudrohen, ihnen die entstandenen Kosten für den Abzug der Bautrupps aufzubürden, spricht die Sprache der Basta-Politik und nicht der des Interessenausgleichs. Politik und Verwaltung allerdings würden gut daran tun, in Zukunft einen transparenten Dialog zu führen und alle Beteiligten frühzeitig einzubinden. Es fehlt ein Konzept, ein Handlungsleitfaden für solche Fälle, es fehlt eine politische Vereinbarung, sich dieser Fragen strukturell anzunehmen, ein verlässlicher Partner zu sein. Dafür etwa taugte nun die neue Mehrheit von SPD, Grünen und BfGT, die sonst keine Chance auf Realisierung dieser Verfahren hatten, aber immer dafür geworben haben.

Es ist auch wenig hilfreich zu fragen, ob Anlieger mit einer Bielefelder Anschrift hier überhaupt zeichnen durften. Das ist Kirchtumdenken des 19. Jahrhunderts. Gerade für diese Fälle ist der § 24 GO NRW gemacht, dass sich ALLE Bürger einbringen können. 

Es bleibt also auch in dieser Ratsperiode ein Dauerbrenner: Bürgerbeteiligung und Transparenz sind angesagter denn je. 

Leserbrief zum Breitbandausbau - wir reiten ein totes Pferd

Die Neue Westfälische greift in der Ausgabe vom 20.7.2014 das Thema Breitbandausbau in Gütersloh auf: "Güterslohbaut den Turbo ein".

Der Bürgerantrag von "Demokratie wagen!", der dazu vorliegt, wird leider nicht erwähnt.

Wir haben daher einen Leserbrief zu den Inhalten verfasst. Mehr dazu findet sich wie immer auf der Seite von "Demokratie wagen" selbst. Hier kann man zudem die Diskussion auf Facebook dazu lesen.

"Schnelles Internet ist heute so notwendig wie die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser – und es ist die Zukunft.

Die Diskussion über eine zukunftsfähige Breitbandversorgung ist schon lange im Gange, es freut
dass dies jetzt auch in Gütersloh erkannt wird. Die nun zu treffenden Entscheidungen sind so weitreichend wie seinerzeit die, Gütersloh an das Schienennetz anzuschließen. Eine Fehlentscheidung in dieser Frage zöge fatale Folgen nach sich. Vergleichbar wäre das mit der desolaten Entscheidung des damaligen Bürgermeisters Haege, der noch eine Schule für manuelles Weben einrichtete, während andernorts bereits die industrielle Fertigung boomte.

Im Gegensatz zu Herrn Venhaus und der Stadt sehen wir eben nicht die Telekommunikationsbetreiber in der Pflicht. Das Bereitstellen der Leerrohre ist eine kommunale Aufgabe, die in kommunalen Besitz gehört, um so Internetanbietern im Wettbewerb den Ausbau und den wirtschaftlichen Betrieb eines schnelleren Netzes attraktiv zu machen. Die Stadt kann dann als Vermieter dieser Leerrohre Gelder akquirieren und beliebigen Netzbetreibern Zugang zu den Kunden verschaffen (Stichwort: Open Access).

Das Kommunikationsverhalten und die Mediennutzung der Bürger haben sich innerhalb der letzten 10 Jahre deutlich verändert. Smartphones sind nicht mehr wegzudenken. HDTV mit 1080p ist inzwischen Standard, auch bei Video on Demand. Auch Schulen müssen sich längst diesem Wandel stellen, moderne Lernmethoden setzten voll auf vernetztes Wissen. Die Arbeitswelt wird in nächster Zeit immer mehr von schnellen Datennetzen abhängig sein, überall entstehen ‚Homeoffices‘. Mit dem "Internet der Dinge" wird in Zukunft ein noch ungeahnter Bedarf an schnellem Internet entstehen.

Dadurch sind Gewerbegebiete ohne Glasfaserverkabelung nicht mehr wettbewerbsfähig. Und auch in den Wohngebieten steigt der Bedarf rapide. Eine bedarfsgerechte Infrastruktur kann da nur als kommunale Aufgabe gelöst werden. Die jetzt zunächst angedachte Ermittlung der bestehenden Infrastruktur ist rückwärtsgerichtet und basiert weitestgehend auf alter Technik, zudem ist sie in privater Hand. Und nur Glasfaser bietet die nötige Investitionssicherheit für einen mittel- bis langfristigen Netzausbau. Wenn in vielen Jahren 1000MBit Bandbreite pro Haushalt normal werden, ist das in einem Glasfasernetz problemlos möglich. Jetzt weiterhin auf "bestehendes Kupfer" zu setzten ist wie ein totes Pferd zu reiten.

Die Behandlung des Themas "Breitbandausbau" kann sich nicht allein in der Gemeinschaftsaufgabe der kreisangehörigen Kommunen durch die Erstellung eines Masterplans erschöpfen. Die Stadt Gütersloh muss hier selbst aktiv werden, denn der Infrastrukturausbau ist ein zutiefst lokales Thema. Daher ist eine eigene Infrastruktur mit Glasfaserkabeln unbedingt einzufordern – die aber ähnlich der Netze der Stadtwerke Gütersloh – in kommunaler Hand bleiben muss. Uns ist bewusst, dass sich diese Arbeiten über einen langen Zeitraum hinziehen werden. Umso wichtiger ist es, sie rechtzeitig zu beginnen und nun die richtigen Weichen zu stellen. Das ist außerdem öffentlich zu diskutieren, es handelt sich um eine zentrale Grundversorgung für das Gemeinwohl."

Gleich oder ungleich - Erklärung mangelhaft

Kommunalwahl NRW: noch immer ist nicht geklärt, ob die Kandidatur eines Einzelbewerbers in Gütersloh durch die Wahlpraxis der realen Wählbarkeit zu einer ungleichen Wahl wird - und damit dem Grundsatz der "allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl" widerspricht.

Mittlerweile finde ich nicht nur die Frage immer spannender, sondern auch den Prozess, wie eine solche Frage im Ping-Pong-Verfahren von Instanz zu Instanz gereicht wird - ohne auch nur den Hauch einer belastbaren Antwort oder Erklärung zu liefern. 

Am Wahlsonntag bin ich als Wahlvorsteherin in einen Wahlbezirk berufen. Da möchte ich aber schon aussagefähig sein, wenn ich einer solchen Frage gegenüberstehe....Den Gleichheitsgrundsatz müsste ich schon erklären können.

                         bisher nicht anschlussfähig: meine Frage bleibt   Foto ak 2014

#Worum geht es?

Das Problem, welches sich ggf. auch in anderen Kommunen findet: in Gütersloh gibt es 22 Wahlkreise, in den Wahlkreisen treten je sieben Kandidaten an. Alles Kandidaten von Parteien oder Gruppierungen. Nur in einem einzigen Wahlkreis treten acht Kandidaten an, der achte Kandidat ist hier ein Einzelbewerber.
Meine Frage war: ist das ungleich, wenn in allen Wahlbezirken Sieben antreten und nur in einem acht Kandidaten? Nur 3.000 Wahlberechtigte haben die Chance, den Einzelbewerber überhaupt zu wählen. Die übrigen rd. 74.000 Wähler in GT haben diese Möglichkeit nicht, weil sie nicht in dem Wahlkreis wählen dürfen, in dem der Einzelbewerber antritt. Auch der Bewerber kann wiederum nicht von allen gewählt werden, er ist also nur von einer Teilmenge wählbar.

Dass ein Einzelbewerber antritt, finde ich gut. Dieses Phänomen wird sich verbreiten, denn die Komplexität unserer Lebensverhältnisse verlangt offensichtlich nach einer Ausdifferenzierung von politischen Angeboten.

#1. Anlaufstelle - Stadt 

Die erste Anfrage nach einer möglichen Ungleichheit ging an die Stadt Gütersloh, die den Einzelbewerber zur Wahl zugelassen hatte. Er brauchte zur Zulassung eine ausreichende Anzahl an Unterstützungsunterschriften, über die genaue Anzahl gibt die jeweilige Kommune Auskunft, das hängt ab von der Anzahl der Wahlberechtigten in dem Wahlkreis, in dem der Unabhängige antritt.

Die Antwort hier: nein, die Wahl sei dadurch nicht ungleich. Bezugspunkt sei der Wahlbezirk, der müsse im Zuschnitt ähnlich groß sein, so dass eine zahlenmäßige Vergleichbarkeit mit anderen Wahlbezirken gegeben sei. Schon beim Gespräch war deutlich, dass die Erklärung eher dürftig war und auch nicht schriftlich, also zitierbar.

#2. Anlaufstelle - Land 

So schrieb ich ans Innenministerium NRW. Von dort kam zunächst ein Anruf, der mich nicht persönlich erreichte. Auch hier sollte eine Erklärung mündlich erfolgen. Eine kurze schriftliche Stellungnahme aus dem Referat lautet jetzt aber: 

"Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine Zuständigkeit der Landeswahlleiterin in Bezug auf die Kommunalwahlen nicht gegeben ist." (Landeswahlleiterin ist Ministerialdirigentin Helga Block.) 

"Ich darf Sie daher bitten, sich mit Ihren Fragen an die Stadt Gütersloh zu wenden. Soweit Sie hier keine befriedigende Auskunft erhalten, wäre danach die Kreisverwaltung zuständig. Die Erreichbarkeit teile ich wie folgt mit: ...." hier findet sich eine Kopie der Kreisverwaltung mit den Ansprechpartnern, u.a. der Kreisdirektorin. 

Weiter heißt es: "In aller Kürze kann ich darauf hinweisen, dass die Gleichheit der Wahl in dem von Ihnen  geschilderten Fall nicht verletzt ist. Würde man Ihrer Argumentation folgen, so müsste man die Zahl der Wahlbewerber im Vorfeld beschränken." Einen Hinweis auf eine Quelle zum Nachlesen gibt es nicht. 


 #3. Anlaufstelle - Kreis 

Auch diese Rückmeldung ist also inhaltlich dürftig. Aus dem Grund habe ich nun auch die Kreisdirektorin Susanne Koch im Kreis Gütersloh angeschrieben und um Erläuterung gebeten. Sie hat die gleiche Frage vorliegen....

Ich googele schon mal einen Experten, der sich mit dem Wahlrecht auskennt...

OpenData - was hindert Kommunen an Bürgerbeteiligung im Netz?

Die re:publica ist ein Quell der Inspiration. Anfänglich eine heilige Messe fast nur für Eingeweihte, ist sie mittlerweile eine Veranstaltung, die in der Mitte der Zivilgesellschaft angekommen ist. Gesellschaft goes digital. Natürlich war ich auch hier mit dem kommunalen Blickwinkel unterwegs - und wurde reichlich belohnt mit Impulsen für Trends und auch Entwicklungen, die mehr und mehr geerdet werden, weil sich viele Kommunen auf den digitalen Weg machen. Damit wird Nerdiges zum Alltagsgeschäft. Es gibt immer weniger Ausreden für Stillstand.

#Session

Eine Session dazu: Was hindert Kommunen an mehr Bürgerbeteiligung im Netz? Auf Stage J referierten und diskutierten das Andreas Urban (Microsoft, Leiter Open Source Strategie) und Sebastian Basedow (Zebralog).

                         Bürgerbeteiligung sales              Fotos ak 2014

Brechend voll war die Hütte, der Hashtag #entwaffnendoffen erwies sich offensichtlich als einladend. Eine kurze Skizze des aktuellen Politikstils setzte das Plenum ins Bild: Kommunen sind knapp bei Kasse, der Wunsch nach mehr Beteiligung und Öffnung ist auf beiden Seiten da: Verwaltungen und Bürger sind sich da einig. Doch bisher schaffen zentrale Instanzen Fakten, die Entscheidungen verlaufen in der Regel Top Down. 

Als die Frage kam, wer von den Teilnehmern aus  der Verwaltung komme, waren es viele Hände, die nach oben gingen; als die Frage kam, wer schon an E-Partizipationsformaten teilgenommen habe, flogen ebenfalls viele Hände hoch. Die Frage, wer aus der Politik kommt, wurde seltsamerweise nicht gestellt. 

                      #entwaffnendoffen - das Motto zieht            

#Alter Stil dankt ab 

Der alte Stil aber beginnt zu bröckeln, Neues hält Einzug: Die Ressourcen der Vielen fallen ins Gewicht, die Bürger werden verstärkt mitgenommen, die Aspekte des Top Down und Bottom up verschieben sich, kehren sich teilweise um. Digital ist selbstverständlich dabei: "Bürger erwarten heute wie selbstverständlich digitale Formate der Beteiligung". Ein Argument: die Devices, also technischen Geräte der Bürger selbst, haben eine hohe Rechnerleistung. Warum diese also gerade dann brachliegen lassen, wenn es um Mitgestaltung und um Beteiligung geht.  

Es folgten Beispiele für digitale Beteiligung: etwa "ludwighafen diskutiert" - eine online-Plattform, auf der die Bürger der Stadt über ein Bauvorhaben mitdiskutieren und die jeweiligen Beiträge, der Verlauf und die Entscheidung weitestgehend transparent gemacht werden. Die Abrufzahlen sind spannend,d die Stadt hat 165 Tausend Einwohner - Komplexität ist also diskutierbar.

Nächstes Beispiel: "radischerheit.berlin", ein Projekt, welches die Unfallhäufigkeit beim Abbiegen zum Anlass genommen hat, die Sicherheit von Radwegen zu verbessern. 

Und dann noch "Gießen direkt", eine Dialogplattform, u.a. zur Finanzierung und Haushaltsfragen. 

Die Zahl der Beispiele wäre lange fortzusetzen, es etabliert sich eine Menge. Und eine Erkenntnis der letzten Jahre der zähen Debatten ist sicher diese: es braucht offensichtlich mehr gute Beispiele und mutige Vorreiter, die zeigen, wie es geht, was Kreativität alles ermöglicht. Vielleicht ist es oft einfach nur die Frage einer zündenden Idee?

#E-Partizipation zu kurz gefasst

Zur Debatte um Beteiligung im Netz hinzugekommen ist die um #OpenData und auch die um #Kollaboration. Ein zündender Satz in der Veranstaltung war der, "Beteiligung lebt von OpenData". 

Sebastian Basedow, Zebralog; #rp14

Mit diesem neuen Glaubenssatz ist spätestens jetzt alles auf den Kopf gestellt: Öffentlichkeit und Geheimhaltung werden neu definiert. Früher galt alles geheim, was nicht ausdrücklich veröffentlicht werden sollte. Heute wird geheim eher zur Ausnahme, die begründungspflichtig ist. Damit ändern sich auch die Rollenverhältnisse zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft. Der Kulturwandel hat hier aber erst begonnen.

Aber es geht um weit mehr als "nur" um Transparenz. Offene Daten sind viel wirkungsvoller als ledigliche Nachlesequellen. Man kann sie lesen, vernetzen in neue Kontexte bringen und zu neuen Anwendungen führen - für jedermann zugänglich und nutzbar. Plötzlich entsteigt den Daten ein eigener Wert, ein neuer Nutzen. 

Spätestens jetzt jedoch tritt in der politischen Debatte die Kostenfrage auf. Urban (wie passend für den kommunalen Kontext) erläutert, dass die Kosten für das Datenspeichern erkennbar gesunken sind und die Preise weiter fallen werden. Eine Folie zeigt das gleichzeitige hohe Wirtschaftswachstum, welches in OpenData schlummert. Beziffert wird dies von ihm mit rd. 206 Mrd Euro an Wertschöpfung. 120 Länder plus x befassen sich mit OpenData, 250 + OpenGovernment-Initiativen gibt es weltweit. 1,9 Prozent Anteil am BIP-Wachstum soll es ausmachen. Spannend ist nach wie vor auch immer die Frage der Technik: Open source, offene Schnittstellen, Cloud Computing, Big Data: wer den Anschluss halten will, muss sich damit beschäftigen. Beruhigend die Ansage: "technologisch gibt es alles, was man braucht, wenn man im Netz beteiligen will". 

Andreas Urban, Microsoft, über OpenData und CloudComputing, #rp14

# Einstieg über Wasser und Wolken

So hohe Ziele und doch beginnen die meisten Datenöffnungen zunächst beim "Wetter", zu dem es unzählige Datensätze und aktive Apps gibt. Ein Beispiel aus Madrid lehnt sich daran an: trees in Madrid. Ein Verzeichnis der Bäume in der spanischen Großstadt mit einem Hinweis auf Pollen. Oder auch Pegelstände Niedersachsen, eine Landkarte mit dem Überblick über die Wasserstände von Küste und Flüssen mit einem Datenbestand von rund 1,8 Mrd Datensätzen für 30.000 km Flüsse und Bäche. Übrigens alles Themen, die sich auch in Gütersloh diskutieren lassen, siehe Baugebiete im Hochwassergebiet in Isselhorst. Wer sollte das glauben, im platten Ostwestfalen.

Gewünscht hätte ich mir einen Anriss der Diskussion, dass für offene Daten auch "immer Personal vorhanden sein müsse. Wenn man das für offene Daten abziehe, blieben andere Aufgaben liegen..." die Diskussion über die Gleichzeitigkeit von Erstellen und öffentlich machen hätte mich interessiert, auch das Verändern der Arbeitswelt, vor allem, wie selbstverständlich meist jüngere Kollegen schon medienbruchfrei arbeiten und sich die Frage nach dem Internetarbeit noch obendrauf längst durch "das Internet IST meine Arbeit" ersetzt hat. 

Nina Schröter, Ministerium f. Gesundheit NRW; rp14

Die anschließende Diskussion im Raum allerdings war eine von den vielen Diskussionen, die man schon huntertfach geführt hat: die nach dem Veränderungsmanagement in der Verwaltung, die nach den Zahlenspielen bei Beteiligung: niedrige Beteiligungsquoten versus Qualität und Generierung von Alternativen (die es vorher oft gar nicht gegeben hat)... etc. 

Auch immer wieder ins Feld geführt: es gäbe zu wenig Erfahrungen im Umgang mit OpenGov und OpenData, die Frage des Datenschutzes war auch Thema, immer dann genutzt, wenn etwas nicht veröffentlicht werden soll.  

Ein mir wichtiger Punkt: der Weg hin zu Open Data und Beteiligung allein muss oft politisch erstritten werden. Es ist in der Regel nicht die Politik, die diese Formen proaktiv ermöglicht, meistens sind es die Verwaltungen selbst, die hier vorangehen wollen aber gebremst werden. Oft sind es aber auch Initiativen, die die Impulse dafür gegeben haben. Auf die Frage also: "Was hindert Kommunen an der Partizipation im Netz?" ist daher eine mögliche Antwort - der Wille der Politik. Sie entscheidet am Ende über Ja oder Nein, über Ressourcen und über die Ergebnisse. Es geht nicht nur ums Agenda-setting - wir machen das. Es geht darum, Ergebnisse zu erzielen - je mehr gute Beispiele, desto besser. 

Die nächste Session wünsche ich mir also dazu: wie gehen wir einen Schritt weiter?