Offene Daten: Mehrwert für Gesellschaft

Am 08. November 2014 fand zum vierten Mal das Barcamp Offene Kommunen.NRW in Wuppertal statt. Im Zentrum standen traditionell Theorie und Praxis von Open Government und Open Data in Kommunen - diesmal jedoch mit dem Schwerpunktthema „Energie“, im Sinne von "Energieeffizienz" - aber natürlich auch in diesem Sinn:

Open Government muss als Thema in den Kommunen mit mehr Energie vorangetrieben werden. Mehr Transparenz, Beteiligung, Engagement und Kooperation erfordern von Politik, Verwaltung und Bürgern bewusste Anstrengungen. "Häufig sind aber die Bürger nur Zaungäste bei den Open Government-Projekten. Bei Offene Kommunen.NRW stehen sie im Mittelpunkt", so die Einladung der Macher an die Community - und an alle Interessierten.

Im Rahmen des Barcamps habe ich Matthias Bock, Referent für Haushalt, Finanzen und Kommunalfinanzen Piratenfraktion im Landtag NRW befragt, welche Bedeutung "Offene Daten" haben:

Sperrklausel - Diskussion fortgesetzt.....

Die Diskussion um die 3-Prozent-Sperrklausel bei der Landtagswahl für NRW wird weiter auf abgeordnetenwatch.de diskutiert. Ich hatte die drei MdLs aus Gütersloh über abgeordnetenwatch.de angefragt, wie sie dazu stehen. Bisher hat nur MdL Ursula Doppmeier (CDU) geantwortet.

                  3-Prozent-Hürde: wer darf rein?   Foto ak 2013 

Meine Frage hatte auch ein weiterer Frager (Jörg Müller) nochmals als Faden der Antworten von MdL Ursula Doppmeier (CDU) aufgenommen. Die Diskussion kann man hier verfolgen. 


Neue Antwort auf abgeordnetenwatch.de

Ein Teil der Antwort der MdL Doppmeier lautet:

"Ihre Aussage, dass die Qualität der Entscheidungsfindung von der Anzahl der Fraktionen und den Mehrheitsverhältnissen in einem Parlament abhängig ist, kann ich nicht zustimmen. Ich denke nicht, dass beispielsweise der Bundestag oder die Landtage einseitige Entscheidungen fällen. Auch wenn ihnen meistens nicht mehr als vier oder fünf Fraktionen angehören. Die Qualität der Entscheidungsfindung ist nämlich weniger von der Anzahl der Fraktionen, sondern vielmehr von der Art und Weise der Diskussion abhängig. Eine vernünftige Entscheidung sollte durch einen rationalen Diskurs zustande kommen. Dabei ist die Motivation, sich für Politik zu begeistern sicherlich höher, wenn man bei diesem Diskurs mit demokratischen Parteien an einem Tisch sitzt und sich nicht mit extremistischen Gruppierungen streiten muss. Unter diesen Aspekten sind weniger Parteien nicht gleichbedeutend mit weniger Demokratie, sondern mehr Demokratie! Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen im Übrigen mitteilen, dass innerhalb einer Partei nicht immer alle einer Meinung sind. Wer an wirklicher politischer Meinungsvielfalt interessiert ist, dem kann ich nur ein Engagement in einer demokratischen Partei ans Herz legen."



Wer spricht hier eigentlich?


Wie aber sieht so ein Engagement in einer Partei aus? Ich habe mir einmal die politische Vita von Frau Doppmeier selbst angesehen: Seit 1999 ist sie ununterbrochen in einem politischen Mandat unterwegs. Seit 2000 bezahlt.


Frau Doppmeier argumentiert hier also als Berufspolitikerin und Funktionärin einer Partei. Seit 2000 ist sie im Landtag vertreten, wurde zweimal wiedergewählt. Neben ihrem Mandat als MdL ist sie zudem Beauftragte für Menschen mit Behinderung/Inklusion der CDU-Frakion im Landtag sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Seit 1999 ist sie Mitglied im Landesvorstand der CDU. Gleichzeitig ist sie seit dem Jahr 1999 im Kreistag Gütersloh mit einem Kreistagsmandat vertreten- 2014 wurde sie hier wiedergewählt mit 2.143 Stimmen im Wahlkreis 105. Vier Jahre war sie Bezirksvorsitzende der Frauenunion der CDU.
Außerdem ist sie von 2004 bis 2009 auch noch Stadtverbandsvorsitzende Gütersloh gewesen und seit 2002 ist sie stellvertretende Bezirksvorsitzende von OWL.
Kein Wunder also, wenn sie sich die kommunalpolitischen Wurzeln ihrer politische Landes-Karriere-Architektur nicht durch unliebsame Konkurrenz kleinerer Fraktionen verhageln lassen will. Das Bedürfnis nach Abbildung von Pluralität in der Bevölkerung kann nicht ihr zentrales Anliegen sein.

Weg frei für Parteilose und Alternativen

Durch den Wegfall der damaligen Sperrklausel ergab sich die Möglichkeit, dass sich auch viele parteilose und dennoch kenntnisreiche und engagierte Bürger in die Politik mit einbringen konnnten - ohne einer der etablierten Parteien anzugehören und den notwendigen Stallgeruch mitzubringen. Im Mittelpunkt der politischen Tätigkeit dieser Newcomer stand und steht oft die "Sache" an sich - und nicht die Parteipolitik, die einer eigenen Logik unterliegt: hier stehen immer Proporz in den eigenen Reihen und die Befindlichkeiten der Funktionäre mit im Raum, wenn entschieden wird. Diese betonierten Entscheidungen haben offensichtlich in den letzten Jahrzehnten die Bürger nicht mehr repräsentiert - sonst wären nicht so viele Initiativen entstanden. Sonst wäre die Politik(er)verdrossenheit nicht immergrünes Thema geworden.

künftig nur noch die Etablierten?

Es war allzuoft die Alternativlosigkeit der Parteipolitik, die den Unmut gerade in der Kommunalpolitik geschürt hat. In deren Folge haben sich viele Aktive selbst auf den Weg der Alternativsuche begeben und fanden so den Weg in die politischen Gremien, in die sie sich eingebracht haben. Und ja, auch meine Erfahrung ist, dass gerade hier wirkliche Alternativen formuliert wurden. Die Erkenntnis zeigt nämlich: allzu viel Konsens der Etablierten schürrt eher den Konflikt und verlagert ihn nach außen. Das ist Konsens, der den Konflikcharakter des Politischen leugnet (Chantal Mouffe), Das ist die Haltung eines eher neoliberalen Einheitsdenkens, es führt nicht zum Konsens, sondern öffnet den Raum für Verdruss und extreme Revolten. Wie gut, dass man dann etwa eine Wahl hat, wenn sich mehrere Parteien oder Gruppen zur Wahl stellen.


Am Sessel kleben 

Wenn Frau Doppmeier davon spricht, dass demokratische Parteien am Tisch sitzen, verkennt sie, dass in vielen Kommunalparlamenten oftmals die Profis eingezogen sind - und ihre Posten nur ungern an kleinere Fraktionen oder Newcomer verlieren.

Nicht nur, dass hier viele Berufspolitiker aus den Landesparlamenten ihre feste Burg eingerichtet haben - auch viele Kommunalpolitiker sitzen seit Jahrzehnten auf Listenplätzen und Mandatsposten, teilweise sogar über 25 bis 30 Jahre hinweg. Teilweise sogar im Rat und ihm Kreistag gleichzeitig. Unangefochten, weil sie auf den Parteilisten auf die ersten Plätze abonniert sind. Diese Sesselkleber finden sich hauptsächlich in den Fraktionen der SPD und CDU. Hier von Demokratie zu sprechen, ist auch fragwürdig. Verteidigung von Erbhöfen trifft es wohl deutlicher.

Will man also künftig mehr Menschen und vor allem jüngere Menschen für Kommunalpolitik begeistern, ist die Sperrklausel das falsche Instrument.


Kumulieren und Panaschieren 

Vielmehr darf man darüber nachdenken, ob nicht gerade Kumulieren und Panschieren viel demokratischer ist. In NRW leider noch nicht etabliert. Warum eigentlich nicht? Hier kann man sich sein Kommunalparlament deutlicher selbst zusammenstellen - ist unabhängig von der Listenaufstellung durch die Parteien (die max. von einem Promille der Parteieliten festgelegt werden). Und: ist es nicht auch sinnvoll für die Parteien, auch über eine Beschränkung der Ratsperioden nachzudenken. Etwa eine Ruhephase, wenn man zweimal hintereinander im Rat/Kreistag war. Die aktuelle Ratsperiode etwa dauert immerhin 6 Jahre.


Konkurrenz belebt das Geschäft. Und Belebung des politischen Diskurses brauchen wir auf jeden Fall. Nur nicht durch die Sperrklausel! Die wäre durchgewunken durch die beiden (noch) größten Fraktionen im Landtag NRW. Durchsetzen und Festhalten qua Masse ohne Argument.


Wo bleiben da die klugen Alternativen, die klugen Antworten auf die Bedürfnisse der Bevölkerung, den Pluralismus in der Gesellschaft auch politisch ablichten zu wollen. Die Sperrklausel ist parteipolitische Wagenburgmentalität, aber auf keinen Fall ein Mittel zur Belebung der Demokratie. Das Ganze ist zu durchsichtig. Ständiges Wiederholen dieser Forderung macht es übrigens nicht besser.

Am Ende habe ich also nochmal einige Fragen an Frau Doppmeier gestellt. Natürlich via abgeordnetenwatch.de

Sperrklausel bei Kommunalwahl NRW - diskutiert

Meine Frage an die MdLs aus Gütersloh nach ihrer Einstellung zur möglichen Wiedereinführung einer 3-Prozent-Sperrklausel für die Kommunalwahl in NRW wird auf Facebook sehr gut diskutiert und kommentiert. Den Verlauf kann man hier finden. 

Zudem sind schon zwei Antworten eingetroffen:

Die MdL der CDU in NRW, Ursula Doppmeier, hat auf abgeordnetenwatch.de geantwortet. Die Antwort findet sich hier:

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie bereits erwähnten haben, ist nach der Kommunalwahl in diesem Jahr die Diskussion um eine mögliche Sperrklausel von drei Prozent bei Kommunalwahlen wieder neu entfacht. Wesentliche Gründe dafür sind, dass die Zersplitterung der Räte die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen möglicherweise beeinträchtigt. Nach der Kommunalwahl am 25. Mai 2013 sind in 14 von 23 kreisfreien Städten und in drei Kreistagen jeweils mindestens zehn Parteien oder Wählergruppen eingezogen. Dazu kommt eine hohe Anzahl von Einzelmandatsträgern. Diese "Weimarer Verhältnisse" beeinträchtigen vor allem die Regierungs- und Arbeitsfähigkeit der örtlichen Parlamente. Hier ist zu befürchten, dass Sitzungen zu brisanten Themen vermehrt von nachmittags bis in die Nacht andauern werden. Daraus folgt letztlich auch, dass es immer schwieriger wird, breitere Schichten und vor allem jüngere Menschen für ein kommunalpolitisches Engagement zu gewinnen. Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass eine angemessene und verfassungsgemäß ausgestaltete Sperrklausel eine sinnvolle Maßnahme wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Doppmeier

Diese Antwort hat bereits zwei Nachfragen auf abgeordnetenwatch.de nach sich gezogen. Es wird um weitere Begründung gebeten. Das kann man auch  hier nachlesen. 

Auf Twitter wird die Antwort der CDU-MdL sehr deutlich als politisch unzureichend bewertet:

@nowanda1 @mehr_demokratie mich ärgern Menschen die mit geschichtlichem Halbwissen aus Bequemlichkeit demokratische Regeln ändern wollen
— Ralf Richard Radke (@RaRiRa_Koeln) July 11, 2014

Auch der Ratsherr und Fraktionschef der SPD im Rat der Stadt Gütersloh hat per mail geantwortet:


Hallo, durch die Anzahl der Parteien wird die Arbeit ohne Sperrklausel zwar schwieriger und teilweise auch nicht mehr so effizient,aber ich denke, dass können wir in Kauf nehmen, zumal es so auch Ideen in die Gremien schaffen, die sonst wohl kein Gehör fänden, die wir aber auf jeden Fall brauchen; einen schönen Nachmittag und herzliche Grüße

Open Government - Gütersloh in NRW auf Platz 35

Wie weit sind die Kommunen im Land NRW, wenn es um Open Government geht? Eine Frage, die jetzt die Grünen im Landtag NRW aufgegriffen haben. Entstanden ist eine Checkliste mit einem Ranking: Wer steht wo und wie gut sind die kommunalen Angebote im Netz? Grundlage der Bewertung war ein einheitlicher Kriterienkatalog mit Fragen zu den Teilbereichen 1. E-Government 2. Open Government und 3. zu Open Data. 

Die daraus entstandene Online-Checkliste findet sich hier. Gütersloh rangiert auf Platz 35 von 396 Plätzen mit insgesamt 20 von möglichen 40 Punkten.

                               Wer steht wo beim Open Government?      Fotos ak 2014

#Platzierungen 
 
An erster Stelle stehen die Städte Bonn (Platz 1) und Köln (Platz 2), der Nachbar Bielefeld findet sich auf Platz 5. Die letzten Plätze belegen Hüllhorst und Tecklenburg. Von allen OWL-Kommunen steht Gütersloh sehr gut dar. Kommunen aus dem Kreis Gütersloh sind auch vertreten: Rietberg liegt auf dem sehr guten Platz 21. Rheda-Wiedenbrück liegt auf Platz 71,Versmold (183), Werther (184), Verl (185), Harsewinkel (209), Herzebrock (210), Schloss-Holte (242), Steinhagen (298) und Langenberg (394). 

Wahlkampf NRW - Nebenwirkungen

Politische Kommunikation

 

- bei unsachgemäßer Nutzung kann sie zu schweren Nebenwirkungen führen, wie Lachanfälle, Kurzatmigkeit, spontanes Luftanhalten. Fragen Sie daher den Plakatkleber Ihres Vertrauens. Beachten Sie bitte dringend die Perspektive, aus der Sie sich den Wahlbotschaften in den nächsten Wochen nähern.

Chancen statt Verbote

NRW-CDU  Unser Land verdient das Beste