Generationengerechte Haushaltspolitik

Wer die Zukunft einer Gemeinde gestalten will, muss besonders auch die Finanzen im Blick behalten. Dazu gehört eine weitsichtige Finanzpolitik. Für Gütersloh möchte ich daher eine Nachhaltigkeitssatzung anregen. 

            Generationengerechtigkeit in der Finanzpolitik    Foto: ak2015

Immer mehr Kommunen erkennen, dass sie auf Kosten künftiger Generationen leben und wirtschaften. Die Verschuldung nimmt zu, der Eigenkapitalanteil nimmt ab, die kommunale Infrastruktur verkommt oder hält den neuen Herausforderungen nicht stand. Die nachrückende Generation übernimmt ein Erbe mit sehr vielen Unwägbarkeiten und dazu eine große Altlast. Viele Kommunen entschließen sich daher freiwillig und aus eigenem weitsichtigen Handeln dazu, eine sogenannte Nachhaltigkeitssatzung für sich zu beschließen. (Die Kommunen können ihre Angelegenheiten nach §7 GO NRW in Satzungen regeln.)

// Messbarkeit möglich 

Mit der Einführung des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens ist es möglich, die intergenerative Gerechtigkeit der Finanz- und Haushaltspolitik zu messen -  das war auch ein wesentlicher Grund für ihre Einführung. Der Ressourcenverbrauch und das -aufkommen werden zudem planbar: Aufwendungen und Erträge stehen sich gegenüber. Eine gute Grundlage für das weitsichtige Austarieren. 

// Sensibilisieren für Zukunft

Nachhaltigkeitssatzungen sollen nun dabei helfen und bei Entscheidungen verbindlich dafür sensibilisieren, ein Wirtschaften auf Kosten der nachrückenden Generation zu verhindern. Auch unsere kommunale Gemeinschaft in Gütersloh lebt zur Zeit sehr komfortabel. Damit das auch für die zukünftige Generation so bleibt, müssen die verantwortlichen Kommunalpolitiker bereits jetzt konkrete Vorsorge betreiben. Ideal wäre also auch hier eine generationengerechte Nachhaltigkeitssatzung.

// Generationenbeitrag 

Ein Bestandteil dieser Satzung kann der sogenannte "Generationenbeitrag" sein:

Das Lexikon von "Haushaltssteuerung.de" zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft sagt uns dazu: 

"Der Generationenbeitrag (z.T. auch: Bürgerbeitrag) ist ein Kernbestandteil der doppischen Kommunalschuldenbremse. Es handelt sich hierbei um eine Sonderabgabe in Form einer Pro-Kopf-Abgabe oder alternativ in Form eines Aufschlags auf die Grundsteuer B (Gemeinden) bzw. eines Aufschlags auf die Gemeindeverbandsumlage (Gemeindeverbände). Sofern der Generationenbeitrag erhoben wird, belastet er somit alle Bürger und Unternehmen vor Ort (direkt oder indirekt). Diese breite Belastung ist für das Funktionieren der Gesamtmodells von großer Bedeutung. 

Der Generationenbeitrag ist so konzipiert, dass er in jedem Jahr exakt die Höhe des Defizits imordentlichen Ergebnis annimmt. Sofern das ordentliche Ergebnis ausgeglichen ist, wird kein Generationenbeitrag erhoben. Unausgeglichene Haushalte (und damit einhergehend eine nichtgenerationengerechte Haushaltspolitik) werden damit faktisch unmöglich. Der Generationenbeitrag hat in diesem Sinne den Charakter einer Ultima Ratio, die nur zum Zuge kommt, wenn die Politik den Haushalt nicht aus eigener Initiative heraus ausgleicht." 

// Konnexitätsprinzip

Eine wichtige Bedingung hierbei ist allerdings auch die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Werden also den Kommunen Aufgaben von außen also durch Land und Bund auferlegt, müssen diese "Auftraggeber" auch finanzieren, denn sonst würde der fehlende Ausgleich im Konnexitätsfall durch Steuererhöhungen auszugleichen sein. Auf den Punkt heißt das: wer die Musik bestellt, zahlt sie auch. 

// Beispiele schon da 

Es gibt zur Zeit einige Kommunen, die diese Satzung bereits eingeführt haben, sie ist schon in Kraft getreten. Ein gutes Beispiel für eine solche Satzung bietet die Stadt Overath. Um Wirkung zu erzielen, muss man das Rad nicht gleich neu erfinden. Es reicht ein Blick in andere Kommuen, die schon Erfahungen gesammelt haben. Obwohl die erste Umsetzung recht neu ist. 

Rolle rückwärts: Arbeitsgruppe zur Aufgabenkritik

Der Haushalt der Stadt Gütersloh für 2014 fand nur eine Mehrheit unter der CDU-Maßgabe, die Stadtverwaltung werde umgehend eine Arbeitsgruppe zur Aufgabenkritik einrichten. Die Zustimmung erfolgte, jetzt wurde eine solche Arbeitsgruppe eingerichtet: Sechs Wochen vor der Kommunalwahl und unter dem Aspket "je kleiner desto besser" mit nur 8 Parteivertretern sowie 7 Mitgliedern der Verwaltung. 

Warum das ein großer Rückschritt ist und warum das die falsche Antwort auf Zukunftsgestaltung ist, zeigt ein Blick in die Historie.

 

                           Geschlossene Gesellschaft - Arbeitsgruppe tagt     Fotos ak2013

Zunächst stand der Beschluss aus dem Hauptausschuss vom 31.3.2014:

„Der Rat der Stadt Gütersloh überträgt dem Hauptausschuss die Aufgabe, in enger Abstimmung mit der Verwaltung, sämtliche bestehenden Strukturen und Auftragsvergaben zur Erledigung öffentlicher Aufgaben in der Stadt Gütersloh vorbehaltlos und ergebnisoffen daraufhin zu prüfen, ob insbesondere durch die gemeinsame Erledigung von Aufgaben durch mehrere öffentlich rechtliche
Körperschaften, eine engere Zusammenarbeit mit anderen Aufgabenträgern und/oder eine Übertragung von Aufgaben auf sonstige Träger, mittel-und langfristig ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Gütersloh erbracht werden kann. Der Hauptausschuss entscheidet nach eigenem Ermessen, ob – und ggf. in welchem Umfang – die Hinzuziehung externer Beratung erforderlich ist. Die geforderte Strukturdebatte setzt eine kritische Analyse bestehender Strukturen, einen intensiven interkommunalen Vergleich und eine inhaltliche Priorisierung öffentlicher Aufgaben voraus. Das Ergebnis der Prüfung und Vorschläge zur Umsetzung sind dem Rat der Stadt Gütersloh schnellstmöglich zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“

In der Diskussion im Ausschuss ging es kurz um die Größe des Arbeitskreises - und darum, dass dieser bereits vor der Wahl am 25. Mai 2014 mit seiner Arbeit beginnen solle. Ein erster Termin findet demnach schon am 16. Mai für zwei Stunden statt. Teilnehmen werden: Dr. Forster, Kollmeyer (CDU); Dr. Bethlehem und Ostermann (SPD); Rosenthal (Grüne); Schulte-Fischedick (FDP); Kalley (UWG); eine Nachbenennung für die BfGT folgt. 

Diese Personenkonstellation ist wichtig, denn fünf von ihnen (wenn Morkes benannt wird) haben einen vergleichbaren Prozess schon einmal mehr oder weniger erfolglos hinter sich (siehe unten) und fast alle werden wohl auch wieder im Rat Platz nehmen, wenn die Wahl 2014 gelaufen ist. Interessant ist zudem, dass die CDU erklärt, sie "betrachte die Arbeitsgruppe als Steuerungsgruppe, die darüber entscheide, ob fachliche Unterstützung in Anspruch genommen werde und Arbeitsaufträge vergebe."

Zwischenergebnis also:

Der große Rat delegiert an den kleinen Hauptausschuss; die Verwaltung macht Vorschläge zur Einrichtung einer noch kleineren Arbeitsgruppe, die wird eingesetzt und hat Entscheidungskompetenz. Proforma wird aber immer noch der Rat als Entscheidungsgremium angenommen. Bis dahin sind also 50 von insgesamt 58 Mandatsträger von der politischen Gestaltung ausgenommen und können am Ende wohl nur noch abnicken und durchwinken, was 8 von ihnen und 7 von der Verwaltung (!) vorentschieden haben. Lustig: es scheint völlig egal zu sein, wie der künftige Rat bestückt sein wird. Demokrtatietheoretisch spannend: die Öffentlichkeit bleibt wohl gleich ganz raus, ein Arbeitskreis tagt in der Regel nicht-öffentlich.

Nichts Neues: Bemühungen und Besetzungen 

Schon ab dem 28. Januar 2005 gab es einen Unterausschuss unter dem Hauptausschuss, der sogenannte "Ausschuss für Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik", in dem 10 Ratsleute entsendet waren: Foerster, Bolte, Heitmann, Tigges, Brockbals für die CDU. Für die SPD Tiedtke-Strand, Kurt Schrader und Dr. Bethelehem. Für die Grünen Rosenthal, für die BfGT Morkes. Mit beratender Stimme Kalley für die UWG und Fischer für die FDP. Die Hauptakteure finden sich dieser Tage also fast identisch wieder wie bereits 2005. Schon damals hieß es: "Der Ausschuss für Haushaltskonsolidierung und Aufgabenkritik wird als Unterausschuss des Hauptausschusses neu gebildet. 2. Der Ausschuss besteht aus 10 Mitgliedern und 2 Mitgliedern mit beratender Stimme. 3. Die Bürgermeisterin führt den Vorsitz und hat Stimmrecht."

Interessant ist die vorausgehende Diskussion am 17. Janaur 2005 dazu im Hauptausschuss, die sich so aktuell liest, als sei sie gerade eben erst geführt worden und nicht schon vor neun Jahren. Auch damals schon ging es um Aufgabenkritik, um Einsparpotenziale um Haushaltskonsolidierung und Strukturverbesserungen in der Verwaltung, die auch die Bereiche Personal und Organisation zum Ziel hatten. Die Fraktionen FDP, UWG und Grüne wollten erreichen, dass der Ausschuss auch nicht-öffentlich tagen solle, damit man "frei und ohne Tabu reden könne". CDU und SPD plädierten deutlich für öffentliche Beratungen.  Die BfGT hatte einer Bildung eines solchen Ausschusses nicht zugestimmt, saß aber mit einer Person später dadrin, an diesem Punkt stimmte sie für die Vorlage, während sie sich bei den drei vorausgehenden Punkten enthielt.

Einkauf externer Berater

Der Unter-Ausschuss lief bis zum Ende der Wahlperiode, er hat insgesamt neun Mal getagt. Die Einladungen und Protokolle dazu finden sich hier. Zu Beginn der Wahlperiode 2009 wurde dann beschlossen, dass der Hauptausschuss die Aufgaben des bisherigen Ausschuss für HHKonsilidierung und Aufgabenkritik übernehmen sollte. Interessant zu wissen ist nun, dass im Rahmen dieses Unterausschusses die Berater Rödl&Partner zur Haushaltskonsolidierung eingekauft wurden - dies recht teuer. Sie sollten den städtischen Haushalt wieder auf Kurs bringen. Ihr Vorschlag war überspitzt formuliert die "generelle Kürzung in allen Ausgabefeldern", ansonsten eine lange Streichliste öffentlicher Ausgaben mit dem Charme "Vorschläge von der Stange" zu beinhalten. Die Vorschläge finden sich hier im Abschlussbericht. 

Gerade diese Sparliste und die hohen Kosten für die externen Berater haben im Angesicht der Finanzkrise, die noch erschwerend dazu kam, für besonderen Unmut in der Gütersloher Bevölkerung geführt. In Folge kam es zu massiven öffentlichen Protesten, besonders gegen die Streichung der Schulbibliotheken. Auch kam die Forderung nach einem Bürgerhaushalt auf, den die Initiative "Demokratie wagen" kurz vor den Kommunalwahlen 2009 erstritten hatte. Die politischen Parteien hatten sich so kurz vor der Wahl auf dieses Versprechen eines Bürgerhaushaltes eingelassen. Der Initiativen-Ansatz hieß: "Warum externe Berater einkaufen, wenn die Bürger sehr wohl selbst Sparpotential identifizieren können?" Der Bürgerhaushalt im ersten Durchgang hat mit seinen über 300 Vorschlägen sehr wohl gezeigt, wie profund eine breite öffentliche Diskussion das Thema Sparen und auch Aufgabenkritik analysieren kann. Diesen Sachverstand und die gemeinsamen Bemühungen in der Bevölkerung hat die Politik jeodch bekanntlich deutlich ausgebremst, um am Ende in Haushaltsfragen wieder unter sich zu tagen.


Probleme bleiben...

...verändert aber hat sich die demokratische Abwärtsspirale: Während 2005 noch ein öffentlicher Unterausschuss gebildet wurde, muss es jetzt eine Arbeitsgruppe richten. Ein Unter-Ausschuss war zumindest öffentlich, hat mehr oder weniger Protokolle und Niederschriften hinterlassen. Was aber macht eine Arbeitsgruppe, die zudem noch fast paritätisch mit der Verwaltung bestückt ist? Es handelt sich also um einen deutlichen Rückschritt in Fragen der Transparenz und Beteiligung. Da war man 2005 ja sogar noch weiter als heute.

Fazit:
Eine intransparente Arbeitsgruppe von Wenigen kann keine politische Antwort auf die Gestaltungsfragen von morgen sein. Mehrere Faktoren führen das ad absurdum:

• der Wille zur besseren Information und Beteiligung in der Bevölkerung hat sich in den letzten 10 Jahren deutlich verstärkt- das ist nicht zu ignorieren

• die neuen sozialen Medien bieten mehr und direkte Möglichkeiten der Teilnahme und fordern zum Dialog auf Augenhöhe mit der Bevölkerung

• Open Data ist keine Spielwiese für Wenige oder Spinner, sondern Bestandteil von strategischen Entscheidungen zum Wohl aller Bürger

• die Entscheider in der Politik sind teilweise über 10, 15 Jahre im Rat und steuern eine vierte bis fünfte Legislaturperiode an, ist das noch demokratisch?
•  
• die bisherigen Lösungsversuche sind gescheitert, weil sie weite Teile von der Problemlösung und Entscheidung ausklammern 
• 
  
• das Einkaufen externer Berater ist teuer und bringt keinen nachhaltigen Erfolg 

• die Formate der geschlossenen Gesellschaft ohne Transparenz sind von gestern 
•  
•  das Old-Boy-Networking gehört in den politischen Handwerkskasten von Vorgestern 

• Entscheidungen erfahren eine höhere Legitimation, wenn sie öffentlich sind

• die Demokratie hat Offenheit verdient

Ein Vertreter der CDU erklärt im jüngsten Protokoll des Hauptausschusses: Er sehe die Arbeitsgruppe als neue Kultur der vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Eine neue Kultur der vertrauensvollen Zusammenarbeit kann eigentlich nur sein: Transparenz, offener Dialog in einem öffentlichen Ausschuss mit aktiver Beteiligung derjenigen, die sich einbringen wollen. Kollaboration etwa wäre eine solche neue Kultur. Oder die Einrichtung eines Zukunftsausschusses, wo diese Themen nicht singulär beraten werden, sondern interdisziplinär und kooperativ, denn aus genau diesen Zutaten sind sie, die Lösungen, die langfristig tagen. 

Eine Arbeitsgruppe diesen alten Stils wird das hervorrufen, was es immer hervorruft: politische Alibis und Stillstand. So können wir uns auf die Einrichtung eines weiteren Arbeitskreises 2019 mit gleichem Inhalt freuen, der an gleicher Stelle wieder ansetzt. Nur sind die Probleme dann wohl noch größer und die Entscheider einfach nur noch länger im Rat.





 

Kleinklein in der Haushaltspolitik

Der Haushalt der Stadt Gütersloh ist am Freitag verabschiedet worden. Nach der flächendeckenden Umstellung von der Kammeralistik auf die Doppik 2009 in ganz NRW steht das Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit dabei im Zentrum. Zentral ist das Ressourcenverbrauchskonzept wonach jede Generation die von ihr verbrauchten Ressourcen ersetzen und damit die Belastung von künftigen Generationen vermeiden soll. Das Prinzip gilt auch in Gütersloh. Oder sollte hier gelten. 

 
In Zeiten des demographischen Wandels und angesichts der knappen öffentlichen Mittel ist eine nachhaltige Haushalts- und Finanzwirtschaft wichtiger denn je. Die vorhandenen Ressourcen sind also effektiv einzusetzen und die finanziellen Auswirkungen jeder Entscheidung sollten mit Blick auf nachfolgende Generationen bedacht werden.

Bei allem Respekt vor der Leistung von Kommunalpolitikern, die immerhin am Freitag über fünf Stunden im fensterlosen Ratssaal verbracht haben - den Aspekt der Nachhaltigkeit sowie den Blick auf nachfolgende Generationen konnte man leider nicht erkennen. Ganz sicher ist dieser Umstand dem Wahljahr 2014 geschuldet: 

Schulentwicklungsplan - was fehlt

Der Bildungsausschuss tagte. Nach langer Wartezeit wurde nun auch der Schulentwicklungsplan vorgelegt, der den Zeitraum 2013 bis 2015 umfasst. Der Plan war bereits für 2012 vorgesehen - aber nicht realisiert worden. Siehe dazu mein Blogbeitrag bereits vor einem Jahr. 

Das vorliegende Werk ist durch Abwarten und Konservierung des Status quo gekennzeichnet und setzt damit eine alte Tradition fort. Von vorausschauender Gestaltung oder Zielsetzung in der zukünftigen Bildungspolitik ist keine Spur erkennbar. Der Unterschied: Dieses Jahr finden Kommunalwahlen statt. Spätestens jetzt werden Politik und Verwaltung an ihrer Bilanz der letzten fünf Jahre zur Gestaltung der Bildungslandschaft in Gütersloh gemessen werden. Bisher finden sich wenige Lichtquellen im Dunkeln.

Mit dem Fuß auf der Bremse 

Der vorgelegte Schulentwicklungsplan beginnt seine Geschichte sozusagen mit dem Fuß auf der Bremse. 

Innenhof für Sparkassenareal soll aus Stadtsäckel finanziert werden

Mit dem Neubau der Sparkasse auf verkauftem städtischen Grund ist es nicht getan, jetzt soll die Stadt den entstehenden Innehof bezahlen - veranschlagt sind 495 T Euro. Das ist doch noch mal einen kritischen Blick wert - wenn nicht sogar Empörung:

                     Innenhof - Pausenhof - die Stadt soll zahlen      Foto ak 2012

• Die Sparkasse Gütersloh kauft ein Grundstück nebst Immobilie von der Stadt.

• Die Verträge und Inhalte sind nicht öffentlich diskutiert worden.

• Mit am Tisch saßen politische Mandatsträger, die gleichzeitig auch in der Sparkasse involviert sind.

• Die Stadt zieht später als Mieterin in das Gebäude ein, die Konditionen dafür sind nicht bekannt.

• Schon jetzt steht aber fest: die Stadt zahlt bereits ab 2015 monatlich 15.000 Euro, bezogen wird der Bau aber erst 2016.

• Der Verkauf sei nach Bodenrichtwert erfolgt, nicht nach Marktwert, das Gebäude wurde gleich mit Null bewertet.

Diese Praxis fand ich merkwürdig.

Sub - oder Hochkultur - wer überlebt?

Eine neue alte Quelle der Empörung öffnet sich - das Überleben des Soziokulturellen Zentrums "Weberei" steht (wieder) zur Disposition. Eine Mehrheit der Fraktionen CDU, Grüne, UWG, FDP und BfGT verneint einen weiteren Zuschuss in Höhe von 100 T. Euro. Eine seltene Einigkeit - und damit das mögliche Aus für ein Soziokulturelles Haus, einst erstritten von der Basis? Dabei geht es eigentlich darum: Was ist mehr wert, was ist gewollt - Sub- oder Hochkultur? Diese Frage aber wird nicht gestellt. Da zieht jemand am Gängelbändchen in eine bestimmte Richtung....

                           Sub- und Hochkultur - welche ist mehr wert?       Fotos  ak 2013

Die Geschichte der Weberei ist lang. Die Geschichte der Zuschüsse ist lang. Die Geschichte der möglichen Übernahme durch einen finanzstarken Gütersloh liegt kaum zwei Jahre zurück. Jetzt beginnt die Diskussion von vorne. Die obige politische Mehrheit meint, "Bürger" müssten nun die Weberei übernehmen, ein weiterer städtischer Zuschuss komme nicht in Frage. Die bisher betreibende PariSozial sei aus dem Rennen, man lasse sich zur Erlangung eines weiteren städtischen Zuschusses nicht erpressen; die Information über einen weiteren Finanzbedarf sei zu spät eingegangen.... Kleinteiligte Diskussion um ein altes Thema.

Viel interessanter ist die größere Strategie hinter diesem oberflächlichen Gezänk:

Gutachten sind nur im nicht-öffentlichen Teil öffentlich

Wenn eine Kommune Gutachten in Auftrag gibt, werden die aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Ein guter Grund, diese Gutachten online einsehbar zu machen: sie also als öffentliche Daten im Internet zu veröffentlichen.

In Gütersloh wurde gerade heute im Planungsausschuss über den Antrag der FDP verhandelt, der eine Auflistung aller Gutachten/Bürgerworkshops/Workshops im Fachbereich Bau und Verkehr einfordert. Diese Gutachten sind nun in einer Minivorlage der Verwaltung aufgelistet, die Kosten für die Jahre 2008 bis 2012 belaufen sich auf 797.177,95 Euro. Eine stolze Summe für einen einzigen Fachbereich im Verlauf von fünf Jahren. Das interessiert die Bürger sicher auch.

Warum also nicht diese Liste der Öffentlichkeit zugänglich machen? Das wäre eine konsequente Weiterentwicklung eines solchen Antrages.  

                            Verschlossene Heiligtümer "Daten" ?             Foto ak 2012

Direktdemokratischer Rückbau - statt Bürgerhaushalt nun § 80 GO

Bürgerhaushalt Gütersloh

Hier noch ein Nachschlag (schönes Wort in dem Zusammenhang) über den politischen Diskurs im Hauptausschuss, wie das Aus politisch zustande kam  - und welchen zukünftigen Ersatz für eine Bürgerhaushalt sich Politik hat einfallen lassen, nämlich § 80 GO NRW. Dieses Vorgehen darf man getrost als direktdemokratischen Rückbau bezeichnen:

                   möglichst effektiv am Bürger vorbei       Foto  ak 2012

Mitmach-Staat - in Gütersloh noch in weiter Ferne

Unsere Stellungnahme zum Ende des Bürgerhaushaltes ist online und heute in vielen Lokalmedien erschienen. Hier der Wortlaut der Internetaktivisten, der sich auch auf der Seite der ehemaligen Bürgerinitiative "Demokratie wagen" findet. (Diese homepage wird übrigens in Kürze aktualisiert - und geht weiter.)


Mitmach-Staat – in Gütersloh noch in weiter Ferne
 
Wir haben den Bürgerhaushalt Gütersloh seit Beginn begleitet. Dass er nun beendet wird, macht uns traurig. Damit ist wieder ein Stück Beteiligungskultur zu Grabe getragen. Das Ende aber war politisch gewollt.

Zur Kommunalwahl 2009 sprachen sich alle Ratsparteien für einen Bürgerhaushalt aus. Diesen hatte die Bürgerinitiative „Demokratie wagen!“ gefordert, nachdem Rödl&Partner in Folge der Finanzkrise 2008 der Stadt den Rotstift geführt hatte. Über ihre Finanzen aber wollten viele Bürger lieber selbst entscheiden anstatt einem externen Berater zu vertrauen. So hatte die kommunale Politik kein Argument gegen Bürgerbeteiligung.

                                              Abgewrackt                            Foto  ak 2012

Toter Mann = Bürgerhaushalt

Der Bürgerhaushalt ist ein toter Mann. Er wird in Gütersloh nicht fortgesetzt. Das einstimmige Votum für den Niedergang erging am Montag im Hauptausschuss der Stadt Gütersloh. Dieses Ergebnis war zu erwarten. Den Weg ins Grab hatte besonders die Politik bereits geebnet.

                  Zur Bestattung freigegeben     Foto ak 2013

(Mindestens) Drei Kritikpunkte sind zu nennen:

1. Quote als Gelingenskriterium reicht nicht

2. Anzahl der Bürgervorschläge übersteigt die der Politik

3. Steuern wurden nicht einmal diskutiert

4. Der Weg zum Begräbnis war politisch geebnet

Die Verwaltung hatte eine Vorlage erarbeitet, die den Abschuss erleichtern sollte. Das "Kleinrechnen" der Beteiligungsquote sollte dabei Sterbehilfe leisten. Allein diese Quote stellte seit drei Durchgängen das einzige Kriterium dar, welches dem Bürgerhaushalt als Erfolgskriterium zugrunde lag. Mehr Möglichkeiten des Gelingens hatte die Politik nicht diskutiert. Jetzt plötzlich sollen die Vorschläge auch haushaltswirtschaftliche Ergebnisse darstellen, wobei der Bürgerhaushalt niemals als bloßes "Sparschwein" definiert wurde, sondern als offenes Portal zu Haushaltsfragen.

Information über den Haushalt - wer liefert sie?

Haushalt. Am Freitag, 25.1.2013 war "die" Ratssitzung des Jahres - Verabschiedung oder Nicht-Verabschiedung des Haushaltes 2013. Nun kann nicht jeder Bürger, auch, wenn er gerne würde, an der Sitzung teilnehmen. Will man sich allerdings später informieren, wie so eine Sitzung ausgegangen ist - vor allem bei der offenen Frage, ob er denn überhaupt so beschlossen wurde oder nicht - sieht es in der Informationsqualität recht durchwachsen aus.

Frontalzusammenstoß gerade noch vermieden - wer liefert aber Infos ?   Foto: ak

Die jeweiligen Akteure Verwaltung und Politik - und Medien -  haben sehr unterschiedliche Vorstellung von "Informationspolitik". Die Spanne reicht von gerade mal einen Einblick bietend bis gar nicht erst vorhanden. Vom Bürgerhaushalt ist zudem nur noch in Nebensätzen die Rede - und dann in vernichtender Manier, er wird so also nicht überleben.

Finanzausschuss - Lustiges und Vertagung

Gestern tagte der Finanzausschuss. Drei Stunden. Kommunale Finanzen können sehr spannend sein. Und die kommunale Politik dazu auch. Deutlich wird: es gibt keine Einigung, der Haushalt 2013 wird so keine Mehrheit bekommen. Die CDU, FDP und UWG stimmten dem CDU-Antrag auf Ablehnung einer Steuererhöhung zu. SPD, Grüne und BfGT lehnten ihn ab. Gestern wurde die Entscheidung vertagt bis auf den Rat am Freitag. Man habe sich auf Bedenkzeit für interfraktionelle Gespräche geeinigt, steht heute auf der Homepage der Stadt.

Im Ausschuss fiel mehrmals das Wort "lustig" - es wurde von der CDU bemüht und dann verschiedentlich in Beiträgen wieder aufgegriffen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erklärte, es sei "lustig", den Gedanken zu verfolgen, die Steuern könne man doch erst im kommenden Jahr erhöhen - also kurz vor der Kommunalwahl.  Die Kämmerin griff diese irre Heiterkeit auf und machte deutlich: "Sie sprechen hier immer von "witzig" -  der Haushalt und dass Sie nicht zustimmen wollen, ist alles andere als "lustig". Und dann legte sie los...

Aber gerne doch der Reihe nach. Hier ein Versuch der bruchstückhaften Wiedergabe der Sitzung mit den kleinen Randerscheinungen, die sonst nie im Protokoll zu lesen sind.

Finanzausschuss vom 22.1.2013 - Verwaltungsspitze und Vorsitz    Foto: ak

Antwort der UWG: Warum keine Zustimmung zum Haushalt

Gestern erhielt ich Antwort von der UWG, Fraktionssprecher Peter Kalley, auf meine Anfrage, warum die CDU, Grünen und UWG dem Haushalt in Gütersloh am 25.1.2013 nicht zustimmen wollen. Meine Anfrage an die Fraktion ist auch auf der Homepage der UWG veröffentlicht, ebenso wie die Antwort Kalleys:

                            Die Politik antwortet       Foto: ak 2012

Haushalt - einige Fragen bleiben

Er soll an der Erhöhung der Gewerbesteuern scheitern: der Haushalt 2013. 

Wiederholt wird die Möglichkeit erwogen, den Steuererhöhungen (Gewerbesteuer und Grundsteuer) nicht zuzustimmen. Haupttreiber war die CDU-Fraktion im Rat, politisch begleitet von den Grünen und der UWG. Mittlerweile will nur die SPD dem Haushalt zustimmen.

Grafik der Stadt, veröffentlicht in der NW-Zeitung vom 16.1.2013 - leider nicht online

Ungeachtet der parteipolitischen Manöver bleiben viele Fragen offen:

Nachgefragt bei den Mehrheitsfraktionen - Haushalt 2013

Haushalt 2013. Er steht in seiner Verabschiedung auf der Kippe.

Ich habe nachgefragt, warum. Siehe mein Blogpost von gestern. Bei den kommunalen Politikern der Mehrheitsfraktionen CDU, Grüne, UWG. Hier heißt es ja stets: Die Kommunalpolitiker sind immer erreichbar, die Bürger sollten einfach Kontakt aufnehmen.

Die Anfrage habe ich über das Ratsinformationssystem der Stadt Gütersloh abgeschickt: 

                       Nachgefragt!                 Foto: ak

Mehrheitsfraktionen wollen Bremse ziehen - Haushalt

Der kommende Haushalt 2013 steht vor der Verabschiedung. Eigentlich. Nun scheint sich ein Streit anzubahnen, dass die Mehrheitsfraktionen (CDU, Grüne, UWG) dem Haushalt so nicht zustimmen wollen. 

Radio Gütersloh meldet: "Die Fraktionen begründen das mit dem ihrer Meinung nach zu geringen Sparwillen der Stadt Gütersloh. Ein Nein für den Haushalt würde bedeuten, dass die Stadt keine einzige neue Investition mehr tätigen darf, auch die freiwilligen Zahlungen zum Beispiel an Vereine müssten sofort gestoppt werden. Im Interview mit der Neuen Westfälischen nannte Stadtkämmerin Christine Lang das „eine Totalbremse"."

Was ist da los? Interessanter Ansatz: "geringer Sparwille der Stadt". Wer entscheidet denn über diesen Sparwillen, wenn nicht die Mehrheitsfraktionen CDU, Grüne und UWG? Und diese Mehrheit haben sie nicht erst seit gestern....

Stadt mit Schulden - glücklos auf zu großem Fuß gelebt?    Foto: ak

Haushaltspolitik und Bürgerhaushalt

Kopfschütteln

 

Die Stadt Gütersloh hat ein Haushaltsloch von sechs Millionen Euro für 2013. Der Schuldenstand insgesamt liegt bei 109 Millionen Miesen. Es finde sich keine Mehrheit, die sich für Sparmaßnahmen politisch prügeln lassen wolle, habe die Kämmerin im letzten Finanzausschuss vermerkt. Steuern erhöhen will man aber auch nicht wirklich. Ein Vertreter der CDU zeigt sich sogar staunend, dass sich in einer „solch reichen Stadt“ eine solches Defizit auftue. In der Haushaltsklausur aller Fraktionenhinter verschlossener Tür, wo man doch „offen reden“ wollte, hat sich auch kein nennenswerter Betrag zur Reduzierung des Haushalteloches ergeben. Jetzt sollen die Luxusgüter Stadthalle und Hallenbad erneut auf den Tisch. Wenig Konzept erkennbar. Dabei sind die roten Zahlen seit Spätsommer bekannt.

Die kommunale Haushaltspolitik dieser Tage vermittelt den Eindruck eines Pubertierenden, der sich wundert, dass er bei hohem Konsum plötzlich keine Münze mehr in der Tasche hat und Mutti sich weigert, für Nachschub zu sorgen.

Erstaunen über Haushaltsreste

Die Gütersloher biegen ein in die Zielgerade für die Verabschiedung des Haushaltes 2012. Während alle Welt über open government, über Transparenz und Offenheit redet, verblüfft die Verwaltung: es gibt Haushaltsreste - die bisher keiner kannte.

auf dem Holzweg - Zahlen fehlen

In der  örtlichen Lokalpresse NW ist zu lesen, dass es in den Reihen aller Fraktionen großes Erstaunen über bisher nicht bekannte und bezifferte Haushaltsreste gibt, da diese Zahlen bisher weder im Haushalt noch in den Aktualisierungen zu den Beratungen enthalten waren.

"Auf Nachfrage der BfGT-Fraktion, ob überhaupt und falls ja, in welcher Höhe Haushaltsreste zur Verfügung stehen, antwortete der zuständige Fachbereichsleiter, dass Mittel in Höhe von ca. 1,8 Millionen € als Haushaltsreste zur Verfügung stehen. 500.000 € sind davon zudem als Überschuss zu sehen, das heißt, gegenüber dem Planansatz eingespart worden. (...) Um Überraschungen dieser Art vorzubeugen, hält es die BfGT-Fraktion für sinnvoll, Haushaltsreste und mögliche Überschüsse im Rahmen der Beratungen für das Haushaltsjahr 2013 und folgende gegenüber den Fachausschüssen bekannt zugeben."

Das ist genau die Befürchtung, die insgeheim alle hegen - nicht nur Bürger, sondern auch Politiker - wenn es in die Haushaltsberatungen geht: Wo sind die Tellerminen im Haushalt versteckt und wo ist man blind und sieht die Fallstricke nicht?

Solche Manöver sind nicht geeignet, um Haushalte generell transparenter zu machen. 

Wir haben eine Welle der Modernisierung des Haushaltswesens erlebt, wir sprechen über mehr Transparenz im Regierungshandeln, wir erwarten, dass die Parlamente, auch die Kommunalparlamente, Verwaltungen kontrollieren können.  Mit diesem Credo ist vor zwei Jahren auch der Bürgerhaushalt gestartet. Nun hat die Politik höchstselbst die Bürger ja nun aus dem Haushaltsgeschäft wieder entfernt. (siehe meine zahlreichen Kommentare dazu). Dass aber nun die Politik selbst im Dunkeln steht, ist ein Treppenwitz.

Auch wenn diese fehlende Information über die Haushaltsreste "gute Gründe" haben sollte, so führt sie leider genau in die falsche Richtung: Diese Intransparenz verfestigt den Vertrauensverlust und ruft um so mehr die Rufer auf den Plan, hier endlich das höchstmögliche Maß an Transparenz zu schaffen.

Nicht nur die Verwaltung hat den Vertrauenskredit verspielt. Auch die Politik kommt in den Ruch, nicht wirklich in der Lage zu sein, die Aufgabe der Kontrolle zu übernehmen und eine Kommune zu steuern. Prima, dass die BfGT da so auf Zack war. Das macht hoffend!

Ein halbes Hallenbad

Was machen Eltern in der Freizeit gerne mit ihren Kindern? Schwimmen gehen.

Zu dumm nur, dass das Hallenbad Gütersloh genau in der Zeit der Schulferien geschlossen hat. Und pünktlich am Montag, 9. Januar 2012 erst wieder öffnen wird. Großartig - da weichen viele Familien und Schwimmfreunde mittlerweile in die Nachbarkommunen aus. Denn die Welle in Gütersloh ist zeitgleich als Ausweichpool zu teuer geworden.

Fakt ist laut Aktivistengruppierung für den Neubau eines neuen Hallenbades auch, dass das Hallenbad auch in den Sommermonaten komplett geschlossen ist und bleibt. 

Jetzt stellt sich die Frage: Wenn um ein neues Hallenbad gestritten wird, rechnet man dann die Investitionssumme für eine Investition, die nur knapp ein halbes Jahr geöffnet hat? 

Interessant. "Wie vergnügt sich der Nordrhein-Westfale? " fragte heute der WDR 5 in seinem Thema NRW. Die Antwort möge jeder selbst finden.

Haushalt 2012 eingebracht

Der Haushalt 2012 für Gütersloh ist eingebracht. Die Bürgermeisterin und die  Kämmerin schienen zwei unterschiedliche Städte zu beschreiben: die Eine hü, die Andere hott.

Zaungast

Die Welt ist schön

Bürgermeisterin Unger ergriff das Wort: Wir in Gütersloh finden noch recht gute Verhältnisse vor, es gehe der Stadt verhältnismäßig gut, es sei ein hervorragender Wirtschaftsstandort. Sie möchte lieber von "sparsam wirtschaften" sprechen, nicht von "sparen". Sie spricht von Generationengerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung als roter Faden. Und wenn Schulden, dann nur so wenig, dass man den Aufgaben nachkommen könne. Es mache Sinn, zu investieren - zur Weiterentwicklung der Stadt. Wo hört das Notwendige auf und wo beginnt das Wünschen?, fragte sie. Seitenhiebe erteilt sie: Bund und Land müssten die Kommunen endlich mit ausreichenden Mitteln ausstatten, sie rasiert die NRW-Landesregierung für ihre unfaire Abundanzumlage

Wir sind gut, keine Zweifel

Sie erklärt die Highlights der Stadtentwicklung in 2011. Bei "Porta-Möbel" hüpft sie in klein wenig vor Vergnügen. Und das Theater habe eine fast 100%-ige Auslastung im Aboverkauf. Und der tolle Ausbau des Kolbeplatzes. - Man wartet gespannt auf Themen der Generationengerchtigkeit. Fehlanzeige. Ja, die Schulen haben auch Geld bekommen. Kein Wort zu irgendeinem politischen Konzept. Ein bisschen zum britischen Abzug; sie metzelt Kritik nieder: die Stadt sei familienfreundlich, da gäbe es keine Zweifel - trotz Bäderpreise und Elternbeiträgen zur Kita. Schuldenfinanzierte Beiträge für Eltern gäbe es nicht! Fazit: es geht uns doch gut, wir meckern auf hohem Niveau, sind im Ranking der NRW-Kommunen gut. Jetzt nennt sie Visionen für 2012: Feuerwehr und Stadthalle. 

Sie ist eine SPD-Bürgermeisterin - jetzt applaudiert pausenlos die CDU-Fraktion und die Plattform. Die SPD schweigt und starrt peinlich berührt zu Boden.

Wir fahren nur auf Sicht

Kämmerin Frau Lang tritt ans Mikro. Der Raum wird kälter. Von ihr ist man Tacheles gewohnt. Sie reiht die städtischen Zahlen auf wie Perlen auf die Schnur. Die Finanzkrise 2008 bis 2010 ist auch an Gütersloh nicht vorbeigegangen. Fehlbeträge zwischen 4,9 bis 13 Millionen. Plus zuletzt in 2007 (3,3 Mio.) 2010 wird es wohl einen Abschluss mit minus 12 Mio. geben 2011 mit Glück plus minus null. Die Stadt hat in den letzten Jahren keine ausreichenden Überschüsse erwirtschaftet. Die Schuldenlast ist gestiegen: von Ende 2008 94,7 Mio. Euro auf 109,5 Mio. Euro. Für die Kredite habe die Stadt auch einen Gegenwert bekommen: Bildung, Tiefbau.  Die Ausgleichsrücklage ist massiv abgebaut. 

Was der Stadt gut täte: ein paar Jahre Rücklagen bilden. Sie erinnert an die global dunklen Wolken am Finanzhimmel, erinnert, dass eine neue Rezession nicht im Haushalt eingeplant sei: Finanzlage mit großem Fragezeichen versehen, auf Sicht fahren, jederzeit neu austarieren. Alles, was an steuerlichen Mehreinnahmen reinkomme, gehe gleich an den Kreis.

Nicht vertretbar

Geplant seien 2012 rund minus 4 Mio., eine Chance auf eine schwarze Null bestehe. Aber auch die Angst, im März nach unten korrigieren zu müssen. Auf Dauer hilft nur, höhere Überschüsse zu erwirtschaften. Da könne man auch mal über Steuererhöhungen nachdenken. Die Wirtschaft mache gleiches: höhere Rücklagen bilden. Sie kommt zur möglichen Netto Neuverschuldung von 3,7 Mio Euro - das ist eigentlich nicht vertretbar, sagt sie. Sie mahnt, wir verschieben die  Lösung der Probleme auf die nächste Generation! - Stille. Wir haben verstanden!

Was sagt mir das?

Knapp vierzig Minuten sind um. Ich habe den Eindruck, zwei Damen haben unterschiedliche Städte vorgestellt. Nun ist die Erste die Bürgermeisterin und lenkt die Geschicke der Stadt. Bei allem Respekt, aber ich nenne sie politisch konzeptlos und erwarte mehr Strategie für die Zukunft der Stadt. Bedenklich, dass gerade die Plattform sie feiert und der Fraktionsvorsitzende der Grünen nachfragt, ob sich wohl ein Parteiwechsel abzeichne?

Auf der anderen Seite ist da mit der Kämmerin jemand, der genau Kurs hält und klare Vorstellungen davon hat, wo es hingehen soll. Das wird im Haus zu Spannungen führen, wenn zwei Kapitäne auf der Brücke stehen. Die Eine hü, die Andere hott. Oder milder ausgedrückt, wir haben wohl eine Doppelspitze - mit Herz und Verstand.

Morgen mehr zum Thema Bürgerhaushalt und Beteiligung, das waren zudem Themen der Reden.

Gute Nacht!