Die Gütersloher biegen ein in die Zielgerade für die Verabschiedung des Haushaltes 2012. Während alle Welt über open government, über Transparenz und Offenheit redet, verblüfft die Verwaltung: es gibt Haushaltsreste - die bisher keiner kannte.
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| auf dem Holzweg - Zahlen fehlen |
In der örtlichen Lokalpresse NW ist zu lesen, dass es in den Reihen aller Fraktionen großes Erstaunen über bisher nicht bekannte und bezifferte Haushaltsreste gibt, da diese Zahlen bisher weder im Haushalt noch in den Aktualisierungen zu den Beratungen enthalten waren.
"Auf Nachfrage der BfGT-Fraktion, ob überhaupt und falls ja, in welcher Höhe Haushaltsreste zur Verfügung stehen, antwortete der zuständige Fachbereichsleiter, dass Mittel in Höhe von ca. 1,8 Millionen € als Haushaltsreste zur Verfügung stehen. 500.000 € sind davon zudem als Überschuss zu sehen, das heißt, gegenüber dem Planansatz eingespart worden. (...)
Um Überraschungen dieser Art vorzubeugen, hält es die BfGT-Fraktion für sinnvoll, Haushaltsreste und mögliche Überschüsse im Rahmen der Beratungen für das Haushaltsjahr 2013 und folgende gegenüber den Fachausschüssen bekannt zugeben."
Das ist genau die Befürchtung, die insgeheim alle hegen - nicht nur Bürger, sondern auch Politiker - wenn es in die Haushaltsberatungen geht: Wo sind die Tellerminen im Haushalt versteckt und wo ist man blind und sieht die Fallstricke nicht?
Solche Manöver sind nicht geeignet, um Haushalte generell transparenter zu machen.
Wir haben eine Welle der Modernisierung des Haushaltswesens erlebt, wir sprechen über mehr Transparenz im Regierungshandeln, wir erwarten, dass die Parlamente, auch die Kommunalparlamente, Verwaltungen kontrollieren können. Mit diesem Credo ist vor zwei Jahren auch der Bürgerhaushalt gestartet. Nun hat die Politik höchstselbst die Bürger ja nun aus dem Haushaltsgeschäft wieder entfernt. (siehe meine zahlreichen Kommentare dazu). Dass aber nun die Politik selbst im Dunkeln steht, ist ein Treppenwitz.
Auch wenn diese fehlende Information über die Haushaltsreste "gute Gründe" haben sollte, so führt sie leider genau in die falsche Richtung: Diese Intransparenz verfestigt den Vertrauensverlust und ruft um so mehr die Rufer auf den Plan, hier endlich das höchstmögliche Maß an Transparenz zu schaffen.
Nicht nur die Verwaltung hat den Vertrauenskredit verspielt. Auch die Politik kommt in den Ruch, nicht wirklich in der Lage zu sein, die Aufgabe der Kontrolle zu übernehmen und eine Kommune zu steuern. Prima, dass die BfGT da so auf Zack war. Das macht hoffend!
