Solidarität und Protest aus der Provinz - Snowden ehren!

Wir treten entschieden gegen Massenüberwachung ein! Das Aufdecken dieser schäbigen Systematik durch Edward Snowden hat der Gesellschaft den Blick geweitet und ihr die Möglichkeit zum eigenen Denken und Bewerten ermöglicht.

Daher möchten wir als Teil der Zivilgesellschaft und aus der Provinz Westfalen ein Zeichen setzen. Protest gegen diese Überwachung darf nicht nur auf die Hauptstadt begrenzt bleiben:
 
Wir haben daher Edward Snowden für das Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen. 

Unser Vorschlag liegt jetzt offiziell beim Auswärtigen Amt in Berlin. Ein Gremium dort wird darüber entscheiden, weil es sich um einen Ausländer handelt, der geehrt werden soll. So sieht es das Protokoll vor. Nach Prüfung im Auswärtigen Amt gibt dieses den Vorschlag an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Joachim Gauck,  weiter. Oder auch nicht, wenn dem Vorschlag nicht stattgegeben wird. Wir erwarten in beiden Fällen eine schriftliche Begründung. 

Keine Wahl - und wenn dann bitte nicht frei!

Was ist eigentlich die Wahl zum Bundespräsidenten aus der Sicht der Bürgerbeteiligung?

Statisten

Erstens ist die nicht vorgesehen: das Volk wählt den Bundespräsidenten nicht direkt. Zweitens bei bisher nur einem aufgestellten Kandidaten kann man fast nicht mehr von Demokratie unter dem Aspekt "die Wahl haben" sprechen. Beate Klasfeld hat sich bis jetzt noch nicht wirklich entschieden. Drittens ist der eine (!) Kandidat auf Bundesebene mit  mao-ähnlicher Einheit von höchstens einer Handvoll Politikern auserkoren worden. Der Rest Deutschland geht durch als Statisten - das Volk und auch die Parteien.

Den Letzten mit dem Schuh aus dem Amt getrieben - den Neuen kaum gewählt....

Die Nachfolge-Diskussion

Auf der Suche....

Der Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff liegt hinter uns: der König ist tot, es lebe der König. 

Im politischen Berlin schwirren die Vokalen greifbar durch die Luft: Nachfolge, das Räderwerk des Parteiensystems kennen, Kampfabstimmung, politikgetriebener Betrieb, Koalition, Parteienkonstellationen, Geschacher, Ausschlusskriterien, Machtkonstellation, Mehrheit, Bundestagswahl.   

Es zeigt sich, dass der Posten doch hoch politisch ist und parteipolitisches Terrain markiert - das Ereignis wirft eben auch lange Schatten ins nächste Jahr - das Jahr der Bundestagswahl. 

Weniger ist die Rede von der Idee der Bundesversammlung, die etwa auch die Repräsentanten des Volkes mit berücksichtigt. 

Es ist interessant, dass es eigentlich überhaupt keine Diskussion mehr darum gibt, welche Kriterien ein neuer Kandidat mitbringen muss - was genau ist die Erwartungshaltung an eine künftige Person in dieser Position? Was soll diese Person in ihrem Amt bewirken. Das Amt habe Schaden erlitten - wie kann man diesen Vertrauensverlust wieder zurückerlangen? 

Ich freue mich über Antworten, die erklären, was eigentlich dabei im Zentrum steht.