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Mittwoch, 5. Februar 2014

Solidarität und Protest aus der Provinz - Snowden ehren!

Wir treten entschieden gegen Massenüberwachung ein! Das Aufdecken dieser schäbigen Systematik durch Edward Snowden hat der Gesellschaft den Blick geweitet und ihr die Möglichkeit zum eigenen Denken und Bewerten ermöglicht.

Daher möchten wir als Teil der Zivilgesellschaft und aus der Provinz Westfalen ein Zeichen setzen. Protest gegen diese Überwachung darf nicht nur auf die Hauptstadt begrenzt bleiben:
 
Wir haben daher Edward Snowden für das Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen. 



Unser Vorschlag liegt jetzt offiziell beim Auswärtigen Amt in Berlin. Ein Gremium dort wird darüber entscheiden, weil es sich um einen Ausländer handelt, der geehrt werden soll. So sieht es das Protokoll vor. Nach Prüfung im Auswärtigen Amt gibt dieses den Vorschlag an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Joachim Gauck,  weiter. Oder auch nicht, wenn dem Vorschlag nicht stattgegeben wird. Wir erwarten in beiden Fällen eine schriftliche Begründung. 

 

Auf den Gedanken, Snowden für das Bundesverdienstkreuz vorzuschlagen, war im Oktober 2013 auch schon die MdB der Grünen Brigitte Pothmer gekommen. Auch ihr Antrag liegt dem Auswärtigen Amt vor. 

Wie gesagt, wir sehen diese Art der Solidarität nicht allein als Aufgabe der "Hauptstadt" und der "Berufspolitik", sondern: Massenüberwachung und die Diskussion über unsere Freiheit geht uns alle an. Auch die normalen Bürger, auch die in der Provinz.

Daher unser Vorschlag.


Vorschlag
Eward Joseph Snowden
geboren in Elizabeth City, North Carolina
am 21.6.1983

für das Bundesverdienstkreuz

Hier unsere Begründung:


Wir möchten Edward Joseph Snowden (geboren 21.6. 1983) als Träger für das Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen. Er hat sich um die Bundesrepublik Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger in herausragendem Maße verdient gemacht.

Snowden hat systematische Gesetzesverstöße seiner Regierung mit erheblichen Auswirkungen auch auf die Bundesrepublik Deutschland in Gänze sowie auf die bundesdeutschen Bürgerinnen und Bürger insbesondere aufgedeckt, die ihn als verantwortlichen Weltbürger veranlassten, aus moralischer Sicht zu Handeln und diese Missstände öffentlich zu machen. Mit einem hohen Maß an Zivilcourage und zivilem Ungehorsam hat er sein Leben und seine Zukunft aufs Spiel gesetzt, um die Freiheit der Menschen und die Freiheit des Internets zu retten.

Snowden hat umgesetzt, was viele Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht gewagt wurde und damit totalitären Regimen den Weg ebnete. PRISM, Tempora und weitere Handwerkszeuge der Totalüberwachung untergraben die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Landes und damit die Freiheit aller Menschen in Deutschland. Snowden hat diese Handwerkszeuge mit seiner Veröffentlichung zu unser aller Besten enttarnt und in ihrer Wirkung blockiert. Mit seinem Wirken hat er uns die Chance gegeben, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherzustellen.

Er hat sich dafür eingesetzt, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.

Allein der Hinweis, das Smartphone der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland werde abgehört und die NSA betrachte die Bundesrepublik Deutschland zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel (demnach gehört Deutschland zu den sogenannten Partnern dritter Klasse), versetzt die Bundesrepublik sowie ihre Bürgerinnen und Bürger erst in die Lage, ihre und unsere Freiheit überhaupt zu verteidigen.

Edward Snowden hat sich in bester Manier dafür eingesetzt, eine Architektur der Unterdrückung zu sprengen. Als Weltbürger hat er sich für die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt.

Nach unserem Verständnis hat er sich zudem in hohem Maße verantwortungsvoll gezeigt, in dem er sein Wissen durch ausgewählte und glaubwürdige Medien hat lesen lassen sowie dieses einem breiten Diskurs aufgeklärter Bürgerinnen und Bürger überlassen hat. Deutschland braucht einen solchen zivilgesellschaftlichen öffentlichen Diskurs der Vielen. Deutschland steckt mitten in einer Vertrauenskrise der Politiker und damit auch der Demokratie. Snowden hat die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik zudem selbst in die Pflicht genommen, ihnen Handlungsoptionen gegeben, die zum selbstbestimmten Denken und Leben unerlässlich sind.

Mit diesem aufgezeigten Engagement gebührt ihm die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik Deutschland für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.


Gütersloh, 26.01.2014

Dr. Jochen Deppe
Dr. Anke Knopp
Judit Schweitzer
Dr. Ole Wintermann
Jürgen Zimmermann 


Vielleicht machen das noch mehr als nur wir? 

 




Kommentare:

  1. “Ich träume davon, dass ich wieder einmal mehr Zeit habe, über die Gestaltung von positiven Aspekten des Netzes oder des Lebens nachzudenken, anstatt den Kampf dagegen zu führen, dass diese Träume in Zukunft komplett unmöglich gemacht werden. Ich sehe die Notwendigkeit, für Freiheit zu kämpfen.”
    Rena Tangens

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  2. Das ist die Crux an der Geschichte. Euer profundes Streiten für die Freiheit im Netz ist für uns alle wichtig. Und dabei hält es Euch vom Kreativsein im Sinne der Weiterentwicklung ab. So geht es aber sicher Vielen. Was könnte das Netz sein und aus der Taufe heben. Schade für den Verlust der Möglichkeiten, Danke für Euren Einsatz!

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