Ziviles kaum erkennbar

Morgen tagt der Landtag in NRW mit einer Sondersitzung, um über die Liste der Delegierten zur Bundesversammlung zu entscheiden. Diese tritt am 18. März zusammen, um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Von der Zivilgesellschaft ist bis auf ein paar Glanznamen wenig zu sehen....

Ziviles bleibt außen vor

"In der Sitzung des Landtags NRW am 9. Juni 2010 hatten die fünf Fraktionen einen gemeinsamen Wahlvorschlag vorgelegt (Drs 15/11). Da die Fraktionen von CDU und SPD über die gleiche Mitgliederzahl verfügen, wurde ein Delegiertenplatz per Los entschieden. Dieses fiel zugunsten der CDU-Fraktion aus, so dass diese 50 Delegierte zur Bundesversammlung entsenden konnte. Die SPD-Fraktion wählte 49, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN 17, die FDP-Fraktion 9 und die Fraktion DIE LINKE 8 Delegierte für die Bundesversammlung, die am 30. Juni 2010 in Berlin den Bundespräsidenten wählte." - findet sich die Notiz auf der Homepage des Landtages - an diesen Zahlen hat sich offenbar in den rund 1 1/2 Jahren nichts geändert. Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Plätze aus den Ländern ist deren Einwohnerzahl am Stichtag, dem 30. September 2011.

Nach Artikel 54 GG (3) besteht die Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.

Die Vorschlagslisten der Parteien für die Wahl morgen finden sich teilweise schon im Netz. Schade, dass die Parteien auch diese Posten fast ausschließlich unter sich verteilen: Es sind in der Regel die Mitglieder des Landtages NRW, die als Wahlvolk entsendet werden.

Die Möglichkeit, die Zivilgesellschaft noch enger in diese eh schon "totsichere" Wahl des Spitzenkandidaten einzubeziehen, wird kaum genutzt. Bis auf ein wenig Kosmetik mit bekannten Namen, wie Ingo Appelt für die SPD, Alice Schwarzer für die CDU und Sönke Wortmann für die Grünen.

Die Grünen etwa treten auch gleich mit drei Ministern auf, es sind nur zwei Kandidaten benannt, die nicht auf den ersten Blick Parteipolitiker sind. Bei der SPD sieht es nicht anders aus, ebenso wie bei der CDU und auf der Seite der FDP-Fraktion findet sich nur der Hinweis, dass die Handschrift der FDP sichtbar bleiben müsse. Die Linken-Delegierten sind ebenso nicht zu finden, nur ein Faltblatt, warum sie Gauck nicht wählen können.

Es ist verfassungsrechtlich keine Direktwahl gewollt. Darüber könnte man nun lange diskutieren. Aber auch die kleine Chance auf ein wenig Teilhabe ist parteipolitisch verstellt. So schauen die Menschen in den Kommunen der Demokratie in Berlin unbeteiligt zu.



 

Keine Wahl - und wenn dann bitte nicht frei!

Was ist eigentlich die Wahl zum Bundespräsidenten aus der Sicht der Bürgerbeteiligung?

Statisten

Erstens ist die nicht vorgesehen: das Volk wählt den Bundespräsidenten nicht direkt. Zweitens bei bisher nur einem aufgestellten Kandidaten kann man fast nicht mehr von Demokratie unter dem Aspekt "die Wahl haben" sprechen. Beate Klasfeld hat sich bis jetzt noch nicht wirklich entschieden. Drittens ist der eine (!) Kandidat auf Bundesebene mit  mao-ähnlicher Einheit von höchstens einer Handvoll Politikern auserkoren worden. Der Rest Deutschland geht durch als Statisten - das Volk und auch die Parteien.

Den Letzten mit dem Schuh aus dem Amt getrieben - den Neuen kaum gewählt....